Ungeduld am Nil

Die Übergangsregierung ist installiert. In sechs Monaten soll Ägypten wählen. Doch die Eile stellt auch die Frage: Welche Chance hat die Demokratie? Von Walter Brehm

Kommentar

Es herrscht wieder Ruhe im Land, soll die nun installierte Übergangsregierung in Kairo signalisieren. Sie soll die Nil-Republik in sechs Monaten zu einer neuen Verfassung und zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen.

Umstrittener Fahrplan

Dieser Fahrplan der Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Adli Mansur soll dem Volk zeigen, dass das ägyptische Militär nicht endlos an der Macht bleiben will. Dass es dies derzeit ist, beweist aber die wohl wichtigste Personalie des neuen Kabinetts. Armeechef Abdel Fatah al-Sisi bleibt nicht nur Verteidigungsminister, er wird auch Vize-ministerpräsident. Al Sisi konterkariert damit sein eigenes Versprechen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi: «Die Macht wird umgehend in die Hand ziviler Politiker gelegt.» Wahr ist: Die Armee festigt und demonstriert ihren politischen Einfluss auf den angekündigten Übergang zur Demokratie.

Der Fahrplan dazu wird bereits aus mehreren Lagern kritisiert – nicht nur aus der Moslembruderschaft, die den ganzen Übergangsprozess ablehnt. Die liberale Oppositionsbewegung «Nationale Heilsfront» und die Tamarrod-Bewegung junger Revolutionäre sind hingegen vor allem deshalb empört, weil niemand sie nach ihrer Meinung gefragt hat. Was die Führung der Streitkräfte noch immer nicht begriffen zu haben scheint: Jede weitere Entwicklung am Nil muss mit allen Lagern abgesprochen sein, soll sie wirkliche Stabilität schaffen.

Militär eint die Moslembrüder

Den Islamisten wird mit Fug und Recht vorgeworfen, dass sie in Totalopposition verharren. Doch es ist die Übergangsmacht in Kairo, die diese Haltung zementiert. Die Verhaftungs- und Repressionswelle gegen die Bruderschaft hat das Angebot, sich an der Übergangsregierung zu beteiligen, auch für deren interne Kritiker unglaubwürdig gemacht. Statt Konflikte in der Bruderschaft zu berücksichtigen, deren moderater Teil die Präsidentschaft Mursi sehr wohl kritisiert, eint die Repression die Organisation.

Wiederholter Fehler

Das Hauptproblem aber ist, dass der Fahrplan des Übergangs auch der säkularen Opposition zu wenig Zeit lässt. Der Regierung der Moslembruderschaft wirft man zu Recht vor, dass sie «ihre» Verfassung im vergangenen November regelrecht durchgepeitscht hat. Diesen Fehler wiederholt nun aber die Übergangsregierung. Eine stabile Verfassung kann nur aus einem Dialog aller relevanten Kräfte erwachsen, nicht aber aus einem Verfassungsrat, den sich die Regierung selber aussucht. Eine Regierung notabene, in der neben dem Militärchef Al Sisi mit Mohammed Ibrahim ein ehemaliger Polizeichef des Mubarak-Regimes als Innenminister das Sagen hat. Dies droht das ganze Kabinett zu diskreditieren, auch wenn ihm ansonsten Experten und Technokraten angehören.

Stabilität und Demokratie

Ibrahim gilt als unzimperlicher Polizeimann, der es versteht, mit aller Härte gegen Demonstranten jeder Couleur vorzugehen. Tamarrod- und andere säkulare Aktivisten sehen sich in Gefahr, bald ähnlicher Repression ausgesetzt zu sein wie die Islamisten. Sie fordern die Verschiebung der Verfassungs- und Wahlentscheidungen um ein halbes Jahr.

Ägypten kann nur stabil werden, wenn es demokratisch wird, und demokratisch wird es nur, wenn säkulare und religiöse Kräfte aufhören, sich aufs Blut zu bekämpfen. Denn ohne nationalen Konsens über die Regeln bürgerlicher und religiöser Freiheiten werden sich die gesellschaftlichen Gräben weiter vertiefen. Die Stabilität Ägyptens hängt also nicht an einem möglichst frühen Wahltermin, sondern an einer möglichst breit abgestützten Vorbereitung der Urnengänge.

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