Ukraine-Newsblog

Klitschko warnt Ukrainer vor Rückkehr nach Kiew ++ Papst feiert Kreuzweg mit umstrittener Geste ++ Zehn Tote nach Beschuss von Charkiw 

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Das Wichtigste in Kürze

Kriegsschiff «Moskwa»: Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach einem Bericht der Staatsagentur «Tass» gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen.

«Terrorstaat»: Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft. «Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine», heisst es im Gesetz.

Drohung mit Atomwaffen: Russland hat für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato vor Folgen für die Sicherheit in Europa gewarnt und offen mit der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum gedroht.

«Totaler Krieg»: Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda.

Macron: Risiko einer Eskalation im Ukraine-Krieg «sehr hoch»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. «Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation», sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung «Ouest-France» und dem italienischen Blatt «Corriere della Sera» (Freitagsausgaben).

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

AP

Das Risiko einer Eskalation sei «sehr hoch», sagte Macron weiter. Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei «besorgniserregend». Macron sieht demnach zwei grosse Eskalationsrisiken: «Die vertikale Eskalation besteht in der Änderung des Krieges – hin zur Nutzung nicht konventioneller Waffen wie Chemiewaffen oder Nuklearraketen. Die horizontale Eskalation ist die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten, in den Krieg einzugreifen.» Darum gelte es, «alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern. Der Krieg muss aufhören.» Dabei komme auch europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien eine Vermittlerrolle zu. Man müsse der Ukraine aber auch finanziell und militärisch helfen.

Auf die Frage, ob Europa und auch Deutschland schwere Waffen in die Ukraine schicken sollten, sagte Macron: «Ich mische mich nicht in die Politiken anderer Länder ein.» Man respektiere die Entscheidung Deutschlands. «Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.» (dpa)

Ukraine: Fast drei Viertel der Menschen haben Donezk verlassen

Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Das sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Einheitsfernsehen, wie die Internet-Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Freitagmorgen berichtete.

Demnach befänden sich noch rund 430'000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der nach Mariupol zweitgrössten Stadt unter ukrainischer Kontrolle in Donezk, Kramatorsk, lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40'000 von den ursprünglich 200'000 Menschen. (dpa)

Kiew unter Beschuss –  Klitschko warnt vor Rückkehr

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hiess es.

Vitali Klitschko (links), hier beim Treffen mit Karl Nehammer am 9. April.

Vitali Klitschko (links), hier beim Treffen mit Karl Nehammer am 9. April.

Bild: Dragan Tatic

Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.

Moskau hatte zuletzt mit Angriffen auf die Kommandozentralen in Kiew gedroht, nachdem das ukrainische Militär angeblich russisches Gebiet beschossen haben soll. Unbestätigten Meldungen in der Ukraine zufolge gab es auch im Westen des Landes in der Region Lwiw erneut Explosionen. (dpa)

Papst feiert Kreuzweg mit umstrittener Geste

Trotz Kritik aus der Ukraine haben bei der traditionellen Kreuzwegandacht in Rom eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam für ein Stück das Kreuz getragen. Der Vatikan wollte mit der Aktion am Abend des Karfreitags ein Zeichen des Friedens setzen. Bischöfe und Kirchenvertreter aus der Ukraine hatten sich im Vorfeld aber gegen die Aktion ausgesprochen, weil sie meinten, so würde Russland als Aggressor nicht adäquat dargestellt.

Der Papst zeigt sich sichtlich erschüttert.

Der Papst zeigt sich sichtlich erschüttert.

Keystone

Papst Franziskus, der den Kreuzweg nach zweimaliger Corona-Absage erstmals seit 2019 wieder vor rund 10 000 Gläubigen am Kolosseum zelebrierte, hielt an dem Vorhaben mit den beiden Frauen fest. Immerhin aber änderte der Vatikan kurzfristig noch den dann vorgelesenen Text. Der 85 Jahre alte Pontifex, der seit langem an Knieproblemen leidet, verfolgte die Prozession der «Via Crucis» sitzend vor dem antiken Amphitheater.

Die beiden in Rom lebenden Krankenschwestern und Freundinnen trugen das Kreuz im Gedenken an den Leidensweg Jesu Christi bei der 13. und vorletzten Station. In dieser wird an den Tod Christi gedacht. Der Text für diesen Wegabschnitt wurde kurzfristig geändert. «Im Angesicht des Todes sagt Schweigen mehr als Worte», hiess es. Dann wurden die Anwesenden aufgefordert, im Stillen für den Frieden auf der Welt zu beten. Der Papst vergrub sein Gesicht hinter der Hand.

Der ursprünglich geplante Text lautete: «Wo bist du Herr? Wo versteckst du dich? Wir wollen unser altes Leben zurück. Warum das alles? Welchen Fehler haben wir begangen? Warum hast du uns im Stich gelassen? Warum hast du unsere Völker im Stich gelassen?» Das fanden viele Ukrainer unpassend. (dpa)

Grosse Herausforderungen bei Wiederaufbau - Die Nacht im Überblick

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht sein Land in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten und Städten mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Der Umfang der Arbeit für eine Wiederherstellung des normalen Lebens sei «wirklich enorm».

Man führe jetzt Entminungsarbeiten durch, stelle die Versorgung der Orte mit Strom, Wasser und Gas wieder her, so Selenski. Auch die Polizei, Post und lokale Behörden nähmen ihre Arbeit wieder auf. Zugverbindungen seien etwa in der Region Sumy im Nordosten des Landes wieder eingerichtet oder stünden etwa mit der Stadt Tschernihiw im Norden kurz vor der Wiederaufnahme.

Städte werden zerstört und Menschen getötet. Um die Drohkulisse für Putin zu erhöhen, brauche es deshalb ein Ölembargo, so der ukrainische Präsident Selenski.

Städte werden zerstört und Menschen getötet. Um die Drohkulisse für Putin zu erhöhen, brauche es deshalb ein Ölembargo, so der ukrainische Präsident Selenski.

Keystone

Durch den russischen Angriffskrieg nahm nach ukrainischen Angaben auch die Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk grossen Schaden. Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Von den rund 130 000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg sollen sich nur noch etwa 20 000 in der Stadt befinden.

Derweil sollen bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitagabend auf Facebook mit. Die Ukraine berichtete zudem über einen russischen Luftangriff auf einen Flugplatz in der Stadt Olexandrija im Gebiet Kirowohrad in der zentralen Ukraine. Die Rettungsarbeiten liefen, schrieb der Bürgermeister Serhij Kusmenko auf Facebook. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Angaben. (dpa)

Slowakischer Verteidigungsminister vergleicht Putin mit Hitler

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Putin sei «ebenbürtig mit Hitler», sagte der 41-Jährige nach einem Bericht der «New York Times», den am Freitag slowakische Medien aufgriffen. Er müsse gestoppt werden, bevor er weiter nach Westen ziehen könne. «Die Ukraine kämpft buchstäblich für unsere Zukunft», sagte Nad.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Keystone

Die Slowakei hat ihrem Nachbarland ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-300 überlassen. Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar kamen mehr als 330 000 ukrainische Flüchtlinge über die Grenze. Die Slowakei ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato. (dpa)

Ukraine: 2800 Menschen aus umkämpften Gebieten herausgebracht

Mehr als 2800 Menschen sind nach ukrainischen Angaben aus besonders umkämpften Gebieten im Osten des Landes herausgebracht worden. Etwa 2500 Flüchtlinge seien am Freitag in der Stadt Saporischschja im Süden angekommen, darunter 363 aus der schwer getroffenen Hafenstadt Mariupol, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw mitgeteilt, dass beim Beschuss von Flüchtlingsbussen sieben Menschen getötet worden seien. 27 Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa verletzt worden sein. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. (dpa)

Ukraine: Russland bombardiert Mariupol mit Überschallbombern

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Freitag in Kiew.

Motusjanyk betonte, dass Mariupol von russischen Truppen nicht vollständig eingenommen worden sei. Es gebe heftige Kämpfe, unter anderem im Hafengebiet und um das Stahlwerk «Iljitsch». Russland behauptet seit Tagen, den Hafen komplett zu kontrollieren. Nach Angaben aus Moskau haben die russischen Truppen inzwischen auch das Stahlwerk unter Kontrolle. (dpa)

UN-Helfer: Ukrainer werden dem Verhungern preisgegeben

In der Ukraine drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) Menschen zu verhungern. So seien keine Hilfskonvois mehr in die Stadt Mariupol gelassen worden, seit sie vor zwei Wochen von russischen Streitkräften umzingelt wurde, sagte WFP-Chef David Beasley am Freitag nach einem Besuch in der Ukraine. «Es ist die eine Sache, wenn die Menschen unter den Verwüstungen des Krieges leiden», sagte Beasley. «Es ist eine andere Sache, wenn sie dem Verhungern preisgegeben werden.»

Das WFP schätzt, dass ein Drittel der Menschen im Land insgesamt und 60 Prozent der intern Vertriebenen Sorge haben, nicht genügend Essen für ihre Familie zu finden.

Beasley nannte Russland als kriegtreibende Partei nicht beim Namen. «Wir appellieren an alle, uns den Zugang zu verschaffen, den wir brauchen, um Menschen in belagerten Städten zu erreichen», sagte er. In Mariupol dürften noch 100'000 Menschen ausharren, und die letzten Vorräte an Nahrungsmitteln und Wasser seien bald aufgebraucht. Das WFP sei auch besorgt über die Lage in Städten im Osten des Landes. (dpa)

Über 35’000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert

Bis Freitag haben sich 35’139 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert. 28’314 von ihnen haben den Schutzstatus S erhalten. Das teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter mit.

Das sind im Vergleich zum Vortag 3586 mehr Menschen aus der Ukraine, 1221 weitere haben den Schutzstatus S erhalten.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und den Zahlen von Aufnahmeländern sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 4.7 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, weitere 7.3 Millionen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.

Ukraine meldet sieben Tote nach Beschuss von Flüchtlingsbussen

Bei einem Beschuss von Flüchtlingsbussen sollen in der Ostukraine offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein. 27 weitere Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa im Kreis Isjum verletzt worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitag mit. Es werde wegen Mordes ermittelt. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. (dpa)

Immer mehr Menschen sterben in diesem Krieg.

Immer mehr Menschen sterben in diesem Krieg.

Keystone

Kiew dementiert angeblichen Beschuss russischen Territoriums

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Beschuss von russischem Territorium bestritten. Diese Vorwürfe seien falsch und der Zwischenfall eine geplante russische Provokation, teilte der Geheimdienst am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit. Moskau hatte Kiew am Vortag beschuldigt, beim Beschuss einer Ortschaft im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sieben Zivilisten verletzt zu haben, darunter ein Kleinkind. Die ukrainischen Truppen hätten mit Hubschraubern angegriffen.

Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte nun Tonaufnahmen, die beweisen sollen, dass die russischen Anschuldigungen haltlos seien. Die Echtheit des Fragments liess sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)

Russland berichtet über Angriff auf Raketenfabrik bei Kiew

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Raketenfabrik unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Auf die Fabrik «Wisar», knapp fünf Kilometer südwestlich des Stadtrands, seien in der Nacht zum Freitag Raketen des Typs Kalibr abgefeuert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Medienberichten zufolge waren in der Nacht in Kiew aber mehrere heftige Explosionen zu hören. Die Fabrik «Wisar» soll Raketen für das Flugabwehrsystem S-300 hergestellt haben.

Moskau kündigte einmal mehr an, seine Angriffe auf Kiew erhöhen zu wollen, falls ukrainische Truppen Attacken oder «Sabotageakte» auf russischem Staatsgebiet durchführten. Eine solche Drohung hatte Konaschenkow bereits vor einigen Tagen ausgesprochen. (dpa)

Lettlands Präsident nach Kiew-Reise: «Ich würde es Völkermord nennen»

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort angeprangert. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben. «Ich würde es Völkermord nennen», sagte Levits am Donnerstagabend in Riga. Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof.

Levits war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit ihrem Besuch wollten die Staatschefs der vier EU- und Nato-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben. (dpa)

Kiew kündigt neun Fluchtkorridore an

Die Ukraine hat neun Fluchtkorridore im Osten des Landes angekündigt. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag bei Telegram mit.

Wieder wird versucht, Menschen aus den umkämpften Gebieten zu retten.

Wieder wird versucht, Menschen aus den umkämpften Gebieten zu retten.

Keystone

Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet. Zivilisten aus Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne können bei eingehaltener Waffenruhe nach Bachmut im benachbarten Donezker Gebiet gelangen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt. (dpa)

Selenski dankt Ukrainern für 50 Tage Widerstand - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Selenski dankte seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen Russland. «Gott sei Dank, den Streitkräften der Ukraine und unserem Volk - wir haben den grössten Teil unseres Landes verteidigt», sagte Selenski in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft. «50 Tage unserer Verteidigung sind eine Leistung. Eine Leistung von Millionen von Ukrainern.»

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich derweil für eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine stark. «Es müssen mehr Waffen kommen», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.» Vor allem Politiker von den Grünen und der FDP dringen in der Ampel-Koalition auf weitere Hilfen für Kiew auch in Form von schweren Waffen.

Nach Angaben aus Kiew nimmt der Busbetreiber FlixBus wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, hiess es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transport-Infrastruktur im Land.

CIA: Russische Atomwaffendrohung nicht auf leichte Schulter nehmen

Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Moskau habe sich mit den Äusserungen zur erhöhten Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen Drohgebärden bedient, bislang hätten die USA dafür aber kaum praktische Belege wie Truppenbewegungen oder militärische Vorbereitungen gesehen, sagte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes am Donnerstag an einer Universität im Bundesstaat Georgia.

Unter taktischen Atomwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen. Sie könnten bei Kämpfen theoretisch als wirkmächtige Alternative zu herkömmlichen Waffen eingesetzt werden.

US-Präsident Joe Biden sei mit seiner Politik darum bemüht, «einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, eine Schwelle zu vermeiden ab der ... ein atomarer Konflikt möglich wird», sagte der CIA-Chef. Der Präsident habe daher klargemacht, dass weder die USA noch die Nato direkt in den Krieg in der Ukraine eingreifen würden. (dpa)

Agentur: Russischer Raketenkreuzer «Moskwa» gesunken

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach russischen Angaben gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass am Donnerstagabend. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. «Bei stürmischer See sank das Schiff», hiess es weiter. (dpa)

USA belegen sieben weissrussische Flugzeuge mit Sanktionen

Mit Hilfe weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung sieben Boeing-Maschinen der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia weitestgehend stilllegen. Das Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, es sei das erste Mal, dass belarussische Flugzeuge infolge von Verstössen gegen US-Exportbestimmungen mit Sanktionen belegt würden. Zudem wurden drei weitere russische Flugzeuge zur Sanktionsliste hinzugefügt. (dpa)

Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als «Spezialoperation» bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. «Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine», heisst es im Gesetz. (dpa)

Ukraine drängt Deutschland zu Entscheidung für Waffen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. «Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt», sagte Kuleba den ARD-«Tagesthemen» nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, «wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte». (dpa)

Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor

Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als «Völkermord» eingestuft. Eine entsprechende Entschliessung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äussere sich dabei in den «massenhaften Gräueln» in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern. (dpa)

Putin fordert neue Energiestrategie mit Pipelines Richtung Asien

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts eines möglichen Verzichts in der EU auf russisches Öl und Gas neue Prioritäten beim Ausbau des Energiesektors und beim Export gefordert. «Die Realisierung von Infrastrukturprojekten bei der Eisenbahn, Pipelines und Häfen muss so beschleunigt werden, dass es schon in wenigen Jahren möglich ist, die nach Westen gehenden Öl- und Gaslieferungen auf zukunftsreichere Märkte in den Süden und den Osten umzuleiten», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Er forderte die Regierung auf, bis Herbst eine bis auf das Jahr 2050 zielende Energiestrategie vorzulegen. (dpa)

Litauen: Russische Atomwaffen-Drohung «leerer Schuss in die Luft»

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die russische Drohung, im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden Atomwaffen im Ostseeraum zu stationieren, als «einen leeren Schuss in die Luft» bezeichnet. «Ich weiss nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren», sagte er am Donnerstag in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und Nato-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. (dpa)

Moskau wirft Kiew Angriff auf Zivilisten in Russland vor

Russland wirft der Ukraine den Beschuss von Zivilisten im westrussischen Grenzgebiet Brjansk vor. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. «Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Kampfhubschraubern, ausgestattet mit schweren Angriffswaffen, illegal in den russischen Luftraum eingedrungen», schrieb die Behörde auf ihrer Internetseite. In der Ortschaft Klimowo hätten sie dabei mehrere Wohnhäuser beschossen und sieben Menschen verletzt, darunter ein Kleinkind. (dpa)

Ukraine-Krieg: Litauens Präsident erschüttert von Borodjanka-Besuch

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert geäussert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort «seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend», sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Vilnius. «Die Bilder sind apokalyptisch.» (dpa)

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Lukasz Gagulski / EPA

Ukraine informiert über vierten Gefangenenaustausch mit Russland

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland vollzogen. «Ausgetauscht wurden fünf Offiziere und 17 einfache Soldaten», teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Zudem seien acht Zivilisten an Kiew übergeben worden. Wie viele Russen im Gegenzug übergeben wurden, teilte sie nicht mit. Es war Wereschtschuk zufolge der vierte Austausch seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor sieben Wochen. (dpa)

Putin wirft westlichen Banken Ausfälle bei Gas-Zahlungen vor

Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kremlchef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. «Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten», sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. «Die Banken aus diesen äusserst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück», sagte der Präsident. (dpa)

Medwedew: Atomfreies Baltikum bei Nato-Beitritt Finnlands passé

Russland hat für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato vor Folgen für die Sicherheit in Europa gewarnt und offen mit der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum gedroht. «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein», schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. (dpa)

Der Bundesrat ist für ein höheres Armee-Budget

Nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar wurden in der Schweiz schon bald die politischen Forderungen laut, Budget und Bestand der Schweizer Armee zu erhöhen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.

