Banken-Session im Ticker

Der Nationalrat bleibt dabei: Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist keine gute Lösung ++ SP-Wermuth lässt kleine Bombe platzen

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Das Parlament hat an einer Sondersession über die Bankenrettung (Credit-Suisse/UBS-Deal) debattiert. Der Ständerat hat den vom Bundesrat per Notrecht erlassenen Verpflichtungskrediten über 109 Milliarden Franken zugestimmt. Der Nationalrat hat sie abgelehnt. Beide wollten damit Zeichen setzen. Der Liveblog zur Nachlese.

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Sondersession: Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat hat am Mittwochmorgen den Notkrediten über 109 Milliarden zum zweiten Mal zugestimmt. Doch der Nationalrat verweigert erneut die Zustimmung. Damit ist das Geschäft erledigt, die ausserordentliche Session beendet.
  • Das Nein zu den Krediten ändert nichts am CS-Rettungspaket. Allerdings kommt das Nein des Parlaments einer politischen Rüge an die Adresse des Bundesrates gleich.
  • Die Kredite hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Notrecht gesprochen. 
  • Der Nationalrat hat verschiedene Postulate angenommen, welche die rechtlichen Grundlagen im Bankenbereich überprüfen sollen.

Verfolgen Sie die Debatte in Bern in unserem Livestream:

Der Nationalrat lehnt den Kompromiss des Ständerates ab

Die Spannung im Saal steigt. Nun stimmt der Nationalrat ab. Alle Minderheitsanträge werden abgelehnt. Jetzt kommt die Gesamtabstimmung. Der Nationalrat sagt ein zweites Mal Nein zu den 109-Milliarden-Krediten. Das Geschäft ist damit erledigt. Rechtlich hat das Nein zu den Garantien keine Konsequenzen, denn die sechsköpfige Finanzdelegation hatte die Kredite abgesegnet. Aber der Nationalrat sendet damit ein deutliches Signal, dass er die Übernahme der CS durch die UBS keine gute Lösung findet. 

Für die Nerds unter unseren Lesenden: Gemäss Angaben der Finanzkommission kommt das Nein zu den Verpflichtungskrediten einer Rückweisung an den Bundesrat gleich. Dies hat damit zu tun, dass Budget und Nachträge behandelt werden müssen. Der Bundesrat muss zumindest einen Bericht an das Parlament richten oder eine Botschaft. In dieser würde er wohl erklären, dass die Verpflichtungen verbindlich eingegangen wurden und wohl weitere Informationen zum Geschäft geben. Die Beratung wäre dann voraussichtlich in der Sommersession.

Die letzte Garantien von Karin Keller-Sutter

Wermuth hat eine kleine Bombe platzen lassen. Nun setzt Finanzminsterin Karin Keller-Sutter zum letzten Rettungsversuch an. Sie betont, der Bundesrat werde eine Vorlage bringen zur Eingrenzung der Boni. Und sie garantiert, dass die Eigenkapitalquote erhöht wird. Ob es nützt?

SP lehnt die Garantien ab

Die Mitte-Fraktion will eine Lösung - auch weil sie sich als Teil der Lösung sieht. Heinz Siggenthaler ist allerdings wenig begeistert vom Kompromiss. 

Für die SP-Fraktion spricht Cédric Wermuth. Er spricht von zwei interessanten Tagen. Seine Fraktion habe einen guten Willen gezeigt. Mit einem politischen Ziel: Einen Prozess einzuleiten, damit wir nie mehr in eine Situation kommen, wo die Steuerzahler die Risiken der verantwortungslosen Banker übernehmen müssen. Dies sei aber nicht der Fall. Die abgegeben Garantien von Bundesrätin Karin Keller-Sutter genügen nicht. Die SP sagt Nein zum Kredit. Das kommt einer Überraschung gleich.

Die oberste Maxime bürgerlicher Politik sei, die Befehle des Paradeplatz entgegenzunehmen, sagt Wermuth.

SVP unterstützt den Antrag der Grünen

Für die SVP-Fraktion spricht der Berner Lars Guggisberg. Die SVP wolle, dass es keine Unternehmungen mehr gibt, die «too important to fail» sind. Es sei unschön, aber es liege in der Natur der Sache, dass Firmen Konkurs gingen. Die vorliegende Vorlage sei keine Basis, dass es keine «too big to fail»-Firmen mehr gebe. Deshalb sage die SVP Nein. Die Bankenstrukturen und der Risikoappetit der Banken sei das Problem.  Guggisberg betont nochmals, dass die SVP ein Trennbankensystem möchte. Die SVP unterstützt den Antrag der Grünen. Und dass das CS-Debakel mit einer höheren Eigenkapitalquote nicht hätte verhindert werden können.

FDP-Schilliger bedankt sich bei der SP

Die FDP will die Vorlage bereinigen und unterstützt die Version des Ständerates. Nationalrat Peter Schilliger begrüsst den Kompromiss. Auch wenn es unschön sei, dass die Garantien nun an Auflagen geknüpft wird. Er tadelt die unheilige Allianz, welche die Kredite am Dienstagabend abgelehnt haben. Die beiden Bundesratsparteien SVP und SP hätten dies nur gemacht, weil der Entscheid keine Konsequenzen hatte. Schilliger bedankt sich ausdrücklich bei der SP, dass sie ihre Verantwortung nun wahrnimmt und zum Grossteil den Kompromiss unterstützt.  

Schwander: Erhöhung der Eigenkapitalquote bringt nichts

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander beantragt, dass die Eigenkapitalquote nicht erhöht wird. Bei der CS hätte eine höhere Eigenkapitalquote nichts gebracht. Er betont, dass die SVP seit 2008 fordert, dass es keine Bank mehr gibt, die zu gross ist. «Wir wollen eine Finanzplatz, bei der jede Bank untergehen kann.»

«Alle ziehen den Schwanz ein, wir nicht.»

Jetzt kommt die Detailberatung. Als erster begründet der Grüne-Nationalrat Felix Wettstein seine Minderheiten. Er findet, der Ständerat habe noch nicht genügend gründlich gearbeitet.  Wettstein fordert, eine abgeschwächtere Version des Trennbankensystem. Der Ständerat hatte dieses Ansinnen mit 22 zu 19 abgelehnt - auch mit Stimmen der SP. Die Bevölkerung würde die Trennung der Bankenaktivitäten erwarten. «Alle ziehen den Schwanz ein, wir nicht.»

Keller-Sutter: «Was substanziell ist, liegt immer im Auge des Betrachters.»

Finanzministerin Keller-Sutter stellt sich nun den Fragen der Ratsmiglieder. SVP-Nationalrat Thomas Matter will wissen, weshalb man nun über eine substanzielle Erhöhung der Eigenkapitalquote diskutiere,  diese habe doch nichts mit dem Ende der CS zu tun. 

Keller-Sutter stimmt zu, dass dies nichts mit dem Ende der CS zu tun gehabt habe. «Aber wir haben die Erfordernisse von Basel III ohnehin zu erfüllen.» Eine Änderung der Eigenmittelverordnung sei sowieso geplant. Die strengeren Vorgaben werden auch die UBS treffen, sagte Keller-Sutter. Und sie fügt an: «Was substanziell ist, liegt immer im Auge des Betrachters.»

SP-Nationalrat Fabian Molina hakt nach: Die strengeren Vorgaben zur Eigenkapitalquote kommen also ohnehin? Ja, bestätigt Keller-Sutter. 

Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für Kompromissvorschlag

Finanzministerin Karin Keller-Sutter bittet den Nationalrat, sich für den Kompromissvorschlag des Ständerats auszusprechen. Die kleine Kammer habe eine recht lange Diskussion geführt, sei aber dann «klar zum Ergebnis gekommen, dass man Ihnen entgegenkommen will», sagt Keller-Sutter zu den Nationalräten und Nationalrätinnen. Das sei nicht selbstverständlich. Der Bundesrat sei bereit, eine Vorlage auszuarbeiten zu Beschränkungen der Boni.

SP ist gespalten - Mehrheit will zustimmen

Die SP hat über Mittag eine Fraktionssitzung abgehalten, einig geworden ist sie sich nicht. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt im Rat, eine starke Minderheit werde den Kredit erneut ablehnen. Eine Mehrheit der SP werde zustimmen, wenn der Bundesrat versichere, sich für die Regulierungen zu engagieren. 

Franziska Ryser (Grüne): «Das ist ein Pyjama-Deal»

Die Grünen können dem Kompromissvorschlag wenig abgewinnen. Franziska Ryser sagt: «Die Geschichte wiederholt sich immer zwei Mal, einmal als Tragödie, einmal als Farce. Jetzt sind wir bei der Farce.» Der Kompromissvorschlag des Ständerats sei ein «Showlaufen der Bundesratsparteien», «ein Hinterzimmer-Deal oder, angesichts der Uhrzeit, eher ein Pyjama-Deal» zwischen FDP und SP. Aus ihrer Sicht ist es lediglich eine Verdoppelung der Postulate, die bereits gestern verabschiedet wurden. 

«Wir brauchen eine wirksame Regulierung des Bankensystems», sagt sie. Aber es brauche noch mehr: Es sei die Aufgabe der Banken, die Transformation in die postfossile Welt zu finanzieren. UBS und CS hätten bisher das Gegenteil getan.

Finanzkommission will dem Ständerat folgen

Kommissionssprecher Gerhard Andrey (Grüne) erklärt die Position der vorbereitenden Finanzkommission: Sie empfiehlt dem Nationalrat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Sie will dem Kompromissvorschlag der kleinen Kammer also folgen. Allerdings gebe es mehrere Minderheitsanträge, sagt Andrey. Über diese wird der Nationalrat heute Nachmittag abstimmen. 

Die Debatte beginnt

Der Nationalratspräsident Martin Candinas eröffnet die Debatte offiziell. Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist bereits im Saal, ebenso ein Teil der Nationalratsmitglieder, weitere kommen nach und nach dazu. Die Augen richten sich nun insbesondere auf die SP: Bleibt sie bei ihrem Nein oder nicht? Über Mittag hat sie sich zu einer Fraktionssitzung getroffen. 

