Ukraine-Newsblog

Kriegsverbrechen in Butscha: Bundesrat Cassis verteidigt Zurückhaltung ++ Selenski besucht zerstörte Stadt – und spricht von «Genozid»

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Das Wichtigste in Kürze

Entsetzen über Gräueltaten in Butscha: «Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen», sagte US-Aussenminister Anthony Blinken am Sonntag dem Sender CNN. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte schonungslose Aufklärung: «Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren». Scholz bezog sich auf Gräueltaten, die nach dem Abzug der russischen Truppen in der Vorortgemeinde Butscha bei Kiew entdeckt wurden.

Litauen stellt russische Gasimporte ein: Litauen hat den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben eingestellt. Das Gasnetz des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Monatsbeginn ohne russische Gasimporte, teilte das Energieministerium in Vilnius am Samstagabend mit.

Polen für härtere Sanktionen: Polen dringt auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die bisherigen Strafmassnahmen reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Russlands Wirtschaft sei bereits dabei, sich zu erholen.

Kanton Waadt nimmt 25 Waisen aus der Ukraine auf

Der Kanton Waadt hat 25 ukrainische Waisenkinder aufgenommen. Diese seien zunächst aus der Ukraine nach Polen gelangt, wo sie vorläufig aufgenommen worden sind, schreibt der Kanton Waadt. Nun seien sie im Rahmen einer Solidaritätsaktion in die Schweiz geholt worden. Weiter heisst es, dass nicht auszuschliessen sei, dass es noch weitere derartige Aktionen mit Waisenkindern gebe.

Die 25 Kinder würden aktuell vom Jugendamt und «den üblichen Partnern betreut», schreibt der Kanton Waadt. Für diese seien nun die Aufrechterhaltung der Betreuung, die Achtung der Privatsphäre und die Wahrung der Ruhe sind in diesem Fall wichtig und auch zwingend erforderlich. (cri)

Russland will Falschmeldungen bezüglich Butscha untersuchen lassen

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die «Provokation vonseiten der Ukraine» strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Strassen hinterlassen habe.

Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar im Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das «Falschnachrichten» über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

Moskau hat zudem wegen der Vorfälle die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kündigte an, dabei «die ukrainischen Provokateure und ihre Schutzpatrone im Westen zu entlarven». (dpa)

Merkel steht hinter Entscheidung, Ukraine im Jahr 2008 nicht in NATO aufzunehmen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. «Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

Angela Merkel.

Angela Merkel.

Keystone

«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung von Angela Merkel», erklärte die Sprecherin. (dpa)

Macron: Russland muss sich für Kriegsverbrechen verantworten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. «Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war», sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

«Die internationale Justiz muss sich darum kümmern», verlangte Macron. «Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen.» Die Bilder aus der Vorortgemeinde von Kiew, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern gefunden wurden, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. (dpa)

Fast 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine nach Polen gekommen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22'300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.

Aber es gibt auch jene, die in die andere Richtung gehen: Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457'000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Selenski lädt Merkel und Sarkozy ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenski am Sonntagabend in einer Videobotschaft.

Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

«Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat», sagte Selenski. «Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.»

Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, sorgten am Sonntag international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. (dpa)

Odessa schon wieder beschossen?

Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hiess es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden. (dpa)

Verkehrsverbindung zwischen Tschernihiw und Kiew wieder intakt

Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Ausserdem werde stellenweise mit Staus gerechnet.

Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Weissrussland seit längerer Zeit eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Strasse 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew. (dpa)

Selenski an Grammy-Gala: «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft (siehe unten) um Unterstützung für sein Land gebeten: «Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?», fragte Selenski rhetorisch. «Füllt die Stille mit eurer Musik», bat er. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.»

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten – «so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne». Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenski zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden. (dpa)

Selenski: In Mariupol sitzen 150'000 Zivilisten fest

In einem Interview mit «CBS» sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, dass es nicht möglich sei, mit den russischen Besatzern eine Einigung über humanitäre Korridore aus Mariupol heraus oder über den Transport humanitärer Hilfe zu erzielen. Deshalb würden rund 150'000 Personen in der umkämpften Hafenstadt festsitzen. Das schreibt die Zeitung «Kyiv Independent» auf Twitter.

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der ukrainische Präsident Selenski befürchtet, dass sich noch «schrecklichere Dinge auftun könnten» als das, was bisher über die Verbrechen in Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten «noch mehr Tote und Misshandlungen» bekannt werden, sagte Selenski. Der Präsident schaltete sich zudem per Video zur Verleihung der US-Musikpreise Grammys und bat um Unterstützung für sein Land. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist», sagte er.

Die Bilder aus der kleinen Stadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Generalstaatsanwaltschaft: Leichen werden obduziert

Seit Freitag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 140 der bisher 410 geborgenen Leichen aus der Region Kiew obduziert. Ausserdem nahmen demnach mehr als 50 Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei erste Ermittlungen zu den Verbrechen im Gebiet Butscha auf. Auch in anderen Regionen soll es Untersuchungen geben.

Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert

Nach den Kriegsgräueln in Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, ein «Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen» gegen die Verantwortlichen. «Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich», sagte die FDP-Politikerin bei Bild-TV. «Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.»

Polens Präsident Andrzej Duda twitterte zu den Verbrechen in Butscha: «Kriminelle müssen als Kriminelle bezeichnet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.» Die Bilder aus der Stadt widerlegten die Annahme, «dass wir um jeden Preis einen Kompromiss suchen müssen.» Er forderte «Waffen, Waffen und noch mehr Waffen» für die Ukraine.

«Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen», twitterte der australische Regierungschef Scott Morrison am Montag. «Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.»

Tote und Verletzte in Charkiw

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben 34 Menschen durch russischen Beschuss verletzt. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder.

In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört.

Russland bestätigte derweil mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in Regionen Kiew und Mykolajiw. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Ukraine: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück

Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schiwizki, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.

London: Mariupol Schlüsselziel der russischen Invasion

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung «höchstwahrscheinlich» ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, hiess es aus London.

Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch. Mariupol bleibe weiterhin Ziel «intensiver und wahlloser» Angriffe.

Tausenden gelingt Flucht aus umkämpften Städten

Mehr als 2600 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Zeitung «Ukrajinska Prawda».

Generalstab: Verlegung russischer Truppen nach Belgorod

Der ukrainische Generalstab erwartet verstärkte Angriffe auf Donezk und das Dorf Tawrytscheske im Osten des Landes. Er teilte in der Nacht zu Montag ausserdem mit, dass Russland einzelne Einheiten aus Belarus nach Russland verlege. (dpa)

Ukraines Aussenminister: Geplante neue EU-Sanktionen reichen nicht aus

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erhofft sich nicht viel von den für die nächsten Tage angekündigten verschärften EU-Sanktionen gegen Russland. Er kenne die aktuellen Entwürfe für das geplante fünfte Paket mit Strafmassnahmen schon. Daher könne er vorhersagen, dass sie nicht ausreichten, sagte er am Sonntag in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Nötig seien jetzt insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, ein Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schliessung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Diese Forderung richte sich auch an die Wirtschaftsmächte der G7.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor am Abend neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, das vor gut fünf Wochen in das Nachbarland Ukraine einmarschiert war. «Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Massnahmen beschliessen», kündigte der SPD-Politiker an, ohne weitere Details zu nennen. (dpa)

Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw

Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Ausserdem seien zehn Häuser beschädigt worden.

Der regionale Militärchef Oleg Synegubow hatte zuvor nach Angaben der Zeitung «Ukrajinska Prawda» im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens von mindestens 23 Verletzten und mehreren Toten gesprochen.(dpa)

Mehr als 400 tote Zivilisten nach russischem Abzug bei Kiew gefunden

Nach dem Abzug russischer Truppen hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in der Region rund um die Hauptstadt Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen. «Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden», schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntagabend auf Facebook. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien im Einsatz, um die Leichen zu untersuchen und Ermittlungen aufzunehmen. (dpa)

Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung scharf verurteilt. «Russlands verabscheuenswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen», sagte Johnson einer Mitteilung vom Sonntag zufolge.

Der britische Premier versprach, «alles in meiner Macht zu tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern». London werde sowohl die Sanktionen gegen Moskau verschärfen als auch die Waffenlieferungen und die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen, fügte Johnson hinzu.

Der Premier bekräftigte die britische Unterstützung für eine Untersuchung von Gräueltaten in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. London werde die finanzielle Unterstützung dafür aufstocken und spezialisierte Ermittler entsenden, sagte Johnson. Er fügte hinzu: «Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist.» (dpa)

UN-Chef Guterres «zutiefst geschockt» von Gräueltaten in Butscha

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «zutiefst geschockt» geäussert über Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha. «Es ist essenziell dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt», sagte der UN-Chef am Sonntag in New York laut Mitteilung. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Strassen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. (dpa)

Weltweites Entsetzen über die Gräueltaten in Butscha.

Weltweites Entsetzen über die Gräueltaten in Butscha.

Keystone

Ukraine wirft Russland gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor

Ukrainische Politiker werfen den vor gut fünf Wochen einmarschierten russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Strassenrand gefunden worden seien. «Sie verstehen, was passiert ist», sagte er - und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagte Gontscharenko weiter. Das liess sich zunächst nicht überprüfen.

Im Ort Irpen unweit von Kiew seien Frauen und Mädchen erschossen worden, sagte Bürgermeister Olexander Markuschyn der Deutschen Welle. «Dann sind sie mit Panzern überfahren worden.» Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion zu den Vorwürfen.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft zu den berichteten Gräueltaten, je schneller die ukrainische Armee die von Russland besetzen Gebiete «befreien» könne, desto mehr würden die Menschenrechte dort gewahrt: «Frauen werden nicht vergewaltigt. Kinder werden nicht mitansehen müssen, wie ihre Mütter vergewaltigt werden. Zivilisten werden nicht getötet.» Er fügte hinzu, sein Land brauche daher Unterstützung. «Wir brauchen Waffen - jetzt.» (dpa)

Selenski wirft russischen Truppen «Völkermord» vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen. «Das ist in der Tat ein Völkermord», sagte Selenski dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. «Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden. Und das geschieht im Europa des 21. Jahrhunderts.» Nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, auch die für Gräueltaten verantwortlichen russischen Militärs müssten auf der Grundlage geltenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Selenski zeigte Fassungslosigkeit angesichts der Gewalt. «Wenn wir Menschen finden, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind und die enthauptet wurden, dann verstehe ich das nicht.» Den «Verbrechern» reiche es nicht, Kinder zu töten, sie würden sie noch dazu foltern.

Selenski sagte, seine Pflicht als Präsident sei es trotzdem, mit Putin zu verhandeln. «Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende, dass Millionen sterben.» Er forderte den Rückzug aller russischen Truppen hinter die Grenzen, die vor der Invasion im Februar bestanden. (dpa)

Stoltenberg entsetzt über «Brutalität gegen Zivilisten»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich entsetzt über den Tod zahlreicher Menschen in der Kiewer Vorstadt Butscha gezeigt. «Es ist eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen haben», sagte Stoltenberg dem Sender CNN. «Es ist entsetzlich und absolut inakzeptabel, dass Zivilisten angegriffen und getötet werden.» Das unterstreiche die Notwendigkeit, dass der Krieg beendet werde und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen würden.

Stoltenberg sagte mit Blick auf den Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew: «Was wir sehen, ist kein wirklicher Rückzug, sondern wir sehen, dass Russland seine Truppen neu positioniert.» Man dürfe nicht zu optimistisch sein. «Die Angriffe werden weitergehen», sagte der Nato-Generalsekretär. «Wir sind auch besorgt über mögliche verstärkte Angriffe, vor allem im Süden und im Osten.» (dpa)

Macron will Russland wegen Butscha zur Verantwortung ziehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew Russland zur Verantwortung ziehen. Die Bilder aus der Stadt Butscha mit «Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf den Strassen» seien unerträglich, schrieb der Staatschef am Sonntag auf Twitter. «Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.»

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt. (dpa)

Deutscher Bundeskanzler Scholz verlangt Aufklärung über Geschehen in Butscha

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Militär Verbrechen in der Ukraine vorgeworfen und schonungslose Aufklärung gefordert. «Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren», erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. «Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.» Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das Wort Kriegsverbrechen benutzte er in der Stellungnahme nicht.

Scholz bezog sich auf Gräueltaten, die nach dem Abzug der russischen Truppen in der Vorortgemeinde Butscha bei Kiew entdeckt wurden. «Furchtbare und grauenerregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht», sagte der Kanzler. In Butscha - einem Gebiet, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert wurde - seien Dutzende erschossene Zivilisten entdeckt worden. «Strassen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind.» (dpa)

US-Aussenminister Blinken entsetzt über Gräueltaten in Butscha

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich entsetzt über die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geäussert. «Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen», sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. Der Minister verwies darauf, dass die US-Regierung bereits im vergangenen Monat zu dem Schluss gekommen sei, dass russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begingen. «Das ist die Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben.» (dpa)

Human Rights Watch wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen. In einem Bericht, der am Sonntag in Warschau veröffentlicht wurde, werden Fälle in der Umgebung der Städte Kiew, Charkiw und Tschernihiw genannt. Grundlage dafür ist nach Angaben der Menschenrechtler die Befragung von zehn Augenzeugen, Opfern und Bewohnern. So der Europa-Direktor von HRW, Hugh Williamson:

«Vergewaltigung, Mord und andere gewaltsame Akte gegen Menschen in der Gewalt russischer Truppen sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden.»

Zu den aufgeführten Fällen gehört die Erschiessung eines Mannes am 4. März in Butcha, nordwestlich von Kiew. Ein Augenzeuge berichtete demnach, dass fünf Männer von Soldaten gezwungen worden seien, am Strassenrand niederzuknien. Dann hätten die Russen ihnen ihre T-Shirts über den Kopf gezogen und einem von ihnen von hinten in den Kopf geschossen. (dpa)

Fast 23’000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert

Die Gesamtzahl der Registrierten stieg damit auf 22’953 Personen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Sonntag via Twitter mitteilte. Seit der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert hat, wurde dieser insgesamt 16’800 Menschen gewährt. (nic)

EU-Ratspräsident wirft Russland Massaker in Butscha vor

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich gemacht. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen am Sonntag im Internetdienst Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Die EU werde beim Sammeln von Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an. (dpa)

Ukraine will neuen Anlauf zu Evakuierung aus Mariupol starten

Gemeinsam mit dem Roten Kreuz will die Ukraine an diesem Sonntag einen neuen Versuch zur Evakuierung von Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol unternehmen. «Sieben Busse werden versuchen, näher an Mariupol heranzukommen», teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Diese Busse würden von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz begleitet.

In der umkämpften und inzwischen auch schwer beschädigten Stadt halten sich nach Schätzungen noch etwa 100'000 Einwohner auf. Russland wirft dem Roten Kreuz vor, die Evakuierung schlecht vorbereitet zu haben. Am Samstag habe ein Konvoi aus unbekannten Gründen mit grosser Verspätung nicht einmal die Stadt Berdjansk als geplante Zwischenstation erreicht, hiess es aus Moskau.

Wereschtschuk zufolge standen am Sonntag 17 Busse in der Nähe von Berdjansk bereit. Zehn davon seien für die Einwohner von Mariupol bestimmt. Wenn die Busse nicht durchkämen, sollten sie in Berdjansk warten. Zudem sei über einen anderen Fluchtweg die Fahrt mit privaten Pkw von Mariupol in das nordwestlich gelegene Saporischschja möglich. (dpa)

Ukrainische Sängerinnen und Sänger singen ein Volkslied

Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert

Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.

Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukraine insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen, darunter vier Kommandoposten und zwei Raketenabwehrsysteme. Diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. (dpa)

Moskau dämpft Hoffnungen auf Ukraine-Spitzentreffen

Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Selneknski zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. «Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.» Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.

Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein «direktes Gespräch der beiden Staatschefs» möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass «unverändert» sei. (dpa)

Früherer Botschafter in Moskau sieht Chancen für Waffenstillstand

Für Yves Rossier ist klar: Der Ukraine-Krieg kann nicht ewig andauern. Der frühere Schweizer Botschaft in Russland sieht deshalb intakte Chancen für einen Waffenstillstand. Das bedeute aber nicht Frieden.

Mehr dazu lesen Sie im ausführlichen Artikel zum Thema:
Ukraine-Krieg

Früherer Botschafter in Moskau sieht Chancen für Waffenstillstand

03.04.2022
Yves Rossier hat den russischen Präsidenten Putin schon mehrmals getroffen. Hier nach seinem Amtsantritt als Schweizer Botschafter in Moskau.

Mehrere Explosionen in Odessa

In der strategisch wichtigen Hafenstadt Odessa hat es am frühen Morgen eine Reihe von Explosionen gegeben. Dies berichten Reporter der Nachrichtenagentur AFP und der britischen ITV vor Ort, darunter Richard Gaisford.

Die Explosionen, die sich gegen 6 Uhr ereigneten, sandten mehrere schwarze Rauchsäulen und Flammen – vermutlich über einem Industriegebiet. Der ITV-Reporter Richard Gaisford twitterte, es seien Brennstofflager-Terminals getroffen worden:

Es ist bislang unklar, ob es sich um Beschuss durch russische Kampfflugzeuge oder um andere Raketen handelte. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Gerachtschenko, schrieb auf seinem Telegram-Account: «Odessa wurde aus der Luft angegriffen. In einigen Gebieten wurden Brände gemeldet. Ein Teil der Raketen wurde von der Luftabwehr abgeschossen. Es wird empfohlen, die Fenster zu schliessen.» Wie der Stadtrat von Odessa auf Telegram mitteilte, soll es keine Verletzten gegeben haben. (nic)

Russen ziehen bei Kiew ab - Die Nacht im Überblick

Die russische Armee zieht sich nach fünf Wochen aus der Region um Kiew zurück. Die nachrückende ukrainische Armee entdeckt in einem Ort Dutzende tote Zivilisten. Präsident Selenski erwartet nunmehr russische Angriffe an anderer Stelle.

Gut fünf Wochen nach dem russischen Einmarsch hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben wieder die volle militärische Kontrolle über die Region um die Hauptstadt Kiew erlangt. «Irpin, Butscha und Hostomel und das gesamte Gebiet Kiew - vom Feind befreit», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Samstagabend auf Twitter. In Butscha stiessen ukrainische Truppen auf Szenen des Grauens.

Vom Rückzug der Russen im Nordwesten der Metropole berichtete auch Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Um Kiew seien mehr als 30 Dörfer zurückerobert worden, sagte er.

Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha

Ukrainische Truppen entdeckten in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Dutzende tote Zivilisten. Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. «Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar», schrieb er. «Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?»

Nach dem Abzug der russischen Besatzer aus der Region Kiew fanden ukrainische Truppen im nordwestlich gelegenen Vorort Butscha viele Leichen vor.

Eduard Brand / CH Media Video Unit

Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren. Unterdessen wurden rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab beerdigt. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der «Ukrajinksa Prawda» aus der Verwaltung.

Selenski erwartet russische Angriffe im Osten und Süden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski erwartet nun heftige russische Angriffe im Osten und Süden. «Was ist das Ziel der russischen Armee? Sie wollen sowohl den Donbass als auch den Süden der Ukraine erobern», sagte Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. «Und was ist unser Ziel? Wir wollen uns, unsere Freiheit, unser Land und unsere Menschen schützen.» Um den russischen Plänen entgegenzuwirken, werde die Abwehr der ukrainischen Streitkräfte in östlicher Richtung verstärkt. «Und das wohl wissend, dass der Feind Reserven hat, um den Druck zu verstärken.»

US-Geheimdienstexperten vermuteten im Gespräch mit dem Sender CNN, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erfolg im Osten der Ukraine bis spätestens Anfang Mai anstrebt, um diesen bei der Siegesparade zum 9. Mai - zu den jährlichen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs - öffentlichkeitswirksam zu feiern.

Hunderten gelingt Flucht aus umkämpften Städten

Hunderten Menschen gelang nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten. So hätten 765 Zivilisten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten verlassen, teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk via Telegram mit. Fast 500 Zivilisten seien aus der Stadt Berdjansk geflohen. Ziel der Menschen aus beiden Städten sei Saporischschja. Zudem seien in Berdjansk zehn Busse gestartet. Am Sonntag solle die Evakuierung dort fortgesetzt werden, sagte Wereschtschuk.

Für Sonntag plante das russische Militär einen Fluchtkorridor für ausländische Staatsbürger aus dem umkämpften Mariupol und der von Russen besetzten Hafenstadt Berdjansk, ebenfalls am Asowschen Meer. Die Ausländer, überwiegend Besatzungsmitglieder von blockierten Frachtschiffen in den beiden Häfen, könnten auf dem Landweg entweder über die Krim oder in ukrainisches Gebiet in Sicherheit gelangen.

Ukraines Chefunterhändler: Treffen Selenski mit Putin möglich

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs zeichnen sich aus Sicht Kiews erste positive Signale ab. Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sprach im Staatsfernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen Selenskis mit Kremlchef Putin. Sollte es zustandekommen, werde es wohl in der Türkei abgehalten, entweder in Ankara oder Istanbul. Selenski hat wiederholt ein direktes Gespräch mit Putin gefordert. Der Kreml lehnt dies bisher mit dem Hinweis darauf ab, dass Putin eine konkrete Grundlage - im Sinne abgeschlossener Vorverhandlungen - für diese Zusammenkunft fordert.

London sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Der ukrainische Präsident Selenski hat vom britischen Premier Boris Johnson die Zusage für weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee erhalte. «Eine sehr spürbare Unterstützung», sagte Selenski dazu. «Wir haben uns über eine neue Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine unterhalten, ein neues Paket», fasste der ukrainische Staatschef das Gespräch mit Johnson zusammen. Details nannte er aber nicht. Aus der Downing Street verlautete, dass Johnson «Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt» habe.

Moskau: Militärflugplatz in dem Gebiet Poltawa attackiert

Das russische Militär griff nach eigener Darstellung in der Ukraine einen Militärflugplatz im zentral gelegenen Gebiet Poltawa an. Dabei seien Kampfhubschrauber und Flugzeuge zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ausserdem seien Depots für Treibstoff und Waffen getroffen worden. In der Nähe der Bahnhöfe in Losowa und Pawlohrad seien zudem gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Treibstofftanks zerstört worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Polen Vize-Regierungschef offen für amerikanische Atomwaffen

Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte, er sei angesichts des Kriegs offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land. «Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken», sagte er der «Welt am Sonntag».

Das wird heute wichtig

Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs werden auf internationaler Ebene fortgesetzt. (dpa)

Polens Vize-Regierungschef offen für Stationierung von US-Atomwaffen

Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land. «Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken», sagte der nationalkonservative Politiker der «Welt am Sonntag». Im Moment stelle sich diese Frage nicht, «aber das kann sich bald ändern». Die Initiative müsste von den Amerikanern ausgehen, sagte er. Aber grundsätzlich ergebe es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten.

Auch würde es Polen nach Kaczynskis Worten begrüssen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100'000 Soldaten auf 150'000 Soldaten erhöhen würden. Davon sollten nach seiner Ansicht 75 000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50'000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen. Er sagte: «Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit.» (dpa)

London sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat vom britischen Premier Boris Johnson die Zusage für weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee erhalte. «Eine sehr spürbare Unterstützung», sagte Selenski dazu in der Nacht zum Sonntag. «Wir haben uns über eine neue Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine unterhalten, ein neues Paket», fasste der ukrainische Staatschef das Gespräch mit Johnson zusammen. Details nannte er aber nicht.

Aus der Downing Street verlautete zu dem Telefonat, dass Johnson «Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt» habe, so die Agentur PA. London hat die Ukraine bereits mit grossen Mengen an Waffen unterstützt - überwiegend leichte Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen. Daneben hat Kiew aus Grossbritannien massive finanzielle Unterstützung erhalten. (dpa)

Selenski erwartet russische Angriffe im Donbass und im Süden

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew rechnet Präsident Wolodymyr Selenski nunmehr mit russischen Angriffen im Donbass und im Süden des Landes. «Was ist das Ziel der russischen Armee? Sie wollen sowohl den Donbass als auch den Süden der Ukraine erobern», sagte Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. «Und was ist unser Ziel? Wir wollen uns, unsere Freiheit, unser Land und unsere Menschen schützen.»

Um den russischen Plänen entgegenzuwirken, werde die Abwehr der ukrainischen Streitkräfte in östlicher Richtung verstärkt. «Und das wohl wissend, dass der Feind Reserven hat, um den Druck zu verstärken.» Zugleich verfolgten ukrainische Einheiten die nördlich von Kiew und bei Tschernihiw zurückweichenden russischen Truppen, sagte Selenski. Auch sorge der Kampf um die «heroische» Hafenstadt Mariupol dafür, dass grosse russische Verbände gebunden seien. (dpa)

Russisches Militär will Fluchtkorridore für Ausländer öffnen

Das russische Militär hat für Sonntag die Öffnung von Fluchtkorridoren für Ausländer in den Hafenstädten Mariupol und Berdjansk am Asowschen Meer angekündigt. Wie Generalmajor Michail Misinzew in der Nacht nach Angaben der Agentur Tass sagte, könnten Ausländer die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen.

Auch die in der besetzten Hafenstadt Berdjansk lebenden ausländischen Staatsbürger dürften das Gebiet verlassen - entweder auf dem Landweg über die Krim oder zu den ukrainischen kontrollierten Gebieten. Bei diesen Ausländern handelt es sich überwiegend um Besatzungsmitglieder von Frachtschiffen, die in den beiden Häfen seit Kriegsbeginn blockiert sind. Die ukrainische Führung wurde aufgefordert, die Sicherheit der Fluchtkorridore zu garantieren. (dpa)

Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha

Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Dutzende tote Zivilisten entdeckt. Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstagabend. «Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar», schrieb er. «Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?»

Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.

Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der «Ukrajinksa Prawda» aus der Verwaltung. (dpa)

Kiew: Hoffnung auf baldiges Treffen von Putin und Selenski

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs zeichnen sich aus Sicht der Regierung in Kiew erste positive Signale ab. Mit Blick auf den aktuellen Stand sprach der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija am Samstagabend im Staatsfernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein «direktes Gespräch der beiden Staatschefs» möglich sei. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen machte Arachamija jedoch keine näheren Angaben.

Könnte ein baldiges Treffen den Krieg beenden?

Könnte ein baldiges Treffen den Krieg beenden?

Keystone

«Daher ist unsere Aufgabe zurzeit, die endgültige Fassung der Dokumente und noch offener Fragen auszuarbeiten, um ein eventuelles Treffen der Präsidenten zu ermöglichen», sagte Arachamija. Sollte das Treffen zustandekommen, werde es wohl in der Türkei abgehalten, entweder in Ankara oder Istanbul.

Selenski hat in den vergangenen Wochen wiederholt ein direktes Gespräch mit Putin gefordert, um den von Moskau am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg zu beenden. Der Kreml lehnt dies bisher mit dem Hinweis darauf ab, dass Putin eine konkrete Grundlage - im Sinne abgeschlossener Vorverhandlungen - für diese Zusammenkunft fordert. (dpa)

Litauen stellt russische Gasimporte ein

Litauen hat den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben eingestellt. Das Gasnetz des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Monatsbeginn ohne russische Gasimporte, teilte das Energieministerium in Vilnius am Samstagabend mit. Dies werde durch Daten des litauischen Netzbetreibers bestätigt. Daraus gehe demnach hervor, das am 2. April kein Gas über die Verbindungsleitung zwischen Litauen und Belarus importiert wurde.

«Wir sind das erste EU-Land unter den Lieferländern von Gazprom, das unabhängig von russischen Gaslieferungen ist», wurde Energieminister Dainius Kreivys in der Mitteilung zitiert. Demnach werde der gesamte litauische Gasbedarf nun über das Flüssiggas-Terminal in der Ostsee-Hafenstadt Klaipeda gedeckt. (dpa)

Ukrainisches Militär: Gesamte Region Kiew «vom Feind befreit»

Die russischen Truppen haben sich nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums komplett aus der Region um die Hauptstadt Kiew zurückgezogen oder wurden zurückgeschlagen. «Irpin, Bucha und Hostomel und das gesamte Gebiet Kiew - vom Feind befreit», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Samstagabend auf Twitter.

Von dem Rückzug der Russen im Nordwesten Kiews hatten zuvor bereits der britische Geheimdienst und ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski berichtet. Demnach haben ukrainische Truppen rund um Kiew mehr als 30 Dörfer zurückerobert. Die russische Militärführung hatte vor einigen Tagen auch selbst erklärt, ihre Angriffe auf den Osten und Süden der Ukraine konzentrieren zu wollen. (dpa)

Kiew: Tausende Menschen aus umkämpften Städte evakuiert

Tausenden Menschen in der Ukraine ist am Samstag nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten gelungen. 765 Zivilisten hätten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes verlassen, teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Fast 500 Zivilisten seien aus der Stadt Berdjansk geflohen. Ziel der Menschen aus beiden Städten sei Saporischschja. Zudem seien in Berdjansk zehn Busse gestartet. Am Sonntag solle die Evakuierung dort fortgesetzt werden, sagte Wereschtschuk.

Tausenden Menschen soll die Flucht gelungen sein.

Tausenden Menschen soll die Flucht gelungen sein.

Keystone

Auch aus Städten wie Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet im Osten des Landes seien Menschen am Samstag gerettet worden. «Wir arbeiten weiter», schrieb die Vize-Regierungschefin. (dpa)

Bürgerrechtler: Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen den Ukraine-Krieg sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Festnahmen habe es am Samstag in 17 Städten gegeben, teilte die Organisation OWD-Info mit. In der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg seien die meisten Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Die Bürgerrechtler veröffentlichten Bilder von Mahnwachen, die einzelne Demonstranten mit Schildern wie «Kein Krieg» zeigten. In einem Park in der Nähe des Kreml in Moskau seien sogar Menschen mitgenommen worden, die lediglich auf Bänken gesessen hätten.

Angaben über Teilnehmerzahlen gab es am Samstag nicht. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar habe es mehr als 15 300 Festnehmen gegeben. (dpa)

Militärchef in Westukraine: Tausende kehren aus dem Ausland zurück

Trotz des Kriegs kehren Tausende Ukrainer aus dem Ausland zurück in ihre Heimat. Allein in dem Gebiet der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) hätten innerhalb von 24 Stunden 19 000 Menschen die Grenze überquert, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosyzkyj am Samstag bei Facebook. Damit seien mehr Ukrainer eingereist als ausgereist (14 000).

Präsidentenberater: Russland greift verstärkt Ostukraine an

Das russische Militär konzentriert seine Angriffe nach ukrainischen Angaben auf die östlich gelegenen Gebiete der Ukraine. Es gebe Luftangriffe auf die Städte Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Neben der Rüstungsindustrie seien auch Wohngebiete betroffen. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Der «Feind» versuche, Tschernihiw in ein zweites Mariupol zu verwandeln, meinte Arestowytsch. Die Hafenstadt Mariupol ist in den vergangenen Wochen schwer zerstört worden. Tschernihiw sei aber noch über den Landweg zu erreichen. «Die Einwohner können die Stadt verlassen.» Der Berater von Präsident Wolodimir Selenski erwartet weiterhin schwere Kämpfe in der Ostukraine.

