«Verfassungswidrig»

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Ein Gerichtsentscheid zwingt die Regierung, die Zustimmung des Parlaments zum Brexit einzuholen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Schwere Niederlage für die britische Regierung: Der Londoner «High Court» hat Premierministerin Theresa May und ihren Ministern gestern das Recht abgesprochen, ohne Mitsprache des Parlaments über Grossbritanniens EU-Austritt zu entscheiden. Damit gerät der Brexit-Zeitplan ins Wanken. Er sah bisher vor, dass London bis Ende März 2017 formell den Austritt aus der Union ankündigt und spätestens zwei Jahre später ausscheidet. Die Kläger sprachen von einem «Sieg für die parlamentarische Demokratie». Die Regierung kündigte den Weiterzug des Urteils ans höchste Gericht an, den «Supreme Court».

Der «High Court» unter Leitung des höchsten englischen Richters, «Lord Chief Justice» John Thomas, bezieht sich in ihrer 32seitigen Entscheidung auf Jahrhunderte zurückliegende Gesetze und Verfassungskonventionen, darunter die Bill of Rights von 1688 und das Vereinigungsgesetz von England und Schottland (1707). Im Kern ging es um das «königliche Vorrecht» (royal prerogative): Dieser Bestimmung der ungeschriebenen Verfassung zufolge braucht die Exekutive bei wichtigen aussenpolitischen Entscheidungen nicht die Vorab-Zustimmung des Parlaments.

Souveränität des Parlaments muss gelten

Der geplante EU-Austritt verändere aber nicht nur die Aussenpolitik des Landes, sondern auch seine Gesetzeslage, hatten die Kläger argumentiert – zu Recht, wie das Gericht befand. Es betonte den beratenden Charakter des Referendums. Deshalb dürfe die Souveränität des Parlaments nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Ausdrücklich offen liessen die Richter, wie die Mitsprache geschehen soll. Die Kläger pochen auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung beider Kammern. Einfacher für die Regierung wäre es, dem Unterhaus einen rechtlich bindenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.

Warum dies bisher nicht geschehen ist, bleibt vielen Experten ein Rätsel. Zwar befürwortete im Referendumskampf eine klare Mehrheit der Parlamentarier den EU-Verbleib: neben fast allen Oppositionsabgeordneten auch der grössere Teil der Tory-Fraktion. Doch habe das Ergebnis vom 23. Juni – 51,9 Prozent für den Brexit – die politische Lage verändert, sagt Professor Anand Menon von der Expertengruppe «UK in a changing Europe»: «Mehr als 70 Prozent aller Wahlkreise in England und Wales stimmten für den Brexit, daran kommen deren Abgeordnete nicht vorbei.»

Premierministerin May wollte zunächst das Parlament nicht einmal darüber diskutieren lassen, welche Ziele das Land in den Austrittsverhandlungen anstreben solle. Dies musste sie nach Protesten der Opposition korrigieren. Entscheide wollte sie aber der Regierung vorbehalten: Bis Ende März werde sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Kraft setzen, der den Austritt binnen zwei Jahren in Gang setzt, kündigte May an. Wer dazu eine Parlamentszustimmung verlange, «versucht die Demokratie zu untergraben».

Streit über das künftige Verhältnis zur EU

Diese Anschuldigung wiesen die Kläger gestern als «ungerechtfertigt und verfassungswidrig» zurück. Ihr gehe es nicht darum, den Brexit aufzuhalten, sagte die Vermögensverwalterin und Klägerin Gina Miller. «Wir wollen eine Debatte in unserem souveränen Parlament, für das wir weltweit bewundert werden.»

Hinter verschlossenen Türen tobt in der Regierung der Streit über das künftige Verhältnis zu Brüssel. Weil die Kontinentaleuropäer, angeführt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf die Personenfreizügigkeit pochen, gilt der Verbleib Grossbritanniens im Binnenmarkt als unwahrscheinlich. Dieser «harte Brexit» werde zu «bösartigen» Verhandlungen führen, warnte Irlands Premier Enda Kenny. Die Ratingagentur Moody's sieht für diesen Fall die Herabstufung des Landes voraus. Das Pfund sank zuletzt um 15 Prozent, die Zentralbank erwartet deshalb bis 2018 erheblich höhere Inflation.

Frohsinn verbreitete – ungewollt – am Mittwochabend Boris Johnson: Der Brexit werde «ein titanischer Erfolg» werden, sagte der Aussenminister an einer Preisverleihung. Das Publikum wies ihn unter schallendem Gelächter darauf hin, das berühmte Schiff namens Titanic sei 1912 auf halbem Wege gesunken.

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