Von der Kornkammer zur Lagerhalle der Nation. Im Kanton Solothurn hat sich ganz besonders die Region Gäu entlang der Autobahn in den letzten Jahrzehnten zu einem bedeutenden Zentrum für Logistikbetriebe entwickelt. Das ist wirtschaftlich erfreulich, bringt aber auch Belastungen mit sich: Viel Verkehr, und die Logistikbetriebe beanspruchen grosse Landflächen.

Luftaufnahme des Industriegebiets im Raum Egerkingen-Neuendorf: Das Migros-Verteilzentrum prägt das Landschaftsbild.
Aktuell geben die Pläne der Migros zum riesigen Ausbau ihres Verteilzentrums auf Gemeindegebiet von Egerkingen und Neuendorf zu reden. In Neuendorf kam die Forderung auf, man müsse von der Migros dafür eine «Infrastrukturabgabe» an die Gemeinde verlangen, von mindestens einer Million war an der Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember die Rede.
Die will der Detailhandelsriese natürlich nicht so ohne weiteres zahlen, jetzt lehnt Neuendorf das Ausbauprojekt beziehungsweise die dafür nötige Richtplananpassung ab.
Eine kantonal geregelte «Flächennutzungsabgabe»?
Angeführt von Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) haben nun 18 Kantonsräte und Kantonsrätinnen die Frage aufgeworfen, ob nicht anstelle von Verhandlungslösungen der Kanton die rechtliche Grundlage für eine zwangsweise fällige «Flächennutzungsabgabe» schaffen soll: Zur Internalisierung der externen Kosten von «publikums-, verkehrs- und güterintensiven Anlagen gemäss kantonalem Richtplan». Eine solche Abgabe solle die von solchen Anlagen verursachten Strukturkosten in den Standortgemeinden decken.

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi bringt mit Mitstreitern aus dem Kantonsrat die Idee einer «Flächennutzungsabgabe» ins Spiel.
Die Idee ist nicht neu. Eine vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebene Studie kam 2012 zum Schluss, dass eine «Flächennutzungsabgabe» grundsätzlich verfassungskonform wäre und wohl auch zu einem haushälterischen Umgang mit der Ressource Boden beitragen beziehungsweise der zunehmenden Versiegelung des Bodens und der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken könnte.
Die Studie wird auch in der Anfrage von Johanna Bartholdi und Kollegen zitiert, auf 3,5 Milliarden sei der Ertrag einer solchen Abgabe gesamtschweizerisch geschätzt worden. Nicht zitiert wird, dass die Autoren eine Ausgestaltung auf Bundesebene für zielführender einschätzten als auf Kantonsebene und auch gewisse Fragezeichen zur politischen Akzeptanz setzten.
Lenkungsabgabe oder Steuer, das ist die Frage
Der Regierungsrat kann dem Gedanken eines Solothurner Sololaufs denn auch nicht viel abgewinnen, wie aus der Beantwortung der gestellten Fragen unmissverständlich hervorgeht. Diese ist aber zumindest sehr ausführlich ausgefallen, angefangen bei einem langen fiskalrechtlichen Exkurs.
In der Kleinen Anfrage von Johanna Bartholdi und Co. heisst es, die darin vorgeschlagene «Flächennutzungsabgabe» solle primär die Strukturkosten decken, die für die Standortgemeinden bei der Errichtung von publikums-, verkehrs- und güterintensiven Anlagen anfallen. Damit sei entgegen den Ausführungen im Vorstosstext nicht von einer «reinen» Lenkungsabgabe, sondern eher von einer Grundstücksteuer auszugehen, das fiskalische Interesse sei sogar zentral, so der Regierungsrat.
Und das macht einen zentralen Unterschied. Basel-Stadt zum Beispiel kennt als Anreiz zum Sparen schon seit 1998, als «Mangellage» noch ein Fremdwort war, eine kantonale Lenkungsabgabe auf Strom. Deren Ertrag wird über den jährlichen Strompreis-Bonus an Privatpersonen und Betriebe rückvergütet. Eine solche Abgabe ist vollständig fiskalquotenneutral.

Auf diesem Areal ist die Erweiterung des Migros-Verteilbetriebs geplant.
Nun können zwar durchaus auch andere als solche «reine» Lenkungsabgaben einen Lenkungscharakter haben, Beispiele sind etwa die mengenabhängige Kehrichtsackgebühr oder die im Kanton seit Jahren schwelende Diskussion um eine «Ökologisierung» der Motorfahrzeugsteuer. Aber es spielt eine Rolle, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abgaben stehen und wohin die Einnahmen fliessen.
Auf Kollisionskurs mit der Bundesverfassung
Im vorliegenden Fall, so sieht man das im Rathaus, wäre die von den Gemeinden gewünschte Lösung für eine «Flächennutzungsabgabe» aber nicht wie im Vorstoss angeregt im Planungs- und Baugesetz, sondern wie erwähnt eher als neue Grundstücksteuer im Steuerrecht (und zunächst einmal in der Verfassung) zu verankern.
Auch wenn zur Steuererleichterung für alle Einwohnerinnen und Einwohner gedacht, würden die Einnahmen daraus dann in den allgemeinen Gemeindehaushalt fliessen, die Grundstücksteuer dürfte nicht explizit zweckgebunden erhoben werden.
Das wäre aber wohl noch das kleinere Problem. Wollte der Kanton Solothurn der Migros oder anderen Unternehmen eine Sondersteuer für ihre Betriebe abknöpfen, würde er damit in Konflikt mit der Bundesverfassung geraten. Diese sieht die sogenannte Allgemeinheit der Besteuerung vor. Das heisst: Alle Grundeigentümer sind gleich zu behandeln. Eine Abgabe, die nur bei Grundeigentümern erhoben wird, die grosse, verkehrsintensive Anlagen besitzen, dürfte dem Verfassungsgrundsatz widersprechen.
Ein Kampf des Zwergs Solothurn gegen den Detailhandelsriesen Migros quasi, der dabei erst noch die besseren Karten in der Hand hätte.


