Die harten Bretter der EU

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Angesichts der Krise um Griechenland lohnt es sich, wieder einmal den Soziologen Max Weber zu lesen. Er zeigt, wie Politik funktioniert – und worauf es bei der Lösung von Problemen ankommt.

In Brüssel will auch der Kompromiss gelernt sein: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nach dem Verhandlungsmarathon. (Bild: ky/Laurent Dubrule)

In Brüssel will auch der Kompromiss gelernt sein: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nach dem Verhandlungsmarathon. (Bild: ky/Laurent Dubrule)

Vielleicht hat der französische Wirtschaftsminister Recht, wenn er die Vereinbarung mit Griechenland kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Das, hat er erklärt, sei leider politisch nicht möglich gewesen. Denn: «Es gibt eine Art Religionskrieg zwischen dem calvinistischen Nordeuropa, das den Sündern nicht verzeihen will, und einem katholischen Südeuropa, das dies alles hinter sich lassen will.» Nach 17stündigen Verhandlungen hat sich Nordeuropa in wichtigen Punkten durchgesetzt. Seither tobt eine Debatte, in der es um mehr geht als um ein kleines Land. Sondern um die EU, um ihren Zusammenhalt und ihre Geschichte, um Demokratie und Finanzpolitik, und um die Kunst des Kompromisses.

Bevor wir einiges aus dem bunten Strauss der Ideen herausgreifen, mag es nützlich sein, beim Soziologen Max Weber nachzuschlagen, was das eigentlich ist: Politik. In «Politik als Beruf» hat er 1919 die seither oft zitierte Formel geprägt, Politik bedeute «ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Augenmass und Leidenschaft zugleich». Wer nur nach dem Unmöglichen greife, sei in dieser Welt fehl am Platz. Der Politiker müsse sich vielmehr mit jener «Festigkeit des Herzens wappnen, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist». Trotzdem, betont Max Weber auf der andern Seite, strebe, wer Politik treibe, nach Macht: «Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele (idealer oder egoistischer) – oder Macht <um ihrer selbst willen>: um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu geniessen.»

Macht lässt sich nur erringen und sichern, wenn sich die beherrschten Menschen ihr auch fügen. Aus seiner Zeit heraus, die am Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie steht, skizziert Max Weber drei Arten von Herrschaft: die traditionale, die charismatische, und die Herrschaft kraft Legalität. Könige und Kirchenfürsten dominieren das Feld traditionaler Herrschaft. Die charismatische Herrschaft baut auf plebiszitäre Herrscher, die auf Gefolgschaft setzen. Weber nennt Magier und Propheten, Kriegsfürsten und Parteiführer als Personifizierungen dieses Typs, dessen Macht auf persönlicher Ausstrahlung beruht. Ganz anders funktioniert die Herrschaft der Legalität: Sie setzt auf Regeln, die für alle gelten sollen.

Wer die Debatten der vergangenen Wochen verfolgt hat, kann unschwer feststellen, dass Alexis Tsipras mit dem Referendum sehr deutlich die plebiszitäre Karte gespielt hat – während Angela Merkel ein «Ende der Rechtsgemeinschaft Europas» beschwor für den Fall, dass man die Regeln derart weit dehne, «bis sie nichts mehr wert sind». Während Alexis Tsipras jenen Ausnahmezustand beschwor, in dem sich sein Land gerade befindet, setzten seine Gegenspieler – zu denen neben Deutschland auch die Staaten Nord- und Osteuropas gehörten – auf die Einhaltung jener Regeln, die sich im Lauf der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgebildet hatten.