Debatte verzögert sich - schwenkt der Nationalrat um?

Diesen Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat ein zweites Mal mit den Notkrediten für die Bankenrettung. Die Sitzung war auf 12.15 angesetzt, wurde aber inzwischen auf 13 Uhr verschoben. 

Gestern debattierte der Nationalrat bis tief in die Nacht – und lehnte die Kredite schliesslich ab. Nein sagten SVP, SP und Grüne. Ein Kompromissvorschlag des Ständerats soll sie nun zum Umdenken bringen. In den nächsten Stunden wird sich zeigen, ob das klappt.

Beim Kompromissvorschlag handelt es sich um eine neue Bestimmung, die der Ständerat eingefügt hat: Der Bundesrat soll beauftragt werden, eine Gesetzesrevision vorzulegen, um die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch» zu reduzieren.

Ständerat hat getagt – So geht es nun weiter

Der Ständerat hat sich am Mittwochmorgen zum zweiten Mal über die CS-Notkredite gebeugt. Er hat versucht, eine Brücke zum Nationalrat zu schlagen, der die Kredite im Umfang von 109 Milliarden Franken gestern bei der ersten Beratung nicht genehmigt hat. Eine Ablehnung hätte keine rechtlichen Folgen, da die Kredite bereits von der Finanzdelegation genehmigt wurden. Mehrere Ständeräte betonten aber, eine Ablehnung wäre ein schlechtes Signal.

Nun ist der Nationalrat erneut am Zug: Voraussichtlich ab 12.15 Uhr berät er darüber. Er wird dann auch über die neue Bestimmung debattieren, welche der Ständerat eingefügt hat: Der Bundesrat soll beauftragt werden, eine Gesetzesrevision vorzulegen, um die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch» zu reduzieren. Dank dieser Bestimmung, so die Hoffnung im Ständerat, soll der Nationalrat den Notkrediten zustimmen.

Sagt der Nationalrat erneut Nein, kommt dies einer Rückweisung an den Bundesrat gleich. Dieser müsste dann zumindest einen Bericht an das Parlament richten oder eine Botschaft, wie Stefan Koller, Sekretär der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation, auf Anfrage erklärt. In dieser würde er eventuell erklären, dass die Verpflichtungen verbindlich eingegangen wurden und eventuell weitere Informationen zum Geschäft darlegen. An der Bewillung der Verpflichtungskredite durch die Finanzdelegation würde dies nichts ändern. 

Ständerat sagt Ja zur neuen Bestimmung

Der Ständerat schlägt die Brücke zum Nationalrat: Er will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesrevision vorzulegen, um die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch» zu reduzieren.

Dabei soll er unter anderem eine Erhöhung der Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni prüfen. Der Vorschlag, dass diese beiden Elemente zwingend in der Revision beinhaltet sein sollten, wird klar verworfen: Mit 27 zu 14 Stimmen spricht  sich der Ständerat dagegen aus. In der Gesamtabstimmung stimmt der Ständerat erneut deutlich zu. Nun kommt der Nationalrat wieder zum Zug. 

Nun spricht Finanzministerin Keller-Sutter

Bisher hat sie zugehört, nun erhält sie das Wort: Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie äussert sich positiv zum Antrag der Finanzkommission. «Wir können mit dieser Bestimmung leben.» Auch sie sieht darin eine Brücke an den Nationalrat. Eine ähnliche Bestimmung sei am Vortag in der Finanzkommission des Nationalrats diskutiert worden. «Die Frage ist, welches Signal man aussenden will.»

Karin Keller-Sutter.

Karin Keller-Sutter.

Keystone

Heidi Z’graggen: Ohne gründliche Analyse geht es nicht

Mehrere Ständerätinnen und Ständeräte sprechen sich gegen die schärfere Version der Bestimmung aus: Man müsse zuerst prüfen – und nicht im Eilverfahren schon Pflöcke einzuschlagen, lautet der Tenor. Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen warnt: «Ohne gründliche Analyse können wir doch nicht sagen, was das Rezept für die Zukunft sein wird.» 

Auch FDP-Ständerat Martin Schmid spricht sich gegen die schärfere Version aus. Und er fordert: Prüfen müsse man nicht nur zwei Elemente – Eigenkapital und Vergütung, sondern auch andere Elemente der Too-big-to-fail-Regelung.

Mieten: Emotionaler SP-Konter auf SVP-Warnungen

Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga redet sich auf Italienisch und Deutsch in Rage. Dass SVP-Ständeräte wie Marco Chiesa oder Werner Salzmann bei der Diskussion über die Eigenkapitalquote vor höheren Mieten warnen, sorgt bei Sommaruga, Präsident des Mieterverbands, für Ärger: «Ich habe nie gehört, dass sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter verteidigen», sagt er an die Adresse der SVP-Ständeräte.

SVP-Ständerat Werner Salzmann warnt vor höheren Hypotheken

Mehrere SVP-Ständeräte warnen vor einem Schnellschuss. Man dürfe sich vom Nationalrat nicht unter Druck setzen lassen, mahnen sie. Hannes Germann spricht vor einer «windschiefen Brücke», und schliesst: «Wehe wehe, wenn ich das Ende sehe.»

Auch Werner Salzmann warnt davor, die schärfere Variante der Bestimmung zu unterstützen: Das würde zu höheren Hypotheken führen, warnt er. «Wir sollten nicht ein neues Problem bauen.» 

Werner Salzmann.

Werner Salzmann.

Keystone

Die schärfere Variante, das heisst: Der Bundesrat würde beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die unter anderem eine Erhöhung der Eigenkapitalquote und einer Beschränkung der Boni beinhalten.

FDP-Präsident Burkart: ZKB und Postfinance in Auslegeordnung einbeziehen

Nun geht es um die Eckpunkte der neuen Bestimmung, welche die Finanzkommission als «Brücke» zum Nationalrat vorschlägt. Diskutiert wird unter anderem, für welche Banken es in Zukunft schärfere Regulierungen braucht. Die Finanzkommission schlägt vor, eine Gesetzesänderung zu verlangen, um die von «privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken» zu reduzieren.

Das würde neben der UBS nur die Raiffeisenbank treffen, wie FDP-Ständerat Thierry Burkart ausführte. Nicht betroffen wären die anderen systemrelevanten Grossbanken wie die ZKB und Postfinance. Diese müsse man in der Auslegeordnung auch berücksichtigen, fordert Burkart. Sonst käme dies einer Wettbewerbsverzerrung gleich.

Die Grüne Ständerätin Lisa Mazzone wiederum fordert, dass der Bundesrat auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen soll.

Eva Herzog: «Ich bitte Sie, diese Brücke zu bauen»

Es ist das Wort der Stunde: die Brücke. Der Ständerat solle eine Brücke bauen zum Nationalrat, damit dieser die Kredite im zweiten Anlauf genehmige, betonen verschiedene Rednerinnen und Redner. «Ich bitte Sie, diese Brücke zu bauen», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog. «Es wäre wirklich ein schlechtes Signal, wenn diese Kredite abgelehnt würden.»

Will Brücken bauen: Eva Herzog (links).

Will Brücken bauen: Eva Herzog (links).

Keystone

Mitte-Ständerat Beat Rieder appelliert an den Nationalrat, sich auch wirklich zu bewegen, wenn der Ständerat diesen Schritt mache: Es könne nicht sein, dass die eine Seite eine Brücke baue, und die andere mit dem Abbruchhammer ans Werk gehe. Der Aufruf geht an SP. Grüne und SVP, die gestern im Nationalrat Nein stimmten. 

Erich Ettlin: «Nein wäre schlechtes Signal»

Mitte-Ständerat Erich Ettlin plädiert dafür, eine Brücke zum Nationalrat zu schlagen. Für Ettlin wäre es ein schlechtes Signal, wenn der Nationalrat erneut Nein sagen würde zu den Notkrediten – auch wenn dies keine rechtliche Wirkung hätte. «Es wäre ein schlechtes Signal», sagt Ettlin. «Ich würde mich ein bisschen schämen.»

Ettlin plädiert daher dafür, den Bundesrat zu beauftragen, eine Änderung der Rechtsgrundlagen des Bankengesetzes zu verlangen. Diese Kröte könne er schlucken, sagt Ettlin, und fügt an: «Wir haben schon so viele Kröten geschluckt, es gibt bald keine Kröten mehr.» 

SVP-Ständerat Jakob Stark kontert: Der Ständerat sei nicht dazu da, Kröten zu schlucken. Er spricht sich für eine mildere Fassung der neuen Bestimmung aus: Der Bundesrat soll die Erhöhung der Eigenkapitalquote  sowie eine gesetzliche Beschränkung der Boni prüfen, er soll aber nicht verpflichtet werden, Änderungen vorzusehen. 

Finanzkommission fordert: Bankengesetz soll geändert werden

Johanna Gapany (FDP/FR) erklärt die Entscheide der vorbereitenden Finanzkommission, die am frühen Mittwochmorgen tagte. Sie hat eine neue Bestimmung eingebracht: Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt dem Rat, eine Bedingung an die Kredite zu knüpfen, wie Gapany ausführte. Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Anpassung des Bankengesetzes unterbreiten.

Damit sollen die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft «drastisch reduziert» werden. Die Gesetzesrevision soll auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote beinhalten sowie eine gesetzliche Beschränkung der Boni, genauer gesagt der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Die Ständeratskommission will mit diesem Antrag einen Schritt auf den Nationalrat zu machen.

Die Debatte im Ständerat geht los – mit einer süssen Stärkung

Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) eröffnet die Debatte mit etwas Verspätung offiziell. Vor Debattenbeginn gab es rege informelle Gespräche, auch mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Die Ständerätinnen und Ständeräte erhalten eine süsse Stärkung am Morgen: SP-Ständerat Hans Stöckli verteilt im Rat seine Lieblingsschokolade. Stöckli feiert heute seinen 71. Geburtstag. Der Berner ist seit 2004 im Parlament, es ist aber das erste Mal, dass sein Geburtstag in die Session fällt, wie er erzählt.

