VOLKSENTSCHEIDE: Zweifel an der Demokratie

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Die Türkei wählt die Autokratie, in Frankreich stehen die Dinge auf Messers Schneide: Jason Brennan bekommt gerade ziemlich viel Material für seine gewagte Theorie geliefert.

Da kann das Volk einem auch Angst einjagen: Marine Le Pen heizt in Lille ihren Anhängern ein. (Bild: Michael Spingler/AP)

Da kann das Volk einem auch Angst einjagen: Marine Le Pen heizt in Lille ihren Anhängern ein. (Bild: Michael Spingler/AP)

Rolf App

rolf.app@tagblatt.ch

Folgt auf das erste politische Erdbeben in der Türkei an diesem Wochenende ein zweites, in Frankreich? Werden die Türken demnächst darüber abzustimmen haben, ob sie die Todesstrafe wieder einführen wollen, während vielleicht die Schotten ein zweites Mal entscheiden müssen, ob sie den Staatsverband mit England lösen wollen? Ist, was 1989 mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs siegreich schien, schon an sein Ende gekommen: das demokratische Zeitalter? Man mag das für übertrieben halten, dennoch stellen sich Fragen. Russland ist schon wieder eine Autokratie, die Türkei auf dem besten Weg dazu, und auf fast allen Kontinenten erweisen sich die Diktaturen jedweder Couleur als ziemlich zählebige Gebilde.

Ist Demokratie die einzig mögliche Staatsform?

Einer beobachtet die Lage der Welt besonders eindringlich: Jason Brennan, Professor an der Georgetown University in Washington, Philosoph und Politologe. Und Autor eines Buchs mit dem plakativen Titel: «Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen». Der Untertitel markiert die Stossrichtung seiner Gedanken. Aber man fragt sich doch: Gibt es denn vernünftige Alternativen zur Demokratie? Ist das nicht in gewissem Sinne die einzig mögliche Staatsform für den aufgeklärten Menschen?

Zwar ist mit der Wahl Donald Trumps auch die amerikanische Spielart ein wenig in Verruf geraten. Gleichwohl befindet sich Jason Brennan an einem Ort, der noch den Geist der Gründerväter atmet, die, höchst umsichtig, die älteste gültige demokratische Verfassung entwickelt haben. Er lässt denn auch eingangs John Adams zu Wort kommen, einen der allerersten Präsidenten: «Ich muss die Politik und den Krieg studieren, damit meine Söhne die Freiheit haben werden, Mathematik und Philosophie zu studieren.» Und seine Söhne sollten dies tun, damit ihre Kinder Malerei, Dichtkunst, Bildhauerei studieren könnten.

Adams entwarf, wie der Moralphilosoph John Stuart Mill, das Bild einer stetigen Höherentwicklung des Menschen. Beide hofften sie, die politische Teilhabe werde die Menschen klüger machen. Sie träumten von Bürgern, die sich mehr um das Gemeinwohl bemühen, gebildeter und edler sind.

Allerdings: Als Mill in der Mitte des 19. Jahrhunderts seine Gedanken entwickelte, kannten nur wenige Länder eine Form repräsentativer Regierung. Man hatte erst wenig Erfahrungen sammeln können. «Etwas mehr als 150 Jahre später liegen die Testergebnisse vor», stellt Jason Brennan fest. «Die Wahrheit kommt dem Urteil des Ökonomen Joseph Schumpeter näher: ‹So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er wird wieder zum Primitiven.›»

Brennan würde die Ergebnisse seiner Recherchen zwar nicht so grobschlächtig zusammenfassen. In der Essenz aber kommt er in der Auswertung zahlloser Untersuchungen insbesondere aus den USA zum selben Schluss.

Hobbits und Hooligans dominieren die Szene

Er unterscheidet dabei drei Typen von Bürgern in einer Demokratie:

• die Hobbits, politisch apathische, mit wenig Kenntnissen ausgestattete Zeitgenossen.

• die Hooligans, die klare und im wesentlichen unveränderliche politische Ansichten pflegen.

• und die Vulkanier, die in politischen Dingen wissenschaftlich und rational denken.

Leider beherrschen in aller Regel Hobbits und Hooligans das Feld. «Umfangreiche empirische Studien haben gezeigt, dass das durchschnittliche Niveau des politischen Wissens der Bürger heutiger Demokratien niedrig ist», stellt Brennan denn auch fest. Die meisten dieser Bürger seien «unwissende, irrationale, schlecht informierte Nationalisten». Wobei die Demokratie sie nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Menschen mache. Im Kampf der Meinungen neigten sie weniger dazu, die Dinge aus einer übergeordneten Perspektive zu betrachten, sondern, immer extremere Positionen einzunehmen. «Politik spaltet uns, macht uns stumpfsinnig und korrumpiert uns.»

Die Alternative sieht Jason Brennan in dem, was er die Epistokratie nennt – eine Herrschaft der Wissenden, an der nur der informierte und gewissermassen amtlich geprüfte Bürger mitwirken darf. Brennan skizziert mehrere Modelle, unter anderen eines mit allgemeinem Stimm- und Wahlrecht, in dem die Wissenden aber die Entscheide einer Mehrheit rückgängig machen können.»

Es ist dies ein interessantes, aber auch ein wenig unfaires Gedankenexperiment, wie Brennan selber einräumt. Denn er vergleicht die Realität der gelebten Demokratie mit der Idealvorstellung einer noch nirgends erprobten Epistokratie. Ganz überzeugt scheint auch er nicht zu sein. Deshalb rät er denn auch, die Epistokratie zunächst in kleineren Gemeinwesen auszuprobieren.

Interessanterweise liefert Brennan aber die beste Munition gegen sein eigenes Modell dort, wo er zu erklären sucht, dass die Demokratie besser ist als ihr Ruf – und zwar weil sie eben doch nicht ganz und gar Volksherrschaft ist. Das fängt damit an, dass informierte Bürger stärkeren Einfluss ausüben als uninformierte. Und es setzt sich in jenen Schranken fort, die erprobte Staatswesen in unabhängigen Gerichten, kontrollierenden Parlamenten und auch gegenüber einer Mehrheit garantierten Grundrechten errichten.

Man muss die Mehrheit auch kontrollieren

So mögen die Bürger in Jason Brennans wohl begründetem Urteil zwar grossenteils inkompetent sein. Jene Institutionen aber, die ihre Entscheide umsetzen sollen, bewegen sich durchaus auf der Höhe der Probleme. Ihre Rolle wird akzeptiert, wenn ein Land über eine gefestigte politische Kultur verfügt. Von ihr spricht Jason Brennan in seinem etwas technokratischen Eifer überhaupt nicht.

Politische Kultur aber kann nicht dekretiert werden. Sie bildet sich in jenen Konflikten heraus, die reife Demokratien hinter und unreife vor sich haben. Weshalb es denn doch zu früh wäre, die Demokratie zu Grabe tragen zu wollen.

Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen, Ullstein 2017, 464 S., Fr. 35.90

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