Warten auf Heiner Geissler

Projektänderungen statt Volksabstimmung? Am kommenden Dienstag sollen die Ergebnisse der Vermittlung im Streit um das Bahnhofprojekt «Stuttgart 21» veröffentlicht werden.

Noch wird in Stuttgart demonstriert – auch für das Projekt, den Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ersetzen. (Bild: epa/Uwe Anspach)

Noch wird in Stuttgart demonstriert – auch für das Projekt, den Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ersetzen. (Bild: epa/Uwe Anspach)

Berlin. Seit gestern laufen in Stuttgart unter der Regie von Heiner Geissler die letzten Schlichtungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnhof-Grossprojekts «Stuttgart 21».

Im Vorfeld hatte Geissler in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) angekündigt, er werde am Dienstag möglicherweise Vorschläge für «Nachbesserungen» machen – und einen «Schutz vor Immobilienspekulationen» anregen. Geissler geht davon aus, dass die Projektkorrekturen zu Mehrkosten führen würden.

Die Grünen sprechen von einer Milliarde Euro, die von der Deutschen Bahn AG zusätzlich investiert werden müssten, um planerische Schwächen des neuen Durchgangsbahnhofes zu beseitigen.

Grünes Signal für Einigung?

Die Tatsache, dass sich die Grünen schon konkret mit Geisslers Vorschlägen auseinandergesetzt haben, bedeutet, dass der erwartete Schlichterspruch nächste Woche möglicherweise von den Projektgegnern auch akzeptiert werden könnte, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommt.

Zwar kritisierte Geissler in der FAZ erneut, dass es in Deutschland bei Grossprojekten keine Bürgerbeteiligung gebe: «So lange wir keine direkte Demokratie haben», so Geissler, «können die Bürger nur Einspruch gegen «Planfeststellungsverfahren» einlegen, was die «bürokratischste Form der Demokratie» sei. Insofern sind die Schlichtungsverhandlungen über das Projekt «Stuttgart 21» immerhin eine Ausnahme.

Trotzdem gilt es laut Geissler als sehr unwahrscheinlich, dass er am Dienstag eine Volksbefragung empfiehlt. Vielmehr setzt er anscheinend auf ein Massnahmenbündel, das wesentliche Kritikpunkte der Projektgegner aufnimmt, das Projekt als Ganzes aber nicht in Frage stellt.

Noch einmal Grundsatzdebatte

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus signalisierte indirekt die von Geissler gewählte Stossrichtung, planerische Schwächen auszumerzen – etwa in Form von

zusätzlichen Gleisen, wie das auch der emeritierte Verkehrswissenschafter Gerhard Heimerl für den Bau des neuen Durchgangsbahnhofes vorschlägt. Mappus kündigte an, er werde «durch die Schlichtung entstehende Mehrkosten mittragen».

Aber, das alles bleibt so lange spekulativ, bis Geissler seinen Schlichterspruch verkündet. Und der könnte sehr wohl auch noch davon abhängig sein, was heute noch am Verhandlungstisch passiert.

Da wird nämlich noch einmal ganz grundsätzlich über die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts diskutiert, und vor allem über die Wirtschaftlichkeit von «Stuttgart 21».

Der Vermittler und ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler. (Bild: epa/Bernd Weissbrod)

Der Vermittler und ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler. (Bild: epa/Bernd Weissbrod)

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