Hans Stöckli (rechts), hier im Gespräch mit Marco Chiesa, feiert heute Geburtstag und hat Schoggi mitgebracht.

Hans Stöckli (rechts), hier im Gespräch mit Marco Chiesa, feiert heute Geburtstag und hat Schoggi mitgebracht.

Keystone

Zweiter Tag der Sondersession: Die Ausgangslage

Nachdem der Nationalrat bis in die Nacht hinein tagte, geht die Sondersession heute Mittwoch in die zweite Runde. Es geht nun um die Differenzbereinigung, also um jene Punkte, in denen sich die beiden Räte noch nicht einig sind. Bereits gibt es eine kleine zeitliche Verzögerung: Der Ständerat trifft sich statt um 8.15 um 8.30 Uhr, weil die Finanzkommission länger braucht als gedacht. Um 11.45 folgt der Nationalrat. Werden sie sich nicht einig, geht es am Nachmittag weiter. 

Zur Ausgangslage: Der Ständerat sagte gestern deutlich Ja zu den 109 Milliarden schweren Notkrediten, der Nationalrat stimmte klar dagegen - SVP, SP und Grüne sagten Nein. Rechtliche Auswirkungen hat dies nicht. Der Nationalrat hat zudem zwei Anträge angenommen, die Bedingungen an die Genehmigung der Kredite knüpfen.

Auftritt von Bundesrat Guy Parmelin für das Finale

Weil auch die Wirtschaftskommission dem Bundesrat noch fünf Prüfaufträge geben wird, muss sich um 0.45 Uhr auch noch Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Ratssaal einfinden.

Mitte-Nationalrat Martin Landolt ist gnädig mit seinen Ratskollegen. Er verzichte auf die genauere Ausführung der Postulate: «Sie hatten in den letzten Stunde genügend Zeit, diese zu studieren - falls es sie interessierte.» Samuel Bendahan (SP/VD) wirkte hingegen frisch und führte die fünf Postulate genauer aus.

Seine Parteikollegin Jacqueline Badran nutzte ihr Votum schliesslich, um ihr Bedauern auszudrücken, dass der Nationalrat «nur Postulätchen» beschliesst - und keine griffigen Massnahmen. Dann tut sie etwas einmaliges. Sie sagt: «Ich überspringe den Schimpfteil meiner Rede.» Sie warnt dennoch: Die Finanzmärkte sind «fundamental dysfunktional» geworden, weil sie sich «komplett von der Realwirtschaft abgekoppelt» haben. Es gelte nun, den Bankenplatz wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen.

Der Bundesrat stimmt zwar allen fünf Prüfaufträgen zu. Guy Parmelin nutzte den Moment, um auch noch das Wort zu ergreifen: Der Bundesrat empfehle die Annahme der Postulate.

In dieser Empfehlung folgte der Nationalrat der Regierung, sämtliche Postulate wurden überwiesen. Damit ist der erste Tag (und ein grosser Teil der Nacht) der ausserordentlichen Session zu Ende.  

Der Newsblog wird zu Beginn des zweiten Sessionstags wieder zum Leben erweckt.

Auch die Finanzkommission hat ihre Prüfauftrage durchgebracht

Das Postulat der Finanzkommission, das verschiedene Fragen zur Verlustabsicherung und Ausfallgarantie klären sollte, wurde mit klarer Mehrheit angenommen. 

Wenige Minuten vor Mitternacht erscheint Elisabeth Baume-Schneider

Die wichtigsten Entscheide dieser Session sind gefallen. Doch der Nationalrat ist noch nicht entlassen. Er hat selber entschieden, alle Geschäfte durchzupauken. Nun muss erst noch drei Postulate der Rechtskommission diskutieren, eines der Finanzkommission und fünf der Wirtschaftskommission.

Die jeweilige Departementsverantwortliche muss das Geschäft für den Bundesrat im Parlament verteidigen. Weil die Anträge der Rechtskommission ins Dossier von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider fallen, musste sie um 23.57 Uhr in den Nationalrat kommen.

Die drei Postulate verlangen die Prüfung 

  • der Anwendung von Notrecht
  • einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der Credit Suisse
  • der Anwendbarkeit der too-big-to-fail Regulierung auf internationale Grossbanken

Baume-Schneider lauschte rund 40 Minuten den Erklärungen der Fraktionen. Weil es keine Gegenrede gab und auch die Bundesrätin das Wort nicht wünschte, wurden die Postulate ohne Abstimmungen durchgewinkt.

Was hat der Rat nun beschlossen?

Eine Mehrheit des Nationalrats hat zwar entschieden, konkrete Bedingungen an die Genehmigung der 109-Milliarden-Kredite zu knüpfen. Angenommen wurden dafür zwei Anträge der SVP zur Rechenschaft der Führungsetage der CS sowie zum Erhalt des Wettbewerbs auf dem hiesigen Finanzplatz. Beide Anträge kamen mit Unterstützung von SP und Grünen zustande. Im Gegenzug erhielten diese aber keine Hilfe von der SVP: Alle Vorstösse der linken Ratshälfte fielen in der Folge durch. SP und Grüne machten ihre Drohung wahr - und lehnten die Notkredite für die Bankenrettung ab. Die SVP hat von Anfang weg erklärt, sie werde diesen nicht zustimmen.

So kam es zu einem deutlichen Nein von 102:71 Stimmen. Auch die beschlossenen Bedingungen für die Freigabe der Kredite sind damit hinfällig. Gemäss Angaben des Finanzdepartements hat eine Nicht-Genehmigung keine Konsequenzen. Die Kredite sind verpflichtet.

Weil der Ständerat am Dienstagnachmittag den Notkrediten zugestimmt hatte, geht das Geschäft in die Differenzbereinigung. Mindestens bis am Donnerstag sollte der Beschluss des Parlaments stehen.

Nationalrat lehnt die Notkredite für die CS-Rettung ab

Der Nationalrat lehnt die Garantien des Bundes für die Bankenrettung mit 102:71 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Rechtliche Folgen hat dies nicht direkt. 

Den Preis für den unaufgeregtesten Vorstoss erhält:

Alois Gmür. Der Schwyzer Mitte-Nationalrat verlangt, dass die Genehmigung der Kredite an keine Bedingungen geknüpft werden - so wie es die Finanzkommission im Vorfeld besprochen hat. Gmür: «Auch wenn die Anliegen zum Teil berechtigt sind, soll nun nicht der Vorschlaghammer ausgepackt werden.»

Er fordert das Parlament auf,  sauber zu legiferieren und daher die Antworten der Prüfaufträge abwarten. «Ich bitte Sie, keine Auflagen zur Kreditvergabe zu beschliessen und damit den Notkredit zu gefährden.»

Der Nationalrat will alle Geschäfte heute durchpauken

Zwischen der FDP und der Mitte brach dann doch noch Streit aus: FDP-Fraktionschef Damien Cottier wollte einen Teil der Debatte auf den Folgetag verschieben, um die «Qualität der Debatte» zu wahren. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy entgegnete, das Parlament schaffe das. Zu den Diskussionspunkten gebe es kaum Minderheiten. «Die Diskussionen sollten also nicht so lange dauern. Und sonst gehen wir mal etwas später ins Bett.»

Das Parlament ist offenbar noch fit. Mit 100:68-8 Enthaltungen wurde der Antrag von Cottier abgelehnt, die Debatte auf den Folgetag zu verschieben. 

Ausserdem ist der Lärmpegel im Saal so hoch, dass der Nationalratspräsident Martin Candinas zur Klingel greifen musste und daran erinnerte, dass die Abstimmung frühestens in 45 Minuten stattfinde. «Nützen Sie die Zeit, um private Gespräche draussen zu führen.»

Die meisten Fragen des Parlaments beginnen mit dem Satz...

... «etwas habe ich immer noch nicht verstanden». Karin Keller-Sutter erklärt nochmals, wieso die Finma nicht früher eingegriffen hat. Sie erklärt auch, wieso die SNB nicht einfach viel früher mehr Liquidität eingeschossen hat. Nachzulesen sind die Ausführungen auch hier .

SP-Nationalrätin Jacquelin Badran will wissen, wieso der Rettungsanker PLB nicht parat war 

Am 11. März hat der Bundesrat das Finanzdepartement tatsächlich mit der Ausarbeitung des Public Liquidity Backstops PLB auszuarbeiten. Dieser hätte die Too-big-to-fail-Regeln ergänzt, namentlich die bestehenden ausserordentlichen Liquiditätshilfen (ELA) falls diese die Liquidität einer solventen Bank nicht ausreichend sicherstellen sollten. Karin Keller-Sutter erklärte die Verzögerung so: Einerseits hätten andere Arbeiten parallel gemacht werden müssen. Andererseits wäre das Signal fatal gewesen, den PLB zu Zeiten der kriselnden CS in die Vernehmlassung zu schicken.

Wieso hat der Bund nicht am Szenario Verstaatlichung festgehalten?

Das habe verschiedene Gründe, sagt die Finanzministerin. Die ganze Transformation und der Eigentümer wäre wohl von anderen Eigentümer 

Wieso gibt es keine Garantie seitens der UBS für den Standort Schweiz?

SP-Präsident Cédric Wermuth will wissen, wieso der Bundesrat die Garantien nicht auch an den Werk-Standort Schweiz geknüpft hat. Darauf reagierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter erst ausweichend, die Angst ist nicht, der Abfluss ins Ausland, sondern dass die Bank die Arbeitskräfte halten kann. 

Karin Keller-Sutter: «Das Risiko eines Konkurses der CS wird unterschätzt»

Karin Keller-Sutter ist eine sehr freundliche Frau. Trotz der persönlichen Angriffe, die gegen sie eben noch gefahren wurde, bedankt sie sich für die Debatte und sagt, sie könne die negativen Emotionen nachvollziehen. Und sie schloss sich an die Bedenken und Ängste der Ratslinken an. Das Parlament rede von der Bevölkerung, von Angestellten und Konto-Besitzer. Keller-Sutter: «Man ist sich wahrscheinlich heute zu wenig bewusst, was geschehen wäre, wenn die Credit Suisse am 20. März konkursgegangen wäre.» Der Zahlungsverkehr wäre zusammengebrochen, die Kreditlimiten der KMU hätten nicht bezogen werden können, der Zugang zu den Bankkonti unmöglich. Das hätte die Bevölkerung sehr unmittelbar getroffen.