Jeder der beteiligten Regierungschefs agierte dabei nach der Devise, dass es zuallererst darum gehe, die eigene Macht zu sichern. Ihre Blicke waren stets in die jeweiligen Hauptstädte gerichtet: Zu den Parlamenten, denen sie Rechenschaft schuldig sind, oder zu jenen parteipolitischen Konkurrenten im eigenen Land, die einen verbreiteten EU-Verdruss auf ihre Mühlen zu lenken versuchen. Man kann in den Insiderberichten über die Schlussphase der Verhandlungen immer wieder erkennen, wie sich divergierende Interessen gegenseitig blockieren. Frankreich, Italien und Zypern, selber auf hohen Schuldenbergen sitzend, plädierten für Entgegenkommen. Ihnen gegenüber sass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Eventualplan eines Grexit auf Zeit, und, moderater, die deutsche Bundeskanzlerin, die den politischen Schaden zu bedenken hatte. Wie riskant der von Angela Merkel eingegangene Kompromiss trotz allem war, hat sich am vergangenen Freitag gezeigt, als sie im Bundestag nicht weniger als sechzig Gegenstimmen aus ihrer eigenen Fraktion hinnehmen musste. Gleichwohl: Sowohl sie wie der griechische Premier konnten sich am Ende auf satte Mehrheiten in ihren Parlamenten stützen. Und: Beide haben punkto Popularität in der eigenen Bevölkerung zugelegt – Tsipras wegen seiner Kühnheit, Merkel wegen ihrer Unnachgiebigkeit. Bei Neuwahlen könnte Tsipras momentan sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Alexis Tsipras wie Angela Merkel mussten dabei einen Weg zurücklegen, den die Bundeskanzlerin besser kennt als ihr griechischer Kollege. Max Weber spricht vom «Scheitern aller Hoffnungen», auf den sich die Politiker wappnen müssen. Und zwar frühzeitig, «sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist». Als Alexis Tsipras vor sein Parlament trat, tat er dies als geläuterter Realpolitiker, was in Teilen seiner Syriza-Fraktion befremdet registriert wurde. Doch Druck lastete nicht nur auf ihm, sondern auf allen andern: Denn der Zwang zur Einstimmigkeit verurteilte die Politiker der Eurozone dazu, einen Ausweg zu finden.

Wie oft bleibt Entscheidendes offen. Ein Grexit kann immer noch stattfinden, dann etwa, wenn die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern um ein neues Hilfspaket doch noch scheitern. Vor allem aber hat diese Krise, so sehr sie zuletzt doch mit dem Augenmass der wichtigsten Beteiligten gemeistert worden ist, grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Vor allem zwei sind es, die von einigem Gewicht sind: Muss sich die Eurozone nach dieser Krise vom wirtschaftlichen zum politischen Gebilde weiterentwickeln? Und: Wie muss – oder kann – das Volk eingebunden werden? Obschon er Tsipras' Referendum für vollkommen verfehlt hielt, stellte der Historiker Paul Nolte im «Tages-Anzeiger» fest, es gebe einen Trend zu mehr Demokratie: «Wir sollten den Mut haben, trotz oder gerade wegen der griechischen Entwicklung auf der europäischen Ebene Volksabstimmungen zuzulassen.» Für sinnvoll halte er dies etwa dann, wenn im Ausgang der Krise eine Neuformierung der Europäischen Union in Richtung Steuerunion anstehe.

Dass diese Entwicklung im Bereich des Denkbaren liegt, das bestätigt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Wir erleben gerade, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht komplikationslos funktioniert», sagt er im «Spiegel». «Also müssen wir uns weiter in Richtung einer politischen Union bewegen.» Was allerdings bedeute, «dass die Mitgliedstaaten auf noch mehr Souveränität verzichten müssen.» In der Geldpolitik hätten sie diesen Schritt schon hinter sich. «Aber sind sie auch bereit, Befugnisse zum Beispiel in der Finanzpolitik an die europäische Ebene abzutreten?»

Der französische Präsident François Hollande will in diese Richtung gehen. Demnächst werde er «im Einverständnis» mit der deutschen Bundesregierung Vorschläge für eine «Wirtschaftsregierung» präsentieren, erklärt er. Kann sein, dass der Beinahe-Grexit den Moment herbeiführt, an dem einer, um mit Max Weber zu sprechen, «seine Hand in die Speichen des Rades der Geschichte legen» kann. Aber wozu Max Weber auch rät: In jedem Fall zuerst «die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen».

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