Ach, Europa

Grundsatzdebatten über die Europäische Union werden überall gemieden. Nur noch Intellektuelle versuchen, solche Debatten anzuzetteln. Urs Bader

«Kein Zweifel, das <sanfte Monster Brüssel> wird die Schweiz erobern», schreibt alt Bundesrat Moritz Leuenberger. «Den EU-Gegnern wird es als Fundgrube für Zitate dienen, um genüsslich gegen den Bürokratismus der EU vom Leder zu ziehen.» Leuenberger meint damit die Streitschrift des deutschen Essayisten und Intellektuellen Hans Magnus Enzensberger gegen die Europäische Union: «Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas».

Leuenberger irrt

Doch Leuenberger irrt mit dieser Annahme, die er in der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» vortrug (Ausgabe vom 17. März). In der Schweiz ist das Thema Europa nämlich tabu. Die Politik meidet eine neue EU-Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Schliesslich stehen Parlamentswahlen an. Da will sich keine Partei die Chancen verderben, so dringlich eine solche Debatte auch wäre. Lieber ziehen alle die eigene, nationale Fahne hoch. Die hängt besser im Wind.

Nur die Rechte macht erfolgreich Politik mit der EU – besser: auf Kosten der EU – auch in den Mitgliedsländern. Dort werden Grundsatzdebatten ebenfalls gemieden. Diese Länder sind mit der Bewältigung der Krisen beschäftigt, die sie sich teils selbst eingebrockt haben: Euro-Rettungsschirm, Flüchtlingspolitik, Schengen-Regeln, Koordination der Aussen- und Sicherheitspolitik. Kritik an der EU und den EU-Politikern kommt aber immer wieder von Intellektuellen.

«Ach Europa!», seufzte Enzensberger schon 1987. Im hellsichtigen Epilog zu jenem Buch, den er im Jahr 2006 ansiedelte, sprach er von der europäischen Einheit schon als von einer Chimäre. Die Idee der Einheit stamme aus den Zeiten, als alle Welt an den technischen Fortschritt, an Wachstum und Rationalisierung geglaubt habe, schrieb er damals. «Die logische Folge war, dass Brüssel zu einem riesigen supranationalen Wasserkopf wurde.» Man spiele dort ein absurdes Milliarden-Bridge, «natürlich alles ohne demokratische Legitimation».

Enzensbergers Plädoyer

Enzensberger plädierte damals für eine Einheit ohne Vereinheitlichung. In der Differenz sah er die wichtigste Ressource Europas. Der Seufzer von 1987 entfährt Enzensberger 2011 noch tiefer. Die Gründe dafür sind die selben geblieben. Auch die EU als Chimäre taucht wieder auf – ein Ungeheuer, Trugbild, Hirngespinst. Es sind hauptsächlich zwei Themen, die ihn umtreiben: der Regulierungswahn der Brüsseler Bürokratie und das Demokratiedefizit in der EU.

Ausdehnung als Selbstzweck

Die Union sehe ihre Aufgabe zwar nicht darin, ihre Bürger zu unterdrücken, wohl aber darin, «alle Lebensverhältnisse auf dem Kontinent möglichst lautlos zu homogenisieren». Gebaut werde «an einer Besserungsanstalt, der die gütige, aber strenge Aufsicht über ihre Schutzbefohlenen obliegt». Und weil die Bürokratie gewaltlos vorgeht, nennt sie Enzensberger ein «sanftes Monster».

Angetrieben würden die Beamten durch «eine Staatsräson eines Staates, den es gar nicht gibt». In einem den Essay abschliessenden Gespräch mit einem fiktiven EU-Funktionär empfiehlt Enzensberger der Union eine Schrumpfkur, weil auch Institutionen zu Fettleibigkeit neigen würden. «Die Ausdehnung als Selbstzweck ist eine Gefahr für Ihr eigenes Projekt», sagt er dem Funktionär. Wie schon in «Ach Europa!» lautet das Credo auch hier: «Zwar liegt Brüssel in Europa, aber Europa liegt nicht in Brüssel.»

Die «Ausdehnung als Selbstzweck» diagnostiziert Enzensberger nicht nur in der Verselbständigung der Bürokratie, sondern er versteht das auch geographisch. «Nicht nur nach innen zeigt sich, dass die europäischen Institutionen an Grössenwahn leiden, der keine Grenzen kennt. Länder, die allen Beitrittskriterien Hohn sprechen, wurden umstandslos und regelwidrig eingemeindet.»

Die Folge dieser Eingemeindung – akzentuiert durch die Finanzkrise – ist eine politische Zerreissprobe für die EU.