Auch die vielen Ratschläge, wie der Bundesrat hätte handeln sollen, um die 109-Milliarden-Garantien zu verhindern, wischte die Finanzministerin einfach weg: «Sanierung und Konkurs hätten nach übereinstimmender Einschätzung der SNB-Experten eine Finanzkrise ausgelöst.»

Die Fraktionen haben sich positioniert - eine Ablehnung der Kredite ist nach den ersten Voten wahrscheinlich

Die Frage, die das Parlament heute diskutiert, ist eigentlich simpel: Soll das Parlament die Notfallkredite von 109 Milliarden Franken gutheissen oder nicht?

Die SP hat sich bereits über ihre Motionen für stärkere Regulierungen eingesetzt, ist aber gescheitert. Die Zeit dieser verkehrten Austeritätspolitik sei vorbei, sagte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). Auf Kosten der Sozialwerke, der Bildung, der Entwicklungshilfe werde gespart, die Banken würden finanziell unterstützt. Das müsse nun enden. Die SP stimme den Krediten nur zu, sofern ihre Forderungen erfüllt werden.

Die Grünen plädieren nebst höheren Leitplanken für die Banken zusätzlich auch für klimaneutrale Anlagen. Jetzt brauche es den Blick in die Zukunft, fordert Grüne-Nationalrat Felix Wettstein (SO). Die Details des Vertrags seien ja noch in Ausarbeitung. «Darum ist es wichtig, dass wir Bedingungen an die Genehmigung knüpfen.» Das «Pièce de résistence» für die Grünen ist eine nachhaltigere Führung der Bank - nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich. Auch die Grünen stimmen also den Krediten nur unter den genannten Bedingungen zu. 

Im Namen der SVP erklärte Pirmin Schwander selbstbewusst: Die Too-big-to-fail-Regeln hätten nicht versagt. «Sie wurden schlicht nicht angewendet.» Schwander kündete an, die SVP sei nicht nach Bern gekommen, um die Garantien abzunicken. «Die grösste Partei wird die Kredite nicht genehmigen.» Wir wollen keine Banken mehr, die nicht untergehen können. Schwaller bittet daher das Parlament, den Paradigmenwechsel im Namen der SVP zu vollziehen.

Derweil wollen FDP, Mitte und GLP vornehmlich die Aufarbeitung vorantreiben sowie eine rechtliche Auslegeordnung schaffen, wie sich eine Bankenrettung in Zukunft verhindern sowie sich die neue Monsterbank zähmen liesse. Sie lehnen es aber ab, die Genehmigung an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen.

«Wir dürfen nun nicht mit unausgegorenen Gesetzen ins Kraut schiessen, um dann später festzustellen, dass sie wieder nichts taugen», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer. Er erklärt auch: «Die Zeit der schärferen Regeln wird kommen.» Doch nun gehe es auch darum, den Finanzmarkt zu stabilisieren.

Mitte-Nationalrat Jean-Paul Gschwind windete dem Bundesrat ein Kränzlein, der Bundesrat habe das Geschäft gut abgesichert, um die Inanspruchnahme der Garantien zu verhindern. Dies sei sowieso angesichts der stabilen Situation der UBS unwahrscheinlich. «Im Vergleich zu den Risiken einer Bankenkrise und deren Folgen für die Wirtschaft ist das Risiko für die Schweiz tragbar», resümiert Gschwind.

Was lässt sich aus den Voten schliessen? Es ist unwahrscheinlich, dass die linke Ratshälfte ihre Forderungen durchs Parlament bringt. Zusammen kommen SVP, Grüne und SP auf eine klare Mehrheit von 124 Stimmen - sofern die Fraktionen denn geeint stimmen. Was bedeutet ein Nein? Rechtlich hat es keine Konsequenzen, der Deal steht. Es wäre ein Schuss vor den Bug des Bundesrats - und seine Krisenpolitik.

Welche Bedingungen sollen an die Kredite geknüpft werden?

Bei der Genehmigung der 109 Milliarden Franken, die der Bund an Garantien zur Bankenrettung zur Verfügung stellt, hat das Parlament wenig Spielraum. Seit die sechsköpfige Finanzdelegation des Parlaments die Kredite genehmigt hat, ist daran nichts mehr zu ändern. 

Das Parlament kann aber an die Herausgabe der Kredite Bedingungen knüpfen. Nach dem Ständerat hat nun auch die Finanzkommission des Nationalrats solche Bedingungen formuliert:

  • Substanzielle Eigenkapitalquoten-Erhöhung
  • Beschränkung der Boni
  • Die CS-Manager sollen zur Verantwortung gezogen werden
  • Kein Notrecht für weitere Defizitgarantien sowie Transparenz: Der Bundesrat soll die Verträge offenlegen

Darüber hinaus wollen Teile des Parlament schärfere Regulierungen, Überprüfung der Instrumente der Finma, eine Einschränkung der Risiken von Grossbanken. 

Die Detailberatung beginnt, die Schlussabstimmung wird schätzungsweise um 2 Uhr morgen stattfinden

FDP-Fraktionschef Damien Cottier will das Parlament vor einer unendlichen Nachtschicht bewahren und beantragt deshalb, einzelne Anträge am Mittwoch zu beraten. Darüber wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Stand jetzt soll die heutige Debatte um zwei Uhr früh enden.

SVP-Anträge ebenfalls abgeschmettert

Doch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi liess es sich nicht nehmen, selber zwei Anträge auf die Traktandenliste zu setzen. Wobei Nationalratspräsident Martin Candinas daran erinnerte, dass dieses Vorgehen gegen das Parlamentsrecht verstossen, weil sie traktandiert, aber nicht vom Bundesrat beantwortet wurden.

Die Mehrheit lehnte den Antrag Aeschi mit 130:50 Stimmen ab.

Antrag der SP abgeschmettert

Die SP wäre eigentlich ideal vorbereitet gewesen, um die Bankenregulierung zu verschärfen. Ganze vier Anträge hat sie bereits vor über zwei Jahren eingereicht, sie sind beratungsreif. Doch das Büro des Nationalrats hat entschieden, nur Kommissionsanträge zu traktandieren. Zum grossen Leidwesen der SP. Fraktionschef Roger Nordmann hat deshalb beantragt, die Vorstösse doch noch zu traktandieren. 

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwiderte, die Forderungen der SP hätten die CS auch nicht gerettet. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments lehnte Nordmanns Antrag mit 114:64- 2 Enthaltungen ab. 

Jürg Grossen fordert den Bundesrat auf, künftig auf Notrecht zu verzichten

Der Präsident der Grünliberalen Jürg Grossen beklagt ein mutiples Versagen, allen voran des CS-Managements, aber auch der Behörden.

Er wendete sich daher auch an den anwesenden Bundesrat Alain Berset: «Gouverner c'est prévoire». Regieren heisse vorausschauen. Grossen zieht dazu Parallelen zu den vergangen Krisen, zur Corona-Pandemie, der Stromversorgung und den Beziehungen zur EU. «Wir fordern den Bundesrat auf, die Interessen des Landes gesamtheitlich zu vertreten und auf Notrecht möglichst zu verzichten.»

Einen demokratischen Missstand benannten sowohl die Grünen Vorredner wie auch Jürg Grossen: Die sechsköpfige Finanzdelegation, die für die Genehmigung der 109 Milliarden zuständig ist, bestehe ausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern von Bundesratsparteien. Das müsse sich ändern.

Franziska Ryser: «Ich will heute von niemandem hören, dass die Krise nicht absehbar war»

Wenig Verständnis für die heutige Situation hat Franziska Ryser, das Problem sei hausgemacht. Die Bürgerlichen und der Bundesrat hätten über weite Zeit zugeschaut, wie die CS mit Vollgas auf den Abgrund zuraste. Sie sagte denn auch, sie wolle von niemandem hören, dass die Krise nicht absehbar war.

Auch das Handeln kritisiert Ryser: Wenigstens das Schweiz Geschäft der CS hätte herausgelöst und verstaatlicht werden können. «Jetzt haben wir eine Schweizer Monsterbank, die noch grössere finanzielle und staatliche Risiken birgt.» Ryser erwähnt, dass die Grünen verschiedene Vorschläge auf den Tisch gelegt hätten, dazu gehören etwa Trennbankensysteme.

Gerhard Andrey: «Wir werden alle Prüfaufträge durchwinken, alles muss auf den Tisch»

Der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey ist sichtlich verärgert, auch über die Versprechen der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Rat: Sie hätten vor fünfzehn Jahren keine schärferen Regeln für den Finanzplatz wollen.

Andrey verspricht: «Wir werden eine ganze Palette an Prüfaufträgen durchwinken: Alles muss auf den Tisch.» Aber es brauche auch Nägel mit Köpfen.

Daniela Schneeberger: «Es braucht nun eine saubere Auslegeordnung»

Die FDP-Nationalrätin hat in der Wirtschaftskommission wichtige Anträge eingereicht, um verschiedene Überprüfungen anzustossen. Schneeberger sagt: «Es wäre töricht, nun ohne eine saubere Auslegeordnung weiterzugehen.» Nur wenn wir ein klares Bild haben, können wir Dinge verbessern. Sie fordert daher, die Möglichkeiten der Finma zu überprüfen, wie auch die Too-big-to-fail-Regeln für die Banken. Ebenso unterstützt sie im Namen der FDP die Forderung, die Manager zur Verantwortung zu ziehen und die Vergütungssysteme zu justieren.   

Damien Cottier: «Der Bundesrat hat einen Sturm auf dem Finanzplatz verhindert»

Endlich ein paar lobende Worte vom FDP-Fraktionschef Damien Cottier: Der Bundesrat habe mit seinem schnellen Handeln einen Sturm auf dem Finanzplatz verhindert. «Das heisst regieren.» Er fragt deshalb rhetorisch: «Wollen wir heute wirklich ein weiteres Chaos veranstalten?»

