
Der amerikanische Präsident Donald Trump drohte den Demokraten am Dienstag mit «unumkehrbaren Folgen» während eines Shutdowns.
Die beiden amerikanischen Grossparteien haben sich am Dienstag nicht auf einen neuen Überbrückungshaushalt für die Bundesregierung geeinigt. Also wird in Washington ab heute wieder Shutdown-Theater gespielt: Vor der Kulisse der fast vollständig geschlossenen Amtsstuben beschuldigen sich Republikaner und Demokraten gegenseitig, die aktuelle Krise heraufbeschworen zu haben.
Zuerst zu den Argumenten der regierenden Republikaner. Sie werfen den Demokraten vor, den Budgetprozess vergiftet zu haben – mit Hilfe politischer Spielchen und der ultimativen Forderung, im Gesundheitswesen neue Ausgaben in Milliarden-Höhe zu genehmigen. Präsident Donald Trump verbreitete dazu im Internet ein künstlich generiertes Video mit rassistischen Untertönen, in dem er die Demokraten des Stimmenkaufs beschuldigte. Auch drohte der Präsident mit Massenentlassungen in der Bundesregierung und anderen «unumkehrbaren Folgen».
Die oppositionellen Demokraten hingegen schieben die Schuld an der erzwungenen Schliessung der Amtsstuben den Republikanern zu. Die Partei stelle in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit und sei deshalb dafür verantwortlich, dass Repräsentantenhaus und Senat rechtzeitig ein Budget verabschiedeten. Wenn die Republikaner aufgrund der komplizierten Spielregeln im Kongress auf Hilfe angewiesen seien, dann müsse die Partei eben auf den politischen Gegner zugehen, sagen die Demokraten, und Konzessionen eingehen – statt ihn zu beschimpfen.
Und wer hat recht? Wahr ist, dass der vorliegende Überbrückungshaushalt politisch harmlos ist. Die Republikaner wollen mit der Vorlage, die den Betrieb der Bundesregierung nur bis Ende November garantieren würde, bloss Zeit gewinnen. Dennoch sollte sich die Regierungspartei nicht über die Blockadestrategie der Demokraten wundern. Die üblen Beschimpfungen, mit denen gerade das Weisse Haus die Opposition in den vergangenen acht Monaten eingedeckt hat, die sind nicht spurlos am Spitzenpersonal der Demokraten vorbeigegangen.
Auch stimmt es, dass die Republikaner im Alleingang die recht grosszügigen Prämienverbilligungen gestrichen haben, von denen Millionen von Amerikanern seit der Pandemie profitieren. Ohne diese staatlichen Zuschüsse droht die Gesundheitsvorsorge in Amerika, die sich von einem Preisschock zum nächsten hangelt, im kommenden Jahr noch einmal teurer zu werden. Und zwar für fast alle Menschen in den USA.
Früher sagten die Demokraten, sie liessen sich nicht erpressen
Aber natürlich müssen sich die Demokraten den Vorwurf gefallen lassen, sie seien Heuchler. In der Vergangenheit hatten sie es jeweils kritisiert, wenn die Republikaner den Budgetprozess in Geiselhaft nahmen. In Erinnerung geblieben ist der letzte grosse Shutdown zum Jahreswechsel 2018/2019. Der dauerte 35 Tage und endete mit der krachenden Niederlage von Präsident Trump – weil die Demokraten kein Interesse daran zeigten, seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.
Seither ist viel passiert und Trump hat dazugelernt. Nun stehen die Demokraten unter dem Druck von linken Aktivistinnen und Aktivisten, die ungläubig mitverfolgen, wie der Präsident in seiner zweiten Amtszeit ziemlich ungehindert den amerikanischen Staatsapparat zerlegt. Das Fussvolk der Demokraten fordert, dass sich die Opposition energischer gegen diese Krawallpolitik wehrt. Ein Ja zu einem Überbrückungshaushalt, so wie von Trump gefordert, stiesse deshalb auf Unverständnis.
Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, hat zudem nicht vergessen, wie er im März mit massiver Kritik eingedeckt wurde, als er einen Budget-Kompromiss mit den Republikanern genehmigte. Der 74 Jahre alte Berufspolitiker kämpft seither mit besonders schlechten Umfragewerten, und auch viele seiner Parteifreunde wünschten sich bereits, dass er in New York bald von einer jüngeren Kraft ersetzt wird. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die bald ihren 36. Geburtstag feiert, stünde jedenfalls bereit.
Diese Ausgangslage deutet darauf hin, dass der Shutdown so schnell nicht enden wird. Und das ist schlecht für ein Land, in dem das politische System schon jetzt in einer Vertrauenskrise steckt.



