CS-Übernahme

Zu spät reagiert, falsch entschieden: Parlament kritisiert Finanzministerin Keller-Sutter – diese verteidigt den CS-Deal

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Viel zu sagen hat das Parlament nicht, die CS-Rettung ist besiegelt, die Milliarden sind gesprochen. Doch die Mitglieder von National- und Ständerat glauben zu wissen, wie der Bundesrat im Idealfall hätte reagieren sollen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter lässt sich nicht beirren. Eine Verteidigungsschrift in sechs Akten.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigte im Ständerat den Entscheid der Landesregierung in der Causa CS.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigte im Ständerat den Entscheid der Landesregierung in der Causa CS.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Die bürgerlichen Mitglieder warnten gleich zu Beginn der Session vor «unbedachten Schnellschüssen», um es in den Worten von FDP-Präsident Thierry Burkart zu sagen. Man müsse nun «einen kühlen Kopf bewahren», pflichtete ihm Parteikollege Olivier Français bei.

Denn der Unmut, der war greifbar, als SP-Ständerat Roberto Zanetti über die «Bankster», die Selbstbereicherung auf Kosten des Staates und die Ohnmacht des Parlaments wetterte. Oder auch, als SVP-Chef Marco Chiesa erklärte, die Casino-Mentalität des Investmentbankings sei überholt. Die Expansion nach London und New York sei eine Schuhnummer zu gross – bei den Managern handle es sich um «Süsswasserkapitäne». Dennoch erkannte die Mehrheit, dass die Nichtgenehmigung der 109 Milliarden Franken zur Rettung der Credit Suisse wenig bewirken würde. Eine Minderheit von SP, Grünen und SVP setzte ein Zeichen.

Mitte und Freisinnige stützen Entscheid des Bundesrates

Die Diskussion förderte massenhaft Kritik zutage: Der Bundesrat habe zu spät gehandelt, er habe falsch gehandelt. Und überhaupt: Das Notrecht, das der Bundesrat zuletzt fast inflationär eingesetzt habe, müsse stark eingeschränkt werden.

Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter versicherte zunächst, der Bundesrat habe immer das Ziel verfolgt, möglichst viel Schaden vom Land und der Bevölkerung abzuhalten. Und sie konterte mehrere Vorwürfe mit Sachverstand und Eloquenz. 

Inhaltsverzeichnis

Der Bund hätte die CS retten können

Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) kritisiert, dass der Bund die Risiken trägt und die UBS dann die Gewinne einfahren kann. Anders als es der Bundesrat behaupte, wäre es seiner Ansicht nach möglich gewesen, die CS vorübergehend zu verstaatlichen. Finanzministerin Keller-Sutter versichert: Man habe diverse Alternativen geprüft, so auch eine sogenannte «temporary public ownership» – also eine befristete Verstaatlichung. Doch: «Der Bund hätte grosse Risiken übernommen. Und wir waren nicht sicher, ob wir mit einer staatlichen Übernahme die Märkte hätten beruhigen können.» Letztlich habe sich deshalb die Übernahme der CS durch die UBS als beste Lösung in dieser ausserordentlichen Situation erwiesen. Es handle sich dabei um «eine marktnahe Lösung mit staatlichen Krücken». Und weiter: «Es war eine Vernunft-Ehe, keine Zwangsheirat.»

Der Bundesrat hat zu spät eingegriffen

Mehrere Parlamentarier stellen die Frage in den Raum, ob die Finanzmarktaufsicht zu spät reagiert habe. So erinnert etwa Ständerätin Heidi Z’graggen (Mitte/UR) daran, dass es ständige Aufgabe der Finma, der SNB und des Bundes sei, den optimalen Zeitpunkt der Intervention zu identifizieren: «Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst.»

Auch gegen diesen Vorwurf wehrt sich Karin Keller-Sutter: «Die Finma kann dann eine Sanierung verfügen, wenn Insolvenz droht. Das war aber nicht der Fall.» Die CS habe alle minimalen Anforderungen bezüglich Kapital und Liquidität erfüllt, das Vertrauen hingegen habe sie nicht mehr herstellen können. Als sich dann die Lage mit dem Konkurs der amerikanischen Silicon Valley Bank «dramatisch verschlechtert» habe und die Saudi National Bank als Grossaktionär kein weiteres Geld mehr einschiessen wollte, habe die Nationalbank sofort eingegriffen. Vorher wäre das per Gesetz nicht möglich gewesen.

Die Verlustgarantie für die UBS ist unnötig

Der Erfinder der «Abzocker-Initiative», Thomas Minder (SH), enervierte sich über die 9-Milliarden-Garantie gegenüber der UBS. Er beantragte, sie zu streichen - und nannte dafür zwölf «stichhaltige» Gründe. Unter anderem jener, dass die UBS im letzten Jahr einen Gewinn über 7,6 Milliarden Franken eingefahren hat. «Sie kann die Verluste selber stemmen», ist Minder überzeugt. 

Thomas Minder im Gespräch mit Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller.