Mitte-Nationalrat Bregy will eine neue Finanzmarktstrategie

«‹Too big to fail› ist gescheitert», sagt Matthias Bregy, Mitte-Nationalrat. Die Mitte werde dem Kredit zustimmen, fordere aber, dass in der Causa CS kein Notrecht mehr angewendet werden dürfe. Die Manager der CS müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Bregy kritisiert, die Finma habe zu spät und zu zögerlich reagiert. Er fordert eine neue Finanzmarktstrategie. Sie müsse enger vom Bundesrat begleitet werden. Der UBS müsse untersagt werden, die CS bereits jetzt vollständig zu integrieren. So will er Zeit gewinnen, um verschiedene Fragen zu klären: etwa zu Mitarbeitenden oder Regulierungen. «Wir werden alle Vorschläge eingehend prüfen, um nicht einfach die Geschäftsmodelle der Banken zu fördern, die in ein paar Jahren wieder scheitern werden.»

Mattea Meyer: Das Boni-System ist «organisierte Verantwortungslosigkeit»

«Die Gewinne gehören weiterhin den Privaten, die Verluste dem Staat», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie kritisiert das Boni-System der Banken. Das habe «nichts mit Leistung zu tun», sondern mit «organisierter Verantwortungslosigkeit, die von einer politischen Mehrheit hier drin jahrelang gestützt wurde». Meyer fordert strengere Leitplanken für Banken – besonders für die neue Megabank UBS.

Die wahren Leistungsträger seien die Angestellten. Sie hätten es endlich verdient, nicht für den Schaden zu bezahlen, den schlechte Manager verursachen.

Cédric Wermuth: «Man wähnt sich in einem Götterkult»

«Nicht eine einzige Bedingung der Regierung wurde an diesen Deal geknüpft», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

«Man wähnt sich ein bisschen in einem Götterkult», sagt er. Als Gottheit sieht Wermuth den Finanzmarkt, der scheinbar unantastbar ist und Bedingungen diktieren kann, unter welchen Umständen die Schweiz eine Bank retten soll. «Diesen Irrsinn müssen wir beenden», sagt er an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen gerichtet. Er wolle die Megabank sofort in den Griff kriegen.

SVP-Nationalrat Aeschi will eine PUK

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi stellt eine Reihe rhetorischer Fragen, etwa wieso die Finanzmarktaufsicht nicht eher reagiert habe oder warum die Verantwortlichen der Credit Suisse nicht die Konsequenzen ihrer schlechten Unternehmensführung spüren müssen. Aeschi spricht sich für den Einsatz einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus.

SVP-Nationalrät Matter hält «Woke» für das Problem

«Bestürzung, Entsetzen, Fassungslosigkeit und Konsternation» habe die CS-Krise vor allem bei ihren Mitarbeitenden und Kunden ausgelöst, sagt der SVP-Nationalrat Thomas Matter. Die Schweiz hat ihre Stabilität verloren und verspielt, sagt Matter. Der rechtsstaatliche Prozess sei mit dem Notrecht ausgehebelt worden. Für das Versagen der Credit Suisse macht er den scheinbaren Fokus auf «Gender, Diversity und Klima» und eine aggressive Auslandstrategie verantwortlich.

Bundespräsident Alain Berset erklärt die Entscheide des Bundesrats

Alain Berset hält dieselbe Rede , die er am Morgen vor dem Ständerat gehalten hat, nun auch vor dem Nationalrat. Er erklärt, warum der Bundesrat gehandelt hat, wie er gehandelt hat. Zum Schluss sagt er: «Der Bundesrat begrüsst diese ausserordentliche Session. Und er begrüsst auch alle Prüfaufträge, die das Parlament beschliessen will.» Es müsse nun ein solider Rahmen geschaffen werden, um eine erneute Bankenrettung zu verhindern. Dabei gelte es auch die Dimension der neuen Monster-Bank zu berücksichtigen.

Bundespräsident Alain Berset: «Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich stabilisiert.»

Bundespräsident Alain Berset: «Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich stabilisiert.»

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

«Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich stabilisiert», resümiert der Bundespräsident. Das Vertrauen, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit, die Freiheit, die Verantwortung sei zu stärken. Das sei die Verantwortung von uns allen.

Nationalratsdebatte geht pünktlich los

Nationalratspräsident Martin Candinas eröffnet die Sitzung und sagt, der Nationalrat sei als Volksvertreter dafür da, die Bedenken und Fragen der Bevölkerung aufzunehmen und zu debattieren und die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen. Vom Parlament werde erwartet, Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu bieten – insbesondere in Krisenzeiten.

Debatte im Nationalrat verschiebt sich auf 19.15 Uhr

Weil die Ständeratsdebatte länger dauerte als geplant, muss der Beginn der Debatte im Nationalrat um zwei Stunden auf 19.15 Uhr verschoben werden. Sie hätte ursprünglich um 17.15 Uhr beginnen sollen.

Debatte zu Ende - nun folgt der Nationalrat

90 Minuten Länger als geplant hat der Ständerat über die CS-Rettung debattiert. Im Bundeshaus geht es Schlag auf Schlag. Um 17.15 Uhr startet die Sitzung des Nationalrates zum gleichen Thema.

Wer sich zwischendurch etwas Lustiges gönnen möchte, kann sich hier die Bankenrettung von unserem Politmechaniker erklären lassen.

Ständerat sagt Ja in der 109-Milliarden-Frage

Der Ständerat stimmt der Vorlage in der Schlussabstimmung zu - mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nein sagten: Céline Varra (G/NE), Carlo Sommaruga (SP/GE), Werner Salzmann (SVP/BE), Thomas Minder (Parteilos/SH), Marco Chiesa (SVP/TI) und Hannes Germann (SVP/SH). Die Enthaltungen kamen aus den Reihen von SP, SVP und Grünen.

Kein Notrecht mehr

Die Mehrheit der Finanzkommission verlangte, dass der Bundesrat kein weiteres Notrecht mehr anwenden kann, fall die CS weitere Bundesmittel benötigt. Die Mehrheit des Ständerates folgte diesem Vorschlat mit 28 zu 14 Stimmen.

Antrag Thomas Minder: Der Rat soll die Verlustabsicherung gegenüber der UBS ablehnen

Ständerat Thomas Minder, auch bekannt als Initiant der «Abzocker-Initiative» hat einen Einzelantrag gestellt. Er verlangt, den Absatz zwei der Genehmigung zu streichen. Darin ist die Verlustabsicherung gegenüber der UBS geregelt. Der Bund hat der UBS neun Milliarden Franken an Garantien für allfällige Verluste zugesichert. Wobei Bundesrätin Keller-Sutter eben erst ausführte, dass eine erste Verlusttranche über 5 Milliarden Franken von der UBS getragen werden müsste.

Thomas Minder hat eine Reihe von Gründen aufgeführt, wieso der Bund das unterlassen sollte. Unter anderem weil das Geschäft für die UBS eine grosse Chance sei. «Die UBS kauft bereits ihre eigenen Aktien wieder auf.»

FDP-Ständerat Ruedi Noser wehrt sich gegen den Antrag von Thomas Minder: «Der Bundesrat schafft damit Sicherheit, dass die UBS diese Übernahme schafft.»

Keller-Sutter sagt, bei der 9-Milliarden-Garantie gehe es um eine Kernabmachung mit der UBS, um die Übernahme zu ermöglichen. «Weshalb hätte die UBS  nur Risiken übernehmen sollen?», fragt Keller-Sutter rhetorisch. Der Ständerat folgt der Bundesrätin und lehnt den Antrag von Thomas Minder mit 29 zu 6 Stimmen ab. Und er löst auch die Ausgabenbremse. 

Der Ständerat hat die Ausgabenbremse gelöst

Um die Kredite von 109 Milliarden Franken zu genehmigen, muss das Parlament zuerst die Ausgabenbremse lösen. Der Ständerat hat der Lösung mit 31:4 bei sechs Enthaltungen zugestimmt.

Karin Keller-Sutter: «Welchen Finanzplatz wollen wir?»

Schliesslich äussert sich die Bundesrätin im Detail noch zu den 109-Milliarden-Krediten, die heute im Ständerat zur Abstimmung kommen. Sie tut es so, als wäre sie schon seit Jahren Finanzministerin. Keller-Sutter betont vor allem, dass die Ausfallrisiken für den Bund gering seien. Auch deshalb, weil die CS immer noch Kundenguthaben von 500 Milliarden Franken hat. Sie verrät auch, dass bei der CS seit der Rettungsübung wieder Liquidität zurückgeflossen ist.

Wichtig ist ihr auch zu betonen, dass die Verpflichtungskredite von 109-Milliarden-Franken aktuell keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt haben. Die aktuelle Sparübung wäre nötig mit oder ohne die CS-Hilfen.

Viel war in der Debatte auch von den nötigen Konsequenzen die Rede. Keller-Sutter warnt, dass die Diskussion schwierig werden würde. Die Too-big-to-fail-Regeln seien nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. «Doch jede Krise zeigt, dass es Themen gibt, die man nicht wirklich in den Griff bekommt.» Vor allem müsse sich die Schweiz die Frage stellen: «Welchen Finanzplatz wollen wir? Wollen wir weiterhin in der Topliga spielen mit New York, London oder Dubai, dann müssen wir auch die Konsequenzen tragen. Diese Risiken können wir nie vollständig über die Gesetze in den Griff bekommen.»

Karin Keller-Sutter: «Diese Vollkaskomentalität verstehe ich nicht»

Hätte es Alternativen zur Übernahme geben? Nein, findet Keller-Sutter. Vor allem wehrt sie sich gegen den Vorwurf, eine staatliche Übernahme wäre besser gewesen. «Der Bund hätte grosse Risiken übernommen. Und wir waren nicht sicher, ob wir mit einer staatlichen Übernahme die Märkte hätten beruhigen können.» Die CS-Rettung könne auch nicht mit der UBS-Rettung 2008 verglichen werden. 