Dagegen seien im Norden und Nordosten russische Soldaten in Richtung Staatsgrenze gedrängt worden, sagte Arestowytsch. Ukrainische Truppen hätten rund um Kiew mehr als 30 Dörfer zurückerobert. (dpa)

Schweizer Treffen mit ukrainischen Parlamentarierinnen

Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) hat am Samstag die ukrainischen Parlamentarierinnen Maria Mezentseva und Olena Khomenko sowie den ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko getroffen. Am Treffen nahmen auch die Nationalräte Alfred Heer (SVP/ZH), Martin Bäumle (GLP/ZH) und Sibel Arslan (Grüne/BS) sowie Botschafter Claudio Fischer teil. Bei den Gesprächen sei es darum gegangen «abzutasten, wo die Schweiz der Ukraine noch Support leisten kann», erklärte eine Sprecherin der Parlamentsdienste.

Möglichkeiten gebe es allenfalls im medizinischen Sektor oder bei der Verpflegung und Betreuung von Kindern und Flüchtenden.

Weiterer Journalist in Ukraine getötet

In der Ukraine ist ein weiterer Journalist getötet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Samstag in Kiew, dass der seit Mitte März vermisste Dokumentarfilmer und Fotograf Max Lewin in einem Dorf nahe der Hauptstadt tot aufgefunden wurde. Nach ersten Erkenntnissen sei der Ukrainer von russischen Soldaten erschossen worden. Es werde aber noch ermittelt. Zum genauen Alter Lewins äusserte sich die Behörde nicht. Er war Jahrgang 1981.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Lewin der sechste Journalist, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar getötet wurde. Er sei unbewaffnet gewesen und habe eine Jacke mit der Aufschrift «Presse» getragen. Der US-Journalist Christopher Miller schrieb auf Twitter, er habe Lewin 2014 in der Ukraine kennengelernt. Der Vater von vier Kindern sei am Freitag tot aufgefunden worden. (dpa)

Trotz eisiger Temperaturen: Tausende gehen in Bern für Frieden auf die Strasse

«Frieden jetzt», «Menschen auf der Flucht schützen» oder «Stop the war»: Die Botschaften auf den Schildern und Bannern war klar: Die Menschen riefen am Samstag in Bern zum Frieden und einer Beendigung des Krieges in der Ukraine auf. Trotz Kälte und Schnee versammelten sich mehrere Tausend Menschen auf der Schützenmatte.

Zur bewilligten «nationalen Friedenskundgebung» hatte ein breites, überparteiliches Bündnis aufgerufen. Politisch war dabei von Links und Rechts fast alles vertreten, was Rang und Namen hat. Von der SP bis zur FDP wurde fast das ganze politische Spektrum abgedeckt. Einzige Abwesende war nicht überraschend die SVP. An der Kundgebung liefen auch Mitglieder zahlreicher Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit wie Gewerkschaften, NGO oder kirchliche Organisationen. (rwa)

Polen für härtere Russland-Sanktionen gegen Russland

Polen dringt auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die bisherigen Strafmassnahmen reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies der nationalkonservative Politiker am Samstag darauf, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.

«Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Massnahmen - mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre - nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben», sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitglieds strikt ab. (dpa)

Moskau droht mit Ende der Raumfahrt-Zusammenarbeit und Aus für ISS

Moskau hat mit einem Ende der Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS gedroht, sollten die USA und andere westliche Staaten nicht ihre Sanktionen gegen Russland zurücknehmen. Die Moskauer Führung werde in Kürze Fristen für ein Ende der Kooperation konkret vorschlagen, teilte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, am Samstag über Telegram mit. Die Schreiben würden dann den Raumfahrtbehörden der USA, Kanadas, Japans und der Europäischen Union zugestellt. Diese hatten die Sanktionen nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine erlassen.

Eine vollwertige Wiederherstellung der normalen Beziehungen zwischen den ISS-Partnern sei «nur möglich bei einer vollständigen und bedingungslosen Aufhebung der illegalen Sanktionen», sagte Rogosin. Er veröffentlichte bei Telegram auch Antwortschreiben unter anderem seines US-Kollegen Bill Nelson von der Nasa und des Generaldirektors der Europäischen Weltraumorganisation (Esa), Josef Aschbacher.

Nelson antwortete demnach, dass die Zusammenarbeit mit Russland auf der ISS fortgesetzt werden solle. Die Nasa will sich demnach bei den US-Behörden auch für vereinfachte Lösungen einsetzen, hiess es mit Blick auf die mit Sanktionen belegten russischen Unternehmen, darunter der Hersteller der Raumfahrtrakete Progress. «Einen sicheren und erfolgreichen ISS-Betrieb zu erhalten, bleibt eine Priorität für die Vereinigten Staaten.» (dpa)

Rotes Kreuz startet neuen Versuch für Flüchtlingskonvoi aus Mariupol

Das Rote Kreuz hat in der Ukraine einen neuen Versuch gestartet, mit einem Flüchtlingskonvoi aus der umkämpften Stadt Mariupol Einwohner herauszuholen. Nachdem das Vorhaben am Freitag gescheitert war, brach am Samstag ein Team aus neun Helfern erneut aus der Stadt Saporischschja in Richtung Mariupol auf, wie ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf mitteilte. Ziel ist es, sichere Fluchtkorridore zu schaffen. Das Rote Kreuz will dann mit drei Fahrzeugen den Konvoi begleiten. So sollten alle Seiten an den humanitären Charakter der Aktion erinnert werden, hiess es. (dpa)

Ukraine-Krieg: GLP fordert engere Militärkooperation mit Europa

Die Schweiz müsse Verantwortung zur Verteidigung der liberalen Weltordnung übernehmen, sagte Parteipräsident Jürg Grossen am Samstag beider Delegiertenversammlung in Biel. Er kritisierte, dass das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidigt, «längst nicht mehr der Realität» entspreche. Grossen forderte gemäss Redetext eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. «Wir müssen unseren Beitrag zur kollektiven militärischen Sicherheit in Europa leisten.» Denn die Sicherheit Europas sei auch jene der Schweiz.

Die GLP will einen Schulterschluss mit Europa.

Die GLP will einen Schulterschluss mit Europa.

Keystone

Papst verurteilt Ukraine-Krieg ohne direkte Kritik an Putin

Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine verurteilt, direkte Kritik an Russland aber vermieden. Zum Auftakt eines Besuchs in Malta sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der Hauptstadt Valletta, aus dem Osten Europas sei die «Finsternis des Krieges» gekommen. Wieder einmal schürten «einige wenige Mächtige» Konflikte. Der 85-Jährige nannte jedoch - wie schon bei früheren Gelegenheiten - weder Russland noch dessen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen.

«Wir dachten, dass Invasionen aus anderen Ländern, brutale Strassenkämpfe und atomare Bedrohungen dunkle Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien», sagte der Argentinier in seiner Ansprache vor Diplomaten.

«Doch der frostige Wind des Krieges, der nur Tod, Zerstörung und Hass mit sich bringt, ist anmassend über das Leben vieler und die Tage aller hereingebrochen.»

Es sei traurig zu sehen, wie einige wenige Mächtige auf der Suche nach Raum und Einflusszonen voranschritten.

Franziskus landete am Samstag zu eine zweitägigen Aufenthalt auf der Mittelmeerinsel, dem kleinsten Land der EU. Dabei ist auch der Umgang mit Flüchtlingen ein grosses Thema. (dpa)

Ukraine: Sieben Fluchtkorridore für Bevölkerung in Ostukraine

Für die bedrängte Zivilbevölkerung in umkämpften Städten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regierung in Kiew sieben Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von Gefechten betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sollten Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos Richtung Saporischschja fliehen können.

Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Der von Russland begonnene Krieg dauert schon seit dem 24. Febuar. (dpa)

Russland: Dutzende Militärobjekte in Ukraine zerstört

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei neuen Raketenangriffen in der Ukraine mehrere Dutzend weitere Militärobjekte zerstört. Demnach wurde nahe der Handels- und Industriestadt Krementschuk, rund 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew, am Samstagmorgen ein Benzin- und Diesellager vernichtet. Aus dem Lager seien die ukrainischen Truppen im Zentrum und im Osten des Landes mit Treibstoff versorgt worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.

Zudem seien zwei Militärflugplätze ausser Gefecht gesetzt worden - nahe der Stadt Poltawa und in der Nähe von Dnipro (früher Dnipropetrowsk). Insgesamt seien innerhalb eines Tages 67 militärische Objekte zerstört worden, darunter auch Munitionslager, sagte der Generalmajor. Zudem seien zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 sowie 24 Drohnen abgeschossen worden. Diese Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. (dpa)

London: Ukrainische Armee weiter auf Vormarsch

Die ukrainische Armee rückt nach britischen Geheimdienstinformationen in der Nähe der Hauptstadt Kiew weiter auf russische Truppen vor, die auf dem Rückzug sind. Nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums von Samstag in London dauern auch Versuche der Ukrainer an, am nordwestlichen Rand der Hauptstadt von Irpin in Richtung Bucha und Hostomel vorzustossen.

Vom wichtigen Frachtflughafen Hostomel, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar umkämpft ist, hätten sich die Russen inzwischen zurückgezogen, hiess es weiter. Auch entlang der östlichen Achse seien mehrere Dörfer von ukrainischen Einheiten zurückerobert worden, ebenso wie eine wichtige Strasse in der Stadt Charkiw im Osten des Landes. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

Russland liefert weiter Gas in grossem Umfang durch Ukraine

Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine pumpt der russische Staatskonzern Gazprom weiterhin in grossem Umfang Gas durch das Nachbarland in den Westen. An diesem Samstag sollen 108 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands geliefert werden, wie der Konzern in Moskau mitteilte. Dies entspricht nach russischen Angaben der bestellten Menge. Bestätigt wurde die Lieferungen vom Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes, wie die Agentur Interfax meldete.

Der russische Staatskonzern Gazprom pumpt weiterhin in grossem Umfang Gas durch Ukraine.

Der russische Staatskonzern Gazprom pumpt weiterhin in grossem Umfang Gas durch Ukraine.

Sergei Ilnitsky / EPA

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.

Damit gehen die Lieferungen durch die anderen Leitungen auch nach der Umstellung der Zahlungen auf Rubel weiter. Präsident Wladimir Putin hatte angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erliess Putin ein Dekret, das westliche Kunden seit Freitag verpflichtet, ein Rubelkonto bei der Gazprombank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. (dpa)

Karin Keller Sutter: Aufnahme von Geflüchteten läuft gut

Mittlerweiler sind über 22’000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert. Die Aufnahme laufe gemessen an der Herausforderung gut, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter gegenüber den «Tages Anzeiger ».

BR Karin Keller-Sutter und Staatssekretärin Christine Schrader Burgener  besuchen das Bundesasylzentrum

BR Karin Keller-Sutter und Staatssekretärin Christine Schrader Burgener besuchen das Bundesasylzentrum

Nicole Nars-Zimmer (niz) / BLZ

Die Schweiz sei mit ihrem Föderalismus wie eine Tinguely-Maschine. Es dauere, bis sie laufe, aber wenn sie einmal in Gang gekommen sei, dann funktioniere sie, so Keller Sutter.

Dem Kreml wirft die Justizministerin vor, bewusst zivile Strukturen zu zerstören, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu vernichten.

«Zur Destabilisierung kommt es dann, wenn es namhafte Sicherheitsprobleme gibt.»

Putin versuche, mit Flüchtlingen Europa zu destabilisieren, so Keller-Sutter. Das sei eine hybride Kriegsführung. (nic)

Hoffen auf Evakuierung aus Mariupol – Die Nacht im Überblick

In der stark zerstörten südukrainischen Stadt Mariupol ruhen die Hoffnungen am Samstag auf einem neuen Versuch der Evakuierung von Zivilisten unter Schutz des Roten Kreuzes. Am Freitag war kein sicherer Fluchtkorridor zustande gekommen, auch wenn eigentlich eine Feuerpause vereinbart war. Vertreter des Roten Kreuzes kündigten aber an, am Samstag einen neuen Anlauf zu nehmen.

Die heftigen Kämpfe in vielen Teilen der Ukraine gingen in der Nacht zu Samstag weiter, wobei ukrainische Behörden Raketenbeschuss auf mehrere Grossstädte im Süden des Landes meldeten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor mehr als einem Monat am 24. Februar den Angriff auf das Nachbarland befohlen.

Raketentreffer auf Städte

In der Millionenstadt Dnipro seien in der Nacht zu Samstag zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen, berichtete das Portal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf die Gebietsverwaltung. Die Umgebung der Stadt Krywyj Rih wurde mit Raketenwerfern beschossen. Dabei sei eine Tankstelle in Brand geraten, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit. Seinen Angaben nach setzten die russischen Kräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad (Hagel) ein. Wie alle Berichte aus den Kampfzonen waren die Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Am Freitagabend war auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen beschossen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete mit heftigen russischen Angriffen im Osten seines Landes. «Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw», sagte der Staatschef in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag. «Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig.»

Der Generalleutnant äusserte sich, nachdem am Freitag ein Tanklager in der russischen Stadt Belgorod in Brand geraten war. Russische Behörden schrieben dies dem Angriff von zwei ukrainischen Helikoptern zu. Oleschtschuk forderte von Verbündeten modernere Waffen, darunter Jagdflugzeuge und Flugabwehr-Raketensysteme.

Flucht aus Mariupol

Auch wenn es am Freitag keinen organisierten Fluchtkorridor aus Mariupol gab, gelang es dennoch etwa 3000 Menschen, auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu flüchten. Etwa 2500 Flüchtlinge aus Mariupol wie aus der Stadt Melitopol trafen nachts in Bussen und Privatautos in Saporischschja ein. Das teilte ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirilo Timoschenko, mit. Moskau sprach von ebenfalls mehr als 3000 Menschen, die Mariupol am Freitag in Richtung Russland verlassen hätten. Das Rote Kreuz plant, einen Evakuierungskonvoi aus Bussen und Privatfahrzeugen aus der Hafenstadt zu geleiten.

Warnung an Kollaborateure

Selenski mahnte Ukrainer im russisch kontrollierten Süden des Landes, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen. In seiner Videoansprache nannte er solche Leute Gauleiter wie bei den Nationalsozialisten. «Meine Botschaft an sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich. Nach ukrainischen Angaben versucht Russland, in den besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen.

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk teilten unterdessen mit, der Bürgermeister der Stadt Rubischne sei zu ihnen übergelaufen. Bürgermeister Serhij Chortyw habe die ukrainischen Truppen aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Rubischne ist im Verwaltungsgebiet Luhansk die achtgrösste Stadt und hatte vor dem Krieg etwa 60 000 Einwohner. Die Stadt war bislang nicht in der Hand der Separatisten. Kiewer Politiker drohten Chortyw Vergeltung an.

Ein Generalmajor der Reserve vom ukrainischen Geheimdienst SBU wurde festgenommen bei dem Versuch, sich verbotenerweise nach Ungarn abzusetzen. An der Grenze habe er sich als Gefreiter ausgegeben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. In der Nacht zu Freitag hatte Selenski mitgeteilt, er habe zwei Brigadegeneräle des SBU degradiert. Er nannte sie Verräter, genaue Gründe nannte er nicht.

Militärische und politische Hilfe

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) zukommen lassen. Das neue Paket soll verschiedene Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern umfassen. Das teilte das Pentagon am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2,3 Milliarden Dollar.

Mit der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, sprach Selenski nach eigenen Angaben in Kiew über die Möglichkeit eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU. Es sei um konkrete Vorschläge gegangen, sagte er in seiner Videoansprache. In einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News erneuerte der Präsident seinen Vorschlag, die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien von verschiedenen «führenden Staaten» bekommen. Selenski sieht dies als Ersatz für eine Mitgliedschaft in der Nato, die politisch nicht erreichbar ist.

Das wird heute wichtig

Die diplomatischen Bemühungen rund um den Krieg in der Ukraine sollen auch am Samstag weitergehen. Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland kommt nach Europa, um die Reaktion auf das russische Vorgehen abzustimmen. Stationen ihrer Reise bis zum 9. April sollen Frankreich, Deutschland, die Türkei, Griechenland und Zypern sein, wie das US-Aussenministerium mitteilte. (dpa)

Pentagon: Weitere 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar zukommen lassen. Unter anderem soll das neue Paket verschiedene Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern umfassen, wie das Pentagon am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2,3 Milliarden Dollar.

Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind. (dpa)

Haben die Ukrainer ein Öllager in Russland angegriffen?

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Grossstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein grosses Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Am Abend teilte der russische Zivilschutz mit, der Brand sei gelöscht.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst weder eine Bestätigung noch ein Dementi des Angriffs. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, sagte lediglich, die Ukraine könne nicht «für alle Katastrophen und alle Ereignisse in Russland» verantwortlich gemacht werden. (dpa)

Deutschland genehmigt weitere Panzer-Lieferung

Deutschland stärkt weiter die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den Aggressor Russland: Die Regierung stimmte einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die «Welt» am Freitag berichtete. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Erneuter Gefangenenaustausch?

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. Die russischen Seite habe 71 ukrainische Soldaten und 15 Soldatinnen aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen und dafür ebenso viele eigene Leute übergeben bekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag auf Facebook. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

«Ich wende mich an alle unsere Leute, die noch in Gefangenschaft sind», schrieb Wereschtschuk weiter: «Wir werden für jeden von euch kämpfen! Wir bringen alle nach Hause. Haltet durch!»

In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche zwischen Ukrainern und Russen gegeben. Mitte März hatte die russische Seite etwa den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge im Austausch für neun russische Wehrdienstleistende. (dpa)

Setzen die Ukrainer nun zur Gegenoffensive an?

Die Ukraine schlägt zurück – und fliegt Angriffe gegen russische Ziele. Das zumindest behauptete gestern der russische Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf dem Kurznachrichtenportal Telegram. Die Ukraine vertreibt Putins Truppen aus mindestens 13 Dörfern. Rätsel birgt ein Vorfall in der russischen Stadt Belgorod.

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Ukraine-Krieg

Gebietsgewinne der Ukrainer – und jetzt sogar ein Gegenangriff?

01.04.2022
Brennendes Öl-Lager in Belgorod: Laut russischen Behörden soll es von der Ukraine angegriffen worden sein. Die Ukrainer bestreiten das.

Haben sich russische Soldaten Strahlenschäden in Tschernobyl geholt?

Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom teilte am Freitag mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten. Zuvor gab es Berichte, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte.

Die Soldaten seien keine Physiker und seien völlig ahnungslos in die radioaktiv verstrahlte Region geschickt worden seien, hiess es von ukrainischer Seite. Der Kreml äusserte sich zunächst nicht.

Die russischen Truppen hatten am 24. Februar, dem Tag des Einmarschs in der Ukraine, die Kontrolle über das Kernkraftwerk Tschernobyl übernommen. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Rafael Grossi kündigte heute Freitag an, in Kürze eine Delegation zur Besichtigung der Anlage nach Tschernobyl zu schicken. Er wolle die Mission selbst anführen. (dpa)

Russen sollen Wiederaufbau von Mariupol bezahlen

Was kostet es eigentlich, eine durch den Krieg völlig zerstörte Stadt wieder aufzubauen? Laut dem Stadtrat von Mariupol würden sich die Kosten auf rund 10 Milliarden Franken belaufen. Wie die Zeitung «Kyiv Independent» via Twitter verlauten lässt, arbeiten die Behörden gemäss dem örtlichen Bürgermeister Vadym Boychenko daran, dass die Russen für den Wiederaufbau der Stadt aufkommt. Zudem sollen alle Einwohner «für ihr Leid» entschädigt, heisst es im Post weiter. (cri)

Oligarchen-Gelder: Bund rückt Kantonen auf die Pelle

Die Kantone legten bisher keinen übermässigen Aktionismus an den Tag, um russische Vermögen aufzuspüren. Der Bund hat Unklarheiten festgestellt und erinnert die Kantone deshalb an ihre Pflichten.

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Seco

Neues Merkblatt: So macht der Bund den Kantonen nun bei der Jagd auf Oligarchen-Gelder Druck

01.04.2022
Redete den Kantonen ins Gewissen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Russen sagen Konzert mit Sopranistin Netrebko ab

Die Sopranistin Anna Netrebko ist nach ihrer Erklärung gegen den Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine nun auch an einer Oper in ihrer russischen Heimat in Ungnade gefallen. Ein für den 2. Juni angesetztes Konzert falle aus, teilte die Oper in Nowosibirsk mit. Grund sei eine Mitteilung der Künstlerin, in der sie die Handlungen «unseres Staates» verurteile. «Das Leben in Europa und die Möglichkeit, auf europäischen Bühnen aufzutreten, sind für sie wichtiger als das Schicksal der Heimat», hiess es in der Mitteilung des Staatlichen Akademischen Theaters für Oper und Ballett in der sibirischen Metropole.

Anna Netrebko.

Anna Netrebko.

Keystone

Netrebko hatte sich nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar zunächst zögerlich gezeigt, dann gegen Krieg ausgesprochen. Das galt als bemerkenswert, weil allein das Wort in Russland verpönt ist. Am Mittwoch hatte Netrebko sich nach der Absage von Auftritten durch westliche Häuser deutlicher von Putin distanziert. «Meine Position ist klar. Ich bin weder Mitglied einer politischen Partei noch bin ich mit irgendeinem Führer Russlands verbunden», hatte sie über ihren deutschen Anwalt mitgeteilt. (dpa)

Über 50 Kulturstätten beschädigt und teils zerstört

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, 4 Museen und 4 Monumente, sagte der stellvertretende Unesco-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez, am Freitag in Paris. Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes.

Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden, präzisierte Ernesto Ottone Ramirez. Charkiw ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine.

Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bislang noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben Unesco-Welterbe-Stätten des Landes gibt. Zum Welterbe in der Hauptstadt zählen die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster. (dpa)

Amnesty wirft Russland Einsatz von Streumunition vor

Russland setzt nach einem Bericht von Amnesty International auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation warf den russischen Truppen am Freitag «unerbittliche, wahllose Angriffe» auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von «physischen Beweisen» für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern bestätigt worden. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. (dpa)

China will sich mit EU für Frieden in Ukraine einsetzen

Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Bei dem EU-China-Videogipfel sagte der Premier nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere «auf seine eigene Weise» Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle «eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine grössere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen». (dpa)

Bessere Koordination bei Unterbringung von Flüchtenden gefordert

Dass Flüchtlinge bei Privaten Unterschlupf finden, sei ein wichtiger Beitrag für die Bewältigung der Krise. Es könne aber nur eine vorübergehende Lösung sein, befindet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie hatte sich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Vertretern der Kantone und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über die aktuelle Lage informieren lassen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Kommission empfiehlt, die Koordination zwischen Privaten und Kantonen zu verbessern. Dies insbesondere bei der Übernahme der Kosten für die Unterbringung bei Privaten. Ausserdem müsse besonderes Augenmerk auf die Sicherheit gelegt werden, und zwar sowohl jene der Flüchtlinge als auch jene der Bevölkerung. (chm)

Polens Ministerpräsident fordert Abkehr von russischen Rohstoffen

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich für eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er forderte am Freitag ein «radikales Programm» der Abkehr von russischen Rohstoffen sowie die Konfiszierung russischen Staats- und Oligarcheneigentums. Ziel der Massnahmen müsse es sein, Kremlchef Wladimir Putin zu stoppen, schrieb der Politiker auf Twitter. Dass dies bisher nicht gelungen sei, zeige, wie unzureichend die bestehenden Sanktionen seien. (dpa)

Russlands Aussenminister Lawrow will «ausbalancierte Weltordnung»

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat in Indien die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sowie sein Interesse an einer «ausbalancierten Weltordnung» betont. «Diese Tage wollen unsere westlichen Kollegen wichtige internationale Angelegenheiten auf die Krise in der Ukraine reduzieren», sagte er zum Auftakt seines Treffens mit Indiens Aussenminister in Neu Delhi. «Wir schätzen, dass Indien diese Situation in der Gesamtheit der Fakten betrachtet.» (dpa)

Nach Umstellung auf Rubel: Gazprom liefert weiter Gas nach Europa

Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in grossem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag. (dpa)

Evakuierung aus Mariupol noch nicht gesichert

Die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol bleibt laut Informationen aus der Ukraine angespannt. Die Evakuierung gestalte sich wegen der russischen Besatzung derzeit schwierig. «Die Stadt bleibt geschlossen und es ist sehr gefährlich, sie mit dem eigenen Auto zu verlassen», sagte Petro Andriushchenko, Mitglied des Stadtrats, am Freitag gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Weiter berichtet CNN, dass russische Streitkräfte verhindert haben, die belagerte Stadt mit Hilfsgütern zu erreichen.

Auch das Rote Kreuz wies auf ungeklärte Fragen hin: «Es ist noch nicht sicher, ob die geplante Evakuierung heute stattfinden wird», sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), Ewan Watson, am Freitag in Genf. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland hätten zwar einem humanitären Korridor zugestimmt, doch müsse noch sichergestellt werden, dass auch die Soldaten entsprechend informiert seien. Ausserdem hätten sich beide Seiten noch nicht auf einen Zielort für die voraussichtlich mehreren Tausend Menschen geeinigt. (watson/dpa)

Neue Feuerpause in Mariupol und Umgebung

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es am Freitag einen neuen Versuch geben, Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Um 09.00 Uhr MESZ begann nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Feuerpause, welche die Evakuierung von Einwohnern ermöglichen soll. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte Generalmajor Michail Misinzew. (dpa)

Russischer Gouverneur: Ukraine setzt Öllager in Brand

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Grossstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein grosses Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Die Lage sei stabil.

Der Gouverneur versicherte auch, es werde keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung in der Region geben. Nach seiner Darstellung drangen die Hubschrauber in russisches Hoheitsgebiet vor und feuerten dann. Der Ölkonzern Rosneft teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass das Gelände evakuiert werde. Niemand unter den Beschäftigten sei zu Schaden gekommen. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. (dpa)

Australien sagt Ukraine Panzerfahrzeuge zu

Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenski hatte speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten. Morrison erklärte am Freitag, Australien werde der Bitte nachkommen. «Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken», erklärte der Regierungschef. Wann dies geschehen soll, liess Morrison offen. (dpa)

London: 2000 russische Soldaten aus Georgien in die Ukraine

Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium mit. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat», hiess es weiter. (dpa)

Ukraine meldet militärische Erfolge - die Nacht im Überblick

Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64. Die östliche Grossstadt Charkiw werde weiter beschossen. Ein russischer Vorstoss im südlichen Gebiet Mykolajiw sei erfolglos gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Südukraine und Dombass weiter hart umkämpft

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski räumte allerdings auch Probleme an anderen Fronten des Krieges ein. «Die Situation im Süden und im Donbass bleibt äusserst schwierig», sagte der Staatschef. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht mit. Russland hatte mitgeteilt, das Gebiet Cherson vollständig erobert zu haben.

Selenski bestraft eigene Generäle

Der ukrainische Präsident entzog zwei Generälen ihren Titel, dem früheren Chef des Geheimdiensts SBU, Andrij Naumow, sowie dem Ex-SBU-Chef für das Gebiet Cherson, Serhej Kryworutschko. «Jetzt habe ich keine Zeit, mich um all die Verräter zu kümmern. Aber nach und nach werden sie alle bestraft», sagte Selenski in einer Videobotschaft. Nähere Angaben machte er nicht.

USA: Putin scheint sich zu isolieren

Auch der russische Präsident Wladimir Putin geht angeblich gegen eigene Leute vor. Nach Einschätzung der US-Regierung entband er im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben und isoliert sich selbst. «Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat», sagte US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus.

Stadtkommandant: Lage in Kiew verbessert sich

Unterdessen entspannte sich die Lage in Kiew nach Angaben des Stadtkommandanten etwas. Die Situation rund um die Hauptstadt verbessere sich, hiess es am Donnerstagabend von General Mykola Schyrnow. Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen wie auch Handels- und Dienstleistungseinrichtungen. In den Aussenbezirken Kiews werde aber weiter gekämpft. Schyrnow rief die Bevölkerung zur Vorsicht auf.

EU-Parlamentspräsidentin auf dem Weg nach Kiew

EU-Parlamentspräsidentin Metsola brach zu einer Reise in die Hauptstadt auf. «Auf dem Weg nach Kiew», schrieb die Christdemokratin am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Bereits Mitte März waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem Selenskyj zu treffen.

Das wird heute wichtig

Russland will nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9.00 Uhr MESZ an. Zugleich tritt ein von Putin unterschriebenes Dekret in Kraft, wonach westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Russlands Aussenminister Lawrow trifft derweil seinen indischen Kollegen in Neu Delhi. Der Ukraine-Konflikt ist auch Thema beim EU-Gipfel mit China. (dpa)

Hat sich Putin isoliert?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. «Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Es gebe aber «nicht so viele handfeste Beweise». Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: «Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint – ich sage das nicht mit Gewissheit – er scheint sich selbst zu isolieren.»

Das Weisse Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch. (dpa)

Pentagon stuft Gefahr von Luftangriffen weiterhin als hoch ein

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei «schöne Rhetorik», sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. «Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird.» Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. «Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen», sagte er weiter. Ob das bedeute, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun besser informiert sei, wisse man nicht. Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Auf die Frage, warum Putin sich nicht einfach im Internet mithilfe von Google informiere, sagte der Pentagon-Vertreter: «Ich kann nichts über die Internetgewohnheiten von Herrn Putin sagen oder darüber, wonach er sucht oder nicht sucht.» (dpa)

Russen verhängen Einreiseverbote für hochrangige EU-Vertreter

Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. «Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (...) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments», teilte das Aussenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die «schwarze Liste» umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.

Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. (dpa)

Putin: Keine Zusammenarbeit mehr mit westlichen Firmen wie bisher

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, nach neuen Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. «Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben», sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. «Das ist die objektive Realität.» Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären «in jedem Fall» umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmassnahmen richteten sich dagegen, «dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern». Russland werde zwar kein «geschlossenes Land». Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben. (dpa)

Herausforderung «Minen-Strasse»

Ein Video, das aktuell auf Twitter kursiert, zeigt eine Strasse, die von russischer Seite mit Minen versehen worden ist. Für Autofahrer stellt sich die Herausforderung, diese Minenfelder zu umfahren. Gemeinsam gelingt das Vorhaben. Das Video wurde nahe der Kleinstadt Borodyanka, rund 55 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, aufgenommen. (cri)

Russland: Ukrainer halten fast 70 Schiffe in Odessa fest

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch «unter Androhung der sofortigen Versenkung» das Auslaufen verboten. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zugleich wies das Ministerium Vorwürfe aus Kiew zurück, Seeminen im Schwarzen Meer ausgelegt zu haben. Vielmehr hätten ukrainische Einheiten rund 370 veraltete Minen im Schwarzen Meer ausgebracht. Etwa zehn Sprengkörper hätten sich aus den Verankerungen gelöst und trieben nun in den westlichen Teil des Meeres. Das ukrainische Aussenministerium hatte zuvor Russland für die vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen verantwortlich gemacht. Es handle sich um Minen, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Türkische Experten hatten zwei Seeminen unschädlich gemacht. (dpa)

Putin: Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. (dpa)

Mario Draghi: Europa zahlt Gas weiterhin in Euro und Dollar

Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin habe am Mittwochabend in einem Telefonat gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter Bestand hätten, berichtete Draghi am Donnerstag in Rom. «Die europäischen Unternehmen (...) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen», sagte Draghi. Putin habe mehrmals betont, dass dies ein «Zugeständnis» an europäische Firmen und Staaten sei.