Die Entmündigung der Bürger

In den bürokratischen Überregulierungen sieht Enzensberger gleichwohl nur Symptome der tiefer liegenden Geburtsfehler der Union. Tatsächlich seien der europäischen Integration von Anfang an technokratische, interventionistische Züge eigen gewesen, so wie sich das einer ihrer Gründerväter vorgestellt hatte, der Franzose Jean Monnet. Auf Volkssouveränität legte er kaum Wert, vielmehr sollte der politische Souveränitätskern der Nationalstaaten allmählich ausgehöhlt werden zugunsten transnationaler Instanzen. Es wurde eine Erfolgsgeschichte – zumindest aus einer solchen Sicht.

Heute bezeichne man das beschönigend als «demokratisches Defizit», das zugleich beklagt und verharmlost werde, schreibt Enzensberger. Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hätten sich die Gremien darauf geeinigt, dass bei ihren Beschlüssen die Bevölkerung nicht mitzureden habe. «Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger.»

Das Tabu der Demokratie

Enzensberger zitiert hier den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse, der für einen Roman im Brüsseler EU-Milieu recherchiert. Der stellte mit Blick auf die EU fest, «dass die gegenwärtige Krise und der Umgang mit ihr an das letzte Tabu der, ihrem Selbstverständnis nach, aufgeklärten Demokratie rührt. Dieses Tabu ist die Demokratie selbst… Kann es sein, dass Demokratie, so wie wir sie nach 1945 mühsam und ungenügend gelernt haben und wie wir sie gewohnt sind, auf supranationaler Ebene gar nicht funktionieren kann…»

Nationale Eliten in der Pflicht

Auch nach Menasse produzieren die Brüsseler Institutionen ein schwarzes Loch, in dem verschwindet, was wir unter Demokratie verstehen. Seine provokative, oben zitierte These ergänzte er kürzlich aber in einem Interview in der «Welt» (online, 9. April) – gewissermassen als Replik auf Enzensbergers Essay. Er sagt dort: «Wir müssen für die neue Situation Demokratie neu erfinden. Das ist ein noch nicht geglückter Prozess. Aber es ist abwegig, die nationalstaatliche Demokratie als der Weisheit letzter Schluss anzusehen. Das können Enzensberger und Habermas nicht ernsthaft glauben.» Auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat sich eben erst zur EU und ihren Problemen vernehmen lassen (sued deutsche.de, 7. April). Menasse verteidigt im übrigen auch den Beamtenapparat und das EU-Recht, das oft viel fortschrittlicher und rationaler sei als jenes von Mitgliedstaaten.

Habermas: «In der Sackgasse»

Habermas spricht ebenfalls von der Entmündigung der Bürger. Er zeigt das am Beispiel der Beschlüsse des Europäischen Rats von der letzten Märzwoche, die die Stabilisierung des Euro mit einer Initiative koppelten, die ab 2013 zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der beteiligten Mitgliedstaaten führen soll. Dies beschneidet die Kompetenzen der nationalen Parlamente.

In der Entmündigung der Bürger sieht Habermas den Hauptgrund für die Krise der EU. «Der europäische Einigungsprozess, der immer schon über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden ist, steckt heute in der Sackgasse, weil er nicht weitergehen kann, ohne vom bisher üblichen administrativen Modus auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung umgestellt zu werden. Stattdessen stecken die politischen Eliten den Kopf in den Sand. Sie setzen ungerührt ihr Eliteprojekt und die Entmündigung der europäischen Bürger fort.»

Habermas sieht – anders als Enzensberger – vor allem die nationalen Politiker in der Pflicht, mehr für die Union und für die Beteiligung der Bürger daran zu tun.

Wenn Enzensberger von der «Entmündigung Europas» redet, dann entmündigt sich unser Land gleich doppelt, weil die Schweiz – auch dies eine beschönigende Umschreibung – den Weg des autonomen Nachvollzugs geht. Darauf hat Leuenberger in seinem Beitrag zu Enzensbergers Essay auch hingewiesen.

Das 19. Jahrhundert überwinden

Die EU abschaffen will keiner der hier angesprochenen Kritiker. Die produktivste Haltung nimmt Menasse ein. Er sieht in der europäischen Integration eine «schleichende Revolution». Erstmals gebe es auf diesem Kontinent ein wirkliches Zentrum, so schäbig und problematisch es auch sei. In dem komme der Kontinent zusammen und verschränke sich sogar institutionell. «Ich träume… von einem demokratischen, freien, das heisst menschengerechten, und reichen, das heisst verteilungsgerechten Europa, in dem die Nationalstaaten absterben. Ich glaube nicht, dass es absurd ist, im 21. Jahrhundert von einer Überwindung des 19. zu träumen.»

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