Auch die Übernahme durch die UBS berge natürlich Risiken für den Bund, das verhehlt die Finanzministerin nicht. Nebst den Bundesgarantien bereitet sich der Bund auch auf mögliche Klagen vor wegen der Abschreibung der AT1-Anleihen. Inhaltlich hat Keller-Sutter dafür wenig Verständnis: «Diese Vollkaskomentalität verstehe ich nicht. Wer eine 9-Prozent-Rendite hat, geht ein Risiko ein. Da braucht es nicht einmal das Kleingedruckte.»

Die gewählte Lösung war die Beste, sagt Keller Sutter. «Grosse volkswirtschaftliche Verwerfungen hätten die kleinen Leute getroffen.» 

Karin Keller-Sutter:  «Das war keine Zwangsehe, sondern eine Vernunftehe»

Finanzministerin Karin Keller-Sutter rekapituliert die CS-Rettung und spricht von einem chronisch kranken Patienten.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter rekapituliert die CS-Rettung und spricht von einem chronisch kranken Patienten.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Vier Stunden hat die Finanzministerin zugehört, musste sich auch einige Kritik gefallen lassen. Nun spricht Karin Keller-Sutter. Sie habe von Wut, Frust und Ratlosigkeit gehört. Ihr sei es gleich gegangen: «Ich habe mir die Nächte um die Ohren geschlagen und musste mich fragen, ob wir noch zum Ziel kommen.» Der Bundesrat hatte nur ein Ziel: Schaden für die Schweiz und den internationalen Finanzplatz abzuwenden. Er musste den Finanzplatz innerhalb von drei bis vier Tagen stabilisieren.

Wann ist der richtige Zeitpunkt um einzugreifen? Keller-Sutter vergleicht die CS mit einem Patienten, der «wahrscheinlich chronisch von etwas befallen war». Und seine Situation habe sich zusehends verschlechtert. Die Frage eines staatlichen Eingriffs habe sie sich schon Anfang Jahr gestellt, nachdem im Dezember viel Geld bei der CS abgeflossen war. Doch die Bank habe die Liquiditäts- und Kapitalanforderungen erfüllt.

Das sei also ein aussergewöhnlicher Fall: Der Bundesrat war alarmiert, aber Januar und Februar seien die Liquiditätsabflüsse nicht mehr massiv gewesen. «Die Blutung des Patienten wurde gestoppt», so Keller-Sutter. Erst im März habe sich die Situation dramatisch geändert wegen der Probleme einer «läppischen» Regionalbank im Silicon Valley. «Am 15. März wurde dem Bundesrat klar, dass die CS den 20. März ohne Hilfe nicht überleben wird», erklärt die Bundesrätin.

Karin Keller-Sutter rekapituliert nochmals den Ablauf der dramatischen Tage Mitte März. In einem ersten Schritt ging es darum, die CS mit Liquiditätshilfen ins Wochenende zu retten.  Doch es sei auch klar gewesen, dass dies nicht genügte. «Die anderen Banken wollten nicht mehr mit der CS geschäften. Die Bank war wegen des fehlenden Vertrauens nicht mehr überlebensfähig», sagt Keller-Sutter. Deshalb musste der Bundesrat übers Wochenende eine Lösung finden, um die (internationale) Lage zu stabilisieren. Die Ansteckungsgefahr für den Finanzplatz sei der Grund gewesen, dass die UBS überhaupt die Wette mit der CS-Übernahme einging. Die Bank habe mit dem Deal auch Risiken übernommen.

«Das war keine Zwangsehe, sondern eine Vernunftehe», sagt Keller-Sutter zur gefundenen Lösung. 

Marco Chiesa: «Es sollte das letzte Mal sein, dass wir eine solch nationale Schande in diesem Raum diskutieren»

SVP-Chef Marco Chiesa lästert über die Bankenmanager und nennt sie «Süsswasserkapitäne».

SVP-Chef Marco Chiesa lästert über die Bankenmanager und nennt sie «Süsswasserkapitäne».

Martial Trezzini / KEYSTONE

SVP-Chef Marco Chiesa gibt sich volksnah und erinnert an die Betroffenen der Krise: alle. Er nennt die Anleger, die Mitarbeitenden, die Privatkunden und die Bürgerinnen. Fast noch schlimmer sei aber für das Land der enorme Vertrauensverlust. «Das Vertrauen ist geschmolzen wie Schnee an der Sonne», sagt Chiesa. Anstatt auf Schweizer Tugenden zu setzen wie Sicherheit, Diskretion und Zuverlässigkeit hätten die Manager immer gigantischer Boni ausbezahlt, sie hätten nach London, New York expandieren wollen. «Dabei sind das alles Süsswasserkapitäne!»

Wenn bei der Bank erst die «Swissness» verloren geht, dann auch das Vertrauen, bleibt wenig übrig. «Die Bank hat ihre Seele verloren», resümiert Chiesa.

Grundsätzlich hält er es für falsch, in jedem Fall eine Bank zu retten. Er sieht aber auch eine Mitverantwortung der Politik: Die Schweiz, die sich durch ihre Bankenregulierung zu einem der grössten Finanzplätze der Welt entwickelte. Und die Schweiz, die es nach der UBS unterlassen hat, strengere Vorgaben fürs Investmentbanking zu zimmern.

Der SVP-Präsident nutzte die Gelegenheit auch für Parteiwerbung: Die verteufelte Allianz zwischen der Linken und der SVP sei nach der UBS-Rettung nämlich ganz viel heiliger gewesen, als jene zwischen FDP und Mitte: Sie war geradezu prophetisch. Bereits damals habe SVP-Nationalrat Caspar Baader gewarnt: Die Regeln reichten nicht. Denn die Banken seien immer noch zu gross, um sie einfach untergehen zu lassen.

Doch rechthaben alleine reiche nicht. Die Politik müsse ein neues Debakel verhindern, fordert Chiesa. «Es sollte das letzte Mal sein, dass wir in diesem Raum eine solch nationale Schande diskutieren.»

Carlo Sommaruga stimmt Nein: «Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert»

Der Genfer SP-Ständerat kritisiert, dass der Bund die Risiken trägt und die UBS die Gewinne abkassieren wird. Er hätte sich gewünscht, dass die Schweizerische Nationalbank die CS gekauft hätte. Das wäre eine ideale Lösung gewesen, wie auch viele Bankexperten sagen. Und es wäre auch möglich gewesen, wie bei der UBS-Rettung  2008. Die Nationalbank habe finanziell davon profitiert. Das Finanzdepartement habe diese Lösung aber allein aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Die Übernahme der CS für 3 Milliarden Franken sei vor allem ein lukratives Geschäft für die UBS. Und kreiere viele Probleme. Etwa der Verlust tausender Arbeitsplätze. Und die Grösser dieser Monsterbank mit einer Bilanz von 1,6 Billion Franken. Sommaruga lehnt die Kredite ab. Denn er ist überzeugt, dass eine staatlichen Übernahm besser gewesen wäre. Die Übernahme hingegen entspreche dem Motto: «Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert».

Alex Kuprecht adressiert die Investmentbanker: «The Game is over»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht kritisiert die Casino-Mentalität der Investmentbanker.

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht kritisiert die Casino-Mentalität der Investmentbanker.

Anthony Anex / KEYSTONE

Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht glaubte sich am Sonntag vor zwei drei Wochen in einem wiederkehrenden bösen Traum: Die Rettung der CS hätte laut dem SVP-Politiker nie passieren dürfen. Er verlangt von den Banken, sich auf das zurückzubesinnen, was den Finanzplatzschweiz so erfolgreich gemacht hat: «Zuverlässigkeit, Bodenständigkeit und Seriosität - und nicht die Casino-Mentalität des Investmentbankings.» 

Die abermalige Rettung einer Bank ist inakzeptabel, sagt Kuprecht. Und er adressiert seine Forderungen an die Investmentbanker, die hohe Risiken nahmen: «The game is over.» 

Trotzdem warnt er vor regulatorischen «Schnellschüssen aus der Hüfte heraus». Die neuen Regeln müssten nun nachhaltig sein, um einen derartigen Fall für die Zukunft mit Sicherheit zu verhindern.

Hannes Germann: «Die Staatsgarantien waren nicht die einzige Lösung»

Der SVP-Ständerat aus Schaffhausen ist froh, dass die Debatte vom alleinigen Schulterklopfen abgekommen ist und nun auch Kritik geübt wird. Denn Hannes Germann ist sich sicher: Die Garantien des Bundes über 250 Milliarden war nicht die einzig mögliche Lösung zur Rettung der Bank. Und vor allem nicht die beste. «Wir reden von 250 Milliarden Franken», betonte Germann. «Und es herrscht nicht einmal grosse Aufregung.» Der Schaffhauser erinnerte zudem an die vielen Gesetze, die zur Rettung gebrochen werden mussten. 

Der Bundesrat hätte sich an den USA orientieren sollen, an der dortigen Zentralbank Federal Reserve. Diese stellt den in Not geratenen Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung, um sie zu retten: «What ever it takes.» Dafür sei nur die Änderung des Nationalbankgesetzes notwendig gewesen, so Germann. «Das ist auch unschön, aber nicht so schlimm.»

Was ihm nach der UBS-Rettung geblieben sei: Die Eigenkapitalvorschriften und die neuen Regeln für die Banken. Und vor allem das Resümee des Bundesrats darüber, der ein Fortbestehen der Banken garantierte und eine abermalige Rettung für unmöglich hielt.

Aus dieser Erfahrung folgert er: «Mir fehlt der Glaube an hohle Versprechen.» Deshalb habe er sich die Zustimmung zu den Krediten lange überlegt. Egal ob Genehmigung der Kredite oder nicht: «Es kommt alles aufs Gleiche hinaus. Das ist unsäglich!» Germann sagt, er werde deshalb die Kredite nicht genehmigen.

Thierry Burkart: «Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der Marktwirtschaft»

Es sind keine einfachen Zeiten für die FDP und ihren Parteipräsidenten Thierry Burkart. Die FDP ist die Partei der freien Marktwirtschaft und auch ein bisschen der Banken. Was sagt also der freisinnige Präsident und Aargauer Ständerat in dieser Debatte?