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Nach politischen Forderungen: Auch der Bundesrat ist für höheres Armee-Budget,  lehnt aber eine SVP-Motion ab

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Der Bundesrat will das Armeebudget am 2023 schrittweise erhöhen.

Russland: Kriegsschiff «Moskwa» weiter seetüchtig - Putin informiert

Das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte russische Flaggschiff «Moskwa» ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau trotz massiver Schäden weiter seetüchtig. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen Brand sowie Schäden auf dem bekannten Kreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung aber sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hiess es. (dpa)

Über 50 Raketenangriffe auf Charkiw in 24 Stunden fordern Tote und Verletzte

Die ostukrainische Stadt Charkiw vermeldet erneut schwere Raketenangriffe durch die russische Armee. Es wurden 53 Angriffe durch Artillerie und Raketen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Dabei kamen laut der Stadtregierung sieben Personen ums Leben. Mindestens 22 Zivilisten wurden verletzt.

Bilder aus Charkiw.

Katja Jeggli/CH Media

Polens Präsident nach Kiew-Reise: Russland führt «totalen Krieg»

Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Lettlands Staatschef Egils Levits und Estlands Präsidenten Alar Karis nach Kiew gereist. Ursprünglich hatte Duda angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei. (dpa)

Neun Fluchtkorridore im umkämpften Donbass

Vor dem befürchteten russischen Grossangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag mit.

Um weitere Tote zu vermeiden, sollen vor allem Zivilisten aus den umkämpften Regionen gerettet werden.

Um weitere Tote zu vermeiden, sollen vor allem Zivilisten aus den umkämpften Regionen gerettet werden.

Keystone

Acht weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden - mit vorläufigem Ziel Bachmut. Sie könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss von russischer Seite eingestellt werde, sagte Wereschtschuk. Zudem solle ein Evakuierungszug aus Pokrowsk über Kiew nach Tschop im Südwesten der Ukraine fahren, hiess es in der Hauptstadt.

Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Ortschaften sowie die Flucht von Zivilisten über die Korridore zu sabotieren. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Am Mittwoch hatte es keine gegeben. (dpa)

Bundesrat will Stromunternehmen im Notfall finanziell retten

Auf den Energiemärkten spielen die Preise verrückt. Gerade mit dem Krieg in der Ukraine kommt es zu grossen Preisausschlägen – vor allem nach oben und in noch nicht gesehenem Ausmass. Damit erhöht sich der Liquiditätsbedarf für die im Handel tätigen Stromunternehmen stark. Diese Entwicklung bereitet dem Bundesrat Sorgen. Er befürchtet, dass ein unkontrollierter Ausfall eines dieser Unternehmen die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und so eine Kettenreaktion auslösen könnte.

Das will er unbedingt vermeiden. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen zu prüfen. Das teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Donnerstag mit. Die Regierung will nun die entsprechenden Arbeiten und eine gesetzliche Grundlage vorantreiben.

Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Australien weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erneut aus. Die Regierung in Canberra habe «gezielte Finanzsanktionen» gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, teilte Aussenministerin Marise Payne am Donnerstag mit. Unter anderem umfasse die jüngste Liste «verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation».

Neben dem Elektronik-Hersteller Ruselectronics, der für die Produktion von rund 80 Prozent aller russischen Elektronikkomponenten verantwortlich ist, werde auch die russische Eisenbahn sanktioniert, hiess es. Diese sei nicht nur eines der grössten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. «Unsere gezielte Ausrichtung auf russische Staatsunternehmen in Abstimmung mit wichtigen Partnern schwächt deren Fähigkeit, die russische Wirtschaft anzukurbeln», betonte Payne. (dpa)

Westen rüstet die Ukraine massiv auf - Die Nacht im Überblick

Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Grossoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stösst die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» («Moskau») ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die «Detonation von Munition infolge eines Brandes» schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Minengefahr

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge grosse Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenski. Die Minenräumung dauere an.

Währendessen reisst die Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine nicht ab. «Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenski eine Ausladung Deutschlands», sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). «Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.» Selenski erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. (dpa)

UN-Chef: Waffenruhe in Ukraine scheint derzeit nicht möglich

Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit nicht realistisch. «Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich», sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. «Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich.» (dpa)

UN-Generalsekretär António Guterres hält eine Waffenruhe in der Ukraine für unrealistisch.

UN-Generalsekretär António Guterres hält eine Waffenruhe in der Ukraine für unrealistisch.

Robert Bumsted / AP

Kiew: Russischer Kreuzer brennt nach ukrainischem Raketenangriff

Der russische Raketenkreuzer «Moskwa» («Moskau») ist nach Angaben aus Kiew im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. «Den Kreuzer «Moskwa» traf irgendeine Überraschung - er brennt stark», sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern «befreit» worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien «blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen». Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. «Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge», sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft. (dpa)

USA bewilligen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine

Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar liefern, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. (dpa)

Russland droht mit Angriffen auf «Entscheidungszentren» in Kiew

Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. «Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. «Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat.»

In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Grossstadt Belgorod. (dpa)

Staatschefs von Polen und den baltischen Staaten bei Selenski

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodimir Selenski zusammengetroffen. Dies teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten waren am Mittwoch per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit wollten sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben. (dpa)

Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1500 Leichen von Russen geborgen

In der südostukrainischen Grossstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. «Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern», meinte Lyssenko. «Wir sind keine Unmenschen.» (dpa)

Selenski konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. «Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge», betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit Nato-Kaliber von 155 Millimeter auf.

Nötig sei «soviel wie möglich» Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs «Grad» (Hagel), «Smertsch» (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 - «oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche». (dpa)

UN: Ukraine-Krieg hat «perfekten Sturm» an globalen Krisen ausgelöst

Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen «perfekten Sturm» an Krisen bei Lebensmitteln, Energie und Finanzen ausgelöst, der nun vor allem ärmere Länder stark bedroht.

Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit, von denen rund ein Drittel bereits in Armut lebten, seien diesem Sturm nun extrem ausgesetzt, der Armut und Hunger vergrössere. 36 Länder bekämen normalerweise mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, darunter einige der ärmsten Länder der Welt. (dpa)

EU liefert der Schweiz Sanktionslisten nicht vorab

Mit seiner Sanktionspolitik hat der Bundesrat immer wieder Kritik auf sich gezogen. Vor allem zu Beginn wurde bemängelt, die Übernahme der von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspakete nehme zu viel Zeit in Anspruch. «Wir haben den Auftrag erhalten, den Informationsaustausch zu analysieren und gemeinsam mit der EU nach möglichen Verbesserungen auszutauschen», sagte Parmelin an einer Medienkonferenz von heute Mittwoch auf eine Frage hin.

Doch offenbar gestaltet sich dieser Prozess nicht ganz reibungslos. Wie Erwin Bollinger vom für das Sanktionswesen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verriet, soll Brüssel dem Wunsch der Schweiz, die Listen mit neu sanktionierten Personen und Unternehmen vorgängig zur Publikation im Amtsblatt der EU zu erhalten, eine Absage erteilt haben. Diese Texte seien sehr vertraulich und würden auch innerhalb der EU nur «im kleinen Kreis» verteilt werden. (cbe)

Tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt

Inmitten des Ukraine-Kriegs sind tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt. Sie hissten am Mittwoch vor dem Gebäude der dortigen Botschaft die weiss-rot-blaue Nationalfahne ihres Landes, wie das Aussenministerium in Prag mitteilte. Das sei einer von vielen Schritten, mit denen man der Ukraine Unterstützung zusichere, hiess es. (dpa)

Ausladung von Steinmeier sorgt in Deutschland für Empörung

Die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Vorgang wurde am Mittwoch als Affront gewertet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung der Ukraine «etwas irritierend, um es höflich zu sagen».

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schliesst eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Kreml zu Völkermord-Vorwurf: «Kategorisch nicht einverstanden»

Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden zurückgewiesen. «Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden», kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende Äusserungen von US-Präsident Joe Biden. «Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel», meinte Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.» (dpa)

Schweiz übernimmt auch die neusten EU-Sanktionen

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die neusten EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. So gilt neu ein Importverbot für Kohle und weitere Güter wie Holz, Zement und Wodka, welche für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen. (agl)

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Russland und Belarus

Ukraine-Krieg: Schweiz übernimmt auch die neusten EU-Sanktionen

13.04.2022
Die Schweiz übernimmt auch die neuerlichen EU-Sanktionen. Vielen Demonstranten reicht dies noch nicht aus.

OSZE: Anzeichen für systematische russische Verbrechen in der Ukraine

Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.

Die drei Experten fällten kein abschliessendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten «wahrscheinlich die Kriterien erfüllen». Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. (dpa)

Medwedew beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündeten

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. «Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als «ukrainische Regierung» bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn «schnell und gerecht» verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen», schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. (dpa)

EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel an. (dpa)

London will mit globalem Kodex sexuelle Gewalt im Krieg bekämpfen

Auch als Reaktion auf Berichte über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine will Grossbritannien stärker gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vorgehen.

Gemeinsam mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad habe die britische Regierung einen «globalen Kodex zur Bekämpfung konfliktbedingter sexueller Gewalt» erstellt, teilte das Aussenministerium in London am Mittwoch mit. Der «Murad-Kodex» solle Mindeststandards festlegen, wie Beweise von Überlebenden und Zeugen zu sexueller Gewalt in Konflikten sicher und effektiv gesammelt werden können.

Murad betonte, noch viel zu oft habe die Anzeige sexueller Gewalt negative Folgen für die Überlebenden. Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis. (dpa)

Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodimir Selenski seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin» laut Übersetzung.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Jens Buettner / AP

Steinmeier hatte erklärt, er habe in die Ukraine reisen wollen, das sei aber dort nicht gewünscht gewesen. Arestowytsch sagte mit Blick auf die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine: «Wir sind etwas erschöpft», ebenso wie die russische Seite. Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. (dpa)

Präsidenten der Baltenstaaten und Polens in Ukraine eingetroffen

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenski eingetroffen. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten trafen am Mittwoch per Zug in der Hauptstadt Kiew ein, wie das polnische Präsidialamt auf Twitter mitteilte. Auf Bildern waren sie auf dem Bahnsteig und zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zu sehen. (dpa)

Lukaschenko schliesst Anschluss von Belarus an Russland aus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmassliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. Das sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge:

«Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird».

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.

Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. (dpa)

Russland: Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol

Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem «Erfolg».

Insgesamt sprach der russische Offizier von 46 weiteren vernichteten Militärobjekten in der Ukraine. Die Angriffe würden fortgesetzt. Erwartet wird in den nächsten Tagen eine Grossoffensive im Donbass in der Ostukraine, wo Russland die Gebiete Luhansk und Donezk komplett unter die Kontrolle der Separatisten bringen will. (dpa)

Zusätzliche 3000 Franken für Personen mit Schutzstatus S

Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilt , erhalten die Kantone künftig zusätzliche 3000 Franken pro geflüchtete Person aus der Ukraine. Damit soll insbesondere der Spracherwerb gefördert werden.

Die Kantone haben einen entsprechenden Vorschlag des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der Konsultation im Grundsatz unterstützt. Der Spracherwerb sei wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen können. Der Bundesrat habe den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine so ausgestaltet, dass eine rasche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich ist. (nic)

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Krieg in der Ukraine

Deutschkurse für Geflüchtete aus der Ukraine: Bund spricht 3000 Franken pro Person

13.04.2022
Dank Deutschkursen sollen Geflüchtete aus der Ukraine besser am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen können.

Präsidenten der Baltenstaaten und Polens wollen Selenski treffen

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland befinden sich in der Ukraine auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenski. Dies sagte Dudas aussenpolitischer Sprecher Jakub Kumoch am Mittwoch der Agentur PAP.

«Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen», sagte Kumoch. Die baltischen Staaten seien die wichtigsten Partner in Sicherheitsfragen in der Region. Polen sei der Organisator des Besuch und stelle auch in der Ukraine die Logistik und Sicherheit zur Verfügung.

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte den Besuch Steinmeiers aber ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einladung aus Kiew. Die Präsidenten Polens und der Baltenstaaten reisten ohne das deutsche Staatsoberhaupt. (dpa)

Ukraine: Keine Fluchtkorridore am Mittwoch

Aus den umkämpften Städten der Ukraine soll es nach Angaben der Regierung am Mittwoch keine Fluchtkorridore geben. In der Region Saporischschja blockierten russische Truppen die Evakuierungsbusse, schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. In der Region Luhansk werde die Feuerpause nicht eingehalten. Es sei zu gefährlich, die Fluchtkorridore einzurichten, schrieb Wereschtschuk weiter. (dpa)

Weiter Luftangriffe auf Mariupol

Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

Weiter Luftangriffe auf Mariupol.

Weiter Luftangriffe auf Mariupol.

Maxar Technologies Handout / EPA

Die Grossstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hiess es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine grossangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.

In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-«Tagesthemen» am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen. «Das ist kein Leben. Das ist Überleben», sagte Orlow. Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20'000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar. (dpa)

Biden: Putin begeht «Völkermord» in Ukraine - Die Nacht im Überblick

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi- Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation, weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat.

Über das eigentliche Kriegsgeschehen wurde in der Nacht zum Mittwoch wenig bekannt. Weder vom ukrainischen Generalstab noch von den Gebietsverwaltungen gab es die sonst üblichen Mitteilungen. Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Grossoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden grossflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Strassen gefunden.

«Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren», sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. «Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.» Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.

Lob von Selenski

Selenski lobte Bidens Worte: «Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will», schrieb er auf Twitter. In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenski zudem heftig auf die Aussage Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenski. Er sprach von 20 000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger.

Selenski sagte, die russische Belagerung der inzwischen weitgehend zerstörten südukrainischen Hafenstadt Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 - eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.

Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenski bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äusserte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt.

Selenski schlug zudem einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Am Dienstag war er vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden.

«Jetzt muss das Zeug da runter»

In Deutschland wird weiter darum gerungen, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann - mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Russland. Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: «Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch.» Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.

Auch die drei Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl. Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen, erklärten sie gemeinsam. Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew.

Steinmeier selbst hatte gesagt, sein Besuch sei offenbar nicht erwünscht. Hintergrund ist wohl Steinmeiers Politik als früherer Aussenminister, die die Ukraine als russlandfreundlich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber nach Kiew eingeladen, machte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ebenfalls auf ProSieben und SAT.1 deutlich. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen helfen könne.

Scholz dankt Unternehmen für Unterstützung

Scholz traf sich am Dienstagabend mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und dankte anschliessend für die Unterstützung der Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. «Grosser Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung», schrieb Scholz auf Twitter. Die Unternehmen hätten aber auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten sowie Schwierigkeiten wegen der hohen Energiepreise hingewiesen.

Sorge herrscht auch, dass der Krieg die ukrainische Landwirtschaft lähmt, die zu den grössten Getreideproduzenten der Welt gehört. Die ukrainische Regierung betonte aber in der Nacht, ungeachtet der Kämpfe habe in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Das wird heute wichtig

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein. Um 14.00 Uhr spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, per Videoschalte im Stadtrat von Leipzig. (dpa)

Chemiewaffenbehörde besorgt über Berichte aus Mariupol

Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW besorgt zu Berichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der ukrainischen Stadt Mariupol geäussert.

Alle 193 Mitgliedstaaten der OPCW einschliesslich der Russischen Föderation und der Ukraine hätten sich verpflichtet, «niemals chemische Waffen zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen ... oder zu benutzen», hiess es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde in Den Haag am Dienstag. Der Einsatz chemischer Waffen sei verwerflich und stehe im Widerspruch zu «den gesetzlichen Normen der internationalen Gemeinschaft». (dpa)

Selenski will internationale Vorbeugung gegen Chemiewaffenangriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Dies sei nötig wegen des wiederholten Einsatzes von Phosphormunition und wegen der russischen Drohung, in Mariupol Chemiewaffen einzusetzen. Das sagte Selenski in seiner nächtlichen Videoansprache am späten Dienstagabend.

«Reagieren Sie präventiv! Denn nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ändert eine Reaktion nichts mehr.»

Selenski bezog sich auch auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. (dpa)

Selenski will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenski in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. «Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen».

