
Frank Franz NPD-Parteivorsitzender (Bild: epa)
BERLIN. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern die dreitägige mündliche Anhörung im Verbotsverfahren gegen die 1964 gegründete, rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) begonnen. Den Antrag eingereicht hat vor über zwei Jahren der Bundesrat (deutsche Länderkammer). Nach Auffassung der Innenminister verbreitet die durch staatliche Parteienfinanzierung geförderte NPD rechtsextremes Gedankengut und ist verfassungswidrig. Es gebe keinen Zweifel über eine Wesensverwandtschaft der NPD mit Hitlers NSDAP. So agiere die Partei revisionistisch, die Verbrechen des NS-Regimes würden von der NPD relativiert, die Deutschen als Opfer der Alliierten dargestellt.
Neonazi-Partei, aber zu klein
Der 8. Mai 1945 ist gemäss Parteiprogramm ein Tag der Niederlage, Ausländer dürften nicht integriert, sondern müssten möglichst rasch aus Deutschland ausgeführt werden. Dass es sich bei der NPD um eine neonazistische Partei handelt, das steht auch für die meisten Experten ausser Frage. In dem Prozess geht es aber auch um die Frage, ob die Kleinpartei mit ihren etwas mehr als 5000 Mitgliedern tatsächlich eine Gefahr für die «freiheitlich-demokratische Grundordnung» darstellt, oder ob eine gesunde Demokratie mit Rechtsextremisten in ihrer Gesellschaft umgehen kann und muss, solange das System als Ganzes nicht bedroht ist.
Die Partei ist heute lediglich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, in Sachsen ist sie aus dem Landesparlament 2014 weggewählt worden. Zudem stellt die NPD ungefähr 360 Mandatare in Gemeindevertretungen. Bei Landtagswahlen in jüngerer Vergangenheit hat die Partei Ergebnisse von 0,2 und 0,3 Prozent erzielt, lediglich im Osten des Landes holt sie etwas mehr Stimmen.
Angst vor zweiter Blamage
Nach Ansicht von Gideon Botsch, Rechtsextremismus-Experte der Universität Potsdam, ist die Partei nicht in der Lage, die freiheitliche Grundordnung in Deutschland zu gefährden. «Inhaltlich gefährlich ist die NPD natürlich schon, aber sie wird nicht die Abschaffung der Demokratie erreichen.» Die NPD heizt das Klima in der aktuellen Flüchtlingsdebatte allerdings mit an, ist mit Parteimitgliedern auch immer wieder an vorderster Front bei Anti-Asyl-Demonstrationen anzutreffen, tritt dort aber nicht explizit als NPD auf, sondern unter dem Deckmantel einer Gruppe besorgter Bürger. Botsch begrüsst aber das Verbotsverfahren: «Die Frage muss geklärt werden, ob eine eindeutig neonazistisch ausgerichtete Partei in unserer Demokratie legal bestehen darf.»
Schon im Vorfeld war klar, dass die NPD das Verfahren bereits bei Prozessauftakt torpedieren würde. Gleich zu Prozessbeginn reichte der 30jährige NPD-Anwalt, selbst Parteimitglied, Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter ein. Die Anträge indes wurden abgelehnt. Vor dem neuen Prozess wurde die Befürchtung geäussert, im zweiten Verbotsverfahren nach 2003 gegen die NPD drohe der Klägerseite eine neuerliche Blamage. Vor ziemlich genau dreizehn Jahren war ein Verbotsverfahren gegen die NPD kläglich gescheitert. Die NPD konnte nachweisen, dass mehrere Spitzenämter bei der Partei von staatlich finanzierten und alimentierten V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Die Kläger mussten einräumten, dass etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern seit Jahren für den Verfassungsschutz arbeiteten. Das Verfahren wurde abgebrochen. Die Innenminister der Länder beteuern heute, sämtliche Spitzel seien aus der Partei abgezogen worden.
Verbot könnte Szene schwächen
Rechtsextremismus-Experte Botsch würde sich persönlich wünschen, dass die NPD vom obersten Gericht verboten wird. «Ich bin nicht der Meinung, dass man 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in unserem Land neonationalsozialistische Parteien tolerieren sollte.» Befürchtungen anderer Experten, ein Verbot würde die Mitglieder zu noch radikaleren Kleinstparteien wie die Partei Die Rechte oder der III. Weg oder in den nicht mehr kontrollierbaren, möglicherweise terroristischen Untergrund treiben, teilt Botsch nur bedingt. Er ist überzeugt: «Das rechtsextreme Spektrum würde durch ein Verbot der NPD leiden, es könnte zu einer Mässigung der Szene kommen.» Auf der anderen Seite könne ein Scheitern des Verbotsantrages die NPD stärken. Dieser Effekt habe sich nach dem gescheiterten Verfahren 2003 ebenfalls gezeigt.
Menschenrechtsgericht anrufen
Die mündliche Verhandlung ist bis Donnerstag angesetzt. Bis zu einem Urteil kann es allerdings Monate dauern. Die NPD hat angekündigt, ein mögliches Verbot vor dem Menschenrechtsgericht in Strassburg anzufechten.