Bereits am Montag nach der CS-Rettung erklärte die FDP mit Präsident Thierry Burkart (rechts) und Beat Walti welche Schritte nun notwendig sind. 

Bereits am Montag nach der CS-Rettung erklärte die FDP mit Präsident Thierry Burkart (rechts) und Beat Walti welche Schritte nun notwendig sind. 

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Mehrfach erinnert er daran, was nicht reguliert werden kann: Anstand, Vertrauen, Bescheidenheit und Demut. Genau dies fordert er nun aber von der neuen UBS. Deren enorme Grösse sei ein Problem für die Schweiz. Am liebsten hätte Burkart, wenn sich die UBS dessen selbst bewusst wird und entsprechend agiert. «Die UBS tut gut daran, die Verselbstständigung der CS Schweiz zu verfolgen», sagt Burkart. Denn sonst würden Ideen wie das Trennbankensystem mehrheitsfähig. Es tönt wie eine leise Drohung. 

Burkart spricht sich nicht per se gegen eine höhere Eigenkapitalquote aus, aber mit Schranken. Schliesslich müsse auch die neue UBS wettbewerbsfähig bleiben - und auch die Hypotheken sollen bezahlbar bleiben.

Einen klaren Handlungsbedarf sieht er vor allem bei der Bonuspolitik. Burkart fordert auch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und Boni zurückgefordert werden. Denn: «Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der Marktwirtschaft».

Roberto Zanetti: «Machen Sie das Inkasso monatlich»

Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti trägt das Herz auf der Zunge. Und gibt offen zu: «Ich stehe vor einem Dilemma.» Ob der Ständerat zu den 109 Milliarden Franken Ja oder Nein sage, spiele keine Rolle. Die Frage sei, welches Zeichen der Rat mit einem Ja setze. «Ist ein Ja eine Einladung, dass die Banker weiterhin mit dem Volksvermögen der Schweiz spekulieren können?»

Er wolle nicht Ja sagen, um die unbelehrbaren Kamikaze-Banker ruhig zu stellen. Er wolle die Realwirtschaft vor dem Chaos retten. Braucht es dazu ein Ja? Zanetti ist sich noch nicht sicher. Er wartet noch auf Antworten von «Feuerwehrkommandantin» Keller-Sutter. Und gab ihr schon mal einen Tipp: Das Inkasso der Bereitstellungsprämie soll sie monatlich machen. 

Deutlich wurde auch: Zanetti hat mehr Sympathien für Bankräuber als für die «Klugscheisser von der Bahnhofstrasse». Ein Bankräuber nehme ein höheres Risiko auf sich als die «Bankster». 

Beat Rieder: «Das ist ein Debakel, da lässt sich nichts herummäkeln»

«Wenn jemand eine Kristallkugel hat und mir sagen kann, wie der Finanzmarkt in einem Jahr aussieht, würde ich auch gerne reinschauen». Das verlangt Mitte-Ständerat Beat Rieder von seinen Kollegen. Denn er sagt auch, die Regulierung gestalte sich schwierig.

«Wir haben hier eine grosse Kiste geöffnet», so Rieder. «Aktienrecht ausgeschaltet, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgeschaltet, Eigentumsrecht ausgeschaltet, über 200 Milliarden garantiert, das Too-big-to-fail-Gesetz über Bord geworfen und eine Finma mit 500 Arbeitnehmern, die sich als Aufsicht der Lächerlichkeit preisgibt.»

Das sei ein Debakel, so Rieder. «Da gibt es nichts herumzumäkeln.»

Das Parlament müsse nun den Unmut des Volkes höher gewichten als jenes der Märkte - und gewisse Bedingungen an die Freigabe der Kredite geknüpft werden. Denn die UBS verfüge wegen ihrer Grösse nun über eine inhärente Staatsgarantie. Rieder: «Eine zukünftige Aufsicht muss sich hart auf diese fokussieren, und nicht auf die kleinen Banken, welche die Finma bereits heute mit Mikromanagement plagt.»

Adèle Thorens Goumaz: «Seien Sie mutig!»

Für die Grüne Ständerätin Adèle Thorens Goumaz schliesst sich ein Kreis: Sie startete im Bundeshaus mit der UBS-Krise und verlässt das Bundeshaus dieses Jahr mit der CS-Krise. Bis dann werden die neuen Gesetze noch nicht geschrieben sein. Deshalb fordert sie von ihren verbleibenden Kolleginnen und Kollegen im Ständerat Mut bei der Regulierung. Denn die neue UBS sei eine immense Gefahr für unser Land.

Jakob Stark: «Die Finma muss ihre Beisshemmungen fallen lassen»

Der Thurgauer SVP-Ständerat fordert Konsequenzen. Und zwar dreierlei. Erstens müsse es bei der Bankenregulierung nun rasch vorwärts gehen. Die ersten Berichte sollen nicht in einem Jahr vorliegen, wie das der Bundesrat ankündigte. Sondern bereits in der Sommersession.

Zweitens müsse die Finanzmarktaufsicht Finma ihre Beisshemmungen gegenüber den grossen Instituten fallen lassen. Sie müsse mehr Autorität zeigen.

Drittens soll Notrecht weniger benutzt werden! «Wir müssen dringend über die Anwendung von Notrecht nachdenken. Immer mit dem Ziel, dass Notrecht wieder Notrecht wird und nicht zur alleinigen Ermächtigung, dass der Bundesrat alleine regiert.»

Benedikt Würth: Karin Keller-Sutter sollte einen Bonus erhalten

Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Mitte) windet seiner Kantonskollegin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter ein Kränzlein: Sie habe eine super Leistung erbracht. «Sie und ihre Mitstreiter haben einen Bonus verdient. Aber dafür ist die Verwaltung bekanntlich anders aufgestellt.»

Würth warnt davor, nun Schnellschüsse zu produzieren. «Wer diesen Brand gelegt hat, ist die prioritäre Frage für mich.» Die CS-Spitze sei zur Verantwortung zu ziehen. Die Behörden sollen darum finanzielle Mittel erhalten, um eine Verantwortlichkeitsklage zu prüfen.

Trotzdem müsse auch das Parlament analysieren, ob die Verwaltung genügend Möglichkeiten hat, Banken zu beaufsichtigen. Wobei Würth wieder relativiert:  «Unternehmerische Verantwortung kann nie an Aufsichtsbehörden abdelegiert werden.»

Weiter will Würth einen funktionierenden Wettbewerb erhalten, die Wettbewerbskommission soll dies zusammen mit der Finanzmarktaufsicht nachträglich überprüfen. «Es ist ziemlich klar, dass der Wettbewerb in vielen Bereichen wie Hypotheken oder Retail funktioniert, aber nicht unbedingt im Privatkundenbereich.»

Eva Herzog: «Man kann die Kultur einer Bank regulieren»

Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog wiederum outet sich als Filmliebhaberin. Trotz der Bankenkrise 2008 gebe es sie immer noch, die Banker wie Leonardo di Caprio im Film «The Wolf of Wall Street». «Geld macht dich zu einem besseren Menschen», war die Devise des Aktienhändlers Jordan Belfort im Film. 

Eva Herzog hat als Mitglieder der Finanzdelegation des Parlaments den Krediten bereits am denkwürdigen 19. März 2023 zugestimmt. Kurz darauf hat der Bundesrat die Rettungspläne verkündet.

Eva Herzog hat als Mitglieder der Finanzdelegation des Parlaments den Krediten bereits am denkwürdigen 19. März 2023 zugestimmt. Kurz darauf hat der Bundesrat die Rettungspläne verkündet.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Die Zwangsübernahme der CS durch die UBS sei die beste der unbefriedigenden Lösungen gewesen, sagt Herzog. «Wir haben eine Bank geschaffen, die niemand wollte.» Und die Sozialdemokratin hält auch fest, dass diese neue Monsterbank wohl nie abgewickelt werden könnte.

Die einstige Bundesratskandidatin entwirft deshalb einen Plan für die Zukunft. So fordert sie etwa höhere Eigenkapitalvorschriften. Privatbanken würden mit einem Eigenkapital von 30 Prozent arbeiten - auf eigenes Risiko. Vor allem aber widerspricht Herzog der Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Kultur einer Bank könne reguliert werden - nämlich via Vorschriften zu den Boni. 

Peter Hegglin: «Die Gier war das Problem»

Der Zuger Mitte-Ständerat outet sich als Kleinaktionär der CS. Als dieser konnte er nichts zur Übernahme durch die UBS sagen. Mit der Anwendung des Notrechts tut sich Hegglin schwer. Doch in der Güterabwägung sei die Rettungsaktion richtig gewesen. Die Politik habe Schlimmeres abgewendet und die Notbremse gezogen. Das Problem sei die Gier der Banker gewesen. Sie hätten Werte vernichtet und sich bereichert. «Ein eigentliches Trauerspiel.»

Das Schweizer Geschäft der CS sei solide gewesen. Es dürfe nicht sein, dass der Schweizer Steuerzahler für risikoreiche Auslandsgeschäfte aufkommen muss. Hegglin stellt die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht genügend genau hingeschaut hat in den letzten Jahren. Das müsse geprüft werden.

Hansjörg Knecht: «Das Schicksal der Schweiz darf nicht an das Schicksal der UBS geknüpft werden»

Der SVP-Ständerat Hansjörg Knecht aus dem Aargau fordert dass die neue Monsterbank aufgespalten wird. Oder etwas poetischer ausgedrückt: «Das Schicksal der Schweiz darf nicht an das Schicksal der UBS geknüpft werden.» Es bringe auch nichts, der neuen Bank alle unternehmerischen Freiheiten zu nehmen und ihr ein Zwangskorsett anzuziehen. 

Gleichzeitig stört sich der Unternehmer daran, dass die meisten CS-Verantwortlichen keinen Bezug zur Schweiz mehr hatten. Er fordert auch von den Finanzunternehmen nachhaltigeres handeln - wie es die Familienunternehmen tun. 