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt. Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform. (dpa)

Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen

Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten. (dpa)

Deutscher Vizekanzler zu Waffenlieferungen: «Jetzt muss das Zeug runter»

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. «Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch», sagte Habeck am Dienstagabend auf «ProSieben» und «SAT.1». (dpa)

Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden

Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. «Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden», sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36'000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde. (dpa)

Verteilschlüssel für Flüchtlinge soll strenger eingehalten werden

Geflüchtete mit Schutzstatus S sollen künftig streng nach Verteilschlüssel an die Kantone zugewiesen werden. Auch, wenn sie bereits über eine private Unterkunft verfügen. (agl)

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Kantone

Geflüchtete aus der Ukraine: Verteilschlüssel soll strenger eingehalten werden

12.04.2022
Der Sonderstab Asyl will Ungleichheiten zwischen den Kantonen ausgleichen. (Symbolbild)

Kommission: Bundesrat soll neuen Bericht zur Neutralität vorlegen

Angesichts des Ukraine-Krieges ist die Schweizer Neutralitätspolitik ein viel diskutiertes Thema. Es geht mitunter um die Übernahme von Sanktionen oder eine vermehrte Kooperation mit der Nato. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) diskutierte an ihrer jüngsten Sitzung über die Schweizer Neutralität.

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Ukraine-Krieg

Kommission: Bundesrat soll neuen Bericht zur Neutralität vorlegen

12.04.2022
Die Kommission tauschte sich unter anderem mit Bundespräsident Ignazio Cassis über die Situation in der Ukraine aus.

Mögliche Mangellage: Parmelin tauscht sich mit Gasbranche aus

Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweizer Gasbranche vor grosse Herausforderungen. Russische Erdgaslieferungen sind nicht mehr so sicher wie früher, Lieferkürzungen oder gar Stopps lassen sich nicht ausschliessen. Um auf eine mögliche Mangellage gut vorbereitet zu sein, hat sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Dienstag mit Vertretern der Gasbranche getroffen. (agl)

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Ukraine-Krieg

Mögliche Mangellage: Bundesrat Parmelin tauscht sich mit Gasbranche aus

12.04.2022
Sparen und wo möglich auf Erdöl umstellen - diese Massnahmen stehen bei einer Gas-Mangellage im Vordergrund. (Symbolbild)

Das sagt der deutsche Bundespräsident zum abgesagten Ukraine-Besuch

Eine geplante Reise des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen», sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau. «Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht.» (dpa)

Kremlchef Putin zu Toten in Butscha: «Fake» und «Provokation»

Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe zu russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha als «Provokation» und «Fake» bezeichnet. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmassliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land. «Genauso einen Fake gibt es in Butscha», sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten. (dpa)

Putin: Westlicher «Blitzkrieg» gegen Russlands Wirtschaft gescheitert

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen «Wirtschaftskrieg» gegen sein Land für gescheitert erklärt. «Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich», sagte Putin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden «fest auf beiden Beinen». (dpa)

Medienbericht: Selenski will deutschen Bundespräsidenten nicht sehen

Die «Bild» meldet, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, anders als andere EU-Politiker, in der Ukraine nicht willkommen sei. Grund dafür seien Steinmeiers enge Beziehungen zu Russland vor dem Ukraine-Krieg. Er war unter anderem ein grosser Befürworter der Gas-Pipeline «Nord Stream 2». Ein zukünftiger Besuch der Ukraine sei aber nicht ausgeschlossen, schreibt die «Bild». Steinmeier ist heute in Polen und berät sich mit dem Staatspräsidenten Andrzej Duda. Von dort aus hätte er weiter in die Ukraine reisen sollen. (fan)

Medien: Ukrainischen Soldaten in Mariupol gehen Lebensmittel aus

In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook veröffentlichten Video. Viele der ukrainischen Kämpfer haben sich im Stahlwerk «Asowstal» verschanzt. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sagte, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. (dpa)

Fast 30’000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert

29’562 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich bis Dienstag in der Schweiz registriert. 25’235 von ihnen haben den Schutzstatus S erhalten. Das teilt  das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit. Damit wurden an einem Tag 1047 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz registriert.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge und den Zahlen von Aufnahmeländern sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 4.6 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. (zen)

Steinmeier in Warschau eingetroffen - Gespräch mit Duda

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Polen eingetroffen. In der Hauptstadt Warschau wurde er am Dienstagmittag von Staatspräsident Andrzej Duda empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie holen damit ihre Reise nach, die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion kurzfristig absagen mussten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier udn seine Frau auf dem Weg nach Polen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier udn seine Frau auf dem Weg nach Polen.

Keystone

Von dem Besuch soll nach Darstellung des Bundespräsidialamts das Signal ausgehen, dass Deutsche und Polen gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Steinmeier will Polen seinen Dank und Respekt für die Aufnahme vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ausdrücken. Nach polnischen Angaben suchten in dem EU-Land bislang fast 2,7 Millionen Menschen Zuflucht vor dem Krieg in ihrer Heimat. Auf dem Programm steht auch der Besuch eines Freiwilligenzentrums der Caritas, das die Arbeit der Helfer koordiniert und vernetzt. (dpa)

Putin: Keine Zweifel an Erfolg von «Spezialoperation»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der «Spezialoperation» würden erreicht, sagte Putin am Dienstag während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im äussersten Osten des Landes der Agentur Interfax zufolge. «Daran gibt es keinen Zweifel.»

Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: «Wir hatten keine andere Wahl», sagte Putin. Der Konflikt mit den «antirussischen Kräften in der Ukraine» sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.

Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er. (dpa)

Aussenministerium: Frankreich enttarnt sechs russische Geheimagenten

Frankreich verweist sechs russische Geheimagenten des Landes. Die Agenten, die unter diplomatischem Deckmantel operiert hätten und deren Aktivitäten den nationalen Interessen entgegengestanden hätten, seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Pariser Aussenministerium am Montagabend mit.

Nach sehr langen Ermittlungen sei es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, die versteckte Operation der russischen Geheimdienste aufzudecken. Details zu den Tätigkeiten der Agenten nannte das Ministerium nicht. Nach Informationen des Senders Franceinfo laufen die Ermittlungen gegen die Personen schon seit mehreren Monaten. Frankreichs Innenminister lobte die Enttarnung auf Twitter als «bemerkenswerte Operation der Spionageabwehr». (dpa)

Putin zu Treffen mit Lukaschenko im Osten Russlands eingetroffen

Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äussersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.

Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko ausserdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hiess es. Anschliessend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. (dpa)

UN fordern Untersuchung zu sexueller Gewalt

Die Frauenrechtsorganisation UN Women fordert dringend unabhängige Untersuchungen zu Vorwürfen sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg. «Immer häufiger hören wir von Vergewaltigung und sexueller Gewalt», sagte Direktorin Sima Bahous bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrats am Montag (Ortszeit). Diese Anschuldigungen müssten unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaft zu gewährleisten, sagte sie weiter. Die Brutalität gegenüber ukrainischen Zivilisten, massenhafte Vertreibungen und der Einsatz vieler Wehrpflichtiger und Söldner seien ein Alarmsignal. Bahous hatte zuvor im Nachbarland Moldau mit Kriegsflüchtlingen gesprochen.

Mehr als sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Zivilisten. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hatte russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Sie appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen. Von Vergewaltigten ukrainischen Frauen berichtete auch der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul. Zu den Opfern im Gebiet Cherson zählten demnach etwa eine 16 Jahre alte Schwangere und eine 78-jährige Frau.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International warfen der russischen Armee in der Ukraine ebenfalls Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vor. In einem HRW-Bericht wurde eine 31-jährige Frau genannt, die angab, in einer Schule in der Region Charkiw mehrmals von einem Soldaten vergewaltigt worden zu sein. Amnesty berichtete unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen, russische Truppen hätten wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Strasse erschossen. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. (dpa)

Luzerner Tätowierer verschob 200 Millionen Dollar für Putin-Verbündeten

Spuren von russischem Geld führen nicht nur in den Kanton Zug, sondern auch in den Kanton Luzern. Recherchen des «Tagesanzeigers» zeigen, wie über Mittelsmänner hunderte Millionen verschoben wurden. Mittendrin ein Tätowierer aus Luzern.

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Russland-Sanktionen

Luzerner Tätowierer verschob 200 Millionen für Putin-Verbündeten – zwei Dutzend Strohleute aus Region Luzern

12.04.2022
Suleyman Kerimov hatte enge Beziehungen in die Schweiz –ein Luzerner Tätowierer und etliche andere Personen aus der Region seien als Strohleute tätig gewesen, berichtet der Tagesanzeiger.

Nokia beendet Geschäfte in Russland

Telekommunikationskonzern Nokia zieht sich aus dem russischen Markt zurück, wie es in einer Mitteilung heisst: «In den letzten Wochen haben wir Lieferungen ausgesetzt und Geschäfte gestoppt.» Obwohl diverse Sektoren, wie die Telekommunikation, nicht von den Sanktionen betroffen sind, sei das der einzig verantwortbare Weg. Finanziell werde man wohl keinen Schaden nehmen, da Russland weniger als zwei Prozent des Nettoumsatzes ausmache. (zen)

Nach Hitlergruss: Team trennt sich von russischem Kart-Piloten

Seine umstrittene Geste bei einer Siegerehrung hat weitreichende Folgen für den russischen Nachwuchs-Kartfahrer Artjom Sewerjuchin. Das Team Ward Racing teilte mit, sich von dem 15-Jährigen zu trennen. Sewerjuchin hatte auf dem Podium nach einem Rennen in Portimao in Portugal während der italienischen Hymne den Hitlergruss gezeigt.

Ward Racing verurteile «die persönlichen Handlungen von Artjom Sewerjuchin während der Siegerehrung», schrieb das Team am Montagabend in den sozialen Medien und sprach von einer «Manifestation unsportlichen Verhaltens» und einer «inakzeptablen Verletzung des ethisch-moralischen Sportkodexes». Daher werde der Vertrag mit Sewerjuchin beendet.

Das Team habe sich eindeutig gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine positioniert, hiess es in der Stellungnahme. Zudem reisten drei ukrainische Familien mit dem Team, «weil sie kein Zuhause mehr haben, wohin sie zurückkehren können».

Zuvor hatte der Weltverband Fia am Montag angekündigt, eine Untersuchung des «inakzeptablen Verhaltens» des Minderjährigen einzuleiten. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Sewerjuchin bei der Siegerehrung des EM-Rennens im Kartódromo Internacional do Algarve in Portugal am Sonntag auf dem Siegerpodest den rechten Arm hebt, dabei die Hand ausstreckt und lacht. In einem Video bei Instagram entschuldigte sich Sewerjuchin am Montagabend für sein Verhalten. (dpa)

Kiew: Russische Truppen bereiten Offensive im Osten vor

Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschliessen.

Auch der britische Militärgeheimdienst rechnet mit verstärkten Kämpfen im Osten der Ukraine während der kommenden zwei bis drei Wochen. Die russischen Truppen würden ausserdem weiterhin aus Belarus abziehen, um im Osten der Ukraine eingesetzt zu werden. (dpa/zen)

Putin-Kritiker Kara-Mursa in Moskau festgenommen

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist am Montag vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Der 40-jährige Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von den Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

US-Aussenminister Antony Blinken äusserte sich besorgt über die Festnahme Kara-Mursas. «Wir beobachten die Situation genau und verlangen seine unverzügliche Freilassung», schrieb er auf Twitter. (dpa)

Sanktionen gegen Russland - Europol unterstützt Ermittlungen

Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission «Oscar» gestartet, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.

Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren. Auch wolle man nationalen Behörden Expertenwissen und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen. (dpa)

Bericht über Giftgasangriff in Mariupol - die Nacht im Überblick

Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher Militärs eine russische Grossoffensive mit Zehntausenden Soldaten und dem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe ab. Russland habe seine Truppen dort vergangene Woche von 30'000 auf 40'000 Mann aufgestockt, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer äusserte sich nach einem Treffen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau pessimistisch. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte er: «Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.»

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer on Moskau.

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer on Moskau.

EPA

In der fast zerstörten Stadt Mariupol berichtete das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff der Russen mit einer chemischen Substanz. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Grossbritannien reagierten aber besorgt. Putin will sich am Dienstag im Fernen Osten mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko treffen.

Einsatz von Giftgas in Mariupol?

Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol sei dort eine unbekannte Substanz mit einer Drohne abgeworfen worden, teilte Asow am späten Montagabend mit. Der öffentlich-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.

Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem vor fast sieben Wochen begonnenen Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Aussenministerin Liz Truss auf Twitter, jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.

Am Montag hatte der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, gesagt, die ukrainischen Kämpfer seien in die Stahlfabrik Asowstal abgedrängt worden. Ein Kampf um die Befestigungen auf dem Fabrikgelände wäre zu verlustreich. Deshalb sollte man auf chemisch bewaffnete Truppen setzen, sagte er. Im Syrien-Krieg hat Russland nicht selbst Chemiewaffen eingesetzt, aber den nachgewiesenen Abwurf von Bomben mit Giftgas durch die syrische Regierung gedeckt und abgestritten.

Selenski klagt über fehlende Waffen

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski die schweren Waffen, um das fast verlorene Mariupol zu befreien. «Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen», sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. «Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.» Auch er sprach von möglichen Chemiewaffenangriffen Russlands. Dies sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenski.

Durch den Krieg sei die Ukraine das am stärksten minenverseuchte Land der Welt, sagte der Präsident. Über der Grossstadt Charkiw warfen russische Einheiten nach Angaben der Gebietsverwaltung sogenannte Verzögerungsminen ab, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. Durch Artilleriebeschuss wurden in dem Gebiet mindestens acht Zivilisten getötet.

Vor der grossen Schlacht im Osten

Das Kommando der ukrainischen Armee in der Ostukraine teilte mit, man habe im Gebiet Donezk an sechs Stellen russische Angriffe abgewehrt. Die Ukraine unterhält dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten.

Die russische Armee werde voraussichtlich versuchen, diese ukrainischen Verbände «einzukesseln und zu überwältigen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki. Die US-Regierung verwies darauf, dass Moskau erstmals einen Befehlshaber für den Feldzug in der Ukraine bestimmt habe, den Armeegeneral Alexander Dwornikow. Er befehligte zeitweise den russischen Einsatz in Syrien, bei dem mit Bombardements aus der Luft die Macht von Präsident Baschar al-Assad wiederhergestellt wurde.

Den westlichen Einschätzungen nach könnte ein russischer Angriff von Norden aus Richtung Charkiw und Isjum erfolgen. Satellitenbilder zeigten vor Isjum einen kilometerlangen Konvoi mit Fahrzeugen zur Unterstützung von Infanterie, Kampfhubschrauber und Kommandostellen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Ein zweiter Zangenangriff wird von Süden erwartet. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fühlte sich bei der kommenden Schlacht bereits an die Panzerschlachten in Südrussland im Zweiten Weltkrieg erinnert.

Das wird heute wichtig

Zum russischen Tag der Raumfahrt trifft sich Putin am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten mit dem belarussischen Staatschef Lukaschenko. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine und startet angeblich auch Luftangriffe von dort. Nach dem Präsidententreffen will Putin sich Fragen von Journalisten stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen, das Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat. (dpa)

Ukraine meldet Tote durch russischen Artilleriebeschuss in Charkiw

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge durch russischen Artilleriebeschuss mindestens acht Zivilisten getötet worden. Weitere 19 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Unter den Todesopfern war demnach ein 13-jähriges Kind und unter den Verletzten zwei Kinder zwischen vier und neun Jahren. Die russischen Truppen sollen auch aus der Luft abgeworfene Verzögerungsminen einsetzen, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)

Russland: Hyperschall-Rakete «Kinschal» in Ostukraine eingesetzt

Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Mit Hilfe von «Kinschal» («Dolch») sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. (dpa)

Kanzler Nehammer bei Putin: Der Krieg kennt nur Verlierer

Fast sieben Wochen nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hat als erster Regierungschef eines EU-Landes Österreichs Kanzler Nehammer Kremlchef Putin besucht. Nehammer war gerade auch in Kiew und hatte eine klare Botschaft. Nehammers wichtigste Botschaft an Putin war: «Dieser Krieg muss endlich enden, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.»

Er sei nach dem Gespräch mit Putin eher pessimistisch, was eine Ende der Kampfhandlungen angehe. «Präsident Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen.» Alle Zeichen stünden auf Sturm, sagte Nehammer mit Blick auf den Donbass, wo die Ukraine eine russische Grossoffensive erwartet. Die «Schlacht» könne «brutal heftig werden», sagte Nehammer.

«Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart», bilanzierte Nehammer. Er habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und eine Aufklärung der Kriegsverbrechen gefordert. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen. (dpa)

Moskau berichtet über Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen

Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. «Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. (dpa)

Hitlergruss: Untersuchung gegen russischen Kart-Fahrer

Der Automobil-Weltverband FIA hat wegen des Zeigen des Hitlergrusses eine Untersuchung gegen den russischen Kart-Fahrer Artyom Severyukhin eingeleitet. Eine Entscheidung über das Strafmass gegen den 15-Jährigen solle in Kürze bekannt gegeben werden. Severyukhin hatte am Sonntag nach seinem Sieg bei der europäischen Kart-Rennserie in Portimao während der Nationalhymne auf dem Siegerpodest den rechten Arm gehoben. (sid)

Deutscher Rüstungskonzern will der Ukraine 50 Kampfpanzer schicken

Panzer aus deutscher Produktion könnten schon bald die ukrainische Armee in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen verstärken. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich darauf ein, bis zu 50 Kampfpanzer an die Ukraine schicken zu dürfen. «Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden», sagte der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger. Vorher ist aber noch die Zustimmung der deutschen Regierung nötig.