Mario Draghi.

Mario Draghi.

Keystone

Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als Folge der westlichen Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte. «Nein, sie sind nicht in Gefahr», sagte Draghi. Er hatte am Mittwoch rund eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen.

Zugleich forderte Draghi erneut eine Preisdeckelung für Gas in der ganzen EU. «Es gibt keinen Grund, dass der Gaspreis so hoch ist.» Andere Staaten hatten Sorgen geäussert, so eine Massnahme könnte einen Lieferstopp von Russland nach sich ziehen. «Wir müssen einen Weg finden, die Angst vor der russischen Antwort zu überwinden.» (dpa)

Mehr als 5000 geflüchtete Kinder in der Schweiz – Engpass im Bundesasylzentrum Zürich

Das Staatssekretariat für Migration informierte am Donnerstag über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Schweiz. Das waren die wichtigsten Punkte aus der Medienkonferenz:

  • Aktuell sind rund 20’500 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert. Täglich werden etwa 1000 Eintritte verarbeitet.
  • Rund 3100 Kinder im schulfähigen Alter haben den Schutzstatus S bereits erhalten.
  • Der Bund verfüge weiterhin über 9000 Plätze. Eine Reserve von weiteren 2000 Plätzen soll noch geschafft werden.
  • Allein im Bundesasylzentrum Zürich seien 2000 Personen untergebracht. Dort habe man aufgrund des hohen Andrangs einen Engpass.
  • Zwei weitere Militärturnhallen werden morgen Freitag in Thun und Chamblon geöffnet. Mehr dazu lesen Sie auch hier .
Der Liveticker der Medienkonferenz zum Nachlesen:
Medienkonferenz

Mehr als 5000 geflüchtete Kinder in der Schweiz ++ Grosser Andrang: Engpass im Bundesasylzentrum Zürich

31.03.2022

Russland: Neuer Export-Stopp für gewisse Produkte

Russland verhängt ab diesem Freitag einen vorübergehenden Export-Stopp für Raps und Sonnenblumenkerne. Das Ausfuhrverbot gelte bis Ende August, teilte das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Zudem solle der Export für Sonnenblumenöl von Mitte April bis Ende August auf 1,5 Millionen Tonnen begrenzt werden. Damit solle vor dem Hintergrund einer erhöhten Nachfrage und gestiegener Preise die Versorgung russischer Kunden sichergestellt werden.

In Russland waren angesichts einschneidender westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt viele Lebensmittel deutlich teurer geworden. Mancherorts kam es zu Hamsterkäufen. Mehrere Supermarktketten beschränkten den Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Buchweizen auf eine bestimmte Menge pro Person. (dpa)

Wladimir Klitschko wirbt in Deutschland für Unterstützung

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat bei einem Besuch in Berlin um Unterstützung für die Ukraine geworben. Klitschko traf sich am Donnerstag unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. In der Delegation aus Kiew waren demnach auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Aussenministeriums für Sanktionspolitik, Olexij Makjejew, und die Abgeordnete Halyna Jantschenko dabei. (dpa)

Nato: Russische Einheiten ziehen sich nicht zurück

Die Nato sieht im Ukraine-Krieg keine Signale der Entspannung. «Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten. «Wir können mit weiteren Offensivaktionen rechnen, die noch mehr Leid bringen», sagte Stoltenberg. (dpa)

Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen Chefs russischer Staatsmedien

Grossbritannien hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russen verhängt, welche der Regierung von Präsident Wladimir Putin nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien. Die Strafen richten sich unter anderem gegen den früheren Chef der russischen Medienaufsicht, Alexander Scharow, den Direktor des Senders RT, Alexej Nikolow, und gegen den Nachrichtensprecher Sergej Briljow vom Staatssender Rossija. (dpa)

Norwegischer Regierungschef Støre telefoniert mit Putin

Norwegen hat sich in die diplomatischen Versuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingeschaltet. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre telefonierte am Donnerstag eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei habe er inständig darum gebeten, die Kriegshandlungen in der Ukraine zu beenden, die russischen Truppen abzuziehen und humanitäre Zugänge zu gewährleisten. Norwegen und Russland haben eine fast 200 Kilometer gemeinsame Landgrenze. (dpa)

Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew

Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Fifa-Kongress: Ukrainischer Verbandspräsident mit emotionaler Botschaft

Der ukrainische Verbandspräsident Andrij Pawelko hat beim Kongress des Fussball-Weltverbandes Fifa mit emotionalen Worten seine Hoffnung auf ein Ende des Krieges ausgedrückt. «Wir möchten keinen Luftalarm hören, wir wollen wieder Fangesänge. Wir wollen wieder volle Stadien statt zerbombter Städte - das sind unsere Ziele», sagte der 46-Jährige in einer aufgezeichneten Videobotschaft, in der er eine schusssichere Weste trug. (sid)

Kreml: Westliche Geheimdienste verstehen Putin nicht

Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. «Es zeigt sich, dass weder das Aussenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht.» (dpa)

Russland beruft 134'500 Wehrpflichtige ein

Russland beruft in diesem Frühjahr 134'500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am Donnerstag einen Erlass. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt. Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in Russland gesetzlich festgelegt. (dpa)

Russische Truppen setzen Angriffe im Osten der Ukraine fort

Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen «Nationalisten» bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk. (dpa)

Selenski fordert vor australischem Parlament weitere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einer Ansprache an das australische Parlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Wir müssen jegliche Geschäftstätigkeit mit Russland einstellen», sagte Selenski. «Mächtige Sanktionen» seien nötig, bis Moskau aufhöre, «andere Länder mit seinen Raketen zu erpressen». Gleichzeitig müsse Russland daran gehindert werden, die Bestrafungen zu umgehen.

Selenski dankte dem Parlament für die Unterstützung, forderte Australien aber auch auf, der Ukraine weitere militärische Ausrüstung zu liefern.

Morrison würdigte den ukrainischen Präsidenten in einer Rede als «Löwen der Demokratie». Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen zu nennen, bezeichnete er diesen als «Kriegsverbrecher aus Moskau». Australien stehe der Ukraine in ihrem Kampf ums Überleben zur Seite. «Sie haben unsere Gebete, aber Sie haben auch unsere Waffen.» (dpa)

Wladimir Klitschko wirbt in Deutschland für Unterstützung der Ukraine

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. «Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe. (dpa)

Erneut grosse Gaslieferungen durch Ukraine nach Europa

Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in grossem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter. (dpa)

Fast 2,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen angekommen

Knapp 2,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat die Grenze zu Polen überschritten. Allein am Mittwoch seien rund 25'500 Menschen abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vortag. (dpa)

Westliche Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert

Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden. Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmass der Fehleinschätzungen klar sein.

Fleming sagte, die russischen Streitkräfte seien zutiefst demoralisiert. «Wir haben gesehen, wie sich russische Soldaten – knapp an Waffen und Moral – weigerten, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotierten und sogar versehentlich ein eigenes Flugzeug abschossen.» Es gebe logistische Fehler, viele russische Opfer sowie Chaos innerhalb der militärischen Führung. «Wir haben gesehen, wie Putin sein eigenes Volk belogen hat, um militärische Inkompetenz zu verbergen», sagte Fleming. (dpa)

Angekündigte Feuerpause: Ukraine schickt Busse nach Mariupol

Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. «Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag. (dpa)

Ukraine meldet Angriff auf Tanklager - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenski in der Nacht zum Donnerstag. Die Ukraine meldet auch weiter Angriffe, so etwa auf ein Treibstofflager in der Grossstadt Dnipro. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Die Bundesregierung hofft ihrerseits auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert.

Wirrwarr um künftige Zahlungen an Russland für Gas

Darüber will der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag mit Vertretern des Energieriesen Gazprom und der russischen Zentralbank reden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aus Sorge vor möglichen Einschränkungen die erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Zahlungen in Rubel zu liefern. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwochabend nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin, die westlichen Zahlungen könnten auch nach dem 1. April wie üblich in Euro an die Gazprom-Bank gehen. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe dem nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten.

Selenski: Russland zieht sich nicht freiwillig zurück

In den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front deutlich zurückzufahren. Die Gespräche mit der russischen Delegation sollen auch nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführer David Arachamija am 1. April im Online-Format fortgesetzt werden. Ziel der Ukraine ist ein direktes Gespräch der Präsidenten beider Länder.

Der ukrainische Präsident Selenski äusserte Misstrauen. «Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes», sagte er in einer Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew und umkämpften Stadt Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt.

Gleichzeitig erkenne Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenski. «Und darauf bereiten wir uns vor.» Er bekräftigte die Forderung nach Hilfe der westlichen Partner, etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme. «Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei», sagte er.

US-Regierung beobachtet russischen Teilabzug um Kiew

Die US-Regierung erklärte in Washington, Russland habe binnen 24 Stunden einen kleinen Teil seiner Truppen aus der Umgebung von Kiew abgezogen - «wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden. Nach Einschätzung der US-Regierung bekommt Präsident Putin keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Putins hochrangige Berater hätten «zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen», meinte die Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses, Kate Bedingfield.

Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht

Für die seit Wochen umkämpfte Stadt Mariupol bot Russland für Donnerstag eine Feuerpause an, um Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht zu geben. «Russlands Streitkräfte erklären - ausschliesslich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 9.00 Uhr eine Feuerpause», sagte Generalmajor Michail Misinzew laut Agentur Interfax. Zugleich setzte er der Ukraine eine Frist bis 05.00 Uhr Schweizer Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären.

Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot zerstört. Trümmer hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, mit. Es habe keine Opfer gegeben. In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Auch hier gab es demnach keine Toten. Pawlo Kyrylenko vom Koordinierungszentrum der Region Donezk warf Russland den Einsatz von Phosphorgranaten vor. Der Luftwaffe in Kiew zufolge feuert Russland sogar vom Kaspischen Meer aus Raketen auf Ziele in der Ukraine ab. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Vorbereitungen für ein «Referendum» in Cherson ?

Der ukrainische Generalstab meldete in der Nacht, Russland bereite in der eroberten Grossstadt Cherson ein «Referendum» über die Errichtung einer moskaufreundlichen «Volksrepublik» vor. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit «zivil-militärischen Verwaltungen» zu kontrollieren. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Cherson hat knapp 300'000 Einwohner und hat eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Das wird am Donnerstag wichtig

Bei Putins Treffen mit Gazprom und der russischen Zentralbank soll es um konkrete Schritte zur Abrechnung der Gaslieferungen an den Westen gehen. Zudem wird Klarheit über eine mögliche Feuerpause für Mariupol erwartet. Selenski spricht zum australischen Parlament. Und Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt den Nato-Jahresbericht vor.

Konfliktregion Südossetien will über Beitritt zu Russland abstimmen

Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien will über einen möglichen Beitritt zu Russland abstimmen. Eine Volksbefragung sei für einen solchen Schritt grundsätzlich notwendig, sagte der Machthaber der Region im Südkaukasus, Anatoli Bibilow, am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Das sei aber «nicht sehr schwierig» zu organisieren. Bibilow sagte zudem: «Ich glaube, dass eine Vereinigung mit Russland unser strategisches Ziel ist.» Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert.

Südossetiens Parlamentschef Alan Tadtajew sagte der russischen Staatsagentur Tass, dass das Referendum bereits «in nächster Zeit» abgehalten werden solle. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen «Befreiung» der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk begründet. Daraufhin wuchs die Sorge, dass auch in prorussisch geführten Regionen in anderen Ex-Sowjetstaaten Kämpfe wieder aufflammen könnten.

Am Sonntag hatte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik erklärt, dass über einen Beitritt der Region zu Russland abgestimmt werden solle. Aus Kiew hiess es daraufhin, dass ein solches Referendum von der Ukraine nicht anerkannt werden würde. (dpa)

Russland stellt Feuerpause in Mariupol für Donnerstag in Aussicht

Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag eine Feuerpause in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. «Russlands Streitkräfte erklären - ausschliesslich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause», sagte Generalmajor Michail Misinzew am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Der vorübergehende Waffenstillstand solle dazu dienen, damit Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten.

Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.

Zuletzt hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin auf eine humanitäre Hilfsaktion für die seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossene Stadt gepocht. (dpa)

Draghi spricht mit Putin: Waffenstillstand so schnell wie möglich

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin die Bereitschaft signalisiert, bei klaren Deeskalationszeichen Russlands zum Friedensprozess beizutragen. «Herr Präsident Putin, ich rufe Sie an, um über Frieden zu sprechen», sagte der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank am Mittwoch nach Angaben seines Amtssitzes während des Telefonats. Er betonte zudem, dass es wichtig wäre, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Das solle die Bevölkerung schützen und die Verhandlungsbemühungen aufrechterhalten.

Putin habe dem Italiener das Bezahlsystem für Gas in der russischen Landeswährung Rubel beschrieben, hiess es weiter. Im Mittelpunkt standen ausserdem die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungsgesprächen der Kriegsparteien. Beide wollen nach italienischen Angaben weiter in Kontakt bleiben. (dpa)

Macron verurteilt Angriff auf Rot-Kreuz-Gebäude in Mariupol

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Angriff auf das Rote Kreuz in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol beklagt. «Heute ist ein Gebäude des Roten Kreuzes in Mariupol getroffen worden», schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter. «Das Internationale Rote Kreuz ist ein neutraler und unparteiischer Akteur, der nicht ins Visier genommen werden darf.» Dasselbe gelte für Zivilisten, Pflegepersonal oder Kranke. «Noch einmal, mit Nachdruck: Waffenstillstand und Einhaltung des humanitären Rechts!»

In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hatte Marcon am Vortag auf eine humanitäre Hilfsaktion für die seit über drei Wochen von russischen Truppen eingeschlossene Stadt gepocht. Ein Waffenstillstand sei für die Versorgung der Bevölkerung nötig. Putin hatte nach Angaben des Élyséepalasts zugesichert, über den Vorstoss nachzudenken und sich bei Macron zurückzumelden. (dpa)

USA wollen Ukraine weitere 500 Millionen US-Dollar zukommen lassen

Die US-Regierung will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zukommen lassen. US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat 500 Millionen US-Dollar (rund 448 Millionen Euro) an direkter Haushaltshilfe zugesagt, teilte das Weisse Haus in Washington am Mittwoch mit.

Beide hätten ausserdem darüber gesprochen, wie die USA der Ukraine weiter militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen lassen könnten. Man habe sich auch darüber ausgetauscht, wie die USA die wichtigsten Ersuchen der Ukraine um sicherheitspolitische Unterstützung erfüllen könnten und welche «kritischen Auswirkungen diese Waffen auf den Konflikt» haben würden, so das Weisse Haus weiter. Ähnlich äusserte sich Selenskyj. Es sei über Verteidigungsmassnahmen, ein neues Paket von Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfen gesprochen worden. (dpa)

Moskau bestätigt «Umgruppierung» von Truppen bei Kiew und Tschernihiw

Russlands Verteidigungsministerium hat eine «Umgruppierung» seiner Truppen bei den ukrainischen Städten Kiew und Tschernihiw bestätigt. «In den Gebieten Kiew und Tschernihiw findet eine geplante Umgruppierung von Truppen statt», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwochabend in Moskau. Russlands Soldaten hätten dort ihre Hauptaufgaben erfüllt. Das Ziel der Truppenverlegung sei «vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass».

Nach Gesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Die ukrainische Militärführung sprach daraufhin bereits von einer Umgruppierung. Der «sogenannte Truppenabzug» sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht mit. Auch solle damit das falsche Bild gezeichnet werden, dass der Plan zur Einkesselung Kiews aufgegeben werde.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es nun einmal mehr, eine «erste Etappe» der «militärischen Spezialoperation» - wie Moskau den Krieg gegen das Nachbarland nennt - sei erfolgreich beendet worden. Die russischen Truppen bei Kiew und Tschernihiw hätten die ukrainische Armee gezwungen, in den vergangenen Wochen ihre Mittel und Ressourcen dort zu bündeln, sagte Konaschenkow. (dpa)

Selenskis Ehefrau fühlt sich wie in «schlechtem Actionfilm»

Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, gibt trotz der beklemmenden Lage in der Ukraine die Hoffnung auf ein Ende des Krieges nicht auf. «Dass meine Familie und ich gejagt werden, kommt mir vor wie ein schlechter Actionfilm», sagte Selenska, eine frühere Comedy-Drehbuchautorin und Mutter zweier Kinder, der Wochenzeitung «Die Zeit». «Aber dann erinnere ich mich, was die Eindringlinge bereits getan haben, wie viele wehrlose Kinder getötet wurden, ganze Familien ausgelöscht, unbewaffnete Ukrainer erschossen.»

Dennoch bleibe sie hoffnungsvoll, sagt die 44-Jährige. «Wir werden gewinnen, und ich bin sicher, die Ukrainer werden zurückkehren, die von den russischen Invasoren zerstörten Städte wieder aufbauen und daran arbeiten, Wirtschaft und Infrastruktur wiederherzustellen.»

Eine ganz besondere Bitte habe sie an die deutsche «First Lady» Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mit den Ehefrauen der Präsidenten Frankreichs und Polens, Brigitte Macron und Agata Kornhauser-Duda, habe sie Flüge für Kinder organisiert, die eine Krebsbehandlung benötigen. «Noch habe ich kein Angebot von Elke Büdenbender (...) erhalten. Aber ich wäre froh und dankbar für solche Initiativen. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mehr erreichen können», sagte Selenska. Es wäre auch schon eine grosse Hilfe, wenn Medikamente und medizinische Geräte für kranke Kinder in der Ukraine geliefert werden könnten. (dpa)

Kreml: Putin informiert Scholz über Rubelzahlung für russisches Gas

Kremlchef Wladimir Putin hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Kreml zufolge zugesichert, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen soll. Die Entscheidung solle nicht «zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas» führen, teilte der Kreml am Mittwoch nach einem Gespräch der beiden Politiker mit. Deutschland lehnt Rubelzahlungen ab.

Putin habe die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar damit begründet, «dass unter Verstoss gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden». Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land. Putin telefonierte dazu am Mittwoch laut Kreml neben Scholz auch mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

Nach Kremlangaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es ausserdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren. (dpa)

15 Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw

Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.

Kreml: Rubel-Zahlungen für russisches Gas noch nicht am Donnerstag

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann. (dpa)

Kiew: Russland lässt alte ukrainische Minen im Schwarzen Meer treiben

Die Ukraine hat Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen gegeben. «Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen zu Beginn von 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren», hiess in einer Mitteilung des ukrainischen Aussenministeriums in Kiew.

Vielmehr handele es sich bei den vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen, hiess es. Kiew habe internationale Organisationen darüber informiert. (dpa)

Ukraine verliert mit Mariupol ein Drittel der Stahlproduktion

Durch die russische Belagerung der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol hat die Ukraine zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Metallproduktion verloren. «Die Werke von Mariupol tragen zu mehr als einem Drittel der Stahlproduktion der Ukraine bei», sagte der Generaldirektor des Konzerns Metinvest, Jurij Ryschenkow, beim Fernsehsender Ukrajina 24.

Aktuell sei die ukrainische Metallproduktion um etwa 60 Prozent gefallen. Grund dafür sei, dass auch ein Teil der Häfen jetzt besetzt oder zumindest von Seeseite blockiert ist. «Die ukrainische Metallwirtschaft basierte auf dem Zugang zu den Meeren», sagte Ryschenkow. (dpa)

Moskau: Ukrainische Munitionslager bei Donezk zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Die Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die Ukraine habe auch drei Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und Buk verloren, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Ausserdem hätten russische Raketen Treibstofflager bei Starokostjantyniw und Chmelnizki im Westen der Ukraine getroffen. Dies deckt sich mit ukrainischen Angaben über Raketenangriffe in der Region. (dpa)

Russland und China rücken zusammen - Lawrow zu Besuch

In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion traf sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi, der ihn als «alten Freund» willkommen hiess.

Die internationalen Beziehungen durchlebten heute starke Veränderungen, sagte Lawrow zu Wang Yi. «Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen», zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. «Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen», hatte Lawrow vor der Visite nach Angaben seines Ministeriums in einem Interview hervorgehoben. (dpa)

Kiew hofft auf drei humanitäre Korridore in Südostukraine

Der ukrainischen Regierung zufolge sind für den heutigen Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant. Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für die Flucht von Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden. (dpa)

Ukraine-Krieg überschattet wirtschaftliche Erholung

Das Konjunkturbarometer der Konjunkturforschungsstelle (KOF) fiel im März von 105,3 auf 99,7 Punkte. Mittlerweile überschatte der Krieg in der Ukraine die Erholung von den wirtschaftlichen Pandemiefolgen, so die Analyse der Ökonomen. Am deutlichsten zeige sich die Stimmungseintrübung in der Textilindustrie, gefolgt von der Elektro- und der Chemieindustrie sowie dem Maschinenbau und der Metallindustrie. (dpo)

London: Russische Einheiten organisieren sich neu

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Weissrussland und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe. Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hiess es weiter. (dpa)

Skepsis zu russischen Zusagen in der Ukraine - Die Nacht im Überblick

Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. «Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich «eine sehr kleine Zahl» russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. «Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.» Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. «Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine grössere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.»

Auch Kiew sieht russischen Truppenabzug nur als Umgruppierung

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der «sogenannte Truppenabzug» sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hiess es in dem Lagebericht weiter.

US-Ministerium: «Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei»

Russland könne Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschiessen, warnte Kirby. «Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei», sagte Kirby. Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach einem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.

London sieht russische Offensive bei Kiew als gescheitert an

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert, wie aus einem Update des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Zudem lasse die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, darauf schliessen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe. Britische Militärexperten hielten es nun für «höchst wahrscheinlich», dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Selenski: Streitkräfte einzige Garantie für Überleben

«Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet», betonte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. «Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet.» Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte «die einzige Garantie für unser Überleben», sagte Selenski. «Ukrainer sind nicht naiv.»

USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ «F/A-18 Hornet» und «ein paar» Transportmaschinen vom Typ «C-130 Hercules» mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht.

UN: Humanitäre Krise in Ukraine «Katastrophe auf Katastrophe»

Die humanitäre Krise in der Ukraine als Folge des russischen Angriffskriegs ist nach Ansicht des Chefs des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, «eine Katastrophe auf einer Katastrophe». Bereits vor dem Krieg habe es beispielsweise im Jemen oder an einigen Orten Afrikas schlimme Hunger-Krisen gegeben, wo man nur mit grossen Mühen ausreichend helfen habe können, sagte Beasley am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nun sei die Krise in der Ukraine noch dazugekommen. Das Land sei innerhalb weniger Wochen «vom Brotkorb zu Brot-Schlangen» verändert worden.

US-Ministerium: Amerikaner könnten in Russland festgehalten werden

In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Aussenministerium alle Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei «das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern» durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium in der Reisewarnung mit. «Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen», hiess es. (dpa)

Westliche Fünfer-Runde drängt Putin zu Waffenruhe und Diplomatie

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. «Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen», erklärte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am Dienstag in Berlin.

Das Quintett forderte Putin demnach überdies auf, die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine endlich zuzulassen sowie effektive humanitäre Korridore einzurichten, durch die die Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen oder dort versorgt werden können - insbesondere in der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol. Der hohe Sanktionsdruck gegen Russland werde beibehalten, hiess es. Beraten wurde auch über Massnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken.

Aus dem Élyséepalast in Paris hiess es, die Fünfer-Runde habe die Notwendigkeit bekräftigt, über Macron und in Absprache mit der Ukraine einen Kommunikationskanal zum Kreml aufrechtzuerhalten. Bei der Besprechung sei auch abgesprochen worden, mit welcher Botschaft Macron sich direkt im Anschluss an Putin wendet. Neben der Notwendigkeit einer Hilfsoperation für die Bevölkerung Mariupols habe Macron demnach die russische Forderung nach einer Bezahlung seiner Energielieferungen in Rubel angesprochen, die einhellig abgelehnt wird. Ausserdem sei es um den letzten Stand bei den Friedensberatungen gegangen.

Der britische Premierminister Boris Johnson pochte auf Unnachgiebigkeit gegenüber Russland. Die Regierung Putins müsse nach ihren Taten und nicht nach Worten beurteilt werden, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge nach dem Gespräch mit den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie Scholz und Ministerpräsident Mario Draghi. Einigkeit habe es gegeben, dass der Druck auf Russland nicht nachlassen dürfe, bevor «der Horror, der über die Ukraine gebracht wird» ein Ende nehme, so die Mitteilung weiter. (dpa)

Élysée: Hilfsmission in Mariupol nach Gespräch mit Putin weiter offen

Nach einem Gespräch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin ist eine geplante Evakuierungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol weiter offen. Macron habe bei Putin angesichts der katastrophalen humanitären Lage in der Stadt auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands für die Versorgung und Evakuierung der Bevölkerung gepocht, hiess es am Abend aus dem Élyséepalast in Paris. Putin habe zugehört und zugesichert, über den Vorstoss nachzudenken und sich bei Macron zurückzumelden.

Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Die russische Seite müsse gewährleisten, dass Zivilisten in jede gewünschte Richtung die Stadt verlassen könnten und es einen ungehinderten, abgesicherten Zugang für Hilfslieferungen gibt, hiess es aus dem Élyséepalast. Es mangele in der seit über drei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen Stadt an Wasser, Essen und Medikamenten. Humanitäres Recht müsse respektiert werden. Man werde jetzt sehen, was die russische Antwort ist. (dpa)

Kreml: Putin informiert Macron über Lage in Mariupol

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich nach Kremlangaben über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Putin habe Macron in dem Telefonat am Dienstag darüber informiert, dass die russischen Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe, hiess es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung.

Putin habe dabei betont, dass die «ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten». Die ukrainischen Behörden werfen den russischen Truppen vor, Bürger aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück - und wirft wiederum ukrainischen Nationalisten vor, sie würden sich in Wohn- und Krankenhäusern verschanzen und die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Der Kremlchef informierte demnach auch über die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges, bei denen in Istanbul weitere Schritte vereinbart wurden. Zudem sei es um die Frage von Erdgaslieferungen nach Europa gegangen, die sich Russland nun in seiner Währung Rubel bezahlen lasse, hiess es. Details nannte der Kreml nicht.

Die Gruppe der führenden sieben Industrienationen (G7), zu der unter anderem Frankreich und Deutschland gehören, hatte eine Währungsumstellung von Dollar und Euro auf Rubel abgelehnt. Russland droht mit einem Lieferstopp, sollte das Geld nicht fliessen. Putin hatte erklärt, dass unter der Bedingung der Sanktionen westliche Währungen keinen Nutzen hätten für Russland. Er verlangte deshalb die Zahlung in Rubel, was auch die unter Druck geratene Währung stützen soll. Deutschland sieht das als Vertragsbruch. (dpa)

Blinken: Keine wirklichen Fortschritte bei Friedensgesprächen

US-Aussenminister Antony Blinken erkennt bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine bislang keine wirklichen Fortschritte. Er habe nichts gesehen, was darauf hindeute, dass es auf effektive Weise vorangehe, sagte Blinken am Dienstag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat nach einem Treffen mit seinem dortigen Amtskollegen Nasser Bourita. Die USA hätten bei Russland zumindest keine wirkliche Ernsthaftigkeit ausgemacht.

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.

Blinken erklärte: «Es gibt das, was Russland sagt. Und es gibt das, was Russland tut. Wir konzentrieren uns auf das Letztere.» Was Russland tue, sei die «andauernde Brutalisierung der Ukraine und ihrer Bevölkerung». Sollte Moskau glauben, mit dem Versuch einer Unterwerfung des östlichen oder südlichen Teils der Ukraine Erfolg zu haben, «dann machen sie sich selbst etwas vor».

Blinken reist derzeit durch den Nahen Osten. In Marokko wollte er sich am Abend auch noch mit dem Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajid, treffen. Später will er nach Algerien reisen. (dpa)

Moskau beharrt auf Zahlung der Gaslieferungen in Rubel

Russland bleibt bei seiner Forderung der Bezahlung russischen Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System «einfach, verständlich, transparent und umsetzbar» für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

«Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln», betonte er einmal mehr. Die Käufer müssten die veränderte Konjunktur und die «absolut veränderten Umstände» verstehen, die durch den «Wirtschaftskrieg» gegen Russland entstanden seien. (dpa)

US-Astronaut soll mit russischem Raumschiff zur Erde zurückkommen

Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen angesichts des Ukraine-Kriegs soll am Mittwoch ein US-Astronaut gemeinsam mit zwei Kosmonauten an Bord eines russischen Raumschiffes zur Erde zurückkehren. Der US-Amerikaner Mark Vande Hei und die Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow sollen mit einer russischen Sojus-Raumkapsel um 9.21 Uhr MESZ von der Raumstation ISS abdocken und um 13.28 Uhr MESZ in Zentralkasachstan landen.

Spekulationen, dass Vande Hei aufgrund der Spannungen nicht mit dem russischen Sojus-Raumschiff zur Erde zurückfliegen könnte, hatten beide Seiten zuvor zurückgewiesen. Vande Hei und Dubrow waren am 9. April 2021 zusammen auf der ISS angekommen. Der 55-jährige Vande Hei hat Scott Kelly überholt, der mit 341 aufeinanderfolgenden Tagen zuvor den Rekord für den längsten Aufenthalt eines US-Amerikaners im All hielt. Auf der ISS befindet sich derzeit auch der deutsche Astronaut Matthias Maurer. (dpa)

Marseille: Fährschiff wird Quartier für 1600 Ukraine-Flüchtlinge

In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille dient ein grosses Fährschiff als schwimmendes Quartier für bis zu 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In den 500 Kabinen der bislang im Verkehr nach Algerien eingesetzten Fähre «Méditerranée» sollen vor allem Frauen und Kinder untergebracht werden, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Dienstag.

Im Eiltempo wurde die Fähre angepasst und soll neben Unterricht für Kinder und Sprachkursen für Erwachsene auch Jobangebote, eine Medizinstation und psychologische Hilfen bieten. Neben der Kommune und Hilfsorganisationen engagieren sich auch örtliche Firmen, um die Neuankömmlinge zu integrieren. (dpa)

Niederlande weisen 17 russische Diplomaten wegen Spionage aus

Die Niederlande haben 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage ausgewiesen. Das teilte das Aussenministerium am Dienstag in Den Haag mit. Nach Informationen der Sicherheitsdienste handelte es sich bei den Diplomaten um Spione, sagte Aussenminister Wopke Hoekstra im Radio. Sie hätten unter dem «diplomatischen Deckmantel» Informationen gesammelt. Der russische Botschafter wurde nach Angaben des Ministers ins Aussenministerium zitiert und informiert.

