Kommentar

Jetzt muss das Geld noch verteilt werden

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Am Ende war es ein Kompromiss: Der Kantonsbeitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für 2024 wird erhöht. Ein Kommentar.

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Kantone den Ver- sicherten «in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen» eine Prämienverbilligung gewähren. In den letzten Jahren war die Frage, wer Anspruch darauf hat und wie hoch der Kantonsbeitrag ausfallen müsse, im Aargau heftig umstritten.

Die SP scheiterte mit Erhöhungsanträgen im Grossen Rat und blieb auch mit einer Klage vor Verwaltungsgericht erfolglos. Tatsächlich ist für Laien – und wohl auch für die meisten Grossratsmitglieder – nur schwer ersichtlich, wie die Berechnung funktioniert und wer in den Genuss der Verbilligung kommen soll. Zudem war die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Parlament bisher nicht bereit, für Forderungen von links Geld zu sprechen.

Damit der Kantonsbeitrag nun aufgestockt wurde, brauchte es zwei Faktoren: Einen Kompromissantrag aus der politischen Mitte und eine simple, für alle nachvollziehbare Begründung. Beides lieferte die GLP im Grossen Rat: Sie beantragte eine Erhöhung von 139 auf 146 Millionen Franken und erklärte, die Krankenkassen­prämien würden stärker steigen als der Regierungsrat angenommen habe.

So fanden die Grünliberalen eine Mehrheit, die Aufstockung um sieben Millionen Franken kam knapp durch. Das ist angesichts der Teuerung in vielen Bereichen ein positives Signal. Nun müssen Regierung und Sozialversicherung dafür sorgen, dass alle Berechtigten ihr Geld erhalten und der ganze Betrag verteilt wird.

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