Gapany: «Konkurs hätte 146 Milliarden Franken gekostet»

Johanna Gapany erklärte als Präsidentin Finanzkommission des Ständerats bereits Ende März, was es nun zu tun gilt. Die Vorschläge der Kommission hat die Freisinnige nun den Ständeratskollegen vorgestellt.

Johanna Gapany erklärte als Präsidentin Finanzkommission des Ständerats bereits Ende März, was es nun zu tun gilt. Die Vorschläge der Kommission hat die Freisinnige nun den Ständeratskollegen vorgestellt.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Der Untergang der CS hätte 146 Milliarden Franken gekostet, sagt die Präsidentin der Finanzkommission Johanna Gapany (FDP/FR) und lässt keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat richtig gehandelt hat. Sie erklärt den Spielraum des Parlamentes in der 109-Milliarden-Frage: Dass das Parlament nichts mehr an der Summe ändern könne. Aber es habe einen Spielraum: «Wir können die Bedingungen für die Zukunft formulieren.»

9 Vorschläge dafür hat die Kommission diskutiert. 6 davon wurden in Postulate umgewandelt. Drei wurden akzeptiert:

1.       Der Bundesrat muss sicherstellen, dass auch künftig ein Wettbewerb auf dem Bankenplatz besteht.

2.       Der Bund muss Verantwortlichkeitsklagen gegen die CS-Spitze prüfen.

3.      Braucht es zusätzliche Mittel des Bundes für die Bankenrettung, darf der Bundesrat kein Notrecht anwenden.

Diese Vorschläge sollen zeigen, dass die Finanzkommission an die Zukunft denkt. 

Bundespräsident Alain Berset erklärt die Entscheide des Bundesrates

Bundespräsident Alain Berset erinnert an die Bankenrettung 2008. Damals habe man Gesetze erlassen, um eine erneute Bankenrettung zu verhindern. Es hat nicht geklappt. Mitte März musste der Bundesrat die CS retten, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Bereits im letzten Herbst war sich der Bundesrat der kritischen Situation der CS bewusst. Das Vertrauen in die Bank erodierte; Gelder flossen ab - auch wenn sie die gesetzlichen Bedingungen etwa an die Eigenkapitalforderungen weiterhin erfüllt.

Bundespräsident Alain Berset mahnt die Parlamentsmitglieder: «Ohne die Hilfe des Bundes wäre die CS untergegangen.»

Bundespräsident Alain Berset mahnt die Parlamentsmitglieder: «Ohne die Hilfe des Bundes wäre die CS untergegangen.»

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Der Bundesrat habe seine Verantwortung wahrgenommen, sagt Berset. «Ohne die Hilfe wäre die CS am Montag, 20. März untergegangen.» Berset erläutert die verschiedenen Rettungshilfen. Der Bundesrat habe seine Entscheidungen aufgrund verschiedener Szenarien getroffen. Er erklärt auch, weshalb der Bund die CS nicht übernommen hat. Es ging um die Risiken für den Bund und die Fähigkeit, die Bank zu führen. Ein Konkurs der CS hätte eine internationale Finanzkrise hervorrufen können.

Schliesslich entschied sich der Bundesrat für die Übernahme der CS durch die UBS. Die UBS erhält dafür eine Garantie von 9 Milliarden für allfällige Verluste, wenn sie mehr als 5 Milliarden Franken betragen. Die Garantien von 109 Milliarden Franken haben keinen direkten Einfluss auf die Bundesfinanzen. 

Berset erinnert auch daran, dass der Bundesrat das Finanzdepartement beauftragt hat, die Boni der CS-Chefs zu beschränken.

Zum Notrecht: Ein Konkurs der CS hätte desaströse Folgen gehabt. Deshalb habe der Bundesrat rasch handeln müssen. Das Notrecht beruht auf der Verfassung. Das Verschwinden der CS ist das Verschwinden einer Bank und nicht der Schweiz. Der Bundesrat, die Finma und die Nationalbank haben dazu beigetragen, das Vertrauen wiederherzustellen. Die Institutionen können rasch handeln, wenn es die Situation erfordert. Der Vertrauensverlust in die CS wurde kontinuierlich zerstört. Die Verantwortlichen der CS hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. 

15 Jahre nach der Rettung der UBS musste der Bundesrat wieder eingreifen. Welche Konsequenzen müssen wir nun ziehen? «Der Bundesrat begrüsst diese ausserordentliche Session. Und er begrüsst auch alle Prüfaufträge, die das Parlament beschliessen will», sagt Berset. Es müsse nun ein solider Rahmen geschaffen werden, um eine erneute Bankenrettung zu verhindern. Dabei gelte es auch die Dimension der neuen Monster-Bank zu berücksichtigen.

«Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich stabilisiert», resümiert der Bundespräsident. Das Vertrauen, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit, die Freiheit, die Verantwortung sei zu stärken. Das sei die Verantwortung von uns allen.

Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller erklärt: Erst dritte ausserordentliche Session ausserhalb den ordentlichen Sitzungszeiten

Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) hat die Banken-Session eröffnet. Anwesend ist auch Bundespräsidentin Alain Berset. Häberli-Koller spricht von einer grossen Herausforderung für das Land. Viele Fragen zu den Ursachen dieser erneuten Rettungsaktion würden sich stellen, aber auch zu den Auswirkungen auf die Mitarbeitendenden und die die Wirtschaft. Zorn und Bedenken der Bevölkerung gelte es aufzunehmen und zu diskutieren.

Es ist erst die dritte Extra-Session der Bundesversammlung. 2001 gab es eine zur Swissair und 2020 eine zu Corona. Es sei wichtig, dass das Parlament zusammen komme auch wenn es nichts an den Finanzbeschlüssen ändern könne. Es gehe darum, die Richtung für die Zukunft aufzuzeigen. Dazu dienten die Debatten während dieser ausserordentlichen Session. 

Auch das persönliche kommt nicht zu kurz: Geburtstagskind Josef Dittli bekommt einen kurzen Applaus seiner Kolleginnen und Kollegen.

So positionieren sich die Parteien

Die SVP will verhindern, dass es in der Schweiz überhaupt noch Banken gibt, die «too big to fail» sind. Das geht aber selbst der SP zu weit. Denn als systemrelevant gelten nebst der UBS auch Raiffeisen, die Postfinance und die Zürcher Kantonalbank.

Die SP verlangt eine griffigere Banken-Regulierung. Dazu zählt sie etwa eine Deckelung der Boni, die Fraktion wird die Nachtragskredite ablehnen, sofern das Parlament nicht sofort eine neue Regulierung verlangt.

Die FDP hat viel Lärm gemacht: Sie möchte, dass die UBS das Schweizer Geschäft der CS abspaltet. Für diese Idee hat die Partei sogar eine Petition lanciert. Eine konkrete politische Forderung an den Bundesrat ist daraus aber nicht entstanden. Die Freisinnigen stützen den Kurs ihrer Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Ebenso die Mitte sowie die GLP.

Die Grünen sehen sich in einer besonderen Rolle, weil sie keine Bundesratspartei sind und auch nicht in der Finanzdelegation vertreten sind. Sie stimmen dem 109-Milliarden-Kredit nur zu, wenn künftige Rettungsübungen an Nachhhaltigkeitsbedingungen geknüpft sind. Einen Blankoscheck wollen die Grünen nicht mittragen – auch wenn sie wissen, dass die Ablehnung nichts mehr am Deal ändert sondern nur einer «politischen Rüge» gleichkommt.

Die Spitzenposition der Schweiz bei «too big to fail» 

Kleines Land, grosse Banken – auf kein Land trifft das besser zu als auf die Schweiz. Die fusionierten Grossbanken UBS und Credit Suisse haben zusammen eine Bilanzsumme, die fast dem Zweieinhalbfachen der Wirtschaftsleistung der Schweiz entspricht. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gemäss einem Bericht der «Zeit» berechnet.

Auch andere, vor allem europäische Länder beherbergen Banken, die deutlich grösser sind als ihr Bruttoinlandprodukt: Die spanische Banco Santander und die niederländische ING übersteigen ebenfalls die Wirtschaftsleistung ihres Heimatstaats. Nirgendwo sonst sind die Grossbanken jedoch so krass überdimensioniert wie in der Schweiz.

Der Vergleich von Bruttoinlandprodukt und Bilanzsumme der Banken wird gerne herangezogen, um das «Too-big-to-fail»-Problem zu veranschaulichen: Muss ein systemrelevantes Finanzinstitut gerettet werden, ist das für den betroffenen Staat ein Kraftakt. Mit dem Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse zeichnet kein Land für einen grösseren Koloss verantwortlich als die Schweiz. (trs)

So verläuft der erste Tag der Banken-Session

Verschiedene Fraktionen treffen sich heute Morgen noch zu einer vorbereitenden Sitzung. Um 11 Uhr informieren die Grünen, unter welchen Bedingungen sie ja sagen zu den Nachtragskrediten. Auch die SVP hat bislang offen gelassen, ob sie die Vorlage unterstützt.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird die Nachtragskredite à 109 Milliarden Franken im Parlament verteidigen müssen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird die Nachtragskredite à 109 Milliarden Franken im Parlament verteidigen müssen.

Anthony Anex / KEYSTONE

Um 11.15 Uhr tagt der Ständerat. Bundespräsident Alain Berset wird sich zunächst mit einer Erklärung des Bundesrats an die kleine Kammer richten. Die vorberatende Kommission des Ständerates hat Ja gesagt zu den 109 Milliarden Franken für die CS-Rettung. Eine knappe Mehrheit will zudem, dass weitere allfällig nötige Mittel vom Bundesrat nicht mehr per Notrecht beschlossen werden können. Diese Forderung ist umstritten. Einstimmig unterstützt wird jedoch, dass der Bund Verantwortlichkeitsklagen gegen die CS-Bosse prüft. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird den Entscheid des Bundesrates verteidigen müssen.

Ab 17.15 Uhr ist dann der Nationalrat an der Reihe.

Mittwoch und Donnerstag sind reserviert für die Differenzbereinigung zwischen den Räten.

Was bisher geschah

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