Die Ausweisung erfolge mit Blick auf die «niederländische Sicherheit», sagte Hoekstra. Eine Rolle habe auch die veränderte internationale Lage durch den Ukraine-Krieg gespielt. Einzelheiten etwa zu den Vorwürfen wollte der Minister nicht nennen. Die Russen müssten das Land innerhalb der nächsten zwei Wochen verlassen.

Moskau: «Militär-Operation» in Ukraine geht weiter

Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine «militärische Spezial-Operation» fortsetzen. «Sie verläuft streng nach Plan», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die «Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung», sagte Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine «Anerkennung heutiger territorialer Realitäten» diskutiert. (dpa)

Russland soll 30 Journalisten, Politiker und Aktivisten entführt haben

Das russische Militär soll etwa 30 ukrainische Aktivisten, Journalisten und lokale Politiker gewaltsam nach Russland und Belarus gebracht haben, meldete das ukrainische Aussenministerium.
Diese Information ist nicht unabhängig überprüft. (watson.ch)

Türkei lobt «bedeutendste Fortschritte» bei Friedensverhandlungen

Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien «die bedeutendsten Fortschritte» seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Kriege müsse «jetzt enden».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu

Keystone

Russland hat in Folge der Gespräche angekündigt, seine «militärischen Aktivitäten» in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Moskau hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite.

Die Unterhändler hatten sich bis zum Treffen in der Türkei bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmässige Videoschalten. Das Nato-Land Türkei hat enge Beziehungen zu Kiew und Moskau und ist von Russland etwa in den Bereichen Energie- und Getreideversorgung sowie im Tourismus abhängig. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat immer betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. (dpa)

Kreml: Dialog mit USA in jedem Fall notwendig

Der Kreml hält den weiteren Dialog zwischen Russland und den USA trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äusserungen von US-Präsident Joe Biden für notwendig. Die «persönlichen Beleidigungen» Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten aber einen «negativen Einfluss» auf die Beziehungen beider Länder, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

«Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig», betonte Peskow. «Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt.» Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden.

Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weisse Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. Am Montag sagte Biden vor Journalisten im Weissen Haus, er nehme nichts zurück, wolle aber seine Worte nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. (dpa)

Russischer Delegationschef nennt Gespräche mit Ukraine «konstruktiv»

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hat die jüngste Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit ukrainischen Vertretern als konstruktiv gelobt. «Gerade sind die Gespräche mit der ukrainischen Seite zuende gegangen. Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen», sagte Medinski am Dienstag in Istanbul zu Journalisten. Der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte zudem, dass Russland bereit sei, «zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts» zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene.

Die ukrainische Seite habe eine «verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag» überreicht. «Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet», sagte Medinski.

Zuvor hatte Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin eine deutliche Verringerung «militärischer Aktivitäten» bei Kiew und Tschernihiw angekündigt. (dpa)

Moskau: Militär-Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw werden reduziert

Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine «militärischen Aktivitäten» in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. (dpa)

Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in Istanbul beendet

Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet. Das meldete der türkische Staatssender TRT etwa vier Stunden nach Beginn der Friedensgespräche am Dienstag.

Die Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut vier Wochen zuvor dreimal im Grenzgebiet von Weissrussland getroffen. Danach gab es regelmässige Videoschalten. (dpa)

Kuleba an Delegation in Istanbul: «Nichts trinken, nichts essen»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Mitglieder der eigenen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit Russland in der Türkei zur Vorsicht aufgerufen. Ukrainische Medien zitierten Kuleba am Dienstag mit folgendem Rat: «Nichts trinken, nichts essen und keine Oberflächen berühren.»

Am Montag hatte die ukrainische Seite Berichte zurückgewiesen, wonach Mitglieder der ukrainischen Delegation sowie der an den Gesprächen ebenfalls beteiligte russische Oligarch Roman Abramowitsch vor einigen Wochen angeblich vergiftet worden sein sollen. (dpa)

Als Reaktion: Russland weist zehn baltische Diplomaten aus

Russland weist insgesamt zehn Diplomaten der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen aus. Dies sei die Reaktion darauf, dass die drei baltischen Staaten ihrerseits zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen hätten, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit. (dpa)

Kreml: Abramowitsch-Vergiftungsgerüchte Teil von «Informationskrieg»

Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Teil eines «Informationskrieges» bezeichnet. «Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.»

Peskow bestätigte zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle «bestimmte Kontakte» zwischen beiden Seiten gewährleisten. (dpa)

Drei Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw

In der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmasslich mit einer Rakete angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des Zivilschutzes am Dienstag drei Menschen getötet und mindestens 22 weitere verletzt. «Sie haben mein Arbeitszimmer getroffen, die Bastarde», sagte Gouverneur Witalij Kim am Dienstag bei Telegram. Er zeigte ein Foto mit einem riesigen Loch und Trümmern im Verwaltungsgebäude sowie den Mitschnitt einer Überwachungskamera mit der mutmasslichen Rakete. 50 bis 100 Mitarbeiter hätten sich retten können, sagte er. (dpa)

Macron berät erneut mit Putin – Hilfsmission für Mariupol geplant

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Dienstagnachmittag erneut über Auswege im Ukraine-Krieg beraten. Ein Telefonat der beiden Präsidenten sei für 16:30 Uhr angesetzt, hiess es aus dem Élyséepalast in Paris. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat.

Macron hatte im Vorfeld angekündigt, dass es ihm um eine Abstimmung mit Russland über eine Evakuierungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gehe. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland an. Als Voraussetzung nannte Frankreich, dass Russland die Belagerung der Stadt aufhebt. (dpa)

Sanktionen: Schweiz hat bisher zehn Liegenschaften von Russen gesperrt

Die Schweiz hat - Stand heute - insgesamt zehn Liegenschaften gesperrt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage mitteilt. Diese befänden sich in vier Kantonen. Das heisst: Die Besitzer und Besitzerinnen der Liegenschaften dürfen zwar weiterhin darin wohnen, sie dürfen sie aber nicht verkaufen. (fv)

Nach Investitionsstopp: Holcim zieht sich komplett aus Russland zurück

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte Holcim bekannt gegeben, sämtliche Kapitalinvestitionen in Russland auszusetzen. Das Russland-Geschäft sollte jedoch als eigenständige Einheit weitergeführt werden, um die Bevölkerung weiterhin mit Baumaterialien zu versorgen. Damit soll nun Schluss sein, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, den Prozess zum Rückzug aus dem russischen Markt einzuleiten.

Der Entscheid stehe im Einklang mit den Werten des Unternehmens, möglichst verantwortungsvoll zu handeln, heisst es in der Mitteilung weiter. «Der Verwaltungsrat bringt seine tiefe Besorgnis über das tragische menschliche Leid in der Region zum Ausdruck und ist fest entschlossen, die betroffenen Menschen, Familien und Gemeinden zu unterstützen.»

Das Russland-Geschäft sei sehr lokal mit 1000 Mitarbeitern, teilte Holcim vor zwei Wochen mit. Es trägt weniger als 1 Prozent zum Umsatz von knapp 27 Milliarden Franken bei. (agl)

Trotz Verhandlungen: Russland setzt Angriffe in Ukraine fort

Ungeachtet neuer Friedensverhandlungen hat Russland die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine angekündigt. «Die russischen Streitkräfte setzen die militärische Spezial-Operation fort», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

Durch russische Luftangriffe seien seit Montag 68 ukrainische Militärobjekte zerstört worden, sagte Konaschenkow weiter. Darunter seien unter anderem Flugabwehrraketen-Systeme, zwei Munitionsdepots und drei Treibstofflager gewesen. Auch drei Drohnen seien zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Ukrainische Armee: Russen bei Krywyj Rih zurückgedrängt

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Grossstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. «Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt», sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenski. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600'000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hiess es von ukrainischer Seite. Zuvor hatte die ukrainische Armee über mehrere Teilerfolge bei der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Charkiw informiert. (dpa)

Kiew kündigt drei Fluchtkorridore an

Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.

Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Angaben örtlicher Behörden zufolge harren in Mariupol von den einst 440'000 Einwohnern immer noch mehr als 100'000 aus.

Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Grossstadt Melitopol vereinbart worden. Busse des Zivilschutzes seien unterwegs. (dpa)

Russische und ukrainische Delegationen treffen in Istanbul zusammen

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine haben sich Delegationen aus der Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsste die Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten. Danach wollten die beiden Delegationen zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei in den Händen beider Seiten, die «Tragödie» zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsste die russischen und ukrainischen Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsste die russischen und ukrainischen Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten.

AP

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland haben sich bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten. Kiew will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. (dpa)

Selenski: Lage bleibt angespannt – die Nacht im Überblick

Vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland gehen Kämpfe um viele ukrainische Städte weiter. Präsident Wolodymyr Selenski sprach in der Nacht zum Dienstag von einer angespannten Lage trotz mancher militärischer Erfolge der Ukrainer.

Selenski zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage «sehr schwierig».

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen nach eigenen Angaben an mehreren Orten, Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Grossstadt Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs.

Kreml: Keine Pläne für Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg

Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte er im PBS-Interview. Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun».

Halbe Million Ukrainer seit Kriegsbeginn zurückgekehrt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510'000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110'000 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde der Tageszeitung «Welt». Acht von zehn Einreisenden seien Männer.

Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet. (dpa)

Biden: Nehme Äusserung zu Putin nicht zurück

US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, will diese aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. «Ich nehme nichts zurück», sagte Biden am Montag vor Journalisten im Weissen Haus. «Solche Menschen sollten keine Länder regieren, aber sie tun es. Die Tatsache, dass sie es tun, bedeutet aber nicht, dass ich meine Empörung darüber nicht zum Ausdruck bringen kann.» Damit sei aber kein Politikwechsel der USA und kein Aufruf zum Machtwechsel im Kreml verbunden. Niemand glaube, dass er davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen.

Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weisse Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. Der US-Präsident hatte bereits am Sonntag dementiert, dass er damit einen Machtwechsel gefordert habe.

Biden betonte am Montag: «Ich habe meine moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, und ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle.» Er verwies auf die «Brutalität» Putins beim Angriffskrieg gegen die Ukraine und sagte: «Er sollte nicht an der Macht bleiben.»

Auf die Frage, ob er besorgt sei über eine mögliche Eskalation durch seine Aussage, antwortete Biden: «Nein, bin ich nicht. Überhaupt nicht.» Der US-Präsident wurde auch gefragt, ob er bereit sei, Putin ein weiteres Mal zu treffen. Biden erwiderte, das hänge davon ab, worüber der russische Präsident sprechen wolle. (dpa)

Ukrainer weisen US-Medienbericht über Vergiftungssymptome zurück

In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge am Montag. «Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.»

Die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtete am Montag, Mitglieder der Delegationen, darunter der russische Oligarch Roman Abramowitsch, seien Anfang März vergiftet worden. Der Artikel erschien, bevor an diesem Dienstag in der türkischen Stadt Istanbul erneut Verhandlungen geplant sind.

Das Rechercheteam Bellingcat teilte mit, es könne bestätigen, dass drei Mitglieder der an den Friedensverhandlungen in der Nacht zum 4. März 2022 beteiligten Delegation Symptome gezeigt hätten, wie es sie bei der Vergiftung mit Chemiewaffen gebe. Ein «Opfer» sei Abramowitsch gewesen. Dem «WSJ»-Bericht zufolge wollten demnach Hardliner in Moskau einen Erfolg der Friedensverhandlungen verhindern.

Bereits am Morgen hatte der im «WSJ» als Opfer erwähnte Rustem Umjerow bei Facebook geschrieben, dass mit ihm alles in Ordnung sei. «Mir geht es gut. Dies ist meine Antwort auf all die Klatschnachrichten, die sich verbreiten. Bitte vertrauen Sie keiner nicht verifizierten Information. Auch bei uns läuft ein Informationskrieg.» Von Abramowitsch sind ebenfalls keine öffentlichen Äusserungen zu einem möglichen Giftanschlag bekannt.

Unter ungeklärten Umständen wurde aus der ersten ukrainischen Delegation von Anfang März der Vertreter Denys Kirjejew erschossen. In ersten Medienberichten hatte es geheissen, er solle für Russland spioniert haben. Später wurde er offiziell als Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes geehrt. (dpa)

Russisches Militär warnt vor weiteren Seeminen

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut vor der Gefahr von frei im Schwarzen Meer schwimmenden ukrainischen Seeminen gewarnt. Die Minen hätten sich von ihren Verankerungen gelöst und würden vor den Küsten der Anrainer-Staaten treiben, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Montagabend in Moskau. Im Bosporus und im Schwarzen Meer nahe der Grenze zu Bulgarien habe die türkische Seite zwei solcher Minen entschärft. Die Gefahr bestehe aber weiter. Zuvor hatten das russische Ministerium und der für den Grenzschutz zuständige russische Geheimdienstdienst FSB vor den Minen gewarnt.

Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Montagmorgen mitgeteilt, erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt zu haben. Bereits am Samstag war an der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, eine Seemine entdeckt und unschädlich gemacht worden. Die Behörden untersagten zudem die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen Meeres. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben. (dpa)

Russische Raketen treffen nächstes Treibstofflager

Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.

Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.

Moskau führt seit knapp fünf Wochen Krieg gegen das Nachbarland. Mehr als 1100 Zivilisten wurden UN-Angaben nach bereits getötet. (dpa)

Russischer Diplomat unterstellt Journalist Drogenkonsum

Der russische UN-Spitzendiplomat Dmitri Poljanski hat in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender Puls 4 dem Moderator Drogenkonsum unterstellt. «Ich weiss nicht, was Sie rauchen», sagte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York zu Moderator Thomas Mohr am Montagabend. Der Journalist hatte Moskaus Ansicht hinterfragt, dass das Vorgehen in der Ukraine kein Krieg, sondern nur eine Militäroperation zur Beendigung eines Krieges sei. Die Ukraine führe seit acht Jahren in der Ostukraine Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung, sagte Poljanski.

Während die russische Armee hochpräzise Schläge durchführe und keine zivilen Ziele angreife, missbrauchten «ukrainische Nationalisten», die Zivilisten als menschliche Schutzschilde, so Poljanski weiter. Zum Ende des 16-minütigen, sehr kontroversen Gesprächs erklärte der Diplomat erneut, der Journalist möge «nicht solches Zeug» rauchen.

Vor wenigen Tagen hatte Twitter das Konto von Poljanski wegen missbräuchlicher Benutzung im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. (dpa)

Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlinge koordinieren

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. «Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen», heisst es in dem Papier.

Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Dies ist ein zentrales Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland hat in Cottbus, Berlin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann. (dpa)

Medienbericht: Roman Abramowitsch litt an Symptomen einer vermuteten Vergiftung

Roman Abramowitsch und ukrainische Friedensverhandler sollen unter Symptomen einer vermuteten Vergiftung leiden. Dies berichtet das Wall Street Journal am Montag.

Die Symptome sollen nach einem Treffen in Kiew aufgetreten sein, welches am 3. März stattfand. Abramowitsch und zwei hochrangige ukrainische Vertreter, die miteinander Friedensgespräche geführt haben, klagten über rote Augen, andauerndes und schmerzhaftes Tränen der Augen und Schälen der Haut im Gesicht und an den Händen.

Abramowitsch und die ukrainischen Verhandler machten Hard-Liner in Moskau für den mutmasslichen Angriff verantwortlich, welche nicht wollen würden, dass der Krieg ende. Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand der Betroffenen verbessert, ihr Leben sei nicht in Gefahr, schreibt das Wall Street Journal weiter.

Westliche Experten, die den Vorfall untersuchten, sagten, es sei schwer festzustellen, ob die Symptome durch einen chemischen oder biologischen Kampfstoff oder durch eine Art elektromagnetischen Strahlenangriff verursacht wurden.

Der Russe Abramowitsch gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin «Forbes» auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Neben dem Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt der 55-Jährige demnach auch eine der grössten Luxus-Jachten der Welt.

Seit dem 24. Februar und der russischen Invasion sei Abramowitsch in Friedensgespräche involviert, heisst es im Wall Street Journal. Er pendle dabei zwischen Lwiw, Moskau und Kiew.

Bereits in früheren Fällen wurde dem Kreml Vergiftungen vorgeworfen. Im Jahr 2018 soll der russische Geheimdienst einen Nervengiftanschlag auf Sergej Skripal ausgeführt haben. Auch Kremlkritiker Alexej Nawalny entging nur knapp einer Vergiftung. (cma/watson.ch)

Russland: Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. «Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine», sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch ins Nachbarland befohlen und ihn auch mit einer angeblichen Befreiung der Ukraine von «Nazis» begründet. Vermutet wird immer wieder, dass Moskau auch die ukrainische Regierung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte. Der Kreml bekräftigte allerdings mehrfach, dass Moskau Selenskyj als legitimen Staatschef anerkenne.

Sicherheitsratschef Patruschew erklärte weiterhin, dass Russland auf die weitreichenden westlichen Sanktionen noch nicht in vollem Umfang reagiert habe. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Beschränkungen bei der Visa-Vergabe für Bürger «unfreundlicher Staaten» an, zu denen aus Moskauer Sicht auch Deutschland und die anderen EU-Länder zählen. Was genau geplant ist, sagte er nicht - nur, dass es «eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise in russisches Gebiet» geben werde. (dpa)

USA verlegen Flugzeuge für elektronischen Kampf nach Deutschland

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland. Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ «EA-18 Growler» würden mit rund 240 Soldaten aus den Vereinigten Staaten kommend auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Kampflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, um die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt. (dpa)

Ukrainer melden Rückeroberung Irpins

Lange erreichten uns schreckliche Bilder aus der Stadt Irpin, welche 20 Kilometer nordwestlich von Kiew liegt. Heftige Kämpfe trieben dort Tausende Menschen in die Flucht. Nun meldet der Bürgermeister, Alexander Markushin, die Befreiung der Stadt. In einem Video beim Messengerdienst Telegram sagte Markushin, Irpin sei wieder in ukrainischer Hand.

Unter das Video schrieb der Bürgermeister: «Unser Irpin wurde vom Moskauer Bösen befreit!!! Ruhm der Ukraine! Ehre sei ihren Verteidigern! Ewige Erinnerung an die gefallenen Helden!» Die Gefahr von russischem Beschuss bestünde aber weiterhin, auch sei eine Gegenoffensive immer noch möglich. Deshalb seien Zivilisten aufgerufen, noch nicht zurückzukehren, so Markushin. (watson.ch)

Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel in Russland

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete darauf: «Nein.»

Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weisse Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Aussenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. (dpa)

Credit Suisse nimmt keine russischen Neukunden mehr an

Die Credit Suisse zieht Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine: Sie hat das Neukundengeschäft in Russland aufgrund des Ukraine-Krieges eingestellt. Die Grossbank bestätigte am Montag auf Anfrage von CH Media entsprechende Medienberichte.

Auch ist die Bank weiter dabei, die Geschäftstätigkeit in Russland mit bereits früheren angekündigten Massnahmen herunterzufahren. Dabei hat sie Aufgaben aus Russland heraus verlagert und unterstützt die Mitarbeitenden bei der Verlagerung an andere Standorte. Zudem helfe sie ihren Kunden, ihr Russland-Engagement abzubauen, heisst es weiter. (abi)

Auch Carlsberg will Russland komplett verlassen

Der dänische Bierbrauer Carlsberg will sich wegen des Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft verkaufen. «Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle», teilte der Konzern am Montag in Kopenhagen mit. Man verurteile den russischen Einmarsch zutiefst, der zu vielen Toten, Verwüstung und menschlichem Leid geführt habe.

Bereits vor gut zweieinhalb Wochen hatte die Carlsberg-Gruppe entschieden, ihre Hauptmarke Carlsberg in Russland nicht mehr zu produzieren oder zu verkaufen. In dem Zuge war eine strategische Überprüfung der Präsenz in dem Land in Gang gesetzt worden. Darauf basierend habe man sich nun entschlossen, das Geschäft in Russland vollständig veräussern zu wollen, schrieb Carlsberg in einer Börsenmitteilung.

Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Masse aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8400 Angestellten in Russland.

Zuvor hatte auch der niederländische Bierbrauer Heineken verkündet, sich vollständig aus Russland zu verabschieden. Unter den heutigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein, hatte das Unternehmen am Montag in Amsterdam mitgeteilt. Heineken und Carlsberg zählen zu den grössten Bierbrauereigruppen der Welt. In Russland ist Carlsberg Mehrheitseigentümer der Grossbrauerei Baltika. (dpa)

Schweiz ist bereit, 500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien zu übernehmen

Das kleine osteuropäische Land bittet um Hilfe. Die Schweiz ist bereit, sich bei der Übernahme von 500 Schutzbedürftigen zu beteiligen. Insgesamt wollen die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz rund 15'000 Personen umverteilen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
EU-UMVERTEILUNG

Schweiz ist bereit, 500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien zu übernehmen

28.03.2022
Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas beim Ministertreffen in Brüssel.

G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel «ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge» sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. «Das heisst also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.»

Der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck

Der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck

Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an «unfreundliche Staaten» nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

«Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig», sagte Habeck. Es gebe aber grosse Geschlossenheit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.» (dpa)

Über 17'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert

In der Schweiz sind bisher 17'204 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden. 10'437 dieser Personen haben den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) via Twitter mitteilt. (thr)

Kreml: Verhandlungen mit Ukraine in Türkei könnten Dienstag beginnen

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. «Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.» Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.

Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.

Dmitri Peskow ist Sprecher des Kreml.

Dmitri Peskow ist Sprecher des Kreml.

Keystone

Kremlsprecher Peskow zufolge erlaube ein persönliches Gespräch inhaltsreichere Verhandlungen als eine Video-Schalte. Peskow betonte aber auch: «Bisher können wir leider keine nennenswerten Erfolge und Durchbrüche feststellen.» Auch ein Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei weiter nicht geplant.

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland waren bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zusammengetroffen. Als Ort für das nun geplante Treffen hatte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend Istanbul genannt.

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äusserst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. (dpa)

Lawrow weist Spekulationen über Verschwinden Schoigus zurück

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Spekulationen über ein angebliches Verschwinden von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und einen womöglich geplanten Umsturz in Moskau kritisiert und zurückgewiesen. «Ich möchte diesen Blödsinn nicht kommentieren, weil es eben Blödsinn ist, der auch von den Geheimdiensten der Ukraine verbreitet wird», sagte Lawrow in einem von dem Ministerium veröffentlichten Interview mit serbischen Journalisten. Lawrow warf «neoliberalen Russen», die sich ins Ausland abgesetzt hätten, vor, solche Gerüchte zu verbreiten.

Um das angebliche Verschwinden von Minister Schoigu, der tagelang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen war, hatte es Spekulationen gegeben. «Das ist alles eine offenkundige Lüge, alle sind am Leben, alle sind gesund, alle arbeiten», sagte Lawrow in dem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte Schoigu am Samstag auch bei einer Sitzung gezeigt. «Die Regierung arbeitet, die ganze Administration des Präsidenten arbeitet gemäss den Interessen unseres Landes», betonte Lawrow.

Kreml besorgt wegen Bidens Äusserungen zu Putin

Der Kreml hat sich besorgt über Äusserungen von US-Präsident Joe Biden über den Verbleib von Wladimir Putin an der Macht in Russland gezeigt. «Das ist eine Äusserung, die natürlich Beunruhigung auslöst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Biden hatte am Samstag in Warschau Putin mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als «Diktator» bezeichnet und gesagt: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.»

Peskow hatte schon kurz danach gesagt, dass nicht Biden entscheide, wer in Russland Präsident ist, sondern das russische Volk. Am Sonntag dementierte Biden, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Peskow erklärte nun: «Wir verfolgen die Äusserungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.» (dpa)

Kreml: Russland ersetzt Öl-Export nach Europa durch Asien

Russland will sinkende Erdöl-Lieferungen in europäische Länder durch Exporte nach Asien ersetzen. Es gebe auch einen Markt «in Südostasien, im Osten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. «Obwohl natürlich der europäische Markt Premium ist», räumte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein.

Peskow reagierte damit auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), nach der es «ziemlich schnell gehen» werde, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Deutschland könne die russischen Ölimporte bis zum Sommer voraussichtlich halbieren. (dpa)

Eurojust: Internationales Ermittlerteam zu Verbrechen in Ukraine

Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmasslichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust am Montag in Den Haag mitteilte. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (dpa)

Kiew: Einrichtung von Fluchtkorridoren für Montag unmöglich

Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen können an diesem Montag Angaben aus Kiew zufolge keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden. Es gebe Geheimdienstinformationen über mögliche «Provokationen» auf den Routen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten zu sabotieren.

Die ukrainische Zeitung «Prawda» berichtete unterdessen unter Berufung auf verschiedene Regionalverwaltungen von andauerndem russischem Beschuss in verschiedenen Landesteilen. In der Region um Kiew habe es Raketeneinschläge gegeben sowie Kämpfe entlang einer Autobahn. In Tschernihiw im Norden wehrten ukrainische Soldaten demnach in der vergangenen Nacht russische Angriffe ab. Auch die Gebiete Schytomyr und Charkiw seien mit Raketen und Bomben beschossen worden. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine «unmenschliche Taktik» vor. Dazu gehörten etwa die «partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte», schrieb Präsident Wolodimir Selenskis Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland «totale Raketenangriffe» gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt.

Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen

Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. «Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück», sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

London: Russland blockiert weiterhin ukrainische Schwarzmeerküste

Russland hält aus Sicht der britischen Regierung weiterhin seine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste aufrecht und isoliert die Ukraine damit effektiv vom internationalen Seehandel. Zudem gebe es weiter sporadische Raketenangriffe der russischen Seestreitkräfte, hiess es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Zerstörung des russischen Landungsschiffs «Saratow» im Hafen von Berdjansk dürfte die russische Marine indes wohl zögern lassen, künftig Einsätze in nächster Nähe der ukrainischen Küste durchzuführen. (dpa)

Kiew fordert von UN eine Schutzzone für Tschernobyl

Die Ukraine hat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer spezielle Schutzzone für das Atomkraftwerk Tschernobyl gefordert. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sollte dort eine Sondermission der UN die Kontrolle übernehmen. «Im Sinne der nuklearen Sicherheit stellen die verantwortungslosen und unprofessionellen Aktionen der russischen Militärs eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Hunderte Millionen Europäer dar», sagte sie nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» am Sonntag.

«Daher fordern wir vom UN-Sicherheitsrat unverzüglich Massnahmen zur Demilitarisierung der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl und die Einsetzung einer speziellen UN-Mission», sagte Wereschtschuk. Damit solle das Risiko einer Wiederholung des Unfalls von Tschernobyl durch russische Besatzungstruppen gesenkt werden. (dpa)

Selenski zu russischen Medien: Putin zieht Krieg in die Länge

Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Wladimir Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vorgeworfen. In dem rund anderthalbstündigen Video-Gespräch, das etwa das kritische Portal Meduza am Sonntagabend veröffentlichte, forderte Selenski einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium.

Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien, sagte der ukrainische Staatschef. Selenski erneuerte ausserdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten.

Zu den russischen Journalisten, die das Interview führten, gehörte auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung «Kommersant». Zudem wurde eine Frage im Namen des Chefredakteurs der oppositionellen «Nowaja Gaseta», Dmitri Muratow, gestellt. Beide Blätter veröffentlichten Selenskyjs Äusserungen nach Drohungen der russischen Medienaufsicht zunächst nicht. (dpa)

Russland will Veröffentlichung von Selenski-Interview verhindern

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

Keystone

Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski verhindern. «Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen», teilte die Behörde am Sonntag in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenski-Interview führten, um «das Ausmass der Verantwortung und Reaktionsmassnahmen» zu bestimmen.

Unter den russischen Journalisten, die kürzlich mit Selenski per Videoschalte sprachen, war auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung «Kommersant». Auch die Medien Meduza und Doschd, deren Seiten in Russland allerdings ohnehin bereits blockiert sind, waren vertreten. Das Portal Meduza veröffentlichte das rund anderthalbstündige Interview trotz der Warnung der Medienaufsicht am Sonntagabend auf seiner Seite, die etwa über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist. (dpa)

Kriegsopfer aus der Ukraine in deutschen Kliniken

Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. «Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen», sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.

Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe, sagte Lauterbach. «Das wird jetzt mehr werden.» Man helfe wo man könne, fügte der Minister hinzu. «Deutschland liefert nicht nur Waffen.» (dpa)

Russischer Oligarch kritisiert Ideologisierung «von allen Seiten»

Oleg Deripaska.

Oleg Deripaska.

Archivbild: Alexander Zemlianichenko / AP

Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat rund um den Ukraine-Krieg eine «ideologische Mobilisierung von allen Seiten» beklagt. «Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass dieser konkrete bewaffnete Konflikt, dieser Wahnsinn (für den wir uns noch lange vor unseren Nachfahren schämen werden) noch vor drei Wochen durch vernünftige Gespräche hätte beendet werden können», schrieb Deripaska am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. «Aber jetzt gibt es eine höllische ideologische Mobilisierung von allen Seiten.»

Deripaska kritisierte namentlich US-Präsident Joe Biden für dessen Rede am Vortag im polnischen Warschau. Diese impliziere, dass russische Oligarchen den Krieg im Nachbarland Ukraine mitgeplant hätten. (dpa)

Kiew und Moskau: Neue persönliche Verhandlungen in kommenden Tagen

Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Sonntag auf Telegram.

Auch der ukrainische Unterhändler David Arachamija bestätigte auf Facebook ein geplantes persönliches Aufeinandertreffen - sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Ukraine kauft 5100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland

Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Zuvor hatten «Welt» und die «Bild»-Zeitung über den Kauf berichtet. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äussern.

Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH «Matador» ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro trägt die ukrainische Regierung. 2650 der Waffen haben die Ukraine bereits am Samstag erreicht, die restlichen 2450 sollen nach ihrer Fertigstellung bis Ende Mai in wöchentlichen Tranchen geliefert werden. (dpa)

Wegen Verwechslungsgefahr: Das «Z» von Zurich wurde von Social Media verbannt

Mit dem «Z» als Logo sind die Zurich Versicherungen bekannt.

Mit dem «Z» als Logo sind die Zurich Versicherungen bekannt.

Keystone

Der 26. Buchstabe des Alphabets hat derzeit im Westen einen unschönen Beigeschmack: Das «Z» prangt an zahlreichen russischen Armeefahrzeugen, die am Angriffskrieg auf die Ukraine beteiligt sind. Mittlerweile ist der Buchstabe zum Symbol für den Krieg geworden.

Und wer ein grosses «Z» in den sozialen Medien verwendet, steht rasch im Verdacht ein Unterstützer Putins zu sein. Aus diesem Grund haben auch die Zurich Versicherungen ihr Logo in den sozialen Netzwerken angepasst. Statt einem markigen «Z» steht da neu «Zurich». Der Konzern bestätigt den temporären Wechsel: «Wir haben den Buchstaben ‹Z› vorübergehend aus unseren sozialen Kanälen entfernt, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte», schreibt das Unternehmen. Derzeit liegen die Geschäfte der Zurich in Russland auf Eis. (mg)

Luhansker Separatisten planen Referendum über Beitritt zu Russland

Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen lassen und erhöhen damit den Druck auf Kiew.

