Entlastung

7 Millionen Franken mehr: Grosser Rat erhöht Kantonsbeitrag für Verbilligung der Krankenkassenprämien

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139 Millionen Franken beantragte der Regierungsrat, 156 Millionen forderte die SP – am Ende fand ein Kompromissvorschlag der GLP von 146 Millionen eine Mehrheit. Damit wird der Kantonsbeitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für 2024 erhöht, liegt aber trotz Teuerung immer noch unter der Summe für das laufende Jahr.

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Gegen den Willen der Regierung, der FDP und der SVP hat der Grosse Rat den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien erhöht.

Gegen den Willen der Regierung, der FDP und der SVP hat der Grosse Rat den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien erhöht.

Symbolbild: Thomas Hary

Prämienbelastung, Bundesbeitrag und Bevölkerungswachstum: Das sind die drei Parameter, wenn es darum geht, den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien festzulegen. Derzeit haben rund 25 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer einen Anspruch darauf, das sind fast 180’000 Personen.

Der Kantonsbeitrag wird jeweils für das kommende Jahr festgelegt, für 2023 standen 150 Millionen Franken zur Verfügung. Für das Jahr 2024 beantragte der Regierungsrat 139 Millionen Franken – also 11 Millionen weniger, und dies trotz Teuerung. Tiefer ist die Summe, weil zu Unrecht bezogene Beiträge zurückgefordert wurden und die Zahl der Bezüger niedriger sein dürfte. Zudem rechnet die Regierung mit einem höheren Bundesbeitrag.

Gallati: 139 Millionen Franken bringen mehr als Minimalstandard

Im Grossen Rat wurde am Dienstag kontrovers über den Kantonsbeitrag debattiert, wobei Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati sagte, der Antrag des Regierungsrats bringe die Balance zwischen Finanz- und Sozialpolitik. Ziel sei es, Haushalte in finanziell knappen Verhältnissen, auch Familien mit Kindern oder Alleinstehende, zu unterstützen.

So könne man den bisherigen Kurs fortsetzen und den Kantonshaushalt im Gleichgewicht halten. In den letzten Jahren habe man immer die Mehrheitsmeinung getroffen, das Parlament sei dem Antrag der Regierung gefolgt. Gallati bat den Grossen Rat um Augenmass und sagte, mit 139 Millionen Franken werde mehr als der Minimalstandard erreicht.

SP fordert 156 Millionen – nicht einmal die Grünen sind dafür

Jürg Knuchel (SP) sagte, das Prämienverbilligungsdekret sei intransparent, der Regierung habe zuletzt 2020 Zahlen für den unteren Mittelstand geliefert. Prämien und Bundesbeitrag stiegen um 3 Prozent, die Bevölkerung wachse um 1,2 Prozent, eine Reduktion der Verbilligung um 11 Millionen Franken gegenüber 2023 sei nicht nachvollziehbar.

SP scheitert mit Antrag auf Erhöhung für laufendes Jahr

In einem separaten Vorstoss forderte SP-Co-Präsident Stefan Dietrich die Regierung auf, Massnahmen vorzulegen, um die Prämienverbilligung für das laufende Jahr zu erhöhen. Dies sei aufgrund der Teuerung in diversen Bereichen nötig, argumentierte Dietrich. Der Regierungsrat entgegnete, in den  den für 2023 gesprochenen 150,2 Millionen Franken sei die Mehrbelastung des laufenden Jahres berücksichtigt. Eine klare Mehrheit sah dies gleich, der Vorstoss wurde mit 98 zu 32 Stimmen sehr deutlich verworfen. (fh)

Die SP forderte deshalb einen Kantonsbeitrag von 156,5 Millionen Franken für 2024 – damit war sie in der vorberatenden Kommission allerdings gescheitert. Und auch im Grossen Rat zeigte sich rasch, dass Knuchels Partei fast alleine dastand: Sogar bei den Grünen fand sich nur eine Minderheit, die eine Erhöhung um 17 Millionen Franken unterstützte.

FDP, SVP und vorberatende Kommission für 139 Millionen

Die vorberatende Kommission stellte sich mit 11 zu 4 Stimmen hinter den Antrag der Regierung, also einen Kantonsbeitrag von 139 Millionen Franken. Clemens Hochreuter (SVP) sagte, damit würden soziale und finanzielle Aspekte berücksichtigt – die Kostensteigerung im Gesundheitswesen lasse sich jedoch nicht bremsen.

Und er kritisierte: «Als die SVP früher Kürzungen beantragte, fragten die anderen Parteien, wo dies passieren sollte – bei Erhöhungsanträgen fragt niemand, wo genau aufgestockt werden soll.» Tobias Hottiger (FDP) sagte, der Aargau sei bei der Prämienlast mit 12 Prozent des verfügbaren Einkommens besser als der Schweizer Schnitt. Die Freisinnigen unterstützten auch den Regierungsantrag von 139 Millionen.

GLP-Antrag für 146 Millionen findet eine knappe Mehrheit

Hanspeter Budmiger (GLP) brachte den letztlich erfolgreichen Antrag für eine Erhöhung der Prämienverbilligung auf 146 Millionen Franken ein.

Hanspeter Budmiger (GLP) brachte den letztlich erfolgreichen Antrag für eine Erhöhung der Prämienverbilligung auf 146 Millionen Franken ein.

Bild: Severin Bigler

Hanspeter Budmiger (GLP) stellte den Antrag für eine Erhöhung auf 146 Millionen Franken. Die Regierung gehe von einer Prämiensteigerung von 3 Prozent für 2024 aus, diese dürfte aber eher bei 5 Prozent liegen. Deshalb sei eine Aufstockung um 7 Millionen angemessen, sagte Budmiger. Unterstützung fand er bei der Mitte: Andre Rotzetter sagte, in der Kommission habe er für 139 Millionen gestimmt, jetzt gehe er aber von einem stärkeren Prämienwachstum aus und sei für 146 Millionen.

Uriel Seibert (EVP) sah sozialpolitischen Handlungsbedarf und sagte, es gehe darum, was Menschen mit tiefen Löhnen zu bezahlen hätten. Seine Fraktion unterstütze Erhöhungen, wolle aber taktisch stimmen, damit ein mehrheitsfähiger Antrag durchkomme. Weil auch die Grünen und die SP auf den Kompromiss einschwenkten, gab es eine knappe Mehrheit: Die Erhöhung auf 146 Millionen wurde mit 68 zu 61 Stimmen angenommen.

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