Es geht um ältere Panzer, die nach ihrer Nutzung an Rheinmetall ausgemustert und schon vor längerer Zeit von der Firma zurückgenommen wurden - solche Rückgaben von Altbeständen sind üblich in der Rüstungsbranche. (dpa)

Russland berichtet über Einnahme von Hafen in Mariupol

Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. (dpa)

Gespräch Putins mit Nehammer nach rund einer Stunde beendet

In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. «Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart», sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.

Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde. (dpa)

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Ein Irrweg nach Moskau: Der Besuch von Kanzler Nehammer nutzt nur Kriegstreiber Putin

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Fabian Hock
11.04.2022
Trifft heute als erster westeuropäischer Regierungschef seit Kriegsbeginn auf Wladimir Putin: Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

Ukraine befürchtet russischen Angriff auch vom Westen

Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hiess es in Kiew. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen», teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit.

Daneben meldet Kiew eine weitere Konzentration russischer Truppen in der Ostukraine. Darunter seien auch Truppenteile aus Sibirien und dem russischen Fernen Osten. «Wahrscheinlich werden die Okkupanten in den nächsten Tagen versuchen, ihre Offensive zu erneuern», erklärte der ukrainische Generalstab.

Zugleich meldete der Generalstab auf seiner Facebook-Seite in seinem Tagesbericht die Tötung von weiteren 200 russischen Soldaten, die Vernichtung von drei Panzern und zwölf gepanzerten Fahrzeugen, fünf Artilleriegeschützen, drei Raketenwerfern und zwei Flugzeugen. Die Angaben waren unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (dpa)

Ericsson stellt Geschäft in Russland ein

Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson zieht sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres aus seinen Geschäften in Russland zurück. Man habe bereits Ende Februar alle Lieferungen an Kunden in Russland ausgesetzt, teilte das Unternehmen am Montag mit. Als eine Folge des Rückzugs bildet Ericsson im ersten Quartal eine Rückstellung in Höhe von 900 Millionen schwedischen Kronen (rund 87 Mio. Euro). Ericsson hat rund 600 Angestellte in Russland. Sie werden nach Konzernangaben nun in bezahlten Urlaub geschickt. (dpa)

Nach Protest im russischen TV - Journalistin künftig für «Welt» tätig

Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine wurde sie weltberühmt. Künftig arbeitet die Journalistin Marina Owssjannikowa als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke «Welt», wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte. Die 43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und sowohl für die Zeitung «Welt» schreiben als auch regelmässig im gleichnamigen TV-Sender zugeschaltet sein.

Marina Owssjannikowa protestierte im russischen Fernsehen.

Marina Owssjannikowa protestierte im russischen Fernsehen.

Twitter

Im März hatte die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen Russlands Angriff auf die Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen». Die Aktion löste weltweit eine Welle der Anerkennung aus. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. (dpa)

Deutsche Aussenministerin: «Ukraine braucht schwere Waffen»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. «Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen», sagte die Politikerin am Montag. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. «Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus», betonte Baerbock.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock

Keystone

Welche für schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte sie nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen. (dpa)

Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an

Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte. Ihren Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten. (dpa)

Über 4,5 Millionen Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen

Wie CNN berichtet, haben laut dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen seit dem russischen Einmarsch über 4,5 Millionen Ukrainer das Land verlassen. Mit 2,66 Millionen Menschen hat Polen die meisten  aufgenommen. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag kamen 28'500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. Das Staatssekretariat für Migration SEM meldet am Sonntag knapp 28’000 Geflüchtete in der Schweiz. (dpa/zen)

Deutsche Bundeswehr startet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer

Die deutsche Bundeswehr hat am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg gebracht.

Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (dpa)

Britische Geheimdienst warnt vor Einsatz von Phosphormunition in Mariupol

Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Russland habe diese Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt. (zen)

Weltbank: Ukraines Wirtschaftsleistung wird sich 2022 fast halbieren

Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag. Die Organisation schränkte jedoch ein, dass «das Ausmass des wirtschaftlichen Einbruchs» von «der Dauer und der Intensität des Kriegs» abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet.

«Viele Aspekte der ukrainischen Wirtschaft brechen zusammen», erklärte die Weltbank. Die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Armut in der Ukraine werden wahrscheinlich ebenfalls «verheerend sein», wie es weiter hiess. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen.

Die russische Wirtschaft wiederum dürfte infolge der beispiellosen Sanktionen westlicher Nationen laut Weltbank dieses Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen. Die heimische Nachfrage werde rückläufig sein, weil Arbeitsplätze verloren gehen, Einkommen sinken, die Armut, die Inflation und Unterbrechungen der Lieferketten zunehmen, erläuterte die Weltbank. Im Januar hatte die Bank für Russland noch ein geringes Wirtschaftswachstum erwartet. (dpa)

Selenski prangert Moskaus Unwahrheiten an - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Trillion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer noch am «Minimalziel Ostukraine». Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich derweil als Brückenbauer zwischen Kiew und Moskau versuchen und reist in den Kreml.

Während die Ukraine bemüht sei, «jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat», zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. «Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben», verwies Selenski auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. «Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen», sagte Selenski weiter.

Der ukrainische Präsident Selenski: «Die russischen Truppen werden zu noch grösseren Operationen im Osten unseres Staates übergehen.»

Der ukrainische Präsident Selenski: «Die russischen Truppen werden zu noch grösseren Operationen im Osten unseres Staates übergehen.»

Keystone

Selenski: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben

Moskau hat zudem nach Meinung Selenskis nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. «Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten.»

Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen «waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen». Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schliesslich diesen Krieg begonnen.

Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. «Sie haben sich die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld» sagte Selenski. «Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld.» Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. «Und schliesslich haben sie einen gross angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld.» Und dies alles aus «reiner Feigheit», resümierte Selenski.

«Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe», sagte der Staatschef. «Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster», sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. «Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss.» Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.

Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Trillion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Trillion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht «kolossal», die Aufstellung sei noch nicht vollständig. «Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Trillion Dollar», sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die ukrainische Regierung stellte am Sonntag erstmals Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro).

Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am «Minimalplan Ostukraine»

«Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort. Der ukrainische Generalstab erwartet derweil in Kürze einen neuen Vorstoss der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten.

Zusammenstösse mit Russland auch in nächsten Jahren

Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet Selenski-Berater Olexeij Arestowytsch mit weiteren Zusammenstössen der beiden Länder in den kommenden Jahren. «Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben», sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob grösserer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstösse sah er bei 95 Prozent.

Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. «Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen», spekulierte Arestowytsch. «Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.» Dennoch bleibe es ein «schrecklicher Zivilisationskampf».

Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin. «Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben», sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Das wird am Montag wichtig

Österreichs Bundeskanzler Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Putin in Moskau zusammentreffen. Am Samstag war Nehammer mit Selenski in Kiew zusammengekommen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin in den Kreml reist.

Bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg soll es unter anderem um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. (dpa)

Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin am Sonntag am Rande einer Literaturveranstaltung im Schweizer Ort Ascona:

«Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben.»
Die Schweizer Juristin Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda. Ausserdem war sie Teil einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstössen in Syrien.

Die Schweizer Juristin Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda. Ausserdem war sie Teil einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstössen in Syrien.

Keystone

Nun sei es wichtig, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln, sagte Del Ponte. Sie kenne Putin schon lange. «Die Streubomben in Syrien wiesen russische Zeichen auf. Ich will wissen, welche Zeichen die Streubomben in der Ukraine tragen», sagte sie. (dpa)

Österreichs Kanzler Nehammer trifft am Montag Putin in Moskau

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.

Karl Nehammer besuchte am Samstag Butscha.

Karl Nehammer besuchte am Samstag Butscha.

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Kosak sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine «grosse Schlacht» im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden.

Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden. Nehammer war am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zusammengekommen.

Aussenminister der EU-Staaten beraten über mehr Hilfe für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten morgen Montag in Luxemburg über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.

Zudem dürfte es um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschliessen.

EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell.

EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell.

Keystone

Borrell machte bei seinem Besuch am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert. (dpa)

Flughafen der ukrainischen Industriestadt Dnipro zerstört

Russische Raketenangriffe haben nach ukrainischen Angaben schwere Verwüstungen auf dem Flughafen der Grossstadt Dnipro angerichtet. Der Airport existiere nicht mehr, schrieb der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram.

Bild aus der Stadt Dnipro.

Bild aus der Stadt Dnipro.

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«Der Flughafen selbst und die Infrastruktur in der Nähe wurden zerstört. Und die Raketen fliegen und fliegen.»

Es werde versucht, die Zahl der Opfer zu ermitteln. Schon Mitte März hatten russische Raketen das Flugfeld und die Gebäude des Flughafens der Industriestadt am Strom Dnipro beschädigt. (dpa)

Bisher knapp 28'000 Geflüchtete in der Schweiz registriert

Das Staatssekretariat für Migration SEM meldet am Sonntag knapp 28'000 Geflüchtete, wovon 24'136 den Schutzstatus S erhalten hätten. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vortag um 144 erhöht.

Gemäss Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind insgesamt 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Innerhalb der Ukraine sind 7,3 Millionen Menschen auf der Flucht.

Die meisten Geflüchteten sind gemäss UNHCR in Polen (knapp 2,6 Millionen), Rumänien (686'000), Moldawien (411'00) und Russland (404'000). In die Nachbarländer der Schweiz sind gemäss nationalen Zahlen ebenfalls Zehntausende geflüchtet: Deutschland (328'00), Frankreich (36'000), Österreich (51'000), Italien (89'000).

Stoltenberg: Nato muss sich an «neue Realität» anpassen

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem «grundlegenden Wandel». «Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit», sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen «Sunday Telegraph».

«Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit.»

An diese «neue Realität» müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein «Reset» notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar habe die Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisgebiets aus einer relativ kleinen Truppe zur Abschreckung bestanden. Diese Präsenz solle nun zu einer grösseren Truppe umgebaut werden, die sich verteidigen könne, sagte Stoltenberg der Zeitung:

«Wir müssen sicherstellen, dass wir in einer gefährlicheren Welt weiterhin in der Lage sind, alle Bündnispartner der Nato zu schützen und zu verteidigen.»

Weiteres Massengrab nahe Kiew entdeckt

Nach dem Abzug russischer Truppen sind auch westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew Dutzende tote Zivilisten in einem Massengrab gefunden worden. «Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden», sagte der Gemeindevorsteher Taras Didytsch in der Nacht zum Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien zudem etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt entfernt Leichen bei einem Dutzend beschossener Autos gefunden worden.

Zerstörung in der Stadt Borodyanka bei Kiew.

Zerstörung in der Stadt Borodyanka bei Kiew.

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Die russischen Truppen hatten in den ersten Kriegstagen versucht, die ukrainische Hauptstadt zu blockieren. Sie waren jedoch an der Hauptverbindungsstrecke nach Westen von ukrainischen Einheiten gestoppt und zurückgedrängt worden. Nach dem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden.

Ukraine hat seit Kriegsbeginn 2200 Wehrpflichtige an Flucht gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Beginn des Kriegs mit Russland knapp 2200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. «In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden», teilte die Behörde am Sonntag mit.

Anders als Frauen und Kinder, die zu Hunderttausenden fliehen, sollen Männer ihr Heimatland verteidigen. Einige männliche Flüchtlinge hätten versucht, Beamte zu bestechen oder mit gefälschten Dokumenten über die Grenze zu gelangen, hiess es. In den Karpaten seien auch mehrere Vorfälle mit Erfrierungen registriert worden, unter anderem an der Grenze zu Rumänien.

In ukrainischen Medien sorgten zuletzt Berichte über den ehemaligen Verfassungsrichter Olexander Tupyzkyj für Aufsehen. Der 59-Jährige war in Wien fotografiert worden. Die Ukraine hat angekündigt, die vor der Landesverteidigung Geflohenen nach der Rückkehr ins Land zu bestrafen. (dpa)

Papst fordert auf Petersplatz österliche Waffenruhe in Ukraine

Papst Franziskus hat eine Waffenpause in der Ukraine während der Osterzeit gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche nutzte die erste grosse Messe auf dem mit rund 50'000 Gläubigen gefüllten Petersplatz seit Beginn der Corona-Pandemie für einen Friedensappell. «Stellt die Waffen beiseite, beginnt eine österliche Waffenruhe», sagte der Pontifex am Palmsonntag in Rom.

«Aber nicht, um Waffen neu zu laden und mit dem Kämpfen weiterzumachen, nein. Eine Waffenruhe, um zum Frieden zu gelangen, dank ehrlicher Verhandlungen, bereit auch, Opfer zu bringen für das Wohl der Menschen.»

Der 85 Jahre alte Argentinier unterstrich, dass es mit Waffengewalt in so einem Krieg nur Verlierer gebe. «Was soll das für ein Sieg sein, wenn eine Flagge gehisst wird auf einem Trümmerhaufen?», fragte der Papst und betete: «Nichts ist unmöglich für Gott, auch nicht einen Krieg zu stoppen, bei dem kein Ende in Sicht scheint, ein Krieg, der uns jeden Tag unmenschliches Gemetzel und furchtbare Grausamkeiten gegenüber unschuldigen Zivilisten vor Augen führt.» (dpa)

Berlusconi «zutiefst enttäuscht und traurig» über Freund Putin

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erstmals seit Kriegsbeginn seinen Freund Wladimir Putin direkt für den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. «Ich will nicht verheimlichen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin, der vor der ganzen Welt eine sehr ernste Verantwortung übernommen hat», sagte der 85-Jährige am Samstag in Rom. Bislang hatte Berlusconi es vermieden, den Namen des Kremlchefs in den Mund zu nehmen und Kritik zu üben.

«Ich habe ihn vor 20 Jahren kennengelernt und er erschien mir immer als Mann mit gesundem Menschenverstand, ein Mann der Demokratie und des Friedens», führte der Italiener bei einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia aus. Er habe Anfang des Jahrtausends, als er Regierungschef war, noch gehofft, dass sich die Russen Europa zuwenden. Die Aggression in der Ukraine aber treibe das Land nun geradewegs «in die Hände Chinas. Schade, das ist wirklich schade.»

«Nehmen das nicht auf die leichte Schulter»: US-Botschafter warnt Schweizer Banken

Der neue US-Botschafter in der Schweiz schickt eine deutliche Warnung an die hiesigen Banken: Es werde «negative Auswirkungen» haben, «wenn die Vermögen der sanktionierten Personen nicht ausfindig gemacht werden», so Scott Miller im Interview mit der «NZZ am Sonntag» . Auch das US-Justizministerium sei in die Sache involviert. «Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter», so Miller.

Neben dem Mahnfinger verteilt Miller aber auch ein paar Schulterklopfer: So würde ihn die bisherige Reaktion der Schweiz «zuversichtlich» stimmen. Die Schweizer Behörden würden die USA unterstützen den Banken den Ernst der Lage klarzumachen. Auch findet er lobende Worte für den Bundesrat: «Letztlich handelte der Bundesrat für Schweizer Verhältnisse rasch, und er handelte richtig. Die Welt hat davon Notiz genommen.» Es sei wichtig, «dass Europa mit einer Stimme spricht.» (chm)

Ukraine fordert mehr Härte gegen Russland - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. «Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln», sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei russischen Angriffen im Osten des Landes sieben Zivilisten ums Leben. Sechs Menschen wurden verletzt.

Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenski mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. «Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen.

Ukraine nennt «rote Linien» für Gespräche

Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. «Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien.» Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. «Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen», sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Ukrainischer Präsident würdigt Besuche westlicher Politiker in Kiew

Selenski dankte dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihren Besuch am Samstag in Kiew. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es «keine Hindernisse für die Freiheit» gebe, sagte der Präsident in der Videobotschaft. «Die Führungsrolle Grossbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik - sie werden für immer in die Geschichte eingehen.» Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.

Zivilisten als Schutzschilde - Briten sehen Beweise

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismässige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

Ukraine spricht von Toten und Verletzten

Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Moskau: Hunderttausende nach Russland geflüchtet

Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700'000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27'000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134'000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

Ukraine stellt Handelsbeziehungen mit Russland ein

Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. «Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar», sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäss dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

Vier Strafanzeigen bei Autokorso in Lübeck

Die Polizei in Lübeck stoppte am Samstag einen Autokorso, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto «Gegen den Hass!», stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.

Gemäss russischem Militär über 700'000 Menschen nach Russland evakuiert

Mehr als 700'000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27'000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134'000 Menschen gerettet worden. Der Agentur Tass zufolge warf er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland.

Die russischen Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Kiew wirft der Moskauer Seite aber vor, Flüchtlinge gegen deren Willen nach Russland zu bringen. Dies sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht. (dpa)

Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in Ostukraine beschädigt

Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. «Wenn Sie in einem Gebäude sind, schliessen Sie Türen und Fenster!», warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen.

Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen. (dpa)

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu

Johnson und Selenski am Samstag in Kiew.

Johnson und Selenski am Samstag in Kiew.