Thomas Minder im Gespräch mit Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Der Ständerat lehnte den Antrag auch auf Anraten der Finanzministerin ab: Die UBS müsse ohnehin die erste Verlusttranche bis fünf Milliarden Franken selber tragen. Erst dann greife der Bund der Grossbank unter die Arme. Ausserdem sei die Garantie ein wesentlicher Teil des Deals mit der UBS gewesen. «Weshalb hätte die UBS nur Risiken übernehmen sollen?», fragte Keller-Sutter rhetorisch. Sollten weitere Garantien nötig werden, müssten diese neu verhandelt und dem Parlament unterbreitet werden. «Dann werden wir eine Gewinnbeteiligung einfordern», verspricht die Bundesrätin.

Die Nationalbank hätte mehr Liquiditätsgarantien abgeben müssen

Dass der Bund für die Rettung der CS mit über 250 Milliarden Franken einspringen muss, ist gemäss SVP-Ständerat Hannes Germann klar nicht die beste Lösung. Der Bundesrat hätte sich besser an den USA orientiert, genauer an der dortigen Zentralbank Federal Reserve. Diese stellt den in Not geratenen Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung, um sie zu retten: «Whatever it takes.»

Das hätte auch die SNB so machen sollen, findet Germann. Dafür hätte per Notrecht nur das Nationalbankgesetz geändert werden müssen.

In einem ersten Schritt passierte genau das: Als den hiesigen Behörden dämmerte, dass die CS den Montag 20. März nicht überleben würde, hat die SNB 50 Milliarden Franken Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. Laut Keller-Sutter sind diese notwendig gewesen, «damit sich die CS ins Wochenende retten konnte». Aber: «Die 50 Milliarden Franken waren alles, was die SNB zur Verfügung hatte», sagt die Finanzministerin. «Das ist bei einem einsetzenden ‹bank run› nicht wahnsinnig viel.» 

Aufgrund der Abflüsse sei schnell klar gewesen, dass die CS mehr Liqudität brauche als die 50 Milliarden Franken, sagt Keller-Sutter. Vor allem aber: «Allen Beteiligten war klar, dass die Liquidität alleine nicht reichte.» Auch 200 Milliarden wären einfach abgezogen worden. Andere Banken wollten nicht mehr mit der CS geschäften, wie Keller-Sutter erklärt. «Garantien waren gefordert. Die Bank war wegen fehlendem Vertrauen nicht mehr überlebensfähig.» 

Die Kredite kann man getrost ablehnen

Vertreter von SVP, Grünen und SP haben im Ständerat die Verpflichtungskredite abgelehnt oder sich der Stimme enthalten - und das, obschon Finanzministerin Keller-Sutter eindringlich davor warnte: Zwar sei die Übernahme am 19. März vertraglich besiegelt worden. Doch umgesetzt sei sie noch nicht. Die Übernahme müsse nun ohne Verwerfungen vonstattengehen. «Die Stabilisierung ist im Interesse aller.»

Der Nationalrat tagte am Dienstagabend bis spät in die Nacht.

Der Nationalrat tagte am Dienstagabend bis spät in die Nacht.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Ob der Nationalrat ebenfalls dem Bundesrat folgt und die Kredite genehmigt, ist unklar: SVP, SP und Grüne halten zusammen eine Mehrheit von 124 Stimmen. Es wäre dies ein harter Schuss vor den Bug des Bundesrats, auch wenn der Entscheid rechtlich keine unmittelbaren Folgen hätte. Es wäre aber ein Vorgeschmack für die anstehenden verschärften Regulierungen für den Bankenplatz. Weil der Entscheid auf 2 Uhr morgens angesetzt ist, lesen Sie darüber heute auf unserer Website.

Der Rückgriff auf Notrecht «nervt»

Doch auch abgesehen von der Bankenfrage regte sich Unmut. «Wir müssen dringend über die Anwendung von Notrecht nachdenken. Immer mit dem Ziel, dass Notrecht wieder Notrecht wird und nicht zur alleinigen Ermächtigung, dass der Bundesrat alleine regiert», sagt SVP-Ständerat Jakob Stark (TG). Parteikollege Hansjörg Knecht (AG) pflichtet ihm bei: «Die Anwendung von Notrecht hat in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, das mich doch etwas nervt.»

Auch auf diese Bemerkungen hat Karin Keller-Sutter eine Antwort parat: «Der Bundesrat steht nicht am Morgen auf und denkt sich, heute könnten wir mal wieder Notrecht nutzen. Wir haben uns diese Krisen nicht ausgesucht.» Gleichwohl gebe es Situationen, in denen der Bundesrat rasch handeln müsse. 

Den Ständerat überzeugte sie damit nicht, er verschärfte die Vorgaben: Im Fall der Bankenrettung darf der Bundesrat nicht wieder zu Notrecht greifen. Dabei versuchte FDP-Kollege Thomas Hefti die Bundesrätin noch zu unterstützen: Das Verbot könne, falls nötig, mit Notrecht wieder aufgehoben werden.

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