Wahlen erzwingen linke Einigkeit

Wahlparteitag in Berlin. «Die Linke» sieht sich als «eine demokratische Erneuerungsbewegung». Der «Finanzkapitalismus» hat die Demokratie zerstört. Für staatliche Kontrolle der Finanzmärkte.

Oskar Lafontaine (Bild: ap)

Oskar Lafontaine (Bild: ap)

Berlin. In der Berliner Max-Schmeling-Halle befürchtete namentlich Parteichef Oskar Lafontaine unschöne Flügelkämpfe während des Wahlparteitags der Linken. Doch es kam anders. Die drohende Bundestagswahl hat die Partei zusammengeschweisst und dass die Linke dabei keine Machtoptionen hat, das wissen Realos wie Fundis.

Mit Verweis auf den deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas ritt Parteichef Oskar Lafontaine am Samstag zum Auftakt eine scharfe Attacke gegen Medien, deren «kritische

Publizität durch eine manipulative ersetzt» worden sei, was darum verhängnisvoll sei, weil «eine Demokratie braucht eine demokratische Öffentlichkeit». Darüber, was veröffentlicht werde, «dürfen nicht einzelne reiche Leute entscheiden», so Lafontaine, der von den Delegierten für diese Polemik grossen Applaus bekam. Offensichtlich ist man bei der Linken der Auffassung, dass grosse Teile der deutschen Medien nicht nur Protagonisten wie Lafontaine, sondern die ganze Partei ins politische Abseits stellen.

Dies aber stört jene Linken, die seit Jahren in ostdeutschen Bundesländern politische Verantwortung tragen.

«Zwei Flügel» zum Fliegen nötig

Die Medien hätten berichtet, dass sich die Linke «in Flügelkämpfen zerlegen wird», sagte Bodo Ramelow, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen: «Ich finde, die neue soziale Idee muss tragen wie ein Vogel, und damit ein Vogel fliegen kann, braucht er zwei Flügel.

» Zumindest an diesem Wahlparteitag gelang es der Parteiführung, grobe Ausfälligkeiten diverser miteinander konkurrierender Gruppierungen zu verhindern und verbindliche Leitplanken für den Bundestagswahlkampf festzulegen.

Eine Million neue Arbeitsplätze

Lafontaine sieht die Linke als «demokratische Erneuerungsbewegung» und forderte in seiner Rede «eine Wirtschaft der freien Menschen». Der Finanzkapitalismus habe «die Demokratie zerstört», und die Regierung Merkel habe sich bei der Bewältigung der Krise als «völlig überfordert» gezeigt.

Nötig seien strukturelle Eingriffe, etwa eine staatliche Kontrolle der Finanzmärkte.

Konkret zieht die Linke mit dem Wahlversprechen in den Wahlkampf, mit einem Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dies soll mit einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer gegenfinanziert werden.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von zehn Euro in der nächsten Legislaturperiode, und eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro für Langzeitarbeitslose. Leiharbeit soll verboten werden.

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