Keystone

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. «Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Kiew am Samstag. Es müsse sichergestellt werden, dass «die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht». (dpa)

Ukraine meldet Gefangenenaustausch mit Russland

Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit.

Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Ausserdem seien 14 Zivilisten befreit worden. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten. (dpa)

Welt spendet an Geberkonferenz über 10 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingebracht. Die Welt habe im Rahmen dieser Kampagne 9,1 Milliarden Euro zugesagt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt.

«Wir möchten die ganze Welt versammeln, um den Flüchtlingen innerhalb und ausserhalb der Ukraine helfen zu können», sagte von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Die EU-Kommission sagte 1 Milliarde Euro zu. Zusätzlich zu den Geldern der Kampagne werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen. Damit komme man insgesamt sogar auf 10,1 Milliarden Euro, so von der Leyen. Und weiter:

«Die Solidarität von Ländern, Unternehmen und Menschen auf der ganzen Welt bietet etwas Licht in dieser dunklen Stunde.»
Ein Foto aus Borodyanka in der Nähe von Kiew.

Ein Foto aus Borodyanka in der Nähe von Kiew.

Keystone

Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten. Das Motto lautete «Stand Up for Ukraine». Popgrössen von Elton John bis Céline Dion riefen dabei zu Spenden auf.

Durchfall und Covid-19 in Berner Ukraine-Unterkunft

Im Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete aus der Ukraine auf der Berner Allmend sind mehrere Personen an einer Durchfallkrankheit und an Covid erkrankt. Der kantonsärztliche Dienst ist vor Ort, wie die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern am Samstag mitteilte.

Potenzielle Risikopersonen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf nicht ausgeschlossen werden könne - etwa Schwangere oder chronisch Kranke - sollen identifiziert werden. Diese sollen dann in andere Unterkünfte verlegt werden.

Bislang haben sich gemäss den Angaben zehn Personen mit Covid-19 identifiziert, sieben mit der Durchfallkrankheit. In der Zivilschutzanlage auf der Berner Allmend sind zeitweise bis zu 400 Menschen für durchschnittlich zwei bis vier Tage untergebracht, bevor die definitive Zuteilung eines Wohnraums erfolgen kann.

Selenski will weiter auf Gespräche mit Moskau setzen

Ungeachtet der mutmasslich von Russland begangenen Kriegsverbrechen setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski eigenen Aussagen zufolge derzeit weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau. Selenski am Samstag in Kiew:

«Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen – einige sagen: den entscheidenden – Kampf im Osten unseres Staates.»
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenski.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenski.

Keystone

Im Osten und Süden des Landes würden russische Truppenkonzentrationen beobachtet. «Eine grosse Zahl an Truppen, Technik und Waffen. Bewaffnete Menschen, die noch einen weiteren Teil unseres Landes besetzen wollen», sagte Selenski. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew «vorerst» zu Verhandlungen mit Russland bereit. (dpa)

Boris Johnson besucht Selenski in Kiew

Am Samstag besuchte der britische Premierminister Boris Johson die Ukraine. Auf einem Twitter-Foto der ukrainische Botschaft in London ist zu sehen, wie Johnson den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski traf.

«Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenski persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk», sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Grossbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen.

Johnson und Selenski beim Treffen in der Ukraine.

Johnson und Selenski beim Treffen in der Ukraine.

Keystone

Der britische Premier hatte am Freitag angekündigt, weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund (rund 120 Millionen Euro) an die Ukraine zu schicken. Darunter waren auch die Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak.

EU-Aussenbeauftragter Borell: Waffenlieferungen sind wichtiger als Sanktionen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. So forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew:

«Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen.»

«Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.» Es sei klar: «Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell (rechts) traf am Freitag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell (rechts) traf am Freitag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski.

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An diesem Montag beraten die EU-Aussenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen. «Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage», betonte Borrell.

«Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.»

Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: «Wann und wie und was wird geliefert.» (dpa)

EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich

Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff, sagte der aussenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung am Samstag. «Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land», sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

«Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls», hiess es weiter. «Die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, sind inakzeptabel», sagte der Sprecher. (dpa)

Ukraine ruft Bürger zur Anzeige russischer Kriegsverbrechen auf

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen im Land aufgerufen, mutmassliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter. «Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können», erklärte er. Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.

Die Ukraine und auch viele westliche Experten machen russische Truppen unter anderem für Verbrechen im Kiewer Vorort Butscha verantwortlich, wo am vergangenen Wochenende die Leichen Hunderter Bewohner gefunden worden waren. Kiew gibt Moskau zudem die Schuld an dem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten. Russland bestreitet beides. (dpa)

Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine

Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

Russland greife weiterhin ukrainische Zivilisten an, so wie diejenigen, die bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk getötet worden seien, schrieben die Briten zudem. Bei dem Angriff waren am Freitag nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. (dpa)

Ukraine fordert vollständiges Energieembargo - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums versuchen die russischen Streitkräfte ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine wieder aufzubauen. Zehntausende Reservisten könnten für den Einsatz im Osten des Landes mobilisiert werden.

Selenski sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie liessen die russische Führung glauben, dass die Welt die «Kriegsverbrechen» der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.

Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich. Bei diesem kamen ukrainischen Angaben zufolge 52 Menschen ums Leben, 109 wurden verletzt. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien «nicht überzeugend», sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Washington: Russisches Militär füllt geschwächte Einheiten wieder auf

Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren «Zehntausender Reservisten» verstärkt werden sollten, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Er warnte, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Grossteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung. Zudem werde sich das russische Militär nun wohl auf den geografisch deutlich kleineren Bereich des östlichen Donbass konzentrieren.

Washington sieht Bündelung russischer Einheiten nahe Charkiw

Nach Angaben eines führenden Vertreters des Pentagon hat Russland bereits Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen. Solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Der leitende Beamte des Ministeriums sagte, es gebe Hinweise, dass die Russen hofften, «mehr als 60 000 Soldaten» zu mobilisieren. Im Donbass sei mit sehr intensiven Kämpfen zu rechnen. «Das könnte sehr blutig und sehr hässlich werden», sagte er.

Ukrainische Ombudsfrau berichtet von Vergewaltigungen Minderjähriger

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Selenski will rasch Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. Diesen hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Freitag bei ihrem Besuch in Kiew Selenski überreicht. «Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache.

USA machen Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzte mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet.

UN-Organisationen fordern Hilfe für in Ukraine gestrandete Seeleute

Zwei Organisationen der Vereinten Nationen haben Hilfe für rund 1000 in ukrainischen Gewässern auf Handelsschiffen festsitzende Seeleute gefordert. Die Weltschifffahrtsorganisation IMO und die UN-Arbeitsorganisation ILO baten das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Ärzte ohne Grenzen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die 86 dort gemeldeten Schiffe mit lebensnotwendigen Gütern für ihre Seeleute zu versorgen, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hiess. (dpa)

Von der Leyen in der Ukraine: «Die EU steht an eurer Seite»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die volle Solidarität der Europäischen Union zugesagt. Sie sagte zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski: «Ich bin heute mit dir hier in Kiew, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Europäische Union an eurer Seite steht.» Für den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen EU-Beitritt sprach von der Leyen dem Land Mut zu - und versprach Tempo.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

Ukranian Presidential Press Serv / EPA

Bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha machte sie die russische Armee für die Kriegsgräuel in der Stadt verantwortlich. «Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat.» Man habe gesehen, «wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha».

Von der Leyen war in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wurde von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger angehörten. Zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal legten sie in Butscha Kerzen für die Opfer nieder. Zudem sahen sie sich unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an. Sie waren die ersten westlichen Spitzenpolitiker, die sich nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butscha ein Bild von der Lage gemacht haben. (dpa)

Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Slowakei der Ukraine ihr Flugabwehrsystem vom Typ S-300 geschenkt. Das gab Ministerpräsident Eduard Heger während einer Reise nach Kiew bekannt, die er am Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternahm. Das US-Militär verlegt dafür ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Slowakei. Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, das System und die US-Soldaten würden für einen zunächst unbestimmten Zeitraum «in den kommenden Tagen» im Osten der Slowakei ankommen.

Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Das ukrainische Militär ist mit dem Einsatz des Systems vertraut. Die Patriot-Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren Nato-Staaten genutzt.

Der Schritt der Slowakei kam überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung unverzichtbar. Das im März aus Deutschland und den Niederlanden zur Verstärkung der Nato-Ostflanke gelieferte System Patriot sei kein Ersatz, sondern nur eine vorübergehende Ergänzung, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad regelmässig auf Drängen ukrainischer und amerikanischer Partner.

In einer offensichtlich noch während der Zugfahrt nach Kiew aufgenommenen Videobotschaft, die das Regierungsamt in Bratislava der Deutschen Presse-Agentur und slowakischen Medien weiterleitete, betonte Heger, dies bedeute aber nicht, dass die Slowakei damit selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Die Ukraine ist ein östliches Nachbarland der Slowakei. (dpa)

Gouverneur: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50

Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag dem Portal «strana.news» zufolge. Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.

Die Ukraine macht russische Truppen für den Angriff verantwortlich, bei dem vermutlich mindestens eine Rakete vom Typ Totschka-U eingesetzt wurde. Moskau weist dies zurück und betont, diesen Raketentyp nicht zu verwenden. Die prorussischen Separatisten behaupteten, ukrainische Truppen hätten das Geschoss abgefeuert.

Am Bahnhof in Kramatorsk hielten sich zahlreiche Menschen auf, die auf eine Evakuierung hofften. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert. In der Region steht eine russische Offensive bevor. (dpa)

Kiew: Arbeiter von Atomkraftwerk Tschernobyl nach Russland entführt

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben. Die Russen hätten die Belegschaft des Kernkraftwerks fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Ukrainische Behörden warfen den Russen zudem vor, sie hätten das Langzeitarchiv des Kraftwerks zerstört sowie alle Büroräume beschädigt. Darunter sei auch ein modernes Labor im Wert von sechs Millionen Euro, teilte der Betreiber Enerhoatom mit.

CNN berichtete darüber hinaus von hohen Strahlungswerten im so genannten «Roten Wald», einer radioaktiven Sperrzone in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl, das 1986 bei einem schweren Atomunglück zerstört wurde. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass russische Soldaten in dem Wald Gräben ausgehoben haben und sich dabei angeblich selbst verstrahlt haben sollen.

Die staatliche Behörde für das Management der sogenannten Sperrzone rund um den Reaktor teilte mit, es sei zu früh für Schlussfolgerungen. Punktuelle Messungen zeigten jedoch signifikante Werte. Die Behörde betonte, ein Aufenthalt in der Gegend sei äusserst gefährlich. (dpa)

Von der Leyen: Raketenangriff auf Kramatorsk «verabscheuungswürdig»

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als «verabscheuungswürdig» bezeichnet. «Ich bin entsetzt über den Verlust von Menschenleben und werde Präsident Wolodimir Selenski persönlich mein Beileid aussprechen», schrieb sie am Freitag auf Twitter. Kurz zuvor war die deutsche Politikerin zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen.

Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen.

Fredrik Sandberg / EPA

Bei dem Angriff auf den Bahnhof wurden nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet, davon 4 Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Etwa 4000 Menschen hätten sich am Bahnhof aufgehalten, sagte Bürgermeister Olexander Hontscharenko. (dpa)

Von der Schweiz organisierte Lebensmittel in Odessa eingetroffen

Auf Ersuchen der lokalen Behörden organisiert die Schweiz Hilfstransporte in der Ukraine. Am Donnerstag kam eine erste Lieferung von Lebensmitteln in der Hafenstadt Odessa an. Die Lieferung umfasste Öl, Zucker, Mehl, Mais und Milchpulver. Die Lebensmittel wurden von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auf dem ukrainischen Markt beschafft und in Zusammenarbeit mit dem Agrar- und Industrieunternehmen Astarta-Kyiv geliefert. (wap)

Ukraine

Von der Schweiz organisierte Lebensmittel in Odessa eingetroffen

08.04.2022
Die ukrainische Hafenstadt Odessa bereitet sich auf eine mögliche Blockade vor. (Archivbild)

Kiew: Arbeiter von Atomkraftwerk Tschernobyl nach Russland entführt

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben. Die Russen hätten die Belegschaft des Kernkraftwerks fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)

Montenegros Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Das Adria- und Nato-Land Montenegro hat gegen das kriegführende Russland Sanktionen verhängt. Dies teilte Vize-Regierungschef Dritan Abazovic am Freitag über Twitter mit. Die Sanktionen folgen den Massnahmenpaketen, die die EU seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine beschlossen hat. Montenegro ist EU-Beitrittskandidat und verhandelt seit 2012 über eine künftige Mitgliedschaft in der Union.

Die derzeitige, mehrheitlich proserbische Regierung, ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament Anfang Februar das Vertrauen entzogen hat. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der proserbische Regierungschef Zdravko Krivokapic hatte die entsprechenden Beschlussfassungen versucht zu verhindern. (dpa)

Kreml weist Verantwortung für Angriff auf Bahnhof Kramatorsk zurück

Der Kreml hat eine Verantwortung russischer Truppen für den Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgewiesen. «Unsere Streitkräfte nutzen diesen Raketentyp nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge. Er bezog sich dabei auf den mutmasslich verwendeten Typ «Totschka-U». Militärexperten bezweifeln diese Darstellung. Die «Totschka-U» gelten als weniger zielgenau als Raketen vom Typ «Iskander», die Russland häufig eingesetzt hat. (dpa)

Mutmassliche russische Rakete mit Aufschrift «für Kinder» gefunden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in seinem Telegram-Kanal ein Bild veröffentlicht, das eine russische Rakete mit der Aufschrift «für Kinder» zeigen soll. Die Rakete soll in Kramatorsk fotografiert worden sein, wo am Freitagmorgen nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet wurden. Bei den Opfern handle es sich um 35 Erwachsene und 4 Kinder, teilte der SBU am Freitag mit. (fan/dpa)

Keystone

Mindestens 30 Tote und 100 Verletzte bei Angriff auf Bahnhof in Ostukraine

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Zahlreiche Menschen haben am Bahnhof auf ihre Evakuierung gewartet.

CH Media Video Unit

Auch Dr. Oetker zieht sich komplett aus Russland zurück

Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am Freitag mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende. (dpa)

Nato-Chef Stoltenberg: Können Kiew auf Jahre mit Waffen beliefern

Die Nato-Staaten sind bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4.

Er könne nicht auf einzelne Waffensysteme eingehen, sagte Stoltenberg, aber die Effekte der bereits in die Ukraine gelangten Waffen sei jeden Tag zu beobachten. «Wir sehen all das zerstörte russische Kriegsgerät und wir sehen, dass die Ukraine die Fähigkeit hat, russische Raketen und Flugzeuge abzuschiessen», so der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses und fügte hinzu: «Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.» (dpa)

EU-Vertretung in Kiew wird wiedereröffnet

Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an. Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges, der im Laufe des Tages in Kiew erwartet wurde. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus. (dpa)

Ukrainische Eisenbahn: Mindestens 30 Tote bei Angriff in Ostukraine

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben. (dpa)

Der Bahnhof von Kramatorsk am 13.  März 2022.

Der Bahnhof von Kramatorsk am 13.  März 2022.

Keystone

Russisches Militär meldet Abschuss ukrainischer Hubschrauber

Russland hat nach eigenen Angaben die Angriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Freitag verschärft. Die Luft- und Raketenstreitkräfte hätten 81 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Zum Vergleich: Am Donnerstag hatte das Militär den Beschuss von 29 Objekten gemeldet.

Unter den getroffenen Zielen seien Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Armee sowie Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer im Donbass, sagte Konaschenkow. «Nahe der Ortschaft Staraja Sbrujewka hat die russische Luftabwehr zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 und Mi-24 abgeschossen», sagte er. (dpa)

London: Russische Truppen aus Norden der Ukraine komplett abgezogen

Der Abzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine ist nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste abgeschlossen. Mindestens ein Teil dieser Kräfte werde wohl zum Kampf in die östliche Region Donbass verlegt, hiess es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag auf Twitter.

Der Beschuss ukrainischer Städte im Süden und Osten der Ukraine halte unterdessen an, hiess es weiter. Russische Verbände seien zudem von der strategisch wichtigen Stadt Isjum in Richtung Süden vorgestossen. (dpa)

FDP-Präsident Burkart will engere Zusammenarbeit mit Nato

Thierry Burkart fordert im Zuge des Ukraine-Krieges eine engere Anbindung der Schweiz an die Nato. Dem FDP-Präsidenten schweben etwa gemeinsame Manöver vor. Mit dieser Forderung steht er nicht alleine da.

Neutralität

FDP-Präsident Burkart will engere Zusammenarbeit mit Nato

08.04.2022
Thierry Burkart wagt den Tabu-Bruch: Die Schweiz soll enger mit der Nato kooperieren.

WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der «schreckliche Meilenstein» sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. (dpa)

Ukraine: Russische Hauptanstrengung auf Mariupol

Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitag mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte «wahrscheinlich» in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschliessen könnten. (dpa)

Von der Leyen auf dem Weg nach Kiew - die Nacht im Überblick

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Selenski warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor.

Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.