Russland hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt. Ein möglicher Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage weiter eskalieren. Das russische Militär hatte nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben mitgeteilt, dass die Region zu über 90 Prozent der ukrainischen Kontrolle entrissen sei. Aus dem ukrainischen Aussenministerium hiess es, eine solche Abstimmung in Luhansk werde nicht anerkannt werden. (dpa)

16’500 geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sind in der Schweiz registriert

Bundesrätin Karin Keller-Sutter besucht das Bundesasylzentrum in Basel.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter besucht das Bundesasylzentrum in Basel.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Auch über das Wochenende sind zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz angekommen. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter schreibt, sind bis am Sonntag insgesamt 16’502 Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg in der Schweiz registriert worden. Am Freitag waren es noch 2000 Personen weniger.

Von den Geflüchteten haben mittlerweile knapp 10’000 den Schutzstatus S erhalten. Das sind 1100 mehr als noch am letzten Arbeitstag der Woche. Das SEM hatte kürzlich vorgerechnet, dass die Mitarbeiter rund 1000 Registrierungen pro Tag durchführen können. Am Sonntag waren es gar 1132 Registrierungen. Das ist der höchste Wert der vergangenen Woche. (mg)

«Bild.de» in Russland gesperrt

Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags für Leser in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt.

«Bild»-Chefredakteur Johannes Boie teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit: «Die Sperrung von Bild.de durch die russische Zensur bestätigt uns in unserer journalistischen Arbeit für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Und sie bestärkt uns, russischen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Nachrichten und Fakten jenseits von der russischen Regierungs-Propaganda zu informieren.» Auf Twitter riet Boie Leserinnen und Lesern in Russland, auf den «Bild»-Kanal im sozialen Netzwerk Telegram auszuweichen.

Ein Grund für die Sperrung in Russland wurde nicht genannt. Allerdings veröffentlicht «Bild» seit Ende Februar auch Artikel auf Russisch, damit sich nach Worten von Boie «Russinnen und Russen über die Lage in der Ukraine informieren können». (dpa)

Ukrainischer Generalstab: Russische Truppen wollen Verluste ersetzen

Die russischen Angreifer in der Ukraine versuchen sich nach ukrainischer Beobachtung wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren. Deshalb seien auch viele russische Verbände in Belarus in Bewegung, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht für Sonntagmittag mit. Ziel sei, geschrumpfte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw erneut unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei die Anlage am Samstag beschossen worden, wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete. Sie war jedoch schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

«Eine Überprüfung des Ausmasses der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», hiess es. Die Anlage wurde bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten. (dpa)

Papst zu Krieg in Ukraine: «Barbarisch und gottesverachtend»

Der Papst hat auch in dieser Woche das Angelus-Gebet für einen Appell gegen den Krieg in der Ukraine genutzt. Franziskus nannte den Konflikt am Sonntag vor den Gläubigen auf dem Peterplatz «barbarisch und gottesverachtend». Während Brüder einander töteten, ohne sich überhaupt zu sehen, würden Kinder schwer traumatisiert.

Der Pontifex unterstrich, dass es in einem Krieg keinen Sieger geben kann. «Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle», sagte Franziskus. Er forderte die Politiker erneut zu einem Ende der Gewalt auf. «Krieg darf nichts Unvermeidliches sein, wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen.» Die ganze Welt müsse aus solchen Konflikten und den Folgen lernen, mahnte der Argentinier. «Wenn wir aus dieser Sache rausgehen wie zuvor, dann machen wir uns alle schuldig.» (dpa)

Russisches Militär zerstört angeblich grosses Treibstoffdepot

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein grosses Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Das deckte sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag. Mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen seien mehrere Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden, sagte der russische Generalmajor.

Die regionale ukrainische Militärverwaltung hatte am Samstag drei heftige Explosionen am östlichen Stadtrand von Lwiw gemeldet. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Der Brand des Treibstofflagers konnte nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes erst nach 14 Stunden am Sonntag gelöscht werden. (dpa)

Blinken: USA streben keinen Machtwechsel in Russland an

US-Aussenminister Antony Blinken hat am Sonntag betont, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Wladimir Putin «nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen».

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft Putins offen in Frage gestellt. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden in einer Rede in Polen. Der Kreml reagierte empört: Wer in Russland regiert entscheide nicht der US-Präsident sondern das russische Volk, hiess es. Das Weisse Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

Blinken bekräftigte in Jerusalem: «Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders.»

Polens Grenzschutz zählt mittlerweile 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Samstag waren es demnach rund 31'100 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339'000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern. (dpa)

Selenski-Berater fordert mehr Engagement von der Schweiz

Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, fordert mehr Engagement der Eidgenossenschaft. «Die Schweiz muss mehr tun», sagt er im Interview mit dem SonntagsBlick . «Wir wissen alle, dass auf Schweizer Banken enorm viel Gelder der russischen Elite liegen. Für uns ist es überlebenswichtig, dass die Schweiz dafür sorgt, dass dieser Krieg bald endet.»

Rodnyansky kritisiert zudem, dass die Schweiz nicht aktiv nach russischen Vermögen sucht, sondern nur auf eine Meldepflicht setzt. «Das reicht nicht. Die Schweiz muss härter intervenieren.» Dass sich die westlichen Regierungschefs bisher nicht zu einem Energie-Embargo gegen Russland durchringen konnten, nennt der Präsidentenberater im Gespräch «beschämend». Solange es dieses Embargo nicht gebe, könne Russland den Krieg weiter finanzieren.

Wenig Hoffnung hat er im Hinblick auf die Friedensverhandlungen: «Sie sind eine Strategie Russlands, um den Westen abzulenken. Putin versucht sich Zeit zu kaufen, um neue Offensiven zu planen.» Und Rodnyansky macht klar: Die Ukraine ist nicht bereit, Territorien abzugeben.

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Samstag als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. Mariupols Bürgermeister Wadim Bojtschenko berichtete unterdessen vom «heroischen Kampf» gegen die russischen Angreifer, die seine Stadt ausradieren wollten.

«Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschiessen», unterstrich Selenski die Forderung nach schweren Waffen. Er warnte, dass ansonsten das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte.

Mariupols Bürgermeister: Russen wollen die Stadt ausradieren

Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol leisten den russischen Angreifern nach den Worten von Bürgermeister Bojtschenko «heroischen Widerstand». In einem Gespräch mit der Agentur Unian berichtete er in der Nacht zum Sonntag von extrem schweren Kämpfen. Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. «Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen», sagte Bojtschenko. «Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern.» Dies sei schlicht Völkermord, «eine andere Bezeichnung kann es dafür nicht geben». Über Mariupol wehe aber weiterhin die ukrainische Flagge, es bleibe weiterhin eine ukrainische Stadt.

Über die Zukunft der Stadt oder gar deren Befreiung durch ukrainische Truppen von ausserhalb wollte sich Bojtschenko nicht äussern. «Selbst der Generalstab der ukrainischen Armee hat darauf sicher keine Antwort», meinte Bojtschenko. «Ich denke, wir müssen Geduld und Kraft haben, die Zeit wird es zeigen.»

Selenski: Moskau tut alles für «Entrussifizierung» der Ukraine

Mit seiner gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegsführung tut Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenski alles für eine «Entrussifizierung» der Ukraine für diese und alle folgenden Generationen. «Dort, wo das Russische immer ein Teil des Alltags neben dem Ukrainischen war, im Osten unseres Landes, wo sie (die Russen) gerade friedliche Städte in Ruinen verwandeln, unternimmt Russland alles, um auf unserem Staatsgebiet eine Entrussifizierung durchzuführen», sagte Selenski nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Zu Sowjetzeiten war Russisch in der Ukraine dominierend. Mit der sogenannten Orangen Revolution 2004 besannen sich die Ukrainer auf ihre eigene Sprache, die sich deutlich vom Russischen unterscheidet.

Britische Aussenministerin will Putin mit Druck zum Verhandeln bringen

Die britische Aussenministerin Liz Truss will mehr Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben, um das Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. «Wir müssen unsere Sanktionen verstärken. Wir müssen der Ukraine verstärkt Waffen senden», sagte Truss in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «Sunday Telegraph». Wenn dann die Zeit für Verhandlungen gekommen sei, solle das Vereinigte Königreich eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. «Putin muss noch mehr unter Druck gesetzt werden», sagte sie.

London: Russland verlässt sich in Ukraine weiter auf Abstandsmunition

Russische Luft- und Raketenstreitkräfte beschiessen nach britischen Angaben weiterhin Ziele in der gesamten Ukraine, darunter auch in dicht besiedelten Gebieten. Dabei verlasse sich Russland weiterhin auf sogenannte Abstandsmunition, die aus dem russischen Luftraum abgefeuert werde, um die eigenen Flugzeuge nicht der ukrainischen Luftabwehr auszusetzen, heisst es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde.

Forschungsreaktor in Charkiw erneut unter Beschuss

Der nukleare Forschungsreaktor «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach lokalen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. «Eine Überprüfung des Ausmasses der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», teilte die staatliche Atomaufsicht mit. Die Anlage war vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

Bereits zwölf Journalisten im Krieg in der Ukraine getötet

In der Ukraine sind seit Kriegsausbruch vor einem Monat bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite mit. «Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich - im Krieg sind schon zwölf Journalisten gestorben», schrieb sie. Nach ihrer Lesart wurden die Reporter von russischen Militärs getötet. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Insgesamt seien nach den bisherigen Ermittlungen mindestens 56 Medienvertreter angegriffen worden, darunter 15 Ausländer.

Das wird heute wichtig

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre reist in den Norden seines Landes, um norwegische und ausländische Soldaten zu treffen, die ein grosses Manöver abhalten. (dpa)

Kreml: Biden entscheidet nicht über Führung in Russland

US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. «Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt», entgegnete Peskow am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte . «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», hatte Biden am Samstagabend in einer Rede in Warschau gesagt. (dpa)

Russische Raketen treffen Treibstofflager in Dubno

Russische Truppen haben am Samstag ein Treibstofflager in Dubno im Westen der Ukraine unter Beschuss genommen. Eine der beiden auf das Lager abgefeuerten Raketen sei abgeschossen worden, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj bei Telegram. «Die zweite hat leider das Treibstofflager getroffen.» Über Schäden oder weitere Auswirkungen des Angriffs machte Kowalj keine Angaben. «Der Schaden wird ausgewertet», sagte er. (dpa)

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar

Die USA wollen die Regierung in der Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Die Mittel sollen dem Innenministerium für den Grenzschutz sowie für Einsätze und Ausrüstung der Polizei zu Gute kommen, erklärte das US-Aussenministerium am Samstag. Mit dem Geld könne es weiteren Nachschub an Schutzausrüstungen, gepanzerten Fahrzeugen, Kommunikationstechnik und medizinischen Gütern geben, hiess es weiter. (dpa)

Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben

Biden sprach im Warschauer Königsschloss.

Biden sprach im Warschauer Königsschloss.

Radek Pietruszka / EPA

Joe Biden hat den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. «Wir halten zu Euch», sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen.

Der US-Präsident stimmte die Welt auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung ein. Es gehe um eine «grosse Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird», sagte Biden. «Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.»

Ausserdem soll Putin nach Bidens Ansicht nicht länger im Amt bleiben. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. Das Weisse Haus dementiert , dass Biden mit dieser Aussage den Sturz Putins gefordert hat. (dpa)

Kreml verurteilt Bidens «Schlächter»-Äusserung über Putin

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äusserungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen «Schlächter» genannt. Derartige «persönliche Beleidigungen» schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau.

Es sei «zumindest merkwürdig», solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe. «Er hat zum Töten von Menschen aufgerufen», sagte Peskow am Samstag der Agentur Tass zufolge. (dpa)

Schwerer Luftangriff auf ukrainische Grossstadt Lwiw

Nach den Explosionen steigt in Lwiw dichter Rauch auf.

Nach den Explosionen steigt in Lwiw dichter Rauch auf.

Nariman El-Mofty / AP

Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) am Samstag von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden.

Der Luftalarm sei noch nicht vorbei, schrieb Sadowyj auf Telegram. Er rief die Menschen auf, weiter in Schutzräumen zu bleiben. Von dem Angriff sollten keine Fotos oder Videos verbreitet werden. (dpa)

Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt ist komplett zerstört

Dieses Gebäude in Tschernihiw wurde bereits anfangs März zerstört.

Dieses Gebäude in Tschernihiw wurde bereits anfangs März zerstört.

Afp / EyePress News

Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat grosse Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. «Die Stadt ist komplett verwüstet», sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als 285'000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner Stadt. Russische Soldaten hätten eine Brücke zerstört, die in Richtung Kiew führte. Nun sei es nicht mehr möglich, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten. Auch die Stromversorgung funktioniere nicht mehr. (dpa)

Biden bezeichnet Putin als «Schlächter»

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine als «Schlächter» bezeichnet. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. «Er ist ein Schlächter», sagte Biden daraufhin. Das englische Wort «butcher» kann auch mit dem deutschen Wort «Metzger» übersetzt werden. (dpa)

Russen demonstrieren in Prag gegen Ukraine-Krieg

In Tschechien lebende Russen haben auf einer Demonstration in Prag gegen den Ukraine-Krieg protestiert. An der Aktion unter dem Motto «Russen gegen Putin» nahmen am Samstag nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Es müsse klargestellt werden, dass nicht alle Russen heimliche Unterstützer des Kremlchefs Wladimir Putin seien, hiess es in einem Aufruf der Veranstalter bei Facebook. Auf ein solches Signal warte die tschechische Gesellschaft. (dpa)

59 Gotteshäuser in der Ukraine beschossen

Die für Kirchenfragen zuständige ukrainische Behörde hat bis Freitag 59 religiöse Stätten gezählt, die beschossen wurden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen. Schwere Verluste erlitt demnach vor allem die Ukrainische-Orthodoxe Kirche, die zum Moskauer Patriarchat gehört und im Osten des Landes besonders stark vertreten ist. So wurde das Erzkloster Mariä-Entschlafung in Swjatohirsk teilweise zerstört, das zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie gehört.

Ebenso seien eine römisch-katholische Kirche und fünf evangelische Kirchen von den Kämpfen betroffen gewesen. Auch je drei islamische Moscheen und jüdische Synagogen wurden beschädigt. (dpa)

Kind mit schweren Verbrennungen aus Ukraine nach Prag gebracht

Mit Hilfe der tschechischen Armee ist ein Kleinkind mit schweren Verbrennungen aus der Ukraine nach Prag geflogen worden. Ein Flugzeug brachte das 18 Monate alte Mädchen am Samstag vom nächstgelegenen polnischen Flughafen in Rzeszow in die tschechische Hauptstadt, wie das tschechische Innenministerium mitteilte. Dort soll das Kind, das Verbrennungen an 60 Prozent seines Körpers erlitten hat, in einer Spezialklinik für Brandopfer behandelt werden. Es wurde von seiner Mutter begleitet. (dpa)

Biden: Nato-Beistandsverpflichtung ist «heilig»

Der polnische Präsident Andrzej Duda (links) hat am Samstag US-Präsident Biden empfangen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda (links) hat am Samstag US-Präsident Biden empfangen.

Czarek Sokolowski / AP

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. «Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen», sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin «damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können», sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. (dpa)

Schiffsverkehr auf Bosporus wegen Seemine zwischenzeitlich angehalten

Türkische Behörden haben am Samstag nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf dem Bosporus zwischenzeitlich ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art «deaktiviert», wurde Verteidigungsminister Hulusi Akar von der Staatsagentur Anadolu zitiert. Der Verkehr auf dem Bosporus wurde türkischen Behördenangaben zufolge nach rund vier Stunden wiederaufgenommen.

Der russische Inlandsgeheimdienst hatte vergangene Woche gewarnt, die ukrainische Marine habe mehrere Häfen vermint. Einige der verankerten Seeminen hätten sich im Sturm losgerissen. Schlimmstenfalls könnten sie durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben. Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews berichtete dagegen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht. (dpa)

Moskauer Börse lässt Handel mit allen russischen Aktien wieder zu

Gut einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine erlaubt die Moskauer Börse kommende Woche erstmals wieder den Handel mit Aktien aller russischen Unternehmen. Zuletzt waren nur Papiere von 33 Unternehmen zugelassen. Für diesen Montag sei ein verkürzter Handelstag mit russischen Aktien angesetzt – und zwar von 8.50 bis 12.50 Uhr, teilte die russische Zentralbank in Moskau am Samstag mit. Leerverkäufe seien weiter verboten, hiess es.

Der Börse war nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar über Wochen geschlossen gewesen und hatte den eingeschränkten Handel erst am vergangenen Donnerstag wieder aufgenommen. Viele Papiere hatten einen starken Kurssprung hingelegt, weshalb die Unternehmen einen Teil der Verluste wiedergutmachen konnten. (dpa)

Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an

Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die grössten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. «Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit.»

Er begrüsse, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen. (dpa)

Mehrere Fluchtkorridore geplant – nicht aber in Mariupol

Für Samstag wurden zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Regionen zu ermöglichen. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mit. Die Korridore liegen im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk.

Aus der stark zerstörten Hafenstadt Mariupol gebe es keine zentralisierte Evakuierung mit Bussen, sagte Wereschtschuk weiter. Wer es schaffe, Mariupol mit dem Auto zu verlassen, könne in der nahen Stadt Berdjansk anhalten und das Fahrzeug dort auch auftanken. (dpa)

Russen gehen in Ukraine gegen Protestierende vor

Russische Truppen haben verschiedenen Berichten zufolge das Feuer eröffnet und Betäubungsgranaten eingesetzt, um den Protest in Slawutytsch – nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk in Tschernobyl – aufzulösen. Gemäss verschiedenen Tweets von Journalisten gebe es auch Berichte über Verletzte.

Überdies seien russische Truppen auch nach Slawutitsch eingedrungen und hätten ein Krankenhaus besetzt, schrieb Oleksandr Pawljuk, Chef der Militärverwaltung, auf Telegram. Auch in russisch besetzten Städten im Süden des Landes kommt es immer wieder zu proukrainischen Kundgebungen. (dpa/cri)

Schon 2,27 Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Samstag bei Twitter mit.

Allein am Freitag waren es demnach rund 30'500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar 322'000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere gehen zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Martullo-Blocher: «Im humanitären Bereich gibt es keine Grenze»

Die aktuelle Flüchtlingskrise unterscheide sich von vorherigen Migrationswellen, sagte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem am Samstag erschienen Interview mit dem Tages-Anzeiger. «Wir können diese Kinder und Jugendlichen nicht gleich behandeln wie die bisherigen Wirtschaftsflüchtlinge, die meist junge Männer sind», so Martullo-Blocher.

Magdalena Martullo-Blocher plädiert im Tages-Anzeiger eine konsequente Auslegung der Schweizer Neutralität.

Magdalena Martullo-Blocher plädiert im Tages-Anzeiger eine konsequente Auslegung der Schweizer Neutralität.

Ralph Ribi

Nun seien auch unkonventionelle Lösungen gefragt, etwa bei der Frage nach der Einschulung der Kinder. «Es bringt aber nichts, wenn wir einfach in alle Schulzimmer ukrainische Kinder setzen, die kein Wort verstehen», sagte Martullo-Blocher. Der Aufruf nach ukrainischen Lehrern sei deshalb eine gute Idee. Aussenminister Cassis wirft sie zudem fehlende Sensibilität vor – mehr dazu lesen Sie hier .

Grossbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung hat weitere 65 Personen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten «Orion»-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heisst es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums, das in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde.

«Diese Systeme wurden bei Russlands Invasion in die Ukraine weit verbreitet eingesetzt», hiess es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Die Sanktionen sollen demnach der russischen Rüstungsindustrie schaden und es Moskau erschweren, Verluste an unbemannten Kampfdrohnen zu ersetzen. (dpa)

Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen «Falschnachrichten»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft Gesetz. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen «Fake News» über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die «öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen» Strafen zwischen 700'000 Rubel (6400 CHF) und 1,5 Millionen Rubel (13'500 CHF) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die «die Interessen Russlands ausserhalb seiner Grenzen schützen», hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt. (dpa)

Ukraine-Krieg lässt Dünger knapp und teuer werden

Der russische Angriff auf die Ukraine trifft die weltweite Nahrungsmittelversorgung an einer empfindlichen Stelle: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt könnte Dünger in diesem Jahr knapp und zu teuer für die Bauern werden. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Lebensmitteln bei, wie Fachleute für den Agrarmarkt sagen. Zudem sind niedrige Ernten zu erwarten, wenn weniger gedüngt wird.

Die Düngerpreise sind vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die internationalen Handelsströme auf ein Rekordhoch gestiegen, analysiert die CRU Group in London, ein auf die globalen Rohstoffmärkte spezialisiertes Marktforschungsinstitut.

Seit Anfang 2020 haben sich laut CRU im Gefolge der Energiepreise die Preise für Stickstoffdünger vervier-, für Phosphat und Kali mehr als verdreifacht. Russland spielt eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt als Lieferant von Stickstoff, Phosphat und Kali. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Frankreich will mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion in Gang setzen, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu retten. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an.

Bei der Planung für die internationale Rettungsaktion für die Bürger von Mariupol gebe es bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, sagte Macron in Brüssel. Eine Absprache sei nun auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern. Selenski bezeichnete die Lage in Mariupol als «absolut tragisch». Russische Militärs erlaubten keine humanitäre Hilfe für die Bewohner. «Sie benutzen die Bewohner von Mariupol bestenfalls für ihre Propagandisten», sagte er am Freitagabend in einer Videoansprache. Bislang sei es gelungen, in dieser Woche etwas mehr als 26'000 Zivilisten aus der heftig umkämpften Stadt zu bringen.

Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für sein Land gebeten. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. «Zur Zeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten», sagte Schmyhal. «Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau.»

Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Allein die Schäden an der Infrastruktur beliefen sich nach offiziellen ukrainischen Berechnungen auf rund 108 Milliarden Euro. Unabhängig überprüfen liessen sich die Zahlen zunächst nicht.

Selenski: Russland verschwendet Milliarden für Lügen und Propaganda

Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenski zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. «Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat», sagte Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. «Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben.» Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei.

Schweres Ringen um die Stadt Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige Stadt Cherson im Süden von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als «umkämpftes Gebiet» zu bewerten sei.

Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Grossstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der Hafenstadt Odessa deutlich erschweren.

Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich

Das ukrainische Militär hält einen grossangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen

Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei «erheblicher Schaden» an der Infrastruktur entstanden. Über eventuelle Opfer des Angriffs wurden keine Angaben gemacht.

Kiew warnt: Der Gegner hört mit

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat im russischen Angriffskrieg vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, «Aktionen genauer auszurichten», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Es sei bereits vorgekommen, dass «gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte» über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien. «Und daher versuchen wir heute unter Kriegsbedingungen zu verhindern, dass Informationen über Hilfe, die wir erhalten, durchsickern», sagte sie.

Das wird heute wichtig

Am zweiten Tag seines Besuchs in Polen hält US-Präsident Biden am Samstag in Warschau eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Auftritt am Warschauer Königsschloss sei für den späten Nachmittag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr geplant, hiess es aus der US-Botschaft in der polnischen Hauptstadt. (dpa)

Frankreich plant mit Türkei und Griechenland Evakuierung in Mariupol

Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern. (dpa)

Bild aus Mariupol vom 23. März.

Bild aus Mariupol vom 23. März.

Imago/Maximilian Clarke

USA berichten von ukrainischer Offensive auf Cherson

Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. «Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist», sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums in Washington, der anonym bleiben wollte. Der Pentagon-Beamte sagte weiter, die ukrainischen Soldaten kämpften in der Stadt mittlerweile heftig gegen die Besatzer und würden sie teils zurückdrängen.

«Wir können nicht genau bestätigen, wer die Kontrolle über Cherson hat, aber die Stadt scheint nicht so eindeutig unter russischer Kontrolle zu sein wie zuvor.»

Cherson war als erste Grossstadt der Ukraine am 3. März von Russland eingenommen worden.

Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen Karikaturen ein

Frankreichs Aussenministerium hat den russischen Botschafter nach der Veröffentlichung von Karikaturen auf dem Twitter-Account der Botschaft einbestellt. «Diese Veröffentlichungen sind inakzeptabel. Wir haben dies heute gegenüber dem russischen Botschafter deutlich gemacht», hiess es am Freitag aus dem Aussenministerium in Paris. «Wir bemühen uns, einen anspruchsvollen Dialogkanal mit Russland aufrechtzuerhalten, und diese Handlungen sind völlig unangebracht.»

Eine der Zeichnungen zeigt kniende Europäer, die den Hintern einer Figur lecken, die Uncle Sam, also die USA, darstellt, und auf Englisch den Titel trägt, «Europäische Solidarität, wie sie ist». Die zweite Karikatur zeigt bildlich das kranke Europa, das auf einem Bett liegt und von seinen Peinigern, den USA und der EU, mit verschiedenen Substanzen namens «Neonazismus», «Russophobie» oder «Covid-19» geimpft wird.

Beide Karikaturen waren bereits am Donnerstag wieder vom Twitter-Account der russischen Botschaft gelöscht worden. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte auf Twitter von «einer Schande» gesprochen. (dpa)

Biden bezeichnet Putin bei Polen-Besuch erneut als «Kriegsverbrecher»

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen «Kriegsverbrecher» genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe «von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte», sagte Biden am Freitag im polnischen Rzeszow etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. «Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen», fügte er hinzu. Biden hatte Putin bereits in der Vergangenheit als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Weisse Haus hatte daraufhin betont, dass der US-Präsident aus seinem Herzen gesprochen habe.

Biden spricht in Rzeszow.

Biden spricht in Rzeszow.

Lukasz Gagulski / EPA

Biden informierte sich in Rzeszow gemeinsam mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. «Ich meine, es ist einfach erschütternd, diese kleinen Babys oder Kinder zu sehen, wie sie ihre Mütter ansehen», sagte Biden weiter. Man müsse nicht ihre Sprache spreche, man könne den Schmerz in ihren Augen sehen. «Ich glaube, dass niemand von uns jemals in seinem Leben diese Geschwindigkeit und das Ausmass dieser Zerstörung erlebt hat», sagte Samantha Power, die Chefin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe. «Vieles von dem, was wir bis jetzt gesehen haben, war unvorstellbar.»

Biden hatte zuvor US-Truppen in Rzeszow besucht. Am Abend wollte er nach Warschau weiterreisen. Dort steht für Samstag eine Rede zum Ukraine-Krieg auf dem Programm. Auch weitere Treffen mit politischen Führungspersönlichkeiten Polens sind geplant. (dpa)

Moskau: Kiew zieht Friedensverhandlungen absichtlich in die Länge

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. «Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist», sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Freitag der Agentur Tass zufolge. Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. «Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch.» Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln.

Medinski sagte, er teile die von den Ukrainern zuletzt verbreitete Zuversicht nicht. «Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht», sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin.

Russland wolle einen umfassenden Vertrag schliessen, der die «lebenswichtigen» Forderungen Moskau einschliesse. Dazu zählten unter anderem ein neutraler Status der Ukraine, die «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» des Landes sowie die Anerkennung der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch und der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten.

Medinski kritisierte ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen sowie die zahlreichen Vorwürfe, Russland begehe Kriegsverbrechen. Diese Anschuldigungen klängen wie Aussagen des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, sagte der frühere russische Kulturminister. «Für solche Äusserungen über unser Land und unser Volk habe ich weder Rechtfertigung noch Verständnis.» (dpa)

Russische Armee legt Fokus künftig auf «Befreiung» des Donbass

Der russische Generalstab hat ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit nach einem Monat Krieg gezogen. «Im Grossen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt», sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betone das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass.»

Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstösse auf grössere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte in einem Briefing mit Journalisten mit Blick auf die russischen Truppen: «Sie sind auf den Donbass konzentriert.» Ein russischer Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew sei derzeit nicht zu beobachten. «Sie graben sich ein, sie bauen Verteidigungspositionen auf.»

Der Pentagon-Vertreter sagte weiter: «Offensichtlich haben sie ihre Fähigkeit, Kiew einzunehmen, überschätzt. Und offen gesagt haben sie ihre Fähigkeit überschätzt, irgendein Bevölkerungszentrum einzunehmen. Und sie haben den ukrainischen Widerstand eindeutig unterschätzt.» (dpa)

Bundesrat lässt Putins Propaganda-Sender weiterhin senden

Am Freitag hat sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und mit fünf zu zwei Stimmen entschieden: Die beiden russischen Staatssender «Russia Today» und «Sputnik »sollen in der Schweiz nicht gesperrt werden. Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um gezielte Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, sei es wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten.

Für eine Sperrung waren Medienministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie wollten den EU-Beschluss mittragen, der die beiden Sender als Kampagne Russlands bezeichnet, um die militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen. (nif)

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Russische Propaganda

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25.03.2022
Russia Today (RT) soll in der Schweiz nicht verboten werden.

Russland will Westflanke wegen Nato-Aktivitäten verstärken

Russland will als Reaktion auf die Nato-Aktivitäten vor seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der Nato habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, «eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der Nato», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Peskow Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits zu Schritten für eine Verbesserung der Verteidigungslinie aufgefordert - noch vor den jüngsten Ankündigungen der Nato, ihre Präsenz im Osten weiter zu verstärken.

Nach Darstellung von Peskow soll Schoigu Putin konkrete Vorschläge machen. «Nicht wir haben uns in die Richtung der Nato bewegt, sondern die Nato hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst», sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre – noch vor dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar.

Die Nato hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigungspläne aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40 000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn aufgestellt. (dpa)

Orban weist Selenskis Forderung nach Waffentransit energisch zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach einer Transiterlaubnis für Waffenlieferungen sowie eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag.Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videoansprache beim EU-Gipfeltreffen speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen.

Der ukrainische Präsident kritisierte in seiner Rede auch, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu spät erfolgt seien. Er forderte erneut einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren, der von Deutschland und anderen EU-Ländern abgelehnt wird. «Wir glauben an die Europäische Union. Und wir glauben, dass Deutschland im entscheidenden Moment zu uns stehen wird», sagte Selenskyj dazu.

Der Sprecher Orbans sagte, Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, «dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen». Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Keystone

Früheren Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn allerdings zugestimmt. Die betreffende Verordnung regelt zudem, dass Waffenlieferungen nur möglich sind, wenn sie nicht direkt über die ungarisch-ukrainische Grenze gehen, sondern von Ungarn in ein Drittland laufen. Die beim Nato-Gipfel vom Donnerstag beschlossene Präsenz von zusätzlichen Nato-Soldaten in Ungarn hat Orban aber begrüsst.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef hat bis zum russischen Angriff auf die Ukraine gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt. Mit direkter Kritik an Putins Vorgehen in der Ukraine hat sich Orban bisher zurückgehalten. (dpa)

Energieversorger: 300 000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme

Rund 300 000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des grössten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. «Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in grossen Teilen des Landes - aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw», sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, «Zeit Online». Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren.

Von insgesamt rund 30 Millionen Haushalten seien 300 000 von der Versorgung mit Gas und Wärme abgeschnitten. Witrenko forderte, dass der Westen seine Zahlungen für russisches Gas und Öl auf ein Treuhandkonto überweist und die Gelder nur freigibt, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht. (dpa)

Moskau: 1351 russische Soldaten in Ukraine getötet

Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1351 russische Soldaten getötet worden. Bei der «Spezialoperation» seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus. (dpa)

Bund will 3000 Franken pro Ukraine-Flüchtling für Sprachkurs zahlen

Der Bund schlägt den Kantonen vor, dass er sich mit 3000 Franken pro Person mit Schutzstatus S an den Kosten für Sprachkurse beteiligt. Das schreibt er in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) .

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass mit dem Schutzstatus S zwar keine Integrationspauschale vorgesehen sei, aber dass sich der Bund vorstellen könne, sich finanziell an den Sprachkursen der Kantone zu beteiligen.

Das Asylgesetz sieht keine Ausrichtung einer Integrationspauschale vor, weil der Schutzstatus S grundsätzlich rückkehrorientiert ist. Wie das SEM mitteilt, ist im Fall der Schutzsuchenden aus der Ukraine aber ein gewisser Unterstützungsbedarf ausgewiesen, insbesondere beim Erwerb der Sprache. Nur so könnten diese Menschen normal am Sozial- und Arbeitsleben teilnehmen. (zen)

UN prüfen Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine

Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschliessende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner. Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte. Unter anderem hätten Mitarbeiter auch den Einsatz von Streumunition festgestellt.

Das Büro prüfe auch Berichte über den Einsatz von Phosphormunition, deren Einsatz verboten ist. Russland wies die Anschuldigungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurück, am Donnerstag Phosphorbomben eingesetzt zu haben, die sowohl Erwachsene als auch Kinder getötet hätten. «Russland hat noch nie die internationalen Konventionen verletzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Auch auf ukrainischer Seite soll nach Berichten Streumunition eingesetzt worden sein, und es gebe Berichte über wahllosen Beschuss von Separatistengebieten. In zwei Fällen sollen Menschen wegen angeblich prorussischer Haltung getötet worden sein. Diese Berichte würden noch geprüft.

Bogners Mitarbeiter haben den Tod von mindestens 1035 Zivilisten dokumentiert. Aber die wahren Zahlen lägen mit Sicherheit deutlich höher. Ihr Büro zähle nur verifizierte Opfer, und der Prozess dauere oft tagelang. Aus den Städten und Ortschaften unter Dauerbeschuss kämen nur spärliche Informationen. (dpa)

Erdogan fordert Putin zu «ehrenvollem Abzug» aus Ukraine auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen «ehrenvollen Abzug» aus der Ukraine zu machen. «Wir müssen jetzt sagen ‹Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss›», sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt am Freitag in Richtung des russischen Präsidenten.

Der türkische Präsident Erdogan am Nato-Gipfeltreffen.

Der türkische Präsident Erdogan am Nato-Gipfeltreffen.

Keystone

Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Ausserdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. In der Südtürkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.

Erdogan und die türkische Regierung haben sich im Krieg stark als Vermittler engagiert. Ankara pflegt enge Beziehungen zu Kiew und zu Moskau. Noch am Freitag will Erdogan erneut mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski und in den kommenden Tagen mit Putin sprechen.

Erdogan sagte, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei noch immer möglich, es bestehe aber weiterhin Uneinigkeit in einigen Verhandlungspunkten: «Natürlich fühlt die Ukraine sich mit Themen wie der Krim und dem Donbass nicht sonderlich wohl», sagte Erdogan. Moskau fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet. (dpa)

Über 14’000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt, sind bis am Freitag sind 14’506 Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bundesasylzentren registriert worden. Das sind 905 Menschen mehr wie am Vortag. Den Schutzstatus S erhielten 8891 Kriegsflüchtlinge, 1269 mehr als am Vortag. (zen)

Coop-Tochter Transgourmet zieht sich aus Russland zurück

Coop macht eine Kehrtwende: Noch vor zwei Wochen liess eine Sprecherin verlauten, dass Coop an seiner Geschäftstätigkeit in Russland festhalte . Jedoch sei eine Taskforce einberufen worden, welche gegebenenfalls Massnahmen umsetze.

Nun gab die Coop-Tochter Transgourmet den vollständigen Rückzug aus den Geschäftstätigkeiten in Russland bekannt. «Die Geschäftsaktivitäten von Selgros und Global Foods werden im Rahmen eines Management Buyouts vor Ort weitergeführt», heisst es in einer Stellungnahme. Damit könne den betroffenen Mitarbeitenden vor Ort eine Perspektive gegeben werden. Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der russischen Kartellbehörden, so Transgourmet weiter. Der Grosshändler betreibt in Russland unter dem Namen Selgros rund 20 Cash & Carry-Märkte, Global Foods wurde 2017 übernommen. (dpo)

300 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol

Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol stehen zahlreiche Fahrzeuge im nahe gelegenen Berdjansk bereit. «Gerade befinden sich dort 48 Busse», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag in einer Videobotschaft. Für die weitere Flucht sei mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Grossstadt Saporischschja vereinbart. Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung über eine weitere Fluchtroute vom russisch besetzten Melitopol nach Saporischschja.

Noch immer nicht geklärt ist das Schicksal Hunderter Menschen, die sich in Kellern des Theaters von Mariupol vor russischen Angriffen in Sicherheit gebracht hatten. Ukrainischen Angaben zufolge harrten dort mehr als 1000 Menschen aus, als das Gebäude bei einer Attacke komplett zerstört wurde. Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte unter Berufung auf Augenzeugenberichte nun mit, dass etwa 300 Menschen getötet worden seien. Der Grossteil der Hafenstadt steht mittlerweile unter Kontrolle der russischen Truppen. Unabhängige Berichte lagen nicht vor. (dpa)

EU erhält zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen aus den USA

Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

«Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen», sagte von der Leyen. Das könne durch Investitionen in erneuerbare Energien, aber auch zusätzliche Gaslieferungen, einschliesslich LNG-Lieferungen, erreicht werden. Die Zusage der USA über 15 Milliarden Kubikmeter sei ein grosser Schritt in die Richtung. Damit können nach Angaben der EU-Kommission etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen in die EU dieses Jahr gedeckt werden. Demnach importiert die EU rund 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland pro Jahr - das sind etwa 40 Prozent des verbrauchten Gases in der EU.

Bis 2030 werde Europa zudem eine stabile Nachfrage nach zusätzlichem LNG über mindestens 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus den USA sicherstellen, sagte von der Leyen. Diese Menge würde ein Drittel des russischen Gases, das zur Zeit in die EU fliesse, ersetzen. Um Lieferungen zu diversifizieren, ist die EU-Kommission auch mit Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt. (dpa)

Nach Kritik: Schweizer Firma Geberit stellt Geschäft in Russland ein

Diverse westliche Firmen haben ihre Geschäftstätigkeiten als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eingestellt. Geberit gehörte nicht dazu, was dem Sanitärtechnik-Konzern aus Rapperswil-Jona Kritik einbrachte. So hat die US-Universität Yale vor wenigen Tagen aufgelistet, welche Firmen weiterhin in Russland geschäften und welche nicht. Geberit erhielt dabei schlechte Noten , weil das Unternehmen 2 Prozent seines Umsatzes in Russland verdiene.

Nun gibt der Konzern bekannt, dass er per sofort «alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland» einstellen werde. Die 70 Mitarbeitenden der russischen Vertriebsgesellschaft würden weiterhin ihren Lohn erhalten. Der Sanitärtechnik-Konzern will laut eigenen Angaben die Entscheidung zum Russland-Geschäft laufend überprüfen. (dpo)

Biden plant Rede in Warschau

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden bei seiner zweitägigen Polen-Visite in Warschau eine Rede halten. Der Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss sei für den späten Samstagnachmittag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr geplant, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Warschau am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

US-Präsident Joe Biden am Nato-Gipfel in Brüssel. Am Samstag hält er in Warschau eine Rede.

US-Präsident Joe Biden am Nato-Gipfel in Brüssel. Am Samstag hält er in Warschau eine Rede.

Keystone

Biden wird am Freitag von Brüssel aus nach Polen reisen, das direkt an die Ukraine grenzt. Der US-Präsident will sich erst in der südostpolnischen Stadt Rzeszow, die etwa 90 Kilometer von der Grenze entfernt liegt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Ausserdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen, danach kommt er zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau. (dpa)

Moskau: Treibstofflager bei Kiew zerstört

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge eines der grössten ukrainischen Treibstofflager unweit von Kiew zerstört. Das Lager im Ort Kalyniwka sei am Donnerstagabend mit Kalibr-Marschflugkörpern beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitagvormittag. Von Kalyniwka aus seien die ukrainischen Streitkräfte in zentralen Landesteilen mit Treibstoff versorgt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Britisches Verteidigungsministerium: Abzug einzelner russischer Truppen im Nordosten von Kiew

Laut neusten Einschätzungen des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg heisst es, die ukrainischen Truppen hätten östlich von Kiew Städte und Verteidigungsstellungen zurückerobern können. Auch im Nordwesten der Hauptstadt hätten die russischen Truppen zurückgedrängt werden können. Die russischen Truppen hätten zudem weiterhin Nachschubprobleme.

Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Europa

Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat Russland weiter Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa in grossem Umfang bestätigt. Gemäss den Kundenbestellungen würden am Freitag 105,1 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. (dpa)

Sicherheitsexperte: «Die russischen Soldaten prallen auf die Realität, dass sie keine Befreier sind»

Niemand rechnete beim Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit dem zähen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer. Im Interview mit SRF  sagt Benno Zogg, Forscher zur osteuropäischen Sicherheitspolitik an der ETH Zürich, «dass die ukrainische Kampfmoral enorm hoch war, jedoch auf der russischen Seite eher dürftig.» In diesem Konflikt sehe man, dass Menschen mit wenig Vorbereitung und Vertrauen in die Vorgesetzten auf der russischen Seite kämpfen. «Sie prallen auf eine Realität, dass sie keine Befreier sind.»

Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung für Importstopp von russischem Gas

Während die EU-Staaten an einem Gipfeltreffen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten, zeigt eine am Freitag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Tamedia-Zeitungen und «20 Minuten» : 68 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten einen Verzicht auf russisches Gas – auch wenn deswegen die Energiepreise steigen würden. Ein Drittel der Befragten hat zudem angegeben, den eigenen Energieverbrauch bereits gesenkt zu haben. Ein weiteres Viertel will sich künftig mehr einschränken. Lediglich für gut einen Drittel der Umfrageteilnehmer kommt das nicht in Frage.

Gas macht 14 Prozent des schweizerischen Energieverbrauchs aus, die Hälfte davon kommt aus Russland, wenn auch indirekt über Länder wie Deutschland. An der Onlineumfrage zwischen dem 16. und 18. März haben 12’437 Personen teilgenommen. (dpo)

Einziges EU-Land mit Atomwaffen: Frankreich versetzt Nuklear-Flotte in Bereitschaft

Die französische Marine hat drei ihrer vier atomwaffenbestückten Unterseeboote zu Wasser gelassen und auf Patrouille geschickt. Bisher war immer nur eines der U-Boote unterwegs gewesen. Dass gleich deren drei die Militärwerft in Brest (Bretagne) verlassen haben, ist seit Gründung der französischen Atomstreitkraft «Force de Frappe» noch nie vorgekommen. Am Mittwoch hat die französische Luftwaffe zudem eine modernisierte Version der Luft-Boden-Rakete ASMPA von einem Kampfjet Rafale aus getestet, allerdings ohne Atomwaffenladung. (chm)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon 2020 von der Notwendigkeit einer «europäischen Abschreckung» gesprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon 2020 von der Notwendigkeit einer «europäischen Abschreckung» gesprochen.

Stephanie Lecocq / EPA

EU sagt der Ukraine Finanzhilfen zu - Die Nacht im Überblick

Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Durch den russischen Angriffskrieg erleide die Ukraine enorme Zerstörungen und Verluste, hiess es in einer Erklärung. Dem Land solle geholfen werden bei laufenden Ausgaben, aber auch «nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine». Wie zuvor die USA erhob auch die EU offiziell gegen Russland den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.

In der Ukraine wurde in der Nacht weiter gekämpft. Russische Truppen beschossen ukrainischen Angaben zufolge militärische Ziele bei der Grossstadt Dnipro mit Raketen. Nach dem Gipfelmarathon von Nato, EU und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel besucht US-Präsident Joe Biden am Freitag Polen.

EU-Hilfen für die Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel.

EU-Ratspräsident Charles Michel.

Keystone

Um den Solidaritätsfonds für die Ukraine mit Geld zu füllen, soll eine Geberkonferenz organisiert werden. Auch internationale Partner sind eingeladen, sich zu beteiligen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte den Solidaritätsfonds nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vergangene Woche ins Gespräch gebracht. Die Ukraine brauche Zugang zu internationaler Liquidität, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren, hiess es.

Raketenangriffe bei Dnipro

Ukrainischen Angaben nach feuerten russische Kräfte in der Nacht zu Freitag zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt Dnipro ab. Die Gebäude der ukrainischen Einheit seien dabei erheblich beschädigt worden und zwei Brände ausgebrochen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Facebook mit. Dnipro liegt im Zentrum der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben.

Im Nordosten des Landes sollen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs russische Truppen nach hohen Verlusten teilweise zurückgezogen haben. Man beobachte den Rückzug bestimmter russischer Einheiten hinter die russische Grenze nach dem Verlust von mehr als der Hälfte des Personals. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte damit begonnen, hochwertige Ziele in von Russland besetzten Gebieten anzugreifen. Als Beispiel wurde die Zerstörung eines russischen Landungsschiffs in der Hafenstadt Berdjansk vom Donnerstag genannt.

Ukrainischer Präsident: Millionen hätten einen Orden verdient

Selenski dankte in einer nächtlichen Videobotschaft den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine für ihren Widerstand angesichts der vor einem Monat begonnenen russischen Invasion. Seit dem 24. Februar hätten die ukrainischen Verteidiger den Feind überall aufgehalten, sagte er. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient.

Die Nato will die Ukraine weiter mit Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Die 30 Nato-Staaten werden aber trotz eindringlicher Appelle Selenski keine Panzer oder Flugzeuge liefern. «Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel der Nato am Donnerstag in Brüssel.

Das wird heute wichtig

Zum Abschied aus Brüssel trifft US-Präsident Biden mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Dann fliegt er weiter in das östliche Nato-Land Polen, das direkt an die Ukraine grenzt. Etwa 2,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine sind bislang nach Polen eingereist, ein Grossteil ist dort geblieben.

Biden will sich erst in der grenznahen Stadt Rzeszow über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Ausserdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen und kommt zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau. (dpa)

Altkanzler Schröder: Krieg eine Konsequenz politischen Versagens

Aus Sicht des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder hat «politisches Versagen» zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA «haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Schröder war Anfang März von der türkischen Metropole aus in die russische Hauptstadt gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. (dpa)

Ukraine

Wie das Schweizer Medienhaus Ringier das Treffen zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin in Moskau einfädelte

11.03.2022
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Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen 2005 in Berlin

Biden befürwortet Ausschluss Russlands aus G20-Gruppe

US-Präsident Joe Biden hat sich für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen. Das sei auch bei den Gipfeltreffen westlicher Staaten am Donnerstag in Brüssel besprochen worden, sagte Biden in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.

Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Biden warnte das Reich der Mitte erneut vor wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es Russland im Krieg unterstützen:

«China weiss, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland.»

Ukraine: Militärische Fronten sind «praktisch eingefroren»

Die Front ist nach ukrainischen Angaben «praktisch eingefroren». Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sagte am Donnerstag in Kiew, dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstösse mehr. Der Kriegsgegner stehe «praktisch auf der Stelle», betonte Arestowitsch. Man könne nur erraten, wie Russland es schaffen wollte, innerhalb von drei Tagen Kiew einzunehmen.

Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition. «Der Besatzer ist hungrig und barfüssig», behauptete der Präsidentenberater. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Russen zur Verteidigung übergegangen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Ein zerstörter Panzer der russischen Armee am Donnerstag in Charkiw.

Ein zerstörter Panzer der russischen Armee am Donnerstag in Charkiw.

Efrem Lukatsky / AP

Biden in Brüssel: Nato so geeint wie nie zuvor

US-Präsident Joe Biden sieht die Nato so geschlossen wie nie zuvor. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

«Die Nato war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.»
US-Präsident Biden an der Pressekonferenz in Brüssel.

US-Präsident Biden an der Pressekonferenz in Brüssel.

Evan Vucci / AP

Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erreicht worden. Biden ist in Brüssel, um dort an Gipfeln der Nato, der EU und der G7 zum Ukraine-Krieg teilzunehmen. (dpa)

Nato-Staaten wollen Ukraine keine Panzer und Kampfjets liefern

Die 30 Nato-Staaten wollen trotz eindringlicher Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski keine Panzer oder Flugzeuge für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. «Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Sondergipfel des Bündnisses zum Ukraine-Konflikt in Brüssel.

Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Panzer und Flugzeuge. Zur Verfügung gestellt würden dagegen weiter Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen. (dpa)

Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben Gefangene ausgetauscht. «Heute vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht», sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk am Donnerstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, bestätigte den Austausch von jeweils zehn Soldaten.

Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine am 24. Februar. (dpa)

Bundespräsident Cassis telefoniert mit russischem Aussenminister Lawrow

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Donnerstag mit dem russischen Aussenminister telefoniert. Wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, hat er Sergei Lawrow dazu gedrängt, eine sofortige Lösung der humanitären Krise zu finden. Weiter habe er zur einzigen Lösung aufgerufen, um den Krieg zu beenden: «die diplomatische».

Lawrow hatte vor einer Woche in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rbc gesag t, die Schweiz habe sich als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew angeboten. Das Aussendepartement reagierte damals zurückhaltend und schrieb: «Die Schweiz ist bereit, gute Dienste zu leisten, wenn diese von den Konfliktparteien gewünscht werden.» Dies umfasse auch die Rolle als Gastgeberin für Gespräche und Treffen. Ob es einmal zu einer Vermittlung der Schweiz kommen wird, ist aber unklar. (agl)

Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.

Der Norweger warnte Russland zudem, dass sich chemische Kampfstoffe bei einem Einsatz in Russland auch auf Nato-Territorium ausbreiten könnten. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Er sprach lediglich von «weitreichenden und schwerwiegenden Folgen».

Ein Bild der Zerstörung nach einem russischen Angriff in Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, am Donnerstag.

Ein Bild der Zerstörung nach einem russischen Angriff in Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, am Donnerstag.

Felipe Dana / AP

Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts «der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heisst es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. (dpa)

USA verhängen neue Sanktionen gegen Hunderte russische Parlamentarier

Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.

Zudem wollen die USA (bis zu 100’000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und haben neue humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe angekündigt. Man ziehe alle legalen Wege zur Einreise in die Vereinigten Staaten in Betracht - dazu gehörten die Aufnahme als Flüchtling sowie Visaprogramme, wie der Regierungsvertreter weiter sagte. (dpa/chm)

Selenski spricht vor der Nato: Ukraine hat 200 Panzer angefordert und keine klare Antwort erhalten

Die Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert. «Sie haben mehr als 20'000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag bei einer Videoschalte zum ausserordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. «Wir haben bisher keine klare Antwort», meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.

«Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken», appellierte Selenski an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.

Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. «Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind», betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen. (dpa)

Unicef: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine sind vertrieben

Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte am Donnerstag rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Davon seien mehr als 1,8 Millionen als junge Flüchtlinge in Nachbarländern, während 2,5 Millionen in der Ukraine geblieben seien.

«Der Krieg hat eine der rasantesten Vertreibungen von Kindern in grossem Ausmass seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst», sagte Unicef-Chefin Catherine Russell. Die Auswirkungen könnten noch über Generationen spürbar bleiben, warnte sie.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat seit Beginn des Krieges vor einem Monat gesicherte Informationen zu 81 getöteten und 108 verletzten Kindern gesammelt. Die tatsächliche Zahl liegt laut dem Büro wahrscheinlich viel höher. (dpa)

Kreml dementiert Gerüchte um abwesenden Verteidigungsminister: «Schoigu hat viel zu tun»

Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitten im Ukraine-Krieg abwesend sein soll. «Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es sei nicht die Zeit für Medienauftritte. «Das ist durchaus verständlich.»

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich seit Mitte März nicht mehr öffentlich gezeigt.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich seit Mitte März nicht mehr öffentlich gezeigt.

Keystone

Russische Medien haben sich verwundert gezeigt, dass Schoigu seit dem 11. März keine öffentlichen Termine wahrgenommen hat. Zuvor hatte er Mitteilungen zufolge Telefonate geführt oder verletzte Soldaten besucht und ausgezeichnet. Spekuliert wurde zudem über mögliche Herzprobleme des Ministers. Diesen Berichten sollten Medien keinen Glauben schenken, sagte Peskow. Er riet Journalisten: «Bitte wenden Sie sich an das Verteidigungsministerium.» (dpa)

Das Wichtigste aus der Medienkonferenz des Bundes

  • Bisher sind 5,75 Milliarden Franken an Vermögenswerten von russischen Staatsangehörigen, die auf der EU-Sanktionsliste, eingefroren worden.
  • Aktuell kommen täglich zwischen 500 und 1000 Personen in die Schweiz.
  • Gemäss einer Liste der Hilfsorganisation Campax stellen Private und Hotels zusammen über 100’000 Betten zur Verfügung.
  • Die Gemeinden und die Kantone haben in den vergangenen Wochen 7500 neue Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Im gesamten Asylwesen stehen rund 28’000 Plätze zur Verfügung.
  • Aus der humanitären Hilfe seien bereits 8 Millionen Franken für die Hilfe in der Ukraine gesprochen worden. Weitere 80 Millionen würden dem Parlament noch unterbreitet.

Die Medienkonferenz ist beendet

Die Zeit ist um, sagt Moderator Andreas Ledergerber. Obwohl wahrscheinlich noch Fragen gewesen wären. Die Medienkonferenz wird damit beendet. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen einen schönen Nachmittag. (cri)

Liefert die Schweiz bald schusssichere Westen?

Der ukrainische Präsident Selenski forderte zuletzt von Ländern, dass sie die Ukraine weiter unterstützen. Deshalb will eine Journalistin wissen, ob man etwa Schutzwesten, die schusssicher seien, liefere? Nein, das macht die Schweiz nicht, sagt Manuel Bessler. Neutralitätsrechtlich sei dies nicht möglich. Die Westen können zum Beispiel weitergegeben werden. Das sei deshalb nicht möglich. (cri)

Hilft bald das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)?

Man sei in verschiedenen Gesprächen, sagt David Keller. Allerdings sei es möglich, dass «ultima ratio» das Militär oder der Zivilschutz eingesetzt werden müsse. Das sei aber nicht geplant bis jetzt. (cri)

Vermögenswerte: Gehen Meldungen durch die Maschen?

Russische Personen könnten über 200 Milliarden Franken Vermögen in der Schweiz haben. Da seien die knapp 6 Milliarden ja nur 3 Prozent, sagt ein Journalist. Gehen dem Bund da nicht zu viele Meldungen durch die Maschen?

Erwin Bollinger sagt, man müsse differenzieren: 674 Personen aus Russland stehen auf der Sanktionsliste und deren Vermögenswerte seien eingefroren worden. Nicht alle Russen, die Vermögen in der Schweiz haben, stünden auf der Sanktionsliste, sagt Bollinger. (cri)

Arbeiten Sie mit den Steuerbehörden in den Kantonen zusammen, um Gelder zu finden?

Nein, sagt Erwin Bollinger. Man erhalte die Meldungen, eine Bringschuld sozusagen. Dazu fehle das Personal. Wegen des Steuergeheimnisses stellen sich aber Fragen und es gebe Unsicherheiten, sagt die Journalistin. Ja, man müsse das anschauen, sagt Bollinger und wehrt sich, warum das noch nicht geschehen sei bis jetzt. «Wir hatten noch nicht die Zeit dazu, weil wir die Meldungen eben erst erhalten haben.» (cri)

Geflüchtete suchen selbst Unterkünfte via Social Media – was sagt die Flüchtlingshilfe dazu?

Wie wolle man diesem Problem nachkommen, will CH-Media-Journalist Kari Kälin wissen. Über die sozialen Medien eine Unterkunft zu suchen, sei nicht empfohlen, sagt Miriam Behrens.

Die Flüchtlingshilfe sei gerade daran, ein Merkblatt zu erstellen, was man als Gastfamilie erwarten könne. «Dass die Menschen dankbar sind, kann man nicht erwarten», sagt Behrens. (cri)

Wie hilft die Flüchtlingshilfe bei Problemen?

Die Gutmütigkeit des Volkes reiche nicht mehr, da es Probleme mit den Geflüchteten gebe, sagt ein Journalist. Damit meint sie zum Beispiel die sprachlichen Barrieren. Die Gemeinden würden da auch in der Pflicht stehen und diese können diesen Gastfamilien helfen. (cri)

Die Fragerunde beginnt: Warum werden Gelder und Transaktionen nicht weiter zurückverfolgt?

Man könne Geschäfte nicht weiter zurückverfolgen, antwortet Erwin Bollinger. Die USA mache das so, sagt der Journalist. Dazu fehle die Grundlage, entgegnet Bollinger. (cri)

Schnelles Geld: Bereits 8 Millionen gesprochen

Bessler sagt, man müsse «leider damit rechnen, dass auch Odessa angegriffen» würde. Das würde bedeuten, dass potenziell 300'000 Personen flüchten, in den «südlichsten Zipfel» Moldawiens. Das müsse vorbereitet sein.

Aus der humanitären Hilfe habe man bereits acht Millionen sprechen können, dem Parlament würden nochmals 80 Millionen unterbreitet, erklärt Bessler. (cri)

Manuel Bessler: Genfer Konvention wird mit Füssen getreten

Manuel Bessler war zuletzt mit Bundespräsident Cassis in verschiedenen Ländern und hat die Schlachtfelder des Krieges gesehen, erzählt er. Die Genfer Konvention werde mit Füssen getreten.

Manuel Bessler, Stellvertretender Direktor, Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza): «Das ist eine humanitäre Tragödie»

Manuel Bessler, Stellvertretender Direktor, Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza): «Das ist eine humanitäre Tragödie»

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Bessler ist Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Er sagt: 12 Millionen Menschen sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Man versuche aus der Schweiz, die Hilfe näher an das Geschehen zu bringen. Er zeigt auf einer Karte, dass man Material nach Chisinau (Moldawien) liefere, wo sich ein Büro befinde. Von dort aus werde Material mit Hilfsorganisationen in die Ukraine gebracht. (cri)

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Hotels bieten fast 30'000 Betten an

Aus den Daten von Campax, der Hilfsorganisation, geht hervor, dass auch weitere Unterkünfte und Betten angeboten werden. Aktuell stehen in Hotels etwa 30'000 Betten zur Verfügung. Mehr und detailliertere Daten finden Sie hier . Die Zusammenarbeit mit Campax sei gut, sagt Behrens abschliessend.

Diese Herausforderungen stellen sich für die Flüchtlingshilfe

1300 Geflüchtete konnten bisher in 537 Gastfamilien platziert werden. «Das tönt nach wenig», sagt Behrens. Die Platzierung in den Gastfamilien sei nicht die schnellste Lösung. Auch hier sei der Personalaufbau schwierig und man habe erst vor zehn Tagen damit begonnen. «Das ist kein Airbnb-Betrieb, wo alles auf Knopfdruck funktioniert.»

Man müsse für alle Personen auch ein passendes Angebot finden. Die Vermittlung am Desk dauere etwa eineinhalb Stunden. Auch die Sicherheit sei wichtig – für die Geflüchteten und die Gastfamilien. So würde von den Gastfamilien ein Strafregisterauszug verlangt und diese würden später auch besucht. Es sei keine gute Lösung, aus Ungeduld am Bahnhof zu warten und Flüchtlinge direkt abzuholen, erklärt Behrens. (cri)

Schweizer Gastfamilien bieten fast 70’000 Betten für Ukraine-Flüchtlinge an.

Melissa Schumacher/CH Media

Private bieten fast 70'000 Betten an

Jetzt spricht Miriam Behrens. Sie ist Direktorin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Sie spricht zunächst über Gastfamilien. Dafür sei zusammen mit der Hilfsorganisation Campax eine Liste erstellt worden. Die Zahlen ändern laufend. Aktuell gebe es aber 28'354 Gastfamilien, die 69'648 Betten anbieten. (cri)

Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

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Pauschale für Private, die Flüchtlinge aufnehmen?

Szöllösy empfiehlt den Kantonen, dass sie eine Pauschale an Personen entrichten, die privat und freiwillig Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Allerdings nennt man keinen Betrag – absichtlich, wie sie sagt. (cri)

Kantone: Alle Personen finden Unterkunft, Personalsituation schwierig

Jetzt hat Gaby Szöllösy, die Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, das Wort. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sei gut, sagt sie. Die Kantone prüfen täglich Unterkunftsmöglichkeiten wie Turnhallen, leerstehende Häuser oder andere.

Aktuell stellen die Kantone schweizweit 28’000 Plätze in den Gemeinden und im Kanton zur Verfügung. Dazu gehören alle Plätze im Asylwesen, nicht nur jene Plätze für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7500 Plätze wurden in den letzten Wochen neu geschaffen. Freie Betten zu beziffern, sei schwierig, weil diese Situation stündlich ändern könne. Aber: Aktuell können die Kantone alle Personen unterbringen. Allerdings fehle auch hier das Personal. (cri)

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

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Keine Schlangen mehr vor den Zentren

Zu Beginn habe es lange Schlangen vor den Zentren gegeben, sagt Keller. Mit einem neuen Online-Anmeldetool habe man der Problematik entgegenwirken können.

Der Bund erwartet bis zu 50’000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz.

Silja Hänggi/CH Media

Das SEM habe einen erhöhten Personalbedarf, erklärt Keller. Man sei aber einen Schritt weiter gekommen, weil man über 100 Personen in die Asylzentren schicken konnte. Das sei wichtig, um eine «robuste» Aufstellung zu haben. (cri)

Über 6700 Mal Schutzstatus S ausgestellt

Jetzt spricht David Keller. Er ist Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM. In den nächsten Wochen werden wohl gegen 50'000 Personen im sogenannten «S-Verfahren» bearbeitet werden müssen. Das SEM arbeite aktuell an sieben Tagen pro Wochen und könne alle Fälle behandeln. In 6700 Fällen wurden Personen schon der Schutzstatus S ausgestellt. Pro Tag kommen zwischen 500 und 1000 Personen aus der Ukraine in die Schweiz.

Man habe aktuell Probleme, genügend Betten zu finden, sagt Keller weiter. Man sei mit Partnern in Gesprächen. (cri)

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration (SEM).

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration (SEM).

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5,7 Milliarden Vermögenswerte von Russen gesperrt

Erwin Bollinger spricht zuerst über gesperrte Vermögenswerte aus Russland. Die schweizerischen Personenlisten seien identisch zu denen der EU, sagt Bollinger.

Das Seco erhalte ständig Meldungen über Personen, die noch auf dieser Liste sein sollten. Bis jetzt wurden dem Seco Gelder und Vermögenswerte im Wert von über 5,7 Milliarden Franken gemeldet. Dazu gehören auch Immobilien, sagt Bollinger. In circa zwei Wochen werde der nächste Zwischenstand publiziert werden. Der Wert werde dann wohl noch höher sein, schätzt der Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. (cri)

Erstmals nennt der Bund Zahlen: Schweiz sperrt über 5,7 Milliarden Franken russische Vermögenswerte.

Melissa Schumacher/CH Media

Die Medienkonferenz beginnt

Herzlich willkommen von unserer Seite zu diesem Point de Presse zum Thema «Krieg in der Ukraine» mit Fachexperten des Bundes. Soeben hat die Medienkonferenz begonnen. Zuerst hat das Wort Erwin Bollinger. (cri)

Point de Presse des Bundes zum Thema Ukraine

Experten des Bundes orientieren demnächst zur aktuellen Situation der Schweiz in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Folgende Personen treten vor die Medien:

  • Manuel Bessler, Stellvertretender Direktor, Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
  • David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM
  • Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
  • Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK
  • Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

EU-Kommission prüft Szenarien für Winter ohne russisches Gas

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor. «Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter», sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren.

Es sei deutlich, dass im Bereich der Einkäufe und Lagerung von Gas sowie bei möglichen Versorgungsunterbrechungen mehr Koordination auf EU-Ebene nötig sei, sagte Dombrovskis. Der für Wirtschaft zuständige Kommissar stellte Abgeordneten neue Pläne vor, um angesichts des Kriegs in der Ukraine die Versorgungssicherheit und niedrigere Energiepreise in Europa zu sichern, da die EU von russischen Gas-Importen abhängig ist. (dpa)

Seit Kriegsbeginn mehr als 15'300 in der Ukraine Kinder geboren

Seit dem Beginn des russischen Einmarsches vor genau vier Wochen sind in der Ukraine mehr als 15'300 Kinder geboren worden. Dabei seien die russisch besetzten Gebiete nicht berücksichtigt, teilte das Justizministerium in Kiew am Donnerstag bei Facebook mit. Gleichzeitig seien in den von der Regierung kontrollierten Gebieten mindestens 15'443 Ehen geschlossen worden. «Wir glauben, dass wahre Liebe nicht durch Explosionen erstickt, in Bränden verbrannt, durch schwere Artillerie dem Erdboden gleichgemacht oder durch Krieg zerstört werden kann», betonte die Behörde und zeigte Fotos von Eheschliessungen. (dpa)

«Wir glauben, dass wahre Liebe nicht durch Explosionen erstickt werden kann»: Trotz Krieg wird in der Ukraine weiterhin geheiratet - teilweise sogar mitten im Geschehen.

«Wir glauben, dass wahre Liebe nicht durch Explosionen erstickt werden kann»: Trotz Krieg wird in der Ukraine weiterhin geheiratet - teilweise sogar mitten im Geschehen.

Keystone

Stoltenberg: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über grössere Gebiete.

Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. «Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren», sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine «eklatante Verletzung des Völkerrechts» und würde «weitreichende und schwerwiegende Folgen» haben, sagte er. (dpa)

Ukrainische Marine: Russisches Schiff am Hafen von Berdjansk zerstört

Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung «Ukrajinska Prawda» veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein, wie die Agentur Unian meldete. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen liessen sich die Berichte nicht.

In sozialen Medien war zudem die Rede davon, dass ein Munitionsdepot und ein Treibstofftank in dem von russischen Kräften besetzten Hafen am Asowschen Meer zerstört worden seien. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. (dpa)

Ukrainische Polizei: Mehr als 290 Tote in Charkiw seit Kriegsbeginn

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrössten Stadt des Landes am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Die Menschen verliessen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchten. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen. Vor dem Krieg lebten 1,5 Millionen Menschen in Charkiw. Die von russischen Truppen belagerte Stadt werde immer wieder Ziel von Luftangriffen, teilte die ukrainische Armee mit. (dpa)

Ukraine: Russland erhöht Zahl der Luftangriffe

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heisst es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.

Am Mittwoch seien zudem elf «feindliche Luftziele» getroffen worden, darunter Flugzeuge, ein Hubschrauber und Marschflugkörper. Genauere Information darüber hole man noch ein, hiess es weiter.

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten «terrorisiere» Russland die lokalen Bewohner, die gegen die Besetzung demonstrierten, hiess es weiter. Man setze Einheiten der russischen Nationalgarde ein, um derartige Proteste zu unterbinden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Sommaruga will «die Gasversorgung im Winter sicherstellen»

Bereits eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas zu reduzieren. Wie SRF berichtet, ist Energieministerin Sommaruga nach Den Haag gereist, um die Gaslieferungen mit ihrem niederländischen Amtskollegen zu besprechen. «Wir wollen kurzfristig sicherstellen, dass die Versorgung mit Gas im nächsten Winter funktioniert», sagt sie im Interview. Der holländische Energieminister habe ihr Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der Schweiz signalisiert. (zen)

Gipfeltreffen von Nato, EU und G7: Das sind die Gesprächsthemen

In Brüssel wird heute Donnerstag auf Spitzenebene darüber beraten, wie es im Ukraine-Krieg weitergehen soll und welche Konsequenzen gegen Russland noch gezogen werden müssen. Erst bei der Nato, dann im Kreise der G7 und schliesslich bei der EU. US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sind für die Gespräche nach Europa gereist. Die Liste der heiklen Gesprächsthemen ist lang:

US-Präsident Joe Biden landet im belgischen Melsbroek. Er ist für die heutigen Gespräche zur Ukraine nach Brüssel gereist.

US-Präsident Joe Biden landet im belgischen Melsbroek. Er ist für die heutigen Gespräche zur Ukraine nach Brüssel gereist.

Keystone

Die Unterstützung für die Ukraine

Als Russland am frühen Morgen des 24. Februar den Angriff startete, rechnete kaum jemand im Westen damit, dass die Ukrainer dem lange etwas entgegensetzen könnten. Die russischen Streitkräfte unterschätzten allerdings ihre Gegner und machten schwere strategische Fehler - was es wiederum dem Westen ermöglichte, mit massiven Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu beginnen.

In Brüssel soll nun darüber beraten werden, wie die Waffenlieferungen fortgesetzt beziehungsweise sogar weiter ausgebaut werden können und wie auch der Weiterbetrieb des ukrainischen Staats sichergestellt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass beim EU-Gipfel dafür ein Solidaritätsfonds beschlossen wird. Zuletzt hatten die EU-Staaten beschlossen, die Mittel für Ausrüstungslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Einen noch etwas grösseren Betrag stellen die USA für Waffen zu Verfügung.

Zu einer Massnahme, die die Ukraine sich wünscht, wird es aber sicher nicht kommen: zu einer Flugverbotszone. Sie würde den Eintritt der Nato in den Krieg bedeuten, da das Bündnis notfalls russische Flugzeuge abschiessen müsste, um die Flugverbotszone durchzusetzen. «Die Nato wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig», hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag noch einmal betont.

Die Sanktionen gegen Russland

Die Liste der Strafmassnahmen, die der Westen gegen Russland seit Kriegsbeginn erlassen hat, ist lang. In der letzten Zeit wurde aber auch deutlich, dass die EU und die USA nicht in allen Bereichen wirklich am gleichen Strang ziehen.

Aus deutschen Regierungskreisen heisst es dazu, man strebe weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an, ohne immer unbedingt die identischen Massnahmen zu ergreifen. Das trifft zum Beispiel für russische Energielieferungen zu. Während die USA die Öleinfuhren gestoppt haben, konnte sich die EU wegen ihrer deutlich höheren Abhängigkeit von russischer Energie noch nicht zu einem Embargo durchringen.

Um den Druck gegenüber Russland dennoch weiterhin aufrechtzuerhalten, soll jetzt erst einmal geschaut werden, in welchen Bereichen Moskau eine Umgehung der bestehenden Sanktionen erschwert werden könnte.

Die Abschreckung gegen Russland

Wie viele neue Luftabwehrsysteme, Waffen und Truppen muss die Nato zusätzlich an der Ostflanke stationieren, um ein aggressives Russland effektiv abzuschrecken? Diese Frage werden die 30 Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen und Monaten beantworten müssen. Die Staats- und Regierungschefs könnten bereits an diesem Donnerstag die Richtung vorgeben.

Kurzfristig wird die Gefahr eines russischen Angriffs gegen Nato-Territorium unterdessen als sehr gering eingeschätzt. Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der russischen Streitkräfte noch auf absehbare Zeit durch den Ukraine-Krieg gebunden sein dürfte.

Der Umgang mit den Flüchtlingen

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern sind nach UN-Angaben bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Die EU rechnet damit, dass es acht bis zehn Millionen werden. Aus Sicht Deutschlands machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. «Wir müssen von der Aussengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock Anfang der Woche. Die Zahl pro Land werde «in die Hunderttausende» gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

Die USA dürften für viele Geflüchtete aus der Ukraine nicht das erste Ziel sein. Aber Forderungen an die Amerikaner, sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stärker zu engagieren, werden lauter. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bereits an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Kriegs Geflüchtete aufzunehmen. Die USA prüfen nun mögliche Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine, denn die formale Anerkennung als Flüchtling in den USA kann Jahre dauern.

Der Umgang mit China

Die USA warnen China vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt hatte Biden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich mit Konsequenzen gedroht. Die USA wollen sich nun auch mit Blick auf einen EU-China-Gipfel am 1. April mit den europäischen Verbündeten über ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. «Wir glauben, dass wir mit unseren europäischen Partnern einer Meinung sind und in dieser Frage mit einer Stimme sprechen werden«, sagt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan. (dpa)

Selenski will weltweite Anti-Kriegs-Demos - Die Nacht im Überblick

Genau einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Menschen weltweit zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. «Kommen Sie im Namen des Friedens, kommen Sie mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu unterstützen!», sagte Selenski in einer Videoansprache in der Nacht zu Donnerstag.

Auch für die Reaktion der westlichen Länder auf den Krieg soll der Donnerstag ein entscheidender Tag werden: In Brüssel stehen Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industrieländer (G7) und der Europäischen Union (EU) an. Dazu ist US-Präsident Joe Biden nach Europa gekommen. Die Spitzenberatungen sollen nach Worten seines Sicherheitsberaters Jack Sullivan die «nächste Phase» der militärischen Unterstützung für die Ukraine einläuten.

«Auf diesen drei Gipfeln werden wir sehen: Wer ist ein Freund, wer ist ein Partner, und wer hat sich verkauft und betrogen?», sagte Selenski. Man müsse zusammenarbeiten und verhindern, dass Moskau Mitglieder der Nato, EU oder G7 auf die Seite des Krieges ziehe. Die Kämpfe in der Ukraine gingen unterdessen mit unveränderter Härte weiter.

Russische Truppen vor Kiew aufgehalten

Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim östlichen Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es sei ihnen auch nicht gelungen, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Rand der Hauptstadt zu erreichen. Im Gegenteil, nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sind ukrainische Truppen im Nordwesten von Kiew zu erfolgreichen Gegenangriffen übergegangen.

Im Gebiet Donezk im Osten stand nach Kiewer Angaben die überwiegende Mehrheit ukrainischer Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten dort die Orte Werchnoterezke, Marjinka und weiterhin die hart umkämpfte Grossstadt Mariupol einnehmen. Die Berichte aus den Kampfzonen lassen sich aber weiterhin nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte auch einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit grosser Reichweite zu beschaffen. Die derzeit vorhandenen Systeme setzten die Ukrainer «sehr effektiv» ein. Das sei ein Grund dafür, «warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten einiger russischer Piloten beobachten».

Durch russischen Beschuss in Kiew wurde am Mittwoch die russische Journalistin Oxana Baulina getötet, die für das unabhängige Investigativportal The Insider (theins.ru) arbeitete. Seit Beginn des Kriegs gab es Berichte über mindestens sechs getötete Journalisten.

Appell von Selenski

«Kommen Sie aus Ihren Büros, Ihren Wohnungen, Ihren Schulen und Universitäten!», sagte Selenski in seinem Aufruf zu weltweiten Protesten. Der Krieg ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern Russland versuche, die Freiheit aller Menschen in Europa und der Welt zunichte zu machen, sagte er. Moskau versuche zu zeigen, «dass nur grobe und grausame Gewalt zählt».

Der Präsident in Kiew wandte sich ein weiteres Mal auf Russisch an die Bürger Russlands. Er sei überzeugt, dass es dort viele Menschen gebe, denen schon «schlecht sei» von den «Lügen der Propagandisten». Die Ukraine habe nie die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht, und Kiew tue alles, um den Krieg zu beenden.

Flächenbrände bei Tschernobyl gelöscht

Im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Flächenbrände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe. Das teilte Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend mit. Zur Ursache der Feuer gab es keine Angaben. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.

Das wird heute wichtig

Der russische Krieg gegen die Ukraine beschäftigt die internationale Politik mit den drei Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich auch mit der Frage russischer Energielieferungen befassen. Putin ordnete am Mittwoch an, dass «unfreundliche Staaten» wie Deutschland dafür künftig in Rubel zahlen müssten. Bei einem Nachgeben würden die westlichen Staaten ihre eigenen Sanktionen gegen das russische Finanzsystem aushebeln. (dpa)

Ukraines Ex-Präsident Poroschenko: Keine Angst vor Putin zeigen

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und gegen Präsident Wladimir Putin betont. «Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heisst durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag, wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden», forderte Poroschenko in einem Interview im ZDF-«heute journal» am Mittwochabend.

Auf die Frage, ob er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstehen könne, der sich erneut gegen eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen hatte, sagte Poroschenko: «Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen.» Der Westen dürfe Putin gegenüber keine Angst zeigen, denn dann werde dieser weitermachen.

Bei einem russischen Angriff auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit der polnischen Grenze in der Nähe Lwiw im Westen der Ukraine am 13. März wurden mehrere Dutzend Menschen getötet. Auf ihm waren zumindest vor dem Krieg viele Nato-Ausbilder aktiv.

Die Nato hat bislang einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage erteilt. Man fürchtet, dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. (dpa)

EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär frei

Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Mittwochabend mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran «in einer Grössenordnung von 26 Prozent», hatte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.

Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind nun innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschliesslich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Aussenminister Sergej Lawrow.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell entgegnete am Mittwochabend, die EU werde die Ukraine weiterhin gegen die Aggression Russlands unterstützen. Diese füge der ukrainischen Bevölkerung unsägliches Leid zu. (dpa)

Nato geht von bis zu 15 000 getöteten russischen Soldaten aus

Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15 000 russische Soldaten getötet worden. Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15 000 angegeben.

Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hatte am Sonntag hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht - und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat.

Der Nato-Vertreter sagte, das Bündnis berücksichtige auch das, was die Russen einen versehentlich wissen liessen. «Im Krieg passieren Fehler», sagte er. (dpa)

Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen

Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Aussenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.

Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre «Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen», kritisierte Moskau.

Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heisst es dazu, dass «im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien» Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich im Februar der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills. (dpa)

Trudeau fordert mehr Druck auf Russland: Weiter Sanktionen verhängen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiteren Druck auf Moskau gefordert. «Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen», sagte Trudeau am Mittwoch bei einem Gast-Auftritt im Brüsseler Europaparlament. «Lassen Sie uns also alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.»

«Wir müssen weiterhin beispiellose Sanktionen gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seine Ermöglicher in Russland und Belarus verhängen und den Druck so weit wie möglich erhöhen.» Man müsse sicherstellen, dass die Entscheidung, in ein souveränes, unabhängiges Land einzumarschieren, «als strategischer Fehler verstanden» werde, der hohe Kosten für Putin und seine Helfer verursache. Trudeau forderte zudem mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine, einen späteren Wiederaufbau sowie weitere Lieferungen militärischer Ausrüstung und Waffen.

Die EU und all ihre Partner stünden vor einem entscheidenden Moment. «Wir dürfen nicht scheitern. Wir müssen uns diesem Moment stellen.» (dpa)

Deutsches Verteidigungsministerium will Ukraine 2000 Panzerfäuste liefern

Das Verteidigungsministerium will der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat. (dpa)

Lettland setzt 25 russische Unterhaltungskünstler auf schwarze Liste

Lettland hat 25 russische Personen aus dem Kultur- und Unterhaltungsbereich wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU-Land einreisen, teilte das Aussenministerium in Riga am Mittwoch mit.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um Vertreter des Show-Business, die am 18. März im Luschniki-Stadion in Moskau vor einer Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgetreten waren. Das lettische Kulturministerium hatte deshalb dazu aufgerufen, die russischen Interpreten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Dazu kommen weitere Kulturschaffende, die nach Angaben des Aussenamts ihre Unterstützung für die russische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht haben. Zu den bekanntesten Namen auf der Liste zählen der Oscar-prämierte Regisseur Nikita Michalkow und der für patriotische Songs bekannte Rockmusiker Nikolai Rastorgujew. (dpa)

Weitere schwedische Waffen für die Ukraine

Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten. Die Regierung des skandinavischen Landes will weitere 5000 Panzerabwehrhandwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung in das von Russland angegriffene Land schicken, wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Mittwoch der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Der Kampf der Ukrainer sei wichtig für ganz Europa und es sei unglaublich wichtig, die Ukraine weiter auf aktive Weise zu unterstützen. Kosten wird das militärische Unterstützungspaket insgesamt 205 Millionen Kronen (knapp 20 Millionen Euro).

Der Finanzausschuss des schwedischen Reichstags stimmte dem Paket nach TT-Angaben am Mittwoch innerhalb von wenigen Minuten zu. Formal muss es demnach am Donnerstag noch vom Parlament abgesegnet werden.

Bereits vor rund drei Wochen hatte Schweden neben weiterem militärischen Material 5000 solcher Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine geschickt. Solche Waffen seien einfach zu handhaben, sie bräuchten keine Ausbildung von schwedischer Seite, sagte Hultqvist. (dpa)

Frankreich wirft Russland «Massaker» in der Ukraine vor

Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. «Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor», sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden. (dpa)

WHO: Sicherheitslage und Geldmangel blockieren Ukraine-Hilfe

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang. Zum Beispiel habe ein geplanter Konvoi in die von russischen Einheiten belagerte Stadt Mariupol wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. «Die humanitäre Lage verschlechtert sich in vielen Teilen des Landes weiter», sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. Besonders kritisch sei die Situation in der Hafenstadt Mariupol und in Butscha bei Kiew.

Bislang hat die WHO erst 9,6 Millionen der 57,5 Millionen Dollar erhalten, die die Organisation für die kommenden drei Monate in der Ukraine nach eigenen Angaben braucht. «Wir haben schwere Liquiditäts-Engpässe», sagte Tedros und forderte mehr Engagement von Geberländern.

Laut dem WHO-Generaldirektor stellen die kriegsbedingten medizinischen Versorgungsprobleme eine extreme Gefahr für Menschen mit Herzproblemen, Krebs, Diabetes, HIV und Tuberkulose dar. Diese Krankheiten gehören zu den häufigsten Todesursachen in der Ukraine. Ausserdem steige wegen des Konfliktes das Risiko für Infektionskrankheiten wie Masern oder Covid-19.

Laut dem obersten Krisenmanager der WHO, Mike Ryan, gibt es auch unter den rund 6,5 Binnenvertriebenen einen massiven Bedarf an medizinischer Versorgung. Fast jeder dritte Haushalt, der woanders in der Ukraine Schutz gesucht habe, beinhalte jemand chronisch Kranken, jeder zehnte Haushalt eine Schwangere und fast jeder fünfte Haushalt jemanden mit Behinderung. (dpa)

Russland verlässt Europäische Menschenrechtskonvention im Herbst

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16. September als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hiess es von der Strassburger Institution am Mittwoch.

Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hatte sein Austrittsbestreben in der vorherigen Woche bekannt gemacht. Der Europarat schloss Russland in Folge seines Angriffskriegs auf die Ukraine dann aus.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in den ersten Ländern in Kraft. Sie soll etwa das Recht auf Leben wahren oder den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Bürgerinnen und Bürger aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats bei Verstössen wenden können. In den vergangenen Jahren kam ein beachtlicher Anteil der Fälle aus Russland.

Der Europarat und sein Gerichtshof mit Sitz im französischen Strassburg sind keine Organe der Europäischen Union. (dpa)

Moskau: Westen fordert 500 geleaste Flugzeuge zurück

Wegen der Sanktionen gegen Russland droht den russischen Fluglinien der Verlust Hunderter Flugzeuge. Leasinggeber hätten bisher die Rückgabe von mehr als 500 Maschinen gefordert, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge im Föderationsrat. Es würde 20 Milliarden US-Dollar (18,2 Milliarden Euro) kosten, die Flugzeuge zu kaufen. «Das ist ein sehr hoher Betrag», sagte Saweljew. In Russland gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1300 Flugzeuge.

Die EU hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, dass Leasingverträge mit russischen Fluggesellschaften bis Ende März aufgekündigt werden. Zudem darf Russland keine Passagiermaschinen und Ersatzteile mehr erhalten. Die Maschinen dürfen zudem nicht mehr gewartet und versichert werden. Viele russische Airlines, darunter die staatliche Aeroflot, setzen fast ausschliesslich auf Flugzeuge von Airbus und Boeing. (dpa)

Nato will Ukraine bei Schutz vor Biowaffen-Angriff helfen

Die Nato will die Ukraine beim Schutz gegen einen möglichen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen helfen. Er erwarte, dass der Nato-Sondergipfel sich am Donnerstag darauf einigen werde, zusätzliche Unterstützung zu leisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Darunter seien Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit. Details wollte Stoltenberg nicht nennen.

Der Nato-Generalsekretär warnte Russland, dass der Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde und weitreichende Konsequenzen hätte. Man sei besorgt - auch, weil Russland chemische Waffen schon eingesetzt habe. «Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen», versicherte Stoltenberg. Ein Nato-Beitritt des Landes stehe derzeit jedoch nicht auf der Agenda. (dpa)

EU-Kommission lehnt Quote zu Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen ab

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt. «Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen», sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene «Solidaritätsplattform», auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten, sagte die Schwedin. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.

Infolge der grossen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran. (dpa)

Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs

Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine «Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation» erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt. (dpa)

EU-Ratspräsident Michel: Putin muss «besiegt» werden

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Niederlage von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine für essenziell für die künftige Sicherheit in Europa. Michel sagte am Mittwoch im US-Sender CNN, wahrscheinlich habe die russische Führung gedacht, dass die EU gespalten würde und dass Europa und die USA auseinanderdividiert würden. Das sei ein Fehler gewesen. Michel sagte weiter: «Das bedeutet, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das aktuelle Ziel sein. Das ist eine Frage der Sicherheit für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Welt.»

Einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine organisieren die westlichen Staaten auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden wollte dafür am Mittwoch nach Europa fliegen. In Brüssel finden am Donnerstag Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt. (dpa)

Biden auf dem Weg nach Europa – Stopps in Brüssel und Polen

US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch zu seiner Europareise aufgebrochen. Erster Stopp ist Brüssel, wo am Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrere Gipfel stattfinden. Biden stieg auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington in sein Flugzeug Air Force One. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7).

Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Vor dem Abflug äusserte sich Biden noch einmal zu der Gefahr, dass chemische Waffen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden könnten. «Ich denke, es ist eine reale Bedrohung», sagte er. Biden hatte bereits am Montag von Hinweisen gesprochen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz chemischer und biologischer Waffen in Erwägung ziehe. (dpa)

Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken

Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äusserte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.

Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als «seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen. (dpa)

Russische Gaslieferungen müssen in Rubel bezahlt werden

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen «unfreundlichen Staaten». Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Grossbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei «unfreundlichen Staaten» nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan. (dpa)

Luftaufnahmen zeigen völlig zerstörtes Mariupol

Derzeit kursiert auf Twitter ein Video, mutmasslich aufgenommen mit einer Drohne, wie die Stadt Mariupol aktuell aussieht. In der ukrainischen Stadt haben einst 450'000 Menschen gelebt, viele von ihnen sind wegen des Kriegs aber mittlerweile geflohen. Mariupol liegt im Südosten der Ukraine am Asowschen Meer. Die humanitäre Versorgung in der Stadt ist mittlerweile katastrophal. Auch die Versuche, Fluchtkorridore für die zivile Bevölkerung zu errichten, scheiterten immer wieder. Für Mittwoch seien neue Evakuierungen geplant. (cri)

Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach wie vor schwierig

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. «Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt», sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodimir Selenski habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.

Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt. (dpa)

Campax: 100'000 Betten stehen in der Schweiz für Ukraine-Flüchtlinge bereit

Die Schweizer Hilfsorganisation Campax führt seit Ende Februar eine Liste, auf welcher verfügbare Betten für Ukraine-Flüchtende in der Schweiz aufgelistet sind. Wie die Organisation in einer Mitteilung schreibt, sei auf der entsprechenden Liste am Mittwochmorgen das 100'000. freie Bett eingetragen worden. Diese stünden in über 27'500 Privathaushalten und über 500 Schweizer Hotels bereit.

Neu ist Campax auch auf der Suche nach leerstehenden Häusern und Wohnungen. In dieser Rubrik hat die Organisation ebenfalls schon über hundert Einträge registrieren können. Dabei denkt man etwa an Häuser, die vor einer Gesamtsanierung stehen, also einer Zwischennutzung. Weiterhin können aber auch Zimmer, Einzelbetten oder Hotelzimmer auf der Liste eingetragen werden. Die Liste führt Campax und stellt sie jeweils dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Verfügung. (cri)

Roche spendet weitere Medikamente für die Ukraine

Der Schweizer Pharmariese Roche spendet 4600 Packungen spezieller Arzneimittel für die Behandlung von Grippe, rheumatoider Arthritis und verschiedenen Krebsarten für die Ukraine. Das schreibt das Unternehmen in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Zuvor hatte Roche bereits 150'000 Packungen eines Antibiotikums gespendet.

Diese jüngste Spende soll den Bedarf an Roche-Medikamenten und -Diagnostika in der Ukraine so weit wie möglich decken, heisst es in der Mitteilung weiter. Roche stehe in Kontakt mit zahlreichen globalen und lokalen Partnern sowie mit Wohltätigkeitsorganisationen, um herauszufinden, wie die Menschen in der Ukraine am besten mit medizinischen Hilfsgütern unterstützt werden können. (cri)

Irpin: Ukrainische Polizei nimmt Arbeit wieder auf

Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben ihre Arbeit in der umkämpften Kiewer Vorstadt Irpin wieder aufgenommen. «Die Gegend wird von Saboteuren gesäubert», schrieb der ukrainische Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch auf Facebook. «Aber die Hauptaufgabe ist, Zivilisten zu helfen und zu evakuieren, die immer noch in Irpin sind.» Die Polizei helfe zudem Militäreinheiten, die Ordnung in der Stadt wieder herzustellen, schrieb Klymenko weiter.

Irpin ist seit Wochen Ziel russischer Angriffe. Einheiten Russlands hatten nach ukrainischen Angaben bis zu 30 Prozent der Stadt besetzt, die etwa 20 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Stadtzentrum entfernt liegt. Die Mitteilung zur Polizeiarbeit soll nach Ansicht von Beobachtern nun zeigen, dass die ukrainischen Kräfte wieder weitgehend die Kontrolle zurückerlangt haben. Unabhängige Einschätzungen der Situation vor Ort gibt es nicht. Die Kämpfe gehen allerdings weiter. «Die russischen Besatzer beschiessen Irpin weiterhin gnadenlos», schrieb Klymenko. (dpa)

Nestlé reagiert doch noch auf Selenski-Kritik

Der Waadtländer Nahrungsmittelriese zögerte lange mit strengen Boykottmassnahmen – was ihm international Kritik und sogar Schelte von Ukraine-Präsident Selenski bescherte. Nun vollzieht Nestlé-Chef Mark Schneider eine Kehrtwende. Einen Entscheid gibt es auch zur Zukunft der Nestlé-Fabriken in der Ukraine. (pmü/bwe)

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Ukraine-Krieg

Nestlé reagiert auf Selenski-Kritik und stoppt Verkauf von Kitkat und Nesquik in Russland

23.03.2022
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Wolodimir Selenski, der Präsident der Ukraine, hatte scharf kritisiert, dass Nestlé sich nicht vollständig aus Russland zurückzieht.

Schweiz: 874 neue Flüchtende aus der Ukraine registriert

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gibt, sind seit gestern Dienstag 874 neue Flüchtende in der Schweiz registriert worden. Seit Beginn des russischen Angriffkriegs in der Ukraine sind 12'750 Personen in die Schweiz geflüchtet und haben sich in einem Bundesasylzentrum registriert. 6195 haben seither den «Schutzstatus S» erhalten. (cri)

Raketen der Russen schlagen in Riwne ein

Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Video von einem Raketenstart des Küstensystems «Bastion» und den Start einer von einem Schiff abgeschossenen Flügelrakete vom Typ «Kaliber».

In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ «Totschka-U» zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hiess es. Die Informationen des Ministeriums waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. (dpa)

Sunrise UPC ermöglicht Gratis-Handynutzung für registierte Geflüchtete

Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise UPC bietet Geflüchteten aus der Ukraine eine kostenlose SIM-Karte für die Nutzung von einem Jahr an. Das Unternehmen schreibt in einer Medienmitteilung, dass registrierte Geflüchtete Folgendes ermöglicht wird: Unlimitierte Anrufe, SMS und mobile Daten in der Schweiz sowie unlimitierte Anrufe von der Schweiz in die Ukraine. Bezogen werden können diese SIM-Karten ab morgen Donnerstag, 24. März in allen Sunrise-Shops.

Bereits seit dem 25. Februar erlässt Sunrise UPC den Privatkundinnen und -kunden die Kosten für Mobile Abo- und Festnetz-Anrufe von der Schweiz in die Ukraine und von der Ukraine in die Schweiz. Sunrise UPC erlässt ebenfalls die Kosten für Roaming-Anrufe von der Ukraine in die Schweiz. Datenroaming in der Ukraine und SMS werden nicht verrechnet. Die Kosten fürs Datenroaming und SMS mit ukrainischen SIM-Karten im Sunrise UPC Netz werden bis 31. Mai 2022 ebenfalls erlassen. (cri)

Russland wirft USA vor, den Krieg in die Länge zu ziehen

Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. «Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Rede vor Moskauer Studenten. «Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten.»

Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: «Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt», behauptete Lawrow. «Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird.» (dpa)

Klitschko über russischen Angriffskrieg: «Das ist ein Genozid»

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. «Das ist ein Genozid», sagte Klitschko, der im Münchner Parlament per Video zugeschaltet war. «Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.»

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die «in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben» töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: «Wir können die Leichen nicht zählen.»

Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, «dass es ein schlechter Traum war». «Das ist alles ein Alptraum, was passiert.» Doch: «Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität.»

Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. «Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee.» (dpa)

Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim

Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Sobald das russische Militär die wichtige Fernstrasse M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, hiess es von russischer Seite am Mittwoch.

Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Grossstadt Rostow am Don. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Eisenbahnlinien auf die Halbinsel geschlossen.

Mariupol am Asowschen Meer wird seit Wochen von russischen Truppen belagert. Eine Aufforderung zur Kapitulation in der Stadt hatte die Ukraine kürzlich abgelehnt. (dpa)

Kanzler Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland

Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch im Parlament in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts.

«Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hiesse, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen», warnte er. «Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.»

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler.

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler.

Keystone

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: «Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.» (dpa)

Die Hoffnung lebt weiter: Neun Fluchtkorridore in Mariupol geplant

Bisher haben die Fluchtkorridore für Zivilisten in der belagerten Stadt Mariupol nicht funktioniert. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Hoffnung auf Evakuierung besteht aber weiter. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat offenbar angekündigt, dass für den heutigen Mittwoch die Öffnung von neun «humanitären Korridoren» geplant sei. Diese könnten Zivilisten die Flucht aus Mariupol und anderen Städten in der Region Donezk ermöglichen. (cri)

32 Mal wurde Charkiw in der Nacht beschossen

Wie der «Kyiv Independent» auf Twitter schreibt, sei die Stadt Charkiw in der Nacht auf Mittwoch 32 von russischen Streitkräften beschossen worden. Charkiw ist die zweitgrösste Stadt des Landes. Weiter seien in Lozova acht Zivilisten verletzt worden. Dies habe der örtliche Gouverneur bekannt gegeben, schreibt die Zeitung weiter. (cri)

Über 2,1 Millionen Menschen nach Polen geflüchtet

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 2,17 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Mittwoch bei Twitter mit. Allein am Dienstag waren es demnach rund 31'000 Menschen. Dies sei ein Anstieg um etwa drei Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 285'000 Menschen die Grenze überquert.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Treffen zwischen Lawrow und IKRK-Präsident am Donnerstag

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Moskau zusammenkommen. Das schreibt SRF und beruft sich auf eine Mitteilung von Lawrows Ministerium. Bei diesem Gespräch soll es um «Kernaufgaben des IKRK im Bereich der humanitären Hilfe» gehen.

Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Keystone

Maurer weilt laut dem IKRK bereits für Gespräche über die aktuelle Lage in der Ukraine in Moskau. Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen. (chm)

Kreml-Sprecher Peskow im CNN-Interview: Einsatz der Russen verläuft nach Plan

Der Verlauf des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.

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Krieg in der Ukraine

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Interview mit Fernsehsender: Krieg in der Ukraine verläuft «streng nach Plan»

23.03.2022

Generalstab in Kiew: Ukrainische Truppen halten Stellung

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.

Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet. (dpa)

Zwei Kinder in Luhansk getötet

Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhiy Gaidai, erklärte gemäss einem Tweet des «Kyiv Independent», dass die Russen am gestrigen Dienstagabend ein Wohnhaus im Gebiet Luhansk in Rubizhne angegriffen haben. Dabei sei eine Granate im 5. Stock explodiert und habe drei Menschen getötet. Unter ihnen sollen demnach zwei Kinder gewesen sein.

Damit würde die Zahl der im Ukraine-Krieg ums Leben gekommenen Kinder auf 121 steigen. (cri)

Co-Präsidentin der SP will dafür sorgen, dass die Schweiz nicht «Drecksgelder aus aller Welt» annimmt

Die SP-Spitze ist nicht zufrieden damit, wie die Schweiz mit den Vermögen der russischen Oligarchen umgeht. Daher soll der Finanzplatz Schweiz durchleuchtet werden. «In anderen Ländern wurden Taskforces eingesetzt, um zu prüfen, wo welche Gelder sind», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Mittwoch in den Titeln von Tamedia . Für sie ist klar: «Das bräuchte es auch in der Schweiz.»

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP.

Keystone

Bundesanwaltschaft, Finma und die Expertinnen vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen müssten sich einen Überblick über die Gelder verschaffen, über die Immobilien und Kunstwerke. Und diese müssten dann beschlagnahmt werden. «Das ist dringlich – und liegt in der Kompetenz des Bundesrats.» Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Schweiz nicht mehr in eine solche Situation komme: «Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Schweiz nicht einfach alle Drecksgelder aus aller Welt annehmen und dann wegschauen.»

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Selenski spricht über möglichen Papst-Besuch, den Fluchtkorridor und den Kampf der Ukraine

In einem Video, gerichtet an alle Ukrainerinnen und Ukrainer hat Präsident Wolodimir Selenski über den Besuch des kirchlichen Oberhaupts, Papst Franziskus, gesprochen. Diesen lud er bei einem Telefonat in die Ukraine ein. Zudem berichtete er, dass die Fluchtkorridore für Zivilisten in Mariupol wegen den Russen nicht funktioniert hätten. Und Selenski sagte, dass die Ukraine weiterkämpfen werde. «Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.» (cri/dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Ukrainische Einheiten wehrten nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen ab. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. «Unsere Truppen halten ihr Stellungen.»

Schwierig sei die Lage in der etwa 100 Kilometer entfernten Stadt Isjum. Zu der belagerten Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um eine Fluchtkorridor für Zivilisten seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär beschoss demnach auch nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen.

Selenski drohte allen Piloten russischer Kampfflugzeuge an, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Den Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: «Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen.» Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Selenski sieht schwierige Verhandlungen mit Moskau

Zu den Verhandlungen mit Russland über einen Ausweg aus dem Krieg sagte Selenski: «Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts.» Unterhändler der Ukraine seien tagtäglich im Einsatz, sagte er in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. «Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.»

Er bedankte sich bei allen internationalen Kräften, die seinem Land helfen. Weitere Unterstützung erhofft sich Selenski von den drei in dieser Woche geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Er lud bei einem Telefonat auch Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine ein. Zu einer Antwort des Vatikans gibt es bisher keine Angaben.

Kreml: Einsatz in der Ukraine verläuft nach Plan

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziel nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse zur Einsicht kommen, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Das wird heute wichtig

US-Präsident Biden bricht am Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf, die ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine steht. Erste Station ist Brüssel. Dort informiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das für Donnerstag angesetzte Gipfeltreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses. In New York soll die UN-Vollversammlung am Mittwoch über eine weitere Resolution gegen den Krieg Russlands in der Ukraine zusammenkommen.

Die Ukraine dürfte auch wichtiges Thema bei der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2022 werden. Dabei wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Politik darlegen. Er lehnte am Dienstag erneut einen sofortigen Import-Stopp für russische Energie als Druckmittel gegen Moskau ab. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte er. (dpa)

Selenski will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will sich zum ausserordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau fünf Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

EPA

US-Präsident Joe Biden reist dazu am Mittwoch nach Brüssel. Er wird dort auch an den Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teilnehmen. Am Freitag wird der US-Präsident nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021. (dpa)

Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest

Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als «Geiseln» genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100'000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es unterdessen, mehr als 68'000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus Mariupol in Sicherheit gebracht worden. Diese Menschen befänden sich nun «in völliger Sicherheit unter dem Schutz der Russischen Föderation». Kiew wirft Moskau hingegen vor, vor allem Frauen und Kinder gegen ihren Willen nach Russland zu bringen. (dpa)

Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um «Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen» gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

Der Kreml teilte mit, es sei ein «ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschliesslich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern» fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.

Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Frankreichs Präsident stehe an der Seite der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit. Er bleibe von der Notwendigkeit überzeugt, seine diplomatischen Bemühungen fortzuführen, auch wenn es bisher keine Einigung gebe.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Macron immer wieder das Gespräch mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen gesucht. (dpa)

Weisses Haus: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können. «Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weissen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.»

Wegen des Ukraine-Kriegs bricht Biden an diesem Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf. Er wird zunächst am Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel teilnehmen. Am Freitag wird Biden nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021. (dpa)

Biden will in Polen stationierte US-Truppen besuchen GRUNDTEXT

US-Präsident Joe Biden will bei seiner Reise nach Polen auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. «Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das Nato-Gebiet zu verteidigen», kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100'000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatten in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Patrick Semansky / AP

Biden nimmt am Donnerstag in Brüssel zunächst an einem Nato-Krisengipfel und Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag reist der US-Präsident nach Polen weiter, wo auch ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant ist. Dabei soll es dem Weissen Haus zufolge um die humanitäre Krise gehen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat.

Auf die Frage, ob die US-Regierung weitere Truppenverlegungen nach Europa plane, sagte Sullivan, dass die Zahl aktuell angemessen sei. «Aber natürlich kann sich das in den kommenden Tagen und Wochen ändern, je nach den Aktionen Russlands und der allgemeinen Bedrohungslage», sagte er weiter. Das sei auch ein Thema auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag. (dpa)

US-Botschafter in Moskau: Wollen nicht schliessen

Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. «Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schliessen», sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» am Dienstag. «Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen.»

Zugleich sagte Sullivan: «Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an.»

Aus dem Aussenministerium in Moskau hiess es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen «an den Rand des Abbruchs» geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben. Hintergrund des russischen Ärgers waren Äusserungen von US-Präsident Biden, der Kremlchef Wladimir Putin im Zusammenhang mit dessen Angriff auf die Ukraine zuerst als «Kriegsverbrecher» und dann als «mörderischen Diktator» bezeichnet hatte. (dpa)

Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit grossen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Dienstag. «Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.» Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. «Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können.»

Der Regierungsmitarbeiter sagte, russische Streitkräfte würden vermutlich inzwischen von See aus auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol feuern. Im Asowschen Meer hätten die Russen dafür rund sieben Schiffe zusammengezogen. Der Pentagon-Vertreter erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte. Man habe klare Beweise dafür gesehen, dass die Russen in der vergangenen Woche absichtlich Zivilisten angegriffen hätten, sagte er. (dpa)

Auf 7 Milliarden: Sicherheitskommission will Armee-Budget erhöhen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) will angesichts des Ukraine-Krieges mehr Geld für die Armee. Das Budget soll schrittweise auf 7 Milliarden Franken erhöht werden.

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10'000 Ukrainer in Irland: Regierung erwartet viel mehr Flüchtlinge

In Irland sind bisher mehr als 10'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das EU-Mitglied richtet sich darauf ein, auf der Insel Zehntausender weiterer Menschen aufzunehmen. «Es ist nicht die Frage, ob wir soundso viele Menschen unterbringen können, sondern wie wir es tun», sagte Aussenminister Simon Coveney am Dienstag in Dublin. «Die Erwartung ist, dass diese Zahl noch deutlich steigen könnte. Jedes EU-Mitglied bereitet sich darauf vor, und Irland ist keine Ausnahme.»

Irland hat zugesagt, zwei Prozent aller geflohenen Ukrainer aufzunehmen. Regierungsmitglieder halten es für möglich, dass in den kommenden Monaten etwa 200'000 Menschen einreisen könnten. In Irland leben gut fünf Millionen Menschen. Nach offiziellen Angaben nahmen bislang 4000 Ukrainer vom Staat bereitgestellte Unterkünfte in Anspruch. Die Regierung arbeite mit Behörden und Kirchen an zusätzlichen langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Das Nachbarland Grossbritannien hat bisher rund 10'200 Visa an Ukrainer verteilt. Insgesamt gab es - Stand Sonntag - 31'500 Anträge. Das Vereinigte Königreich ist das einzige westeuropäische Land, das von geflohenen Ukrainer ein Visum verlangt. Die Regierung steht deshalb in der Kritik. Das Innenministerium in London begründet die Vorgabe mit Sicherheitsbedenken. (dpa)

Gehört Putin eine der grössten Yachten der Welt? Nawalnys Team glaubt: Ja

Niemand weiss genau, wer die Megayacht Scheherazade besitzt. Recherchen zeigen: Das 700-Millionen-Schiff dürfte dem russischen Präsidenten gehören. Der Kapitän des Schiffes sieht das anders.

Die ganze Geschichte dazu lesen Sie hier.

UN-Generalsekretär: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen

Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. «Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Strasse für Strasse, Haus für Haus erobert werden», sagte Guterres am Dienstag in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. «Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.» Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstosse und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. «Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig», sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. «Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden.» (dpa)

Volkswagen Bratislava unterbricht wegen Produktion Ukraine-Krieg

Das Volkswagen-Werk in Bratislava hat für zwei Tage seine Produktion unterbrochen. Grund dafür sei neben dem Chipmangel auch der Krieg in der Ukraine, der die Zulieferung von Teilen behindere, teilte eine Firmensprecherin der slowakischen Nachrichtenagentur TASR mit. Die Unterbrechung habe am Montag und Dienstag alle Teile der Produktion im grössten Autowerk der Slowakei betroffen. Die Einkaufsabteilung des Gesamtkonzerns sei aber in intensivem Kontakt mit den betroffenen Zulieferern, um Alternativen zu finden. VW plant dem Bericht zufolge, die Produktion am Mittwoch fortzusetzen.

Bratislava nimmt im VW-Konzern eine Schlüsselposition ein, weil dort Autos von fünf Marken hergestellt werden und das Werk bei Bedarf auch Produktionen anderer Standorte übernehmen kann. Derzeit bauen die rund 12 000 Mitarbeiter von Volkswagen Slovakia in der Hauptstadt Bratislava und zwei kleineren Standorten unter anderem den VW Touareg, den Porsche Cayenne, den Audi Q7 und Q8 sowie den VW Up, Seat Mii und Skoda Citigo. (dpa)

WHO: 62 Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine angegriffen

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Genf mit. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO wurden sie unabhängig geprüft.

Nähere Angaben zur Lage dieser Einrichtungen machte die Sprecherin nicht, «um weitere Schäden von den Überlebenden fernzuhalten». Die WHO zählt dazu Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. Die WHO verurteilt solche Angriffe, die durch das Völkerrecht verboten sind. Zugang zu ärztlicher Hilfe sei ein Menschenrecht. (dpa)

Selenski hat mit Papst telefoniert und spricht von 117 toten Kindern

Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski schon mindestens 117 Kinder getötet worden. Das sagte Selenski am Dienstag in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament. «Aber 117 wird nicht die letzte Zahl sein», warnte er in der Übertragung vor den Abgeordneten der beiden Kammern in Rom, zu der er aus Kiew zugeschaltet war. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: «Sie hören nicht auf zu töten.»

Wolodimir Selenski hat zum italienischen Parlament per Video gesprochen.-

Wolodimir Selenski hat zum italienischen Parlament per Video gesprochen.-

Keystone

Selenski erinnerte an das Leid der Menschen in der Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, die von den Russen besonders heftig bombardiert wird. «Mariupol ist ähnlich gross wie Genua. Stellt euch vor, Genua wird komplett zerstört», sagte der Präsident. «Die Ukraine ist das Tor für die russische Armee. Sie will nach Europa. Aber die Barbarei darf nicht durch!»

Vor der Videoauftritt im Parlament hatte Selenski nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. «Ich habe ihm geantwortet: Unser Volk ist zum Heer geworden, als es gesehen hat, wie viel Leid der Feind mit sich bringt, wie viel Zerstörung er hinterlässt, wie viel Blutvergiessen das fordert.» (dpa)

Israel eröffnet Feldkrankenhaus für Ukrainer

Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der von Russland angegriffenen Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie am Dienstag waren mehrere weisse langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv im Vorfeld mit. Für den Aufbau und den Betrieb des Lazaretts bis Mitte April seien umgerechnet knapp 5,9 Millionen Euro veranschlagt.

Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett ist an Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel ist auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Laut Medienberichten hat Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt.

Das Lazarett mit dem Namen «Leuchtender Stern» soll Flüchtlingen nahe der Grenze zu Polen helfen. Es besteht demnach unter anderem aus einer Notaufnahme sowie Abteilungen für Männer, Frauen und Kinder. Geburten sollen möglich sein, und es soll ein Angebot für Telemedizin geben sowie psychologische Betreuung, ein Labor und eine Apotheke. Ein grosser Teil des medizinischen Personals hat nach Angaben des Leiters, Joel Har-Even, ukrainische Wurzeln. (dpa)

Bundesrat Maurer diskutiert mit Katar die Lieferung von Flüssiggas

Die Abhängigkeit von russischem Gas treibt auch die Schweiz um. Nun wird der Bundesrat aktiv. Im Rahmen seines Besuchs an der Weltausstellung in Dubai hat Finanzminister Ueli Maurer den katarischen Energieminister Saad Sheriba Al-Kaabi getroffen. Dabei sei auch die Lieferung von Flüssiggas in die Schweiz diskutiert worden, schreibt das Finanzdepartement auf Twitter. Konkrete Entscheide wurden offenbar keine gefällt.

Energieministerin Simonetta Sommaruga weilt derweil für Gespräche in den Niederlanden. Auch dort geht es um die Energieversorgung in Europa. Am Donnerstag reist sie nach Paris weiter. Dort findet das Ministertreffen der Internationalen Energieagentur statt. Im Zentrum steht die Versorgungssicherheit. Die Organisation war 1974 als Reaktion auf die Ölkrise geschaffen worden. (rwa)

Tschernobyl: Mehrere Brände entdeckt

Im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.

Die Feuer seien «wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden – nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung», teilte die Rada mit. Das liess sich nicht überprüfen. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden.

Rund um die Atomruine hatte es im Frühjahr 2020 bereits grössere Brände gegeben. Damals versicherten die Behörden mehrmals, dass die Radioaktivität in den angrenzenden besiedelten Regionen unter den Grenzwerten liege und keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe. (dpa)

Mariupol: Neue Fluchtkorridore geplant

In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Grossstadt Saporischschja gebracht werden.

Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Dennoch: Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130'000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer – einst waren es rund 440'000. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder gegenseitig vor, die Flucht der Menschen über humanitäre Korridore zu behindern. (dpa)

In der Ostukraine: Russen melden Geländegewinne

Während die Ukrainer sagen, dass sie in Irpin wieder Gebiete gewonnen hätten, heisst es nun Ähnliches von russischer Seite betreffend dem Osten der Ukraine. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Dies lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben aus Moskau haben die Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Siedlungen erlangt. Bei den Kämpfen seien mehr als 40 Soldaten der Ukraine und Militärfahrzeuge «zerstört» worden, sagte Konaschenkow. (dpa)

Russische Streitkräfte beschiessen Schytomyr

Unter Berufung auf den staatlichen Katastrophenschutz berichtet die Zeitung «Kyiv Independent», dass in Schytomyr mehrere Häuser von den Russen beschossen worden sind. Drei Häuser seien dabei zerstört und deren 10 beschädigt worden. Die Gebäude seien in der Nähe von Malyn, einer Kleinstadt in der Nähe von Schytomyr, beschossen worden. Diese Angaben liessen sich nicht näher überprüfen. Die Region Schytomyr liegt rund 120 Kilometer westlich der Hauptsadt Kiew. (cri)

Mariupol: Russen fahren weitere Geschütze auf

«CNN International» berichtet via Twitter davon, dass auf Satellitenbildern russische Militärfahrzeuge, darunter auch Artilleriegeschütze, zu sehen seien. Diese Bilder stammen demnach von «Maxar Technologies» und wurden aus Mariupol, der umkämpften Hafenstadt geliefert. (cri)

Ukrainer mit Territoriums-Gewinnen?

Wie BILD-Journalist Paul Ronzheimer aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew via Twitter berichtet, finden die aktuellen Kämpfe zwischen den russischen und den ukrainischen Streitkräften vor allem in den Vororten statt. Wie der Journalist weiter schreibt, habe die Ukraine Geländegewinne verzeichnen können – etwa in Irpin. Die Stadt mit knapp 50'000 Einwohnern liegt etwas mehr als 25 Kilometer nordwestlich von Kiew. (cri)

Moskau: Fast 350'000 Ukrainer über russische Grenze gekommen

Immer mehr Menschen versuchen nach Angaben aus Moskau, aus der Ukraine nach Russland auszureisen. «In letzter Zeit haben sich an den Grenzübergängen zur Russischen Föderation kilometerlange Staus mit Autos aus dem Donbass und der Ukraine gebildet», zitierte die russische Staatsagentur Tass das russische Zivilschutzministerium am Dienstag.

Da die Menschen trotz vereinfachter Einreise mehrere Stunden an der Grenze verbringen müssten, sei etwa beim Auto-Kontrollpunkt Dschankoj auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eine Feldküche und ein Ort zum Aufwärmen eingerichtet worden.

Mit Stand Montagmorgen hätten fast 348'000 Menschen die Grenze nach Russland überquert, hiess es. Die Vertriebenen würden in 33 Regionen Russlands aufgenommen, in denen 327 vorübergehende Unterbringungszentren betrieben werden. In diesen lebten mehr als 20'700 Menschen, hiess es weiter. (dpa)

Gericht verurteilt Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut

Ein Moskauer Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders grossem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag aus der Verhandlung.

Alexej Nawalny ist erneut verurteilt worden.

Alexej Nawalny ist erneut verurteilt worden.

Keystone

Nawalny habe sich auf dem «Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden» erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. Das Strafmass für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte fordern Freispruch.

Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Der Putin-Gegner verbüsst eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten. (dpa)

Zypern und Griechenland nehmen mehr als 21'000 Ukraine-Flüchtende auf

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 13'000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 4161 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Dienstag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern kamen laut zyprischem Staatsfunk bisher mehr als 6000 Menschen aus der Ukraine an. Zudem sind gut 2000 Menschen aus der Ukraine auf der Ferieninsel geblieben, die dort bereits arbeiteten oder Urlaub machten und wegen des Kriegs nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Auch diesen werde wie allen anderen Kriegsflüchtlingen «rasch und unbürokratisch» geholfen, berichtete der zyprische Staatsrundfunk (RIK) am Dienstag.

In beiden EU-Staaten bekommen nach Angaben der Behörden alle Flüchtlinge aus der Ukraine für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen jedoch bislang bei Verwandten und Freunden unter. In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 emigriert waren. (dpa)

Ukraine behauptet: Russen haben Probleme mit Nachschub

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Weiter hiess es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt.

In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört. (dpa)

Über 2000 ukrainische Kinder verschleppt?

Gemäss Angaben des ukrainischen Aussenministeriums sollen in den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten Luhansk und Donezk mehr als 2300 Kinder illegal nach Russland verschleppt worden sein. Eine entsprechende Meldung hat «UkraineWorld» auf Twitter veröffentlicht. (cri)

Ukrainer schiessen neun russische Flugzeuge ab

Gemäss einem Twitter-Eintrag des schwedischen Journalisten Anders Östlund, der in Kiew lebt, habe der ukrainische Generalstab mitgeteilt, dass neun russische Flugzeuge abgeschossen worden seien. Dies betreffe die vergangenen 24 Stunden, schreibt Östlung im sozialen Netzwerk am heutigen Dienstagmorgen. (cri)

Luftalarm in fast allen ukrainischen Städten

Wie die Zeitung «Kyiv Independent» berichtet, sei in praktisch allen ukrainischen Städten der Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen heulen demnach in 17 Städten, darunter auch in Charkiw, Lwiw oder Odesa. (chm)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Wolodimir Selenski will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschliessende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.

Bei den Verhandlungen mit Moskau geht es zunächst um einen neutralen Status der Ukraine und internationale Sicherheitsgarantien für das Land. «Um einen Ausweg zu finden, muss man einen ersten Schritt machen», sagte Selenski. «Und wenn wir das geschafft haben, können wir reden.» Er wäre dann bei einem Treffen mit seinem Widersacher, Wladimir Putin, bereit zu Gesprächen über die besetzten Gebiete. Gemeint sind damit die Krim und die abtrünnigen, selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Moskau fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet.

Er erwarte zwar nicht, alle Fragen bei Gesprächen mit Putin zu lösen. «Aber es gibt eine Chance, einen Teil davon lösen, den Krieg zu beenden», sagte Selenski. Zugleich warnte er Putin vor einer Fortsetzung des Kriegs: «Indem er uns vernichtet, vernichtet Putin sich selbst.»

Russische Zeitung nennt hohe Opferzahl in Ukraine

Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht - und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der «Komsomolskaja Prawda» allerdings wieder verschwunden.

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak kommentierte auf Twitter, dass «die russische Kunst des Lügens» nicht mehr helfe. «Ein Desaster für die Propaganda Russlands, in der echten Welt gibt es aber fast schon doppelt so viele tote Russen.» Nach ukrainischer Darstellung sind seit Kriegsbeginn bereits knapp 15'000 russische Soldaten getötet worden.

Selenski ruft zu Widerstand und Durchhalten auf

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Selenski seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte er an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!» Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die «Eindringlinge» zu vertreiben. «Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.»

In seiner Ansprache an das «grosse Volk der grossen Ukraine» bezeichnete Selenski die russischen Militärs als «Touristen mit Panzern» und «Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat».

Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenski

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Selenski nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian. Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenski in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine.

Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodimir Borissenko in der Nacht. Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. «Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist», sagte Borissenko. (dpa)

Biden behauptet: Putin setzt nun Hyperschallraketen ein

Der amerikanische Präsident hat am Montag während eines Auftrittes vor Geschäftsleuten bestätigt, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine eine Hyperschallrakete des Typus Kinschal («Dolch») eingesetzt hätten. Dass Wladimir Putin nun zu solch furchterregenden Waffen greife, sei ein weiterer Beweis dafür, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe, sagte Biden sinngemäss über seinen russischen Amtskollegen.

Erstaunlich an der Aussage Bidens ist: Sein eigenes Verteidigungsministerium hatte sich wenige Stunden zuvor noch geweigert, den erstmaligen Einsatz der neuen Rakete zu bestätigen. Ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagte während eines Journalisten-Gesprächs über die russische Behauptung: «Wir können sie nicht widerlegen, aber wir können sie auch nicht unabhängig bestätigen.»

Ähnlich äusserte sich gleichentags die britischen Geheimdienste. Russland wolle mit seinen Behauptungen «sehr wahrscheinlich» vor mangelnden Fortschritten im Bodenkampf ablenken, hiess es in einer Stellungnahme. Selbst wenn es stimme, dass Putin Kinschal-Raketen eingesetzt habe, werde dies den Kriegsverlauf in der Ukraine aber nicht «materiell beeinflussen». (rr) 

US-Regierung geht von vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten aus

Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russischen Truppen in der Ukraine vorsätzlich zivile Ziele ins Visier nehmen. Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag: «Wir sehen weiterhin wahllose Angriffe auf Zivilisten, von denen wir glauben, dass sie in vielen Fällen vorsätzlich sind.» Deutlich sei, dass die Angriffe zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führten. «Dafür gibt es keine Rechtfertigung.»

Kirby betonte zugleich, dass man die Pläne der Russen nicht genau kenne. Er war gefragt worden, ob nach Einschätzung der US-Regierung Angriffe auf Zivilisten Teil der russischen Strategie seien. Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken hatten Russland vergangene Woche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie hatten aber auch deutlich gemacht, dass es sich um ihre persönliche Meinung handele.

Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte vergangene Woche, das Aussenministerium prüfe Informationen zu möglichen Kriegsverbrechen und gebe diese an die zuständigen internationalen Organisationen weiter. (dpa)

EU-Agrarkommissar: Russland will Menschen in Hunger treiben

Russland vernichtet nach den Worten von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei, Menschen in den Hunger zu treiben, sagte der polnische Politiker am Montagabend in Brüssel. «Das ist Teil der imperialen Politik Russlands - offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers.» Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert. Der «russische Aggressor» vernichte Produktionsmöglichkeiten und auch Lagerbestände mit voller Absicht, sagte Wojciechowski. (dpa)

Russland blockiert europäischen Sender Euronews

Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor vom Montag hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass «Falschinformationen» von Euronews über die «Spezial-Operation» in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird.

Moskau hatte Anfang März ein neues Mediengesetz eingeführt, das angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt. Am Montagnachmittag hatte ein Gericht zudem die beiden bereits blockierten Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als «extremistisch» verboten. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

Russland wirft Ukraine mangelnde Mitwirkung bei Fluchtkorridoren vor

Russland hat der Ukraine mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch so genannte Fluchtkorridore vorgeworfen. Die ukrainische Seite habe am Montag keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Montagabend. Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als «menschliche Schutzschilder» festgehalten. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es am Abend ausserdem, ukrainische «Nationalisten» planten Schiessstände in Krankenhäusern der Städte Odessa und Tschernihiw. Dafür gab es keine Belege. Russland hatte vor knapp zwei Wochen mit einem Angriff auf eine Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol international für Entsetzen gesorgt. Später hiess es aus Moskau, das Gebäude sei von ukrainischen Kämpfer genutzt worden. Die Ukraine sowie die Vereinten Nationen hingegen betonten, zum Zeitpunkt der Attacke seien dort Patienten behandelt worden. (dpa)

Russland berichtet von mehr als 500 ukrainischen Kriegsgefangenen

Russland hat eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ukrainische Soldaten gefangengenommen. Dem Internationalen Roten Kreuz seien Dokumente zum Austausch gegen russische Soldaten übermittelt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Tatjana Moskalkowa, am Montag dem Staatssender RT. «Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind.» Die Ukraine sprach zuletzt von mehr als 560 russischen Kriegsgefangenen.

In der vergangenen Woche war der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, im Austausch gegen neun russische Soldaten freigekommen. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich um Wehrdienstleistende, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt waren. (dpa)

Russland kündigt Gespräche in Territorialstreit mit Japan auf

Russland hat seine jahrelangen Verhandlungen mit Japan über den Territorialstreit um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen für beendet erklärt. Das Aussenministerium in Moskau bezeichnete dies am Montag als Reaktion auf «unfreundliche Schritte». Japan hatte sich den Sanktionen des Westens gegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine angeschlossen. Russland annullierte auch eine Vereinbarung für visafreies Reisen von Japanern auf die Kurilen.

Japan habe sich für einen antirussischen Kurs entschieden, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten wird seit Jahrzehnten durch den Streit um die Kurilen belastet. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans Insel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren und erhebt Anspruch auf die vier südlichen Inseln. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ab.

Der Streit verhindert seit langem den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich einst für gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auch mit Japan auf den Kurilen ausgesprochen. Das sei nun passé, hiess es aus Moskau. (dpa)

Biden berät knapp eine Stunde mit europäischen Verbündeten

Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. Die Schaltkonferenz dauerte nach Angaben des Weissen Hauses am Montag eine knappe Stunde. Zuvor hatte es geheissen, Thema sei die koordinierte Antwort der Verbündeten auf Russlands Angriff auf die Ukraine. An den Beratungen nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil.

Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Dort nimmt er am Donnerstag an Spitzentreffen der Nato, der EU und der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag fliegt der US-Präsident weiter nach Polen. In Warschau ist für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. (dpa)

Ukraine lehnt russische Ultimaten ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage erteilt. «Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen», sagte Selenski am Montagabend im Fernsehen. «Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.» Selenski fügte hinzu, Kompromisse mit Russland könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte er nicht aus.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum liessen die Ukrainer verstreichen. (watson.ch)

Niederländischer König nimmt Flüchtlinge aus Ukraine im Schloss auf

Der niederländische König Willem-Alexander will Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Auf dem Schloss ’t Oude Loo bei Apeldoorn könnten ab Mitte April 6 bis 8 Familien oder 20 bis 30 Personen untergebracht werden, teilte der Hof am Montag in Den Haag mit.

Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familