Neuendorf/Egerkingen

Ausbau des Migros-Verteilzentrums in Neuendorf: In den Gäuer Gemeinden wird laut über eine Infrastrukturabgabe für die Logistik nachgedacht

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Die Migros will ihren Verteilbetrieb in Neuendorf erweitern. Dafür braucht es eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Das Thema Infrastrukturabgabe wird diskutiert – und auch die Gebäudehöhe ist ein Thema.

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Auf diesem Areal, das auf Egerkinger und Neuendörfer Boden liegt, plant die Migros eine Logistik- und Lagerhalle.

Auf diesem Areal, das auf Egerkinger und Neuendörfer Boden liegt, plant die Migros eine Logistik- und Lagerhalle.

Bruno Kissling

Der Migros-Verteilbetrieb in Neuendorf ist derzeit etwa einen Kilometer lang. Und er wird dereinst noch länger werden: Geplant ist ein Lager- und Logistikbau für den Onlinehandel.

Die Erweiterung soll auf dem Boden von Egerkingen und Neuendorf realisiert werden. Nötig sei der Ausbau, damit sich «die Migros-Gruppe den zukünftigen Herausforderungen im Detailhandel stellen kann», heisst es bei der Detailhändlerin.

Für den Ausbau braucht es eine Richtplananpassung, zu der die betroffenen Gemeinden bis Ende Januar Stellung nehmen können. Neuendorfs Gemeindepräsident Hanspeter Egli erklärte an der Gemeindeversammlung im Dezember, dass man mit der Migros über Infrastrukturabgaben und Anschlussgebühren am Verhandeln sei. Mehrere Stimmberechtigte forderten, die Migros müsse der Gemeinde mindestens eine Million Franken für die Nutzung der Strassen und der Anschlüsse bezahlen.

Hanspeter Egli, Gemeindepräsident von Neuendorf.

Hanspeter Egli, Gemeindepräsident von Neuendorf.

zvg

Schliesslich wurde verlangt, dass die Gemeinde über die Höhe der Infrastrukturabgabe und der Anschlussgebühren Bescheid wissen müsse, bevor man der Richtplananpassung zustimmen kann. Sind die Verhandlungen bis Ende Januar nicht abgeschlossen, werde sich der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Richtplananpassung ablehnend äussern müssen. So wurde es an einer Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung beschlossen.

Neuendorf enthält sich

«Gespräche mit der Migros sind im Gange», sagt Gemeindepräsident Hanspeter Egli. Es sei allerdings verfrüht, über Resultate etwas bekanntzugeben. Egli sagt nur so viel: «Es braucht Zeit, wir stehen am Anfang der Gespräche, und es müssen Fakten erarbeitet werden.»

Doch die Zeit läuft den Gemeinden davon, die Mitwirkungsfrist zum kantonalen Richtplan endet am 31. Januar. An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Gemeinderat von Neuendorf nun beschlossen, sich bei der Richtplananpassung zum Migros-Ausbau zu enthalten.* Man anerkenne damit den Willen der Gemeindeversammlung. «Das heisst aber nicht, dass wir alles abbrechen», betont Egli. Man wolle weiter nach Lösungsansätzen mit der Migros suchen.

Egerkingen «grundsätzlich positiv» – Kritik an der Fassadenhöhe

Derweil äussert sich die Einwohnergemeinde Egerkingen bei der laufenden Mitwirkung zu den Richtplananpassungen bezüglich der Migros «grundsätzlich positiv», wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi sagt.

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen.

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen.

Bruno Kissling

«Unsere Anträge verstehen wir als Inputs für den weiteren Projektverlauf.» Denn die Gemeinde nimmt bereits Stellung zum Raumplanungsbericht, der in grossen Teilen nicht richtplanrelevant ist. So etwa zur Fassadenhöhe: «Eine durchgehend geplante Fassadenhöhe von bis zu 30 Metern auf einer Länge von über 400 Metern wirkt dominant und abweisend», sagt Bartholdi. Egerkingen würde so praktisch «zugemauert».

Die Gemeinde stütze sich auf das rechtsgültige Zonenreglement, das in der Industriezone eine maximale Fassadenhöhe von 20 Metern ohne Gestaltungsplan vorsieht. Die Gemeindepräsidentin hält fest: Man erwarte eine städtebaulich ansprechende Silhouette, eine gute Eingliederung der Bauten in das Landschafts- und Ortsbild sowie eine sorgfältige Gestaltung der Aussenräume. «Es ist uns ein Anliegen, solche Forderungen jetzt schon zu deponieren.»

Vorstoss zu Lenkungsabgabe eingereicht

Gemeinsam mit Fabian Gloor, Gemeindepräsident von Oensingen, und 16 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten hat Johanna Bartholdi beim Regierungsrat zudem eine Kleine Anfrage zum Thema Lenkungsabgabe eingereicht. Diese Vorstossart habe man gewählt, weil normalerweise die Antworten bereits anlässlich der nächsten Session vorliegen würden.

«Eine Flächennutzungsabgabe, definiert als Lenkungsabgabe, hat als Ziel, die von publikums-, verkehrs- und güterintensiven Anlagen verursachten Strukturkosten in den Standortgemeinden zu decken und den Verbrauch von Land zu verringern.» So steht es im Vorstoss. Kosten würden hauptsächlich für die betroffenen Standortgemeinden anfallen, während der Nutzen der Unternehmen kantonal oder sogar national sei.

In einigen Gemeinden würden bereits Vereinbarungen über Infrastruktur- respektive Flächennutzungsabgaben bestehen. Diese hätten jedoch nur eine vertragliche Grundlage, wie es in der Kleinen Anfrage weiter heisst. «Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmungen gleich behandelt werden, wäre die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl der richtige Weg.»

Migros gibt sich zurückhaltend

Und was sagt die Migros zu den im Raum stehenden Forderungen? Die Migros Verteilbetrieb AG betont, dass es sich bei der Mitwirkung zum kantonalen Richtplan um ein laufendes Verfahren handle, das eigentlich nicht öffentlich sei und man sich dementsprechend auch nicht dazu äussere. Gespräche mit allen betroffenen Behörden seien im Gange, Detailfragen würden geklärt.

Zur Gebäudehöhe heisst es von Seiten der Migros nur so viel: «Je höher gebaut werden kann, desto ökologischer.» Der bestehende Boden werde so am besten genutzt. Doch letztlich sei es die Aufgabe der Behörden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, «welche die Migros selbstverständlich einhält». Man schätze die konstruktive Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden – und schliesslich habe die Migros mit dem Standort in Neuendorf ein Bekenntnis zum Gäu abgegeben.

*Am 25. Januar korrigiert der Neuendörfer Gemeindepräsident Hanspeter Egli seine Aussage: «Es ist unwahrscheinlich, in dieser kurzen Zeit mit der Migros über weitere Abgaben eine Lösung zu finden. Daher beschloss der Rat einstimmig, sich bei der E-Mitwirkung ablehnend zum Migros-Projekt und Richtplan zu äussern. Zur generellen Richtplananpassung wird man zu den diversen Thematiken an der E-Mitwirkung Stellung nehmen.»

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