Kiew: «Es braucht härtere Sanktionen»

Selenski begrüsste die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. «Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.» Zugleich forderte Selenski Waffen für sein Land, «mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können». Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Selenski: Opfer in Borodjanka «noch schrecklicher» als in Butscha

Selenski sprach von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es «viel schrecklicher» als in Butscha. Dort seien «noch mehr Opfer» russischer Einheiten. Selenski stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol angerichtet hätten. Dort sei auf «fast jeder Strasse» das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.

Schäden in Region Odessa nach Raketenangriff

Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte wurden nach ukrainischen Angaben Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen. Der Raketenangriff sei vom Meer aus gestartet worden, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf den Stadtrat von Odessa. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine

Australien fliegt von der Ukraine erbetene Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine. Die 20 vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Selenski hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.

Pink Floyd kommt nach fast 30 Jahren für Ukraine-Song zusammen

Die britische Rockband Pink Floyd hat zu ihren ersten gemeinsamen Aufnahmen seit fast 30 Jahren zusammengekommen, um einen Solidaritätssong für die Ukraine aufzunehmen. In den am Freitag erschienenen Titel «Hey Hey Rise Up» ist Gesang des ukrainischen Sängers Andrij Chlywnjuk der Band Boombox eingeflossen, der sich derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Zuvor nahmen die Pink-Floyd-Musiker zuletzt für ihr 1994 erschienenes Album «The Division Bell» gemeinsam Musik auf.

Japan will Kohle-Importe aus Russland reduzieren

Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland ergreifen. Man wolle Importe russischer Kohle «schrittweise reduzieren» und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden, sagte Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten erstmals von Kriegsverbrechen gesprochen.

Das wird am Freitag wichtig

Die meiste Aufmerksamkeit dürfte der Solidaritätsbesuch von Ursula von der Leyen in Kiew bekommen. Sie wird unter anderem vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell begleitet. (dpa)

Forensiker in der Ukraine

Wie SRF berichtet, arbeiten in der Ukraine Forensiker, um Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. Die russische Armee steht unter dringendem Verdacht, diese in Butscha und anderen Vororten von Kiew begangen zu haben.

Forensische Spurensuche in der Ukraine

SRF

Russland beendet Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorzeitig

Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Aussenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

Die Vollversammlung hatte nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg das Land zunächst suspendiert. Dagegen teilte das Ministerium in Moskau mit, es handele sich um einen unrechtmässigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Aussenpolitik verfolge, teilte das Ministerium weiter mit. (dpa)

US-Kongress macht Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Krieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen. Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. US-Präsident Joe Biden hatte Mitte März angekündigt, er wolle diese Änderung in Zusammenarbeit mit dem Kongress in Gang setzen. In den USA muss dafür das Parlament tätig werden. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Konkret geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland wird der Status als «meistbegünstigte Nation» entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Moskau kann diese Massnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. (dpa)

Pink Floyd kommt nach fast 30 Jahren für Ukraine-Soli-Song zusammen

Nach mehreren Jahrzehnten ist die britische Rockband Pink Floyd angesichts des Krieges in der Ukraine für einen Solidaritätssong zusammengekommen. Nach Angaben der Band ist es das erste Mal seit fast 30 Jahren, dass die Musiker sich trafen, um einen neuen Song aufzunehmen.

Das Stück «Hey Hey Rise Up» sollte am Freitag erscheinen. Darin ist Gesang des ukrainischen Sängers Andrij Chlywnjuk der Band Boombox eingeflossen, der sich den Angaben nach derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Seine Zeilen stammen aus einem vielfach geschauten Instagram-Video von Ende Februar, in dem Chlywnjuk auf einem Platz in Kiew ein ukrainisches Protestlied singt. (dpa)

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine «gewaltige Tragödie»

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. «Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News.

Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um «guten Willen» während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten «Volksrepubliken». (dpa)

Blinken: Sind uns Dringlichkeit weiterer Ukraine-Hilfen sehr bewusst

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere und zügige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. «Wir schauen uns tagtäglich an, was sie unserer Meinung nach am meisten brauchen», sagte Blinken am Donnerstag in Brüssel. «Wir hören ihnen zu, wenn sie uns sagen, was sie brauchen.» Und es gebe ein grosses Bewusstsein für die Dringlichkeit. «Ich glaube, das war hier heute bei allen Verbündeten und Partnern zu spüren.»

Antony Blinken spricht nach einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten zu den Medien.

Antony Blinken spricht nach einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten zu den Medien.

AP

Bei dem Nato-Treffen hatte der als Gast eingeladene ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine Druck gemacht und sehr zur Eile gemahnt. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen», sagte Kuleba. Dann würden viele Menschen sterben, viele Zivilisten ihre Häuser verlieren und viele weitere Städte und Dörfer zerstört. (dpa)

Selenski: EU-Länder sollen Häfen für russische Schiffe schliessen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Zypern und die EU aufgefordert, die Häfen für russische Schiffe zu sperren. «Wir bitten darum, alle zyprischen Häfen für alle russischen Schiffe zu schliessen», sagte Selenski am Donnerstag in einer Videoansprache an das zyprische Parlament und fügte hinzu: «Das muss auch der gemeinsame Beschluss der Europäischen Union sein.»

Der ukrainische Präsident Selenski sprach via Videoeinschaltung unter anderem vor dem griechischen Parlament und bat, die Häfen für russische Schiffe zu schliessen.

Der ukrainische Präsident Selenski sprach via Videoeinschaltung unter anderem vor dem griechischen Parlament und bat, die Häfen für russische Schiffe zu schliessen.

Keystone

Selenski bedankte sich bei Zypern für die humanitäre Hilfe an die Ukraine und berichtete einmal mehr von den Gräueltaten der Russen in seinem Land. Er zeigte einen Videozusammenschnitt aus Kriegsbildern und appellierte an die Abgeordneten, solche Verbrechen nicht zuzulassen. (dpa)

UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Grossbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.

Im Resolutionstext heisst es, dass «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt» werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: «Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.» (dpa)

Gouverneur: Alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört

Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. «Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen», schrieb Hajdaj am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. «Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal...», schrieb Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, «damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben». (dpa)

Streit unter EU-Staaten verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen

Streit unter den EU-Staaten hat am Donnerstag die Annahme des fünften grossen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten. (dpa)

Experten des Bundes: Schweiz sperrt 7,5 Milliarden russische Gelder

Die wichtigsten Punkte von der Medienkonferenz:

  • Aktuell sind knapp 26’500 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert. Davon haben über 21’000 Personen den Schutzstatus S erhalten.
  • Pro Tag würden 1000 Flüchtlinge in der Schweiz ankommen.
  • Zurzeit sind rund 100 Zivis im Asylbereich im Einsatz. Zivildienst-Einsätze im Gesundheitswesen werden jedoch weiterhin geleistet (Corona-Pandemie).
  • Gut 40 Prozent der Geflüchteten sind in privaten Unterkünften.
  • Die Schweiz hat 7,5 Milliarden russische Gelder gesperrt
  • Pro Tag würden 1000 Flüchtlinge in der Schweiz ankommen.
  • Eine bis acht Schutzsuchende aus der Ukraine pro Kanton haben in der Schweiz eine Stelle gefunden.

Der Bundesrat äussert sich zum Krieg in der Ukraine.

Tele M1
Die ganze Medienkonferenz können Sie hier nachlesen:
Ukraine-Krieg

Schweiz sperrt 7,5 Milliarden russische Gelder ++ Erst wenige Arbeitsbewilligungen ausgestellt ++ 40 Prozent der Geflüchteten bei Gastfamilien

07.04.2022

EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Flüchtlingen

Die EU unterstützt jene Staaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Strassburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine - also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei - sowie jene Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Flüchtlinge angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Dies sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland.

Da die EU-Staaten den Vorschlag bereits gebilligt haben, müssen sie ihn nach der Parlamentszustimmung nur noch einmal formell bestätigen. (dpa)

Amnesty nennt Butscha «Spitze des Eisbergs» an Verbrechen in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Strasse erschossen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. «Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität», sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. «Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben.»

Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten. Man habe alle Fälle «quergecheckt» und sich die Aussagen von weiteren Quellen bestätigen lassen, sagte ein Amnesty-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Die Tabus fallen: Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Aussenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich. So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. (dpa)

2,55 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen

Rund 2,55 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Mittwoch seien 23'400 Menschen abgefertigt worden. Dies sei ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor, wie der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mitteilte. (dpa)

Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen

Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. «Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag», sagte Fedoruk. «Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.» (dpa)

Selenski liefert erschütternden Bericht zur Stadt Mariupol

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Griechenland eindringlich darum gebeten, den verbliebenen rund 100'000 Menschen in der südostukrainischen Stadt Mariupol zu helfen. «Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir es in der europäischen Geschichte nicht mehr erlebt, dass eine Stadt in Schutt und Asche gelegt wird», sagte Selenski am Donnerstag in einer Live-Schalte vor dem griechischen Parlament. «Die Menschen dort sterben an Hunger und Durst.»

Selenski sprach am Donnerstag vor dem griechischen Parlament.

Selenski sprach am Donnerstag vor dem griechischen Parlament.

Keystone

In der seit Wochen vom russischen Militär belagerten Hafenstadt Mariupol und dessen Umgebung leben viele Ukrainer griechischer Abstammung. Athen hat sich bereits seit Kriegsbeginn bemüht, ihnen bei der Flucht nach Griechenland zu helfen und humanitäre Hilfe zu liefern. In Mariupol gebe es so gut wie kein intaktes Gebäude mehr, sagte Selenski. Die Russen hätten Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert und auch das städtische Theater, in dem Zivilisten Schutz suchten. (dpa)

Ai Weiwei: Ukraine-Konflikt ist Probe für Chinas Taiwan-Pläne

China zieht nach Ansicht des chinesischen Künstlers Ai Weiwei Lehren aus dem Ukraine-Krieg. «Die Invasion in die Ukraine ist ein Auftakt und eine Übung für das, was China mit Taiwan machen wird», sagte der im Exil lebende Bildhauer und Konzeptkünstler der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Peking könne dadurch verschiedene Möglichkeiten und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, Europas und der USA abwägen. «Das alles hilft sehr, um zu verstehen, was man sich erwarten kann, wenn einmal ein Krieg mit Taiwan ausbricht», erklärte der 64-Jährige weiter. (dpa)

Weitere Angriffe auf Charkiw

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw bleibt weiter Ziel heftiger russischer Attacken. Innerhalb eines Tages hätten die russischen Truppen die zweitgrösste Stadt des Landes 48 Mal mit Raketenwerfern, Artillerie und Mörsern beschossen, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram. In der Stadt Balaklija seien durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und mehrere Gebäude zerstört worden. Auch die Stadt Losowa sei Ziel von Angriffen gewesen. Von dort und aus Balaklija seien zuletzt 15'000 Zivilisten evakuiert worden, schrieb Synjehubow.

Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe auf die Ostukraine und dort auf die «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden. Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte am Donnerstag, die heftigsten Kämpfe gebe es im Südwesten des Gebiets Luhansk um die Städte Rubischne, Popasna und Sjewjerodonezk.

Der Feind versuche zudem, von Isjum aus Richtung Slowjansk und Kramatorsk vorzustossen sowie von Wuhledar nach Marjinka im Gebiet Donezk. «Dies ist ein Versuch, unsere Soldaten einzukreisen, aber ich glaube, dieser Versuch wird vergebens sein. Das Gelände ist zu ungünstig für den Feind», sagte Arestowytsch. (dpa)

Prorussische Separatisten: Mariupols Zentrum weitgehend eingenommen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. «Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind», sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung nicht. «Mariupol hält sich», sagte Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch. (dpa)

Russische Armee beschiesst weitere Ziele in der Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe «eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben». (dpa)

Athen fordert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Mariupol

Griechenland will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung der Ereignisse in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beantragen. Der Gerichtshof soll «die Kriegsverbrechen untersuchen, die in Mariupol begangen wurden», sagte der griechische Aussenminister Nikos Dendias am Donnerstag vor Beginn eines Nato-Treffens in Brüssel der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA und dem griechischen Fernsehen. (dpa)

Estland: Zwei Festnahmen wegen Umgehung von Russland-Sanktionen

In Estland hat die Sicherheitspolizei zwei Personen wegen ihrer mutmasslichen Rolle bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland festgenommen. Der Mann und die Frau werden verdächtigt, einer sanktionierten Person wirtschaftliche Ressourcen von mehr als 350'000 Euro zur Verfügung gestellt zu haben. Dazu sollen sie die vom Kreml kontrollierte Online-Plattform Sputnik Meedia genutzt haben, teilte die Behörde des EU- und Nato-Landes am Mittwochabend in Tallinn mit. Beweise dafür seien seit 2021 gesammelt worden. (dpa)

Shell schreibt Milliarden auf russische Aktivitäten ab

Der Ölkonzern Shell muss für seinen Rückzug aus Russland milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine hatte der Konzern Anfang März beschlossen, seine Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen. Im ersten Quartal werden Abschreibungen von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar (bis zu 4,6 Mrd Euro) anfallen, wie Shell am Donnerstag in einem Zwischenbericht mitteilte. (dpa)

Kiew vermeldet zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in Ostukraine

Die ukrainische Regierung hat Zivilisten erneut zum Verlassen der besonders umkämpften Gebiete im Osten des Landes aufgerufen und aktuelle Fluchtrouten angekündigt. Am Donnerstag gebe es insgesamt zehn so genannte Fluchtkorridore, teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf ihrer Facebook-Seite mit. Die besonders schwer unter russischem Beschuss stehende Stadt Mariupol sollen Bürger in privaten Autos in Richtung Saporischschja verlassen können. Aus den Städten Berdjansk, Tokmak und Melitopol sollen zudem Busse nach Saporischschja fahren. (dpa)

Nato-Staaten wollen mehr Waffen an die Ukraine liefern

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock noch stärker als bislang mit Waffenlieferungen helfen. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der Brüsseler Nato-Zentrale. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern. (dpa)

Geflüchtete kommen in die Militärsporthalle – Vereine suchen neuen Trainingsort

Ab Freitag werden in der Militärsporthalle in Liestal 200 ukrainische Geflüchtete temporär unterkommen. Das hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemeinsam mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport am Freitag mitgeteilt.

Liestal

Geflüchtete kommen in die Militärsporthalle – Vereine suchen neuen Trainingsort

07.04.2022
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In der Dreifachturnhalle bei der Liestaler Kaserne werden ab Freitag Geflüchtete untergebracht.

Für die Vereine, welche die Halle bisher abends benutzt haben, bedeutet das: Bis auf weiteres kann ihr Training nicht stattfinden. «Am Freitagmittag habe ich das Telefon erhalten», erzählt Franz Thür, Präsident des Turnvereins Liestal. Bis am Dienstag müsse man das Material aus der Halle entfernen.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen mehr Waffen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: «Es sind Waffen, Waffen, Waffen.» Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere. (dpa)

Video zeigt russische Soldaten beim Versand von Kriegsbeute

In einem Youtube-Video vom 3. April ist zu sehen, wie russische Soldaten in einer Filiale des russischen Paketlieferanten CDEK in der weissrussischen Stadt Mazyr Diebesgut aus der Ukraine in die Heimat schicken. Von Grafikkarten, E-Scootern, Autobatterien und Klimaanlagen ist alles dabei, das Meiste bleibt aber in Paketen verborgen. Das Video wurde vom weissrussischen Regimekritiker Anton Motolko veröffentlicht.

Selenski: Härtere Russland-Sanktionen nötig - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenski in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videoansprache.

Zugleich warnte er vor einer neuen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Selenski betonte: «Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen».

Ukraine: Elf Leichen in Kiewer Vorort gefunden

In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel wurden nach dem Abzug russischer Truppen ukrainischen Angaben zufolge elf Leichen gefunden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die «Ukrajinska Prawda» und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln, die von russischen Soldaten getötet worden seien. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung nötig

Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Grossoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrössten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer Videobotschaft.

Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit. Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf südliche Bezirke zu. Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Der Gebietsverwaltung zufolge verliess ein grosser Teil der Bewohner in den ersten Kriegswochen die Stadt. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.

USA liefern Ukraine weitere Panzerabwehrwaffen und Drohnen

Die USA wollen die Ukraine besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, die die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man sei ausserdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden. Die Switchblades sind Mini-Drohnen, die lange über dem Boden kreisen können, um dort auf ein Ziel zu lauern und gezielt anzugreifen.

UN-Institution zu Ukraine-Krieg: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde

Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. «Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen», sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.

47 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine in Deutschland

Deutschland nahm 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine auf. Dies sei «in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche» geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. «Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat.»

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag über eine weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeiten im östlichen Bündnisgebiet. Zeitweise nehmen an dem Treffen auch Aussenminister der Partnerländer Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea teil.

Knapp 5000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

Ukrainischen Angaben zufolge ist am Mittwoch knapp 5000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend. Rund 2500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden demnach mehr als 1200 Bewohner evakuiert.

Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit elf Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. (dpa)

Selenski bezeichnet komplette russische Führung als Kriegsverbrecher

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet. «Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten - alle sind Kriegsverbrecher», sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das er am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Es sei nicht nur ein Mensch schuld, sagte Selenski mit Blick auf Putin. «Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen», unterstrich der ukrainische Staatschef. Diese müssten dafür die Verantwortung übernehmen. (dpa)

Ostukraine: Über zehn Hochhäuser durch Artilleriebeschuss zerstört

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge durch Artilleriebeschuss mehr als zehn Hochhäuser zerstört worden. «Der heutige Tag hat gezeigt, dass man nicht länger warten kann: Packt Eure Sachen und flieht!», forderte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, die verbliebenen Bewohner am Mittwoch bei Facebook auf. Dem Zivilschutz des Gebiets zufolge brannten zudem fünf Privathäuser, eine Schule, ein Einkaufszentrum und mehrere Garagen ab.

Zuvor hatte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auch die Bewohner der Gebiete Luhansk und Donezk angesichts einer befürchteten neuen russischen Offensive inständig aufgefordert, die Region zu verlassen. Die ukrainische Eisenbahn transportierte allein am Mittwoch mehrere Tausend Menschen aus den bedrohten Gebieten in den Westen des Landes. Wereschtschuk berichtete von weiteren knapp 4000 Menschen, die aus den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja in Sicherheit gebracht worden seien. (dpa)

US-Regierung setzt Putins Töchter auf Sanktionsliste

Die USA verhängen angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine neue Strafmassnahmen gegen Russland und setzen auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionsliste. «Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht», sagte ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch mit Blick auf die Ermordung Hunderter Bewohner in dem Vorort von Kiew. Die neuen Strafmassnahmen richten sich unter anderem auch gegen zwei grosse russische Banken sowie die Ehefrau und Tochter des russischen Aussenministers Sergej Lawrow.

Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstütze, erklärte das US-Finanzministerium. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht würden.

Mit den Sanktionen werden die beiden Frauen vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren. Diese Massnahmen richten sich auch gegen Lawrows Ehefrau Maria und Tochter Jekaterina, den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, Mitglieder des Sicherheitsrats und den früheren Präsidenten Dmitri Medwedew.

Die USA setzen ausserdem die grosse russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank auf die Sanktionsliste. Die Sberbank hält nach Angaben des Weissen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz, sechs Tochtergesellschaften und fünf Schiffe würden ebenfalls sanktioniert, so das US-Finanzministerium. (dpa)

USA wollen G20-Treffen bei Teilnahme Russlands boykottieren

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. «Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind», sagte Yellen am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll. (dpa)

Gesamtzahl unbekannt: Mindestens 18 Schweizerinnen und Schweizer harren in der Ukraine aus

42 Tage dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Wie viele Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich noch im Kriegsland befinden, weiss man beim Bund wegen fehlender Meldepflicht nicht.

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Ukraine-Krieg

Gesamtzahl unbekannt: Mindestens 18 Schweizerinnen und Schweizer harren in der Ukraine aus

06.04.2022
Ein zerstörtes Haus in Dmitrivka in der Nähe von Kiew (2. April 2022).

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern

Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Aussenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch «viele Monate oder sogar Jahre» andauern könne.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Keystone

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Grossoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. «Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken», sagte er. (dpa)

Ungarn bereit für Zahlung in Rubel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heute in einer Medienkonferenz: «Wir haben kein Problem in Rubeln zu zahlen, wenn Russland dies verlangt.» Das schriebt Zoltan Kovacs, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, auf Twitter.  Damit untergräbt Orban die Haltung der Europäischen Union, dass Gaslieferungen aus Russland in Dollar oder Euro bezahlt werden. (zen)

89 Zivilisten in Kiew seit Kriegsbeginn getötet

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohnerinnen und Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Kiew ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen getroffen.

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, ausserdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)

Schweiz: Jetzt kommt der Zivilschutz zum Einsatz

Seit knapp vier Wochen können geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz um den Schutzstatus S ersuchen. Jeden Tag tun dies rund 1000 Menschen. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, sie unterzubringen und zu betreuen. Vor allem personell sind Bund und Kantone bisweilen am Anschlag.

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Ukraine-Krieg

Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge: Nun kommt der Zivilschutz zum Einsatz

06.04.2022
Notunterkünfte wohnlich machen: Das ist eine der Aufgaben der Zivilschützer.

Russland: Verhandlungen mit Ukraine verlaufen zähflüssig

Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen nach russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber «viel zähflüssiger», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns», sagte Peskow. «Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen.»

Dmitri Peskow.

Dmitri Peskow.

Keystone

Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Aussenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann «Hindernisse» einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. «All diese Inszenierungen» könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

Peskow forderte eine unabhängige Untersuchung in dem ukrainischen Ort. «Natürlich sollte und muss die monströse Inszenierung von Butscha untersucht werden», sagte er. Aber es müsse sich um eine «wahrhaft unparteiische und unabhängige» Untersuchung handeln. Es habe in jüngerer Zeit mehrere Ermittlungen gegeben, bei denen Russland nicht vertreten gewesen sei und die nicht unabhängig gewesen seien. Russland zweifelt immer wieder an Ergebnissen von Untersuchungen, an denen es nicht selbst beteiligt ist. (dpa)

Selenski: Russland zerstört Lebensgrundlage einfacher Menschen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenski bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch. Er fügte hinzu: «Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.»

Selenski warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Der irischen Regierung dankte Selenski auch für ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Irlands Premier Micheal Martin versprach weitere Hilfe sowie Unterstützung bei dem Bestreben Kiews, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der irische Regierungschef kündigte auch an, sich für weitere Sanktionen einzusetzen: «Wir wollen schwerst mögliche Sanktionen gegen Russland», sagte Martin.

Wolodimir Selenski war dem irischen Parlament per Video zugeschaltet.

Wolodimir Selenski war dem irischen Parlament per Video zugeschaltet.

Maxwells / AP

Das Thema Hunger dürfte Selenski in seiner Ansprache an die irischen Parlamentarier nicht zufällig ausgewählt haben. Irland litt im 19. Jahrhundert unter einer katastrophalen Hungersnot, die zum Tod von etwa einer Million Menschen führte und mehrere Millionen zur Auswanderung bewog. Die unangemessene Reaktion der Regierung in London führte zu Widerstand gegen die britischen Herrschaft in dem Land. (dpa)

Mariupol: Humanitäre Lage verschlechtert sich

Die humanitäre Situation für die Menschen in der von russischen Truppen eingeschlossenen ukrainischen Stadt Mariupol verschlechtert sich britischen Angaben zufolge. In der schwer umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer hielten sich noch immer 160'000 Einwohner auf, hiess es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Twitter. Die meisten davon hätten weder Licht und Kommunikationsmittel oder Medikamente, Heizung oder Wasser. Die Verantwortung dafür sieht London bei Moskau: «Russische Kräfte haben den Zugang für humanitäre Hilfe verhindert. Wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Aufgabe zu bringen», so die Mitteilung weiter. Heftige Kämpfe und Luftschläge würden unterdessen andauern. (dpa)

Ukraine: Elf neue Fluchtkorridore für Zivilisten geplant

Für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben der Regierung elf Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.

Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Nach ukrainischen Angaben gab es indes neue Kämpfe in Mariupol. (dpa)

Weitere Luftangriffe der Russen

Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager sowie elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Allerdings bestätigte die Ukraine Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein. (dpa)

Video: So sieht das Theater von Mariupol jetzt aus

Das Theater von Mariupol war einmal ein schönes Gebäude. Jetzt ist es nur noch eine Ruine. Am 16. März haben russische Streitkräfte das «Teatromanyia» in der ukrainischen Hafenstadt angegriffen. Danach brannte das Gebäude komplett nieder. Der Theaterleiter sagte danach, dass sein Lebenswerk zerstört worden sei. Nun ist auf Twitter ein Video aufgetaucht – offenbar gefilmt von Russen und geteilt auf einem Propaganda-Kanal – wie es im Theater nun aussieht. Journalist Leonid Ragozin hat die kurze Sequenz via Twitter verbreitet. (cri)

Auch Neuseeland weitet Sanktionen aus

Neuseelands Regierung weitet als Reaktion auf die Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Sanktionen gegen Russland aus. Unter anderem würden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben, teilte Aussenministerin Nanaia Mahuta am Mittwoch mit. Zudem sollen die bereits bestehenden Exportverbote auf Produkte ausgedehnt werden, die eng mit strategischen russischen Industrien verbunden seien. «Die Bilder und Berichte über Gräueltaten an Zivilisten in Butscha und anderen Regionen der Ukraine sind abscheulich und verwerflich», betonte die Ministerin.

Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine erste Sanktionen verhängt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Vor einem Monat wurde das Land mit weiteren zielgerichteten Sanktionen belegt, die sich unter anderem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Mitglieder seiner Regierung, russische Oligarchen und hochrangige russische Militärführer richten. (dpa)

Karin Keller-Sutter für härtere Russland-Sanktionen – SVP stellt sich quer

Nach den Gräueltaten in Butscha plädiert Justizministerin Karin Keller-Sutter für schärfere Sanktionen gegen Russland. Sie gehe davon aus, dass die EU rasch härtere Sanktionen verhängen wird, sagte die FDP-Bundesrätin gegenüber der NZZ. Und: «Die Schweiz dürfte auch diese übernehmen.» SVP-Präsident Marco Chiesa stellt sich gegen neue Massnahmen.

Den ganzen Text zum Thema lesen Sie hier:
Bundesrat geht in Ukraine-Klausur

Keller-Sutter offen für weitere Russland-Sanktionen – SVP-Präsident will davon nichts wissen

06.04.2022

USA: Weitere 100 Millionen Dollar für Waffen in Ukraine bewilligt

Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar (93 Millionen Franken) für Waffen bewilligt. Damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden, teilte US-Aussenminister Antony Blinken in der Nacht zum Mittwoch mit. Er bekräftigte zugleich die weitere Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Gesamtheit der Ukraine.

US-Aussenminister Antony Blinken.

US-Aussenminister Antony Blinken.

AP

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen. Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Hilfen für Kiew auf 2,4 Milliarden Dollar summiert. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Die «New York Times» veröffentlichte in der Nacht von ihr verifizierte Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende Februar – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Militärverwaltung von Homostel – eines Nachbarorts von Butscha - erklärte laut lokalen Medien, dort würden nach der russischen Besatzung rund 400 Bewohner vermisst. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha gefunden worden.

Aus Sicht der US-Regierung sind die Gräueltaten von Butscha womöglich nur «die Spitze des Eisbergs». In Gebieten in der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, hätten russische Truppen «wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen», sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski Unterstützung für die Aufklärung der Gräueltaten zu, unter anderem in Form einer Sonderzahlung an den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen, wie es aus der französischen Regierung hiess.

Wieder Explosionen in Lwiw

Selenski sagte einer in der Nacht verbreiteten Videobotschaft, die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland versucht habe vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. Ukrainische Medien berichteten in der Nacht über Explosionen in den Gebieten Lwiw (Lemberg) im Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes. Informationen über Opfer oder Schäden gab es aber vorerst nicht.

Am Dienstag war es nach Angaben aus Kiew gelungen, 3800 Menschen aus umkämpften Gebieten zu retten, darunter rund 2200 Menschen aus der grösstenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk. Das russische Verteidigungsministerium meldete laut Agentur Tass, binnen 24 Stunden seien mehr als 18'600 Menschen aus «gefährlichen Bezirken» der Ukraine, der Region Luhansk und Donezk gerettet worden. Zugleich kündigte das Verteidigungsministerium weitere Gefechte um Mariupol an, da die Ukraine Aufforderungen zum Abzug ignoriere.

Lawrow warnt vor Sabotage der Verhandlungen mit Russland

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte die Ukraine vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe. Russland werde sich nicht auf ein «Katz-und-Maus-Spiel» einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Er meinte zudem, die Lage in Butscha werde benutzt, um von den Verhandlungen abzulenken.

USA: Werden alle Investitionen in Russland verbieten

Der Westen bereitet wegen der Kriegsgräuel neue Strafmassnahmen gegen Moskau vor. US-Regierungssprecherin Psaki sprach nicht nur von einem Verbot aller neuen Investitionen in Russland. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmassnahmen belegt werden. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt.

Das wird heute wichtig

Abends kommen die Aussenminister der 30 Nato-Staaten in Brüssel zusammen. Es geht unter anderem um eine Verstärkung der Nato-Ostflanke. Dafür warb bereits der US-Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Russland lehnt dies kategorisch ab.

Zur Aufklärung der Verbrechen in Butscha:  Frankreich zahlt Internationalem Strafgerichtshof 490'000 Euro

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski haben über Massnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490'000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hiess es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Ausserdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.

Macron brachte Kreisen zufolge auch den Schock und die Ergriffenheit in Frankreich wegen der Gräueltaten zur Sprache. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten demnach auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Vorfälle sollten schnellstmöglich dokumentiert werden. Frankreich sei bereit, ein technisches Team in die Ukraine zu schicken, um Belege für begangene Verbrechen zu untersuchen. (dpa)

Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das «Regime» in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hiess es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.

«Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten», sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstösse gegen die Feuerpause vor. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten zwei ukrainische Kampfhubschrauber in der Stadt abgeschossen. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Einheiten der «Volksrepublik» Luhansk setzten nach Angaben des Ministeriums in Moskau ebenfalls ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Dabei seien etwa 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Generalmajor Konaschenkow. Mit Raketen seien zudem ein Kommandopunkt, ein Kraftstofflager und ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik zerstört worden. (dpa)

Russische Athleten und Verbände gehen gegen Sperren vor

Russische Athleten und Verbände aus sieben Sportarten haben beim Internationalen Sportgerichtshof (Cas) Einspruch gegen ihre Sperren und Ausschlüsse eingelegt, die wegen der russischen Invasion in die Ukraine verhängt wurden. Dies betreffe Fussball, Biathlon, Eiskunstlauf, Turnen, Rudern, Rugby und Eisschnelllauf, teilte der Cas am Dienstag in Lausanne mit.

Einspruch wurde unter anderen gegen die Entscheidung der UEFA erhoben, die russische Fussballclubs und Nationalmannschaften von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen hatte - unter anderem von der Frauen-EM im Sommer in England. Den Protest gegen den Ausschluss seiner Nationalmannschaft von der WM-Qualifikation (Playoffs gegen Polen) hat der russische Fussball-Verband dagegen laut Cas-Statement Ende März zurückgezogen.

Ausserdem fechte das Russische Olympische Komitee seinen Ausschluss durch das Europäische Olympische Komitee von den diesjährigen Sommer- und Winterfestivals an. (dpa)

Weitere russische Diplomaten ausgewiesen

Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien am Dienstag russische Diplomaten ausgewiesen, ebenso Slowenien. Wie das Aussenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstossen.

Aussenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien «die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt», scharf verurteile.

Die Europäische Union hat 19 russische Diplomaten in Belgien zu unerwünschten Personen erklärt. Die EU wirft ihnen Tätigkeiten vor, die sich nicht mit ihrem Diplomaten-Status vertragen. Man reagiere damit auch auf Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten in zeitweise besetzten Gebieten. (dpa)

UN: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt

Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handle es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. «Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.» (dpa)

Selenski spricht vor spanischem Parlament von Grauen wie in Guernica

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in einer Videoschalte im spanischen Parlament das Leiden der Menschen in seinem Land mit den Zerstörungen während des spanischen Bürgerkriegs verglichen. «Wir befinden uns im April 2022, aber es scheint so, als ob es April 1937 sei, als die ganze Welt vom Angriff auf ihre Stadt Guernica erfuhr», sagte Selenski. Die kleine baskische Stadt war bei einem Luftangriff der deutschen Legion Condor während des Bürgerkrieges weitgehend zerstört worden, bis zu 2000 Menschen starben. Russland wolle das ukrainische Volk zerstören und ihm die Chance nehmen, frei von Diktatur zu leben, sagte Selenski.

Die Demokratien Europas rief er auf, Russland die Stirn zu bieten. «Europa muss stark sein und aufhören, Angst zu haben», forderte er. Alle spanischen Unternehmen sollten sich aus Russland zurückziehen. «Unterstützen sie uns mit Waffen und Sanktionen», beschloss er seine Rede unter dem Beifall der Parlamentarier, die sich von ihren Plätzen erhoben.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte Selenski in einer kurzen Erwiderung die weitere volle Unterstützung seines Landes zu und rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden.

Nur Stunden zuvor hatte Spanien die Ausweisung von 27 Diplomaten und Mitarbeitern der russischen Botschaft angeordnet. Das sei eine Reaktion auf die «schrecklichen Aktionen in der Ukraine», sagte Aussenminister José Manuel Albares. (dpa)

Selenski vor UN: Gräueltaten von Butscha kein Einzelfall

Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kein Einzelfall. «Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenski am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

«Butcha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben», sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anders als die Handlungen von anderen Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenski, der dem Sicherheitsrat auch ein Video mit aneinandergereihten Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb. (dpa)

Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke

Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Das heisst, dass die Truppen grundsätzlich in der Lage sind, ihren Auftrag zu erfüllen, aber zum Beispiel noch nicht voll ausgerüstet sind.

Zur genauen Zusammenstellung und Grösse der sogenannten Battlegroups äusserte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

«Wir haben jetzt im östlichen Teil der Allianz 40'000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando», sagte Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Hinzu kämen Hundertausende Truppen in erhöhter Alarmbereitschaft und Hunderte Schiffe und Flugzeuge.

