Zwischen Revolution und Demokratie

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In der ersten wirklich freien Abstimmung nach 30 Jahren Mubarak-Herrschaft hat das ägyptische Volk einer Teilreform der Verfassung zugestimmt. Viele Aktivisten der Freiheitsbewegung hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht.

Demokratie-Premiere: Warten vor einem Abstimmungslokal in Kairo. (Bild: ap/Amr Nabil)

Demokratie-Premiere: Warten vor einem Abstimmungslokal in Kairo. (Bild: ap/Amr Nabil)

Mahmud sendet seine Begeisterung in die Welt. Per SMS informiert der 30jährige Portier aus Luxor Stammgäste seines Hotels über eine Premiere in seinem Leben: «Ich war abstimmen. Es war toll. Viele Leute sind vor dem Abstimmungslokal angestanden, wo sonst nur ein paar wenige ihre Stimmzettel gefaltet haben.»

Ägypten hat am Samstag nach 30 Jahren Mubarak-Herrschaft eine Demokratie-Premiere gefeiert und elf Änderungen in der Verfassung abgestimmt. In einer Art Notoperation waren 40 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die wichtigsten Ursachen des Machtmissbrauchs in der Mubarak-Ära zu befinden. Und fast die Hälfte von ihnen nutzte die Gelegenheit, während in den letzten Scheinwahlen kaum 10 Prozent an die Urnen gegangen waren.

Und doch: Viele Ägypter, vor allem Aktivisten der Tahrir-Revolution, teilen Mahmuds Begeisterung nicht, obwohl nun zentrale Forderungen der Demokratiebewegung erfüllt werden.

Gegen Langzeit-Präsidenten

Ein ägyptischer Präsident muss nun nach zwei vierjährigen Amtsperioden zurücktreten. Ein Ausnahmezustand muss künftig vom Parlament beschlossen werden und darf höchstens sechs Monate dauern. Zudem regelt die Reform für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen den freien Zugang der Kandidaten.

Vor allem aber macht sie den Weg für Wahlen noch in diesem Herbst frei. Hier setzte auch die Kritik vieler Revolutionsaktivisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten wie Amre Mussa und Mohammed el-Baradei an.

Sie hatten vorgeschlagen, unter einer zivilen Übergangsregierung eine Totalrevision der Verfassung zu erarbeiten, bevor es zu Wahlen kommt. Nun fürchten sie, dass frühe Wahlen die Moslembruderschaft und die alte Mubarak-Partei bevorteilen werden. Beide Parteien sind bereits landesweit verankert, während die Revolutionskräfte erst dabei sind, sich zu organisieren.

Die Argumentation, dass Demokratie auch eine politische Kultur erfordert, deren Aufbau Zeit braucht, hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten nicht erreicht. Bereits schreiben westliche Kommentatoren von «neuen Gräben» in der ägyptischen Gesellschaft. Realistischer scheint, dass auch die Revolutionäre wohl anerkennen müssen, dass viele Bürger vor allem ein grosses Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Arbeit haben. Mahmud zum Beispiel träumt davon, wieder Arbeit zu haben, weil seine Stammgäste wieder nach Luxor reisen.

Erster Schritt auf langem Weg

Dennoch, die Aktivisten der Demokratiebewegung geraten nun unter Zeitdruck, bis zum Herbst Strukturen und Persönlichkeiten aufzubauen, mit denen sie in die Wahlen ziehen können. Demokratie entsteht nach 30 Jahren Despotie nicht in einem grossen heroischen Schritt, sie braucht viele kleine Schritte. Millionen von Ägypterinnen und Ägyptern haben am Samstag den ersten Schritt getan. Die Revolutionäre müssen sich nicht als Verlierer sehen.

Die jetzt beschlossene Verfassungsreform schreibt auch fest, dass dem Volk sechs Monate nach den nächsten Parlamentswahlen eine total revidierte Verfassung vorgelegt werden muss. Die Zeit offener politischer Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.

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