Wann die neuen Gefechtsverbände in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach der sogenannten Anfangsbefähigung (Initial Operational Capability) auch die sogenannte Vollbefähigung (Full Operational Capability) zertifiziert bekommen, blieb zunächst unklar. Ebenfalls ist noch offen, wie die langfristige Nato-Präsenz an der Ostflanke aussehen soll. (dpa)

Selenski hat zweimal täglich fünf Minuten Kontakt zur Familie

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beschränkt sich in der Kriegszeit eigenen Angaben zufolge der Kontakt zu seiner versteckt lebenden Familie auf zweimal fünf Minuten täglich. «Ich lebe einfach. Morgens wache ich auf und fange an zu arbeiten. Und abends lege ich mich schlafen», sagte der Staatschef im Interview ukrainischer Fernsehsender am Dienstag in Kiew. «Ob mich die Familie inspiriert? Ja. Unser Programm heisst fünf plus fünf: irgendwo fünf Minuten morgens und fünf Minuten abends. Das ist die ganze Kommunikation.»

Während der 44-Jährige vom stark gesicherten Präsidialamt in Kiew aus die Verteidigung seines Landes gegen Russland leitet, sollen seine Frau und seine zwei Kinder an einem geheimen Ort in der Ukraine untergebracht sein. Selenski sagte nicht, wie er mit ihnen kommuniziert. (dpa)

Privatzoo bei Charkiw muss Tiere wegen Krieg einschläfern

Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, am Dienstag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten. (dpa)

UN-Chef: Ukraine-Krieg eine der grössten Bedrohungen für Weltfrieden

Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine der grössten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von «seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen» handele es sich um «eine der grössten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

UN-Generalsekretär António Guterres.

UN-Generalsekretär António Guterres.

AP

Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er «nie vergessen».

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Strassen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, das Massaker begangen zu haben. Russland bestreitet das und spricht von «Inszenierungen» und «Provokationen».

Zudem bereiteten ihm die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Rest der Welt grosse Sorgen, sagte Guterres weiter. «Wir sehen jetzt schon, wie einige Länder aus der Verwundbarkeit in die Krise schlittern und sehen Zeichen von ernsthaften sozialen Unruhen.» (dpa)

US-Aussenminister Blinken: Gräueltaten in Butscha waren «vorsätzlich»

US-Aussenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine «vorsätzliche Aktion» bezeichnet. Es handle sich nicht um eine «willkürliche Tat einer ausser Kontrolle geratenen Einheit», sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Aussenministertreffen. «Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen», so Blinken weiter. Die Berichte seien «mehr als glaubwürdig». «Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar», sagte Blinken.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. «Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen», hatte Biden gesagt.

Die USA haben ausserdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen. US-Aussenminister Blinken betonte, die USA hätten für den Fall eines russischen Angriffs bereits Gräueltaten vorhergesagt. Nun sei es wichtig, die Beweise zusammenzutragen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. (dpa)

Deutschland prüft Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine

Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. «Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine - etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten.

Derweil lieferte Tschechien der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal «Echo24.cz» am Dienstag. (dpa)

UNO will Experten nach Butscha schicken

Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.

Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln. «Es geht auf mehreren Ebenen voran», sagte Throssell. Zuvor hatte die ukrainische Regierung angekündigt, mit Internationalem Strafgerichtshof, Rotem Kreuz und der EU zusammenzuarbeiten, um Verbrechen in Butscha und anderen Städten aufzuklären. (dpa)

Französischer Finanzminister: EU-Länder für Energie-Sanktionen

Die EU-Länder sind sich nach Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire einig, dass der Energiesektor Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Die 27 Staaten hätten sich bereiterklärt, den Energiesektor in einem noch festzulegenden Umfang und Zeitplan in die Sanktionen einzubeziehen, sagte Le Maire nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag. Zudem hätten alle 27 sich offen für neue Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen gegen Russland gezeigt. Auch eine Ausweitung der Liste sanktionierter Personen und Unternehmen sei befürwortet worden, so Le Maire.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

AP

Nach Berichten über die schweren Gewalttaten im ukrainischen Butscha bereitet die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das erstmals auch Energie-Lieferungen umfasst. «Es ist ein breites Sanktionspaket, das verschiedene Sektoren umfasst: Mehr persönliche Sanktionen, Handelssanktionen und den Transportsektor, aber auch Sanktionen für Energie, insbesondere Kohle», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Luxemburg.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. (dpa)

Schon mehr als 7 Millionen Ukrainer auf der Flucht

Die Zahl der Vertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UN-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. 2,5 Millionen der Geflüchteten sind dabei in Polen registriert worden. Das teilten am Dienstag die Behörden des Landes ebenfalls mit. Wie viele nun geblieben seien, könne allerdings nicht abgeschätzt werden.

«Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an», sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten. (dpa)

Frankreich ermittelt wegen der Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben.

Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen französischen Staatsbürger gerichtet haben. (dpa)

Österreichs Kanzler Nehammer reist ebenfalls nach Kiew

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

Keystone

Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10'000 Helme und über 9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hiess es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekannt gegeben.

Von der Leyen reist nach Kiew

Europäische Länder weisen Dutzende russische Diplomaten aus, denen sie Aktivitäten für Geheimdienste vorwerfen. Noch diese Woche wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach Kiew reisen.

Urusla Von der Leyen.

Urusla Von der Leyen.

Keystone

Sie soll bei der Reise nach Kiew vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell begleitet werden, teilte ihr Sprecher bei Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag geplanten Geberkonferenz in Warschau stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.

Butscha: Satellitenbilder widerlegen Behauptungen Russlands

Russland behauptet, dass leblose Körper in der Kleinstadt Butscha nach dem Truppenrückzug platziert worden seien. Nun zeigen Satellitenbilder offenbar genau das Gegenteil. Der Bürgermeister ist entsetzt und spricht von einer «Safari auf Zivilisten», die von den Russen in seiner Stadt organisiert worden sei. Zudem bittet er um Hilfe.

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Krieg in der Ukraine

Satellitenbilder widerlegen russische Darstellung: Leichen bereits seit Mitte März auf den Strassen Butschas

05.04.2022
Die «New York Times» hat Satellitenbilder mit Aufnahmen vor Ort verglichen.

Auch Dänemark weist russische Geheimdienstler aus

Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das Land innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Aussenminister Jeppe Kofod am Dienstag bekannt gab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.

Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Aussenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. (dpa)

London: Ukrainer erobern Gebiete zurück

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heisst es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmasslich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hiess es weiter.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges. (dpa)

Russland soll Freiwillige für den Krieg in der Ukraine rekrutieren

Einem Bericht des unabhängigen russischen Newsportals «Mediazona» zufolge, werden in Russland Freiwillige für den Kriegsdienst in der Ukraine verpflichtet. So sollen zum Beispiel in St. Petersburg Kriegswilligen kurzfristige Verträge von drei bis sechs Monaten angeboten werden, wie die Zeitung «Fontanka» bereits am 25. März verkündete . Das Gesetz über «Wehrpflicht und Wehrdienst» sehe solche befristeten Verträge unter «aussergewöhnlichen Umständen» durchaus vor.

Zur Anmeldung beim Militärmelde- und Einberufungsamt müsse lediglich ein Reisepass und ein Wehrausweis mitgebracht werden.

Auch in anderen Städten als St. Petersburg würden aktuell Freiwillige rekrutiert, wie «Medazona» schreibt. In einigen Regionen – zum Beispiel Rostow – würden diese mit einer monatlichen Entschädigung von 180’000 Rubel (1989 Franken) gelockt. (watson.ch)

Prozess gegen Putin: Australien unterstützt USA

Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. «Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof», sagte Aussenministerin Marise Payne am Dienstag.

Marise Payne, die australische Aussenministerin.

Marise Payne, die australische Aussenministerin.

Keystone

Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen. Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne. (dpa)

Mehr als 3000 Personen in Mariupol evakuiert

Am gestrigen Montag sind gemäss Aussagen der stellvertredenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Werentschuk 3376 Personen aus belagerten Städten evakuiert worden. Viele von ihnen in Mariupol, aber auch in Berdyansk und Saporischja hätten Menschen in Sicherheit gebracht werden können.

Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke

Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Grösse der sogenannten Battlegroups äusserte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. (dpa)

Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Videobotschaft.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. «Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.» Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel.

Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden wurden, hatten am Wochenende für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt besetzt hatten. Moskau bestreitet das. So sprach Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja von einer «inszenierten Provokation». Russland wolle dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass sein Militär keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen habe. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich. «Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich - nicht nur für uns, sondern für die Welt - dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind», sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Selenski versicherte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat», sagte der ukrainische Präsident. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. «Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!» Selenski, der Butscha am Montag besuchte, befürchtet, dass russische Truppen nun versuchten, «die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen».

Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw

Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete von 11 Getöteten und 62 Verletzten. In der Nacht gab es Luftalarm auch in den Gebieten Poltawa, Charkiw, Dnipropetrowsk sowie in den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Luhansk, Donezk und Saporischschja.

Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene

Etwa 600 russische Soldaten befinden sich in Kriegsgefangenschaft der Ukraine, wie Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens sagte. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen.

Ukraine-Krieg verschlimmert Nahrungsmittelkrise in Westafrika

Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Davor warnten elf internationale Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Save the Children und World Vision - vor einer EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation verschlimmern werde. Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern. (dpa)

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Grossbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant.

Die Ukraine hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort wurden viele Leichen auf der Strasse gefunden. Russland weist das kategorisch zurück und spricht von einer «Inszenierung». Solche Anschuldigungen wie im Fall von Butscha müssten «auf Grundlage konkreter, unwiderlegbarer Fakten» erhoben werden, sagte Lawrow. Er warf wiederum den von «nationalistischen, neonazistischen Bataillonen geführten» ukrainischen Streitkräften vor, Verbrechen zu begehen, die verfolgt werden müssten. (dpa)

Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu «unerwünschten Personen»

Die deutsche Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt. Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.»

Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

Zu Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sagte Baerbock, diese Bilder «zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung» und derer, die ihrer Propaganda folgten, «von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht». Ähnliche Bilder seien noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt hätten. «Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen», erklärte die Ministerin. «Dabei muss aber auch klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen.» (dpa)

Kriegsverbrechen in Butscha: Cassis verteidigt Zurückhaltung

Die offizielle Reaktion des Aussendepartements EDA auf die mutmasslichen Kriegsverbrechen russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha hat für Kritik gesorgt. An einem kurzfristig anberaumten Medienauftritt in Bern verteidigte Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis die zurückhaltende Stellungnahme. «Die Bilder, die wir gesehen haben, gehen unter die Haut und haben uns schockiert», sagte Cassis am Montagnachmittag. Es handle sich um Gräueltaten, die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts nicht habe vorstellen können.

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis.

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis.

Keystone

Doch die Diplomatie müsse mit kühlem Kopf reagieren. Die Schweiz habe umgehend beim internationalen Gerichtshof, der UNO und der OSZE eine internationale, unabhängige Untersuchung verlangt, damit die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen werden könne. Die Schweiz sei bereit, eine solche Untersuchung mit finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen.

Darauf angesprochen, warum die Schweiz im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten die Massaker von Butscha nicht als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet habe, sagte Cassis, in der Diplomate müssten die Worte mit Bedacht gewählt werden. Die Frage, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, sei keine politische, sondern eine juristische Frage, welche unabhängige Gerichte beurteilen müssten.

Die Schweiz wäre bereit, in Abstimmung mit der Europäischen Union die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, sagte Cassis. Einem Alleingang der Schweiz bei den Sanktionen gegenüber zeigte sich Cassis skeptisch, da dessen Wirkung nur sehr gering ausfallen würde.

Kanton Waadt nimmt 25 Waisen aus der Ukraine auf

Der Kanton Waadt hat 25 ukrainische Waisenkinder aufgenommen. Diese seien zunächst aus der Ukraine nach Polen gelangt, wo sie vorläufig aufgenommen worden sind, schreibt der Kanton Waadt. Nun seien sie im Rahmen einer Solidaritätsaktion in die Schweiz geholt worden. Weiter heisst es, dass nicht auszuschliessen sei, dass es noch weitere derartige Aktionen mit Waisenkindern gebe.

Die 25 Kinder würden aktuell vom Jugendamt und «den üblichen Partnern betreut», schreibt der Kanton Waadt. Für diese seien nun die Aufrechterhaltung der Betreuung, die Achtung der Privatsphäre und die Wahrung der Ruhe sind in diesem Fall wichtig und auch zwingend erforderlich. (cri)

Russland will Falschmeldungen bezüglich Butscha untersuchen lassen

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die «Provokation vonseiten der Ukraine» strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Strassen hinterlassen habe.

Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar im Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das «Falschnachrichten» über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

Moskau hat zudem wegen der Vorfälle die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kündigte an, dabei «die ukrainischen Provokateure und ihre Schutzpatrone im Westen zu entlarven». (dpa)

Merkel steht hinter Entscheidung, Ukraine im Jahr 2008 nicht in NATO aufzunehmen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. «Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

Angela Merkel.

Angela Merkel.

Keystone

«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung von Angela Merkel», erklärte die Sprecherin. (dpa)

Macron: Russland muss sich für Kriegsverbrechen verantworten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. «Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war», sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

«Die internationale Justiz muss sich darum kümmern», verlangte Macron. «Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen.» Die Bilder aus der Vorortgemeinde von Kiew, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern gefunden wurden, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. (dpa)

Fast 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine nach Polen gekommen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22'300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.

Aber es gibt auch jene, die in die andere Richtung gehen: Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457'000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Selenski lädt Merkel und Sarkozy ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenski am Sonntagabend in einer Videobotschaft.

Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

«Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat», sagte Selenski. «Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.»

Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, sorgten am Sonntag international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. (dpa)

Odessa schon wieder beschossen?

Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hiess es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden. (dpa)

Verkehrsverbindung zwischen Tschernihiw und Kiew wieder intakt

Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Ausserdem werde stellenweise mit Staus gerechnet.

Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Weissrussland seit längerer Zeit eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Strasse 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew. (dpa)

Selenski an Grammy-Gala: «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft (siehe unten) um Unterstützung für sein Land gebeten: «Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?», fragte Selenski rhetorisch. «Füllt die Stille mit eurer Musik», bat er. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.»

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten – «so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne». Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenski zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden. (dpa)

Selenski: In Mariupol sitzen 150'000 Zivilisten fest

In einem Interview mit «CBS» sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, dass es nicht möglich sei, mit den russischen Besatzern eine Einigung über humanitäre Korridore aus Mariupol heraus oder über den Transport humanitärer Hilfe zu erzielen. Deshalb würden rund 150'000 Personen in der umkämpften Hafenstadt festsitzen. Das schreibt die Zeitung «Kyiv Independent» auf Twitter.

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der ukrainische Präsident Selenski befürchtet, dass sich noch «schrecklichere Dinge auftun könnten» als das, was bisher über die Verbrechen in Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten «noch mehr Tote und Misshandlungen» bekannt werden, sagte Selenski. Der Präsident schaltete sich zudem per Video zur Verleihung der US-Musikpreise Grammys und bat um Unterstützung für sein Land. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist», sagte er.

Die Bilder aus der kleinen Stadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Generalstaatsanwaltschaft: Leichen werden obduziert

Seit Freitag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 140 der bisher 410 geborgenen Leichen aus der Region Kiew obduziert. Ausserdem nahmen demnach mehr als 50 Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei erste Ermittlungen zu den Verbrechen im Gebiet Butscha auf. Auch in anderen Regionen soll es Untersuchungen geben.

Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert

Nach den Kriegsgräueln in Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, ein «Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen» gegen die Verantwortlichen. «Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich», sagte die FDP-Politikerin bei Bild-TV. «Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.»

Polens Präsident Andrzej Duda twitterte zu den Verbrechen in Butscha: «Kriminelle müssen als Kriminelle bezeichnet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.» Die Bilder aus der Stadt widerlegten die Annahme, «dass wir um jeden Preis einen Kompromiss suchen müssen.» Er forderte «Waffen, Waffen und noch mehr Waffen» für die Ukraine.

«Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen», twitterte der australische Regierungschef Scott Morrison am Montag. «Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.»

Tote und Verletzte in Charkiw

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben 34 Menschen durch russischen Beschuss verletzt. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder.

In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört.

Russland bestätigte derweil mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in Regionen Kiew und Mykolajiw. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Ukraine: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück

Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schiwizki, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.

London: Mariupol Schlüsselziel der russischen Invasion

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung «höchstwahrscheinlich» ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, hiess es aus London.

Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch. Mariupol bleibe weiterhin Ziel «intensiver und wahlloser» Angriffe.

Tausenden gelingt Flucht aus umkämpften Städten

Mehr als 2600 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Zeitung «Ukrajinska Prawda».

Generalstab: Verlegung russischer Truppen nach Belgorod

Der ukrainische Generalstab erwartet verstärkte Angriffe auf Donezk und das Dorf Tawrytscheske im Osten des Landes. Er teilte in der Nacht zu Montag ausserdem mit, dass Russland einzelne Einheiten aus Belarus nach Russland verlege. (dpa)

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Kriegsverbrechen in Butscha: Bundesrat Cassis verteidigt Zurückhaltung ++ Selenski besucht zerstörte Stadt – und spricht von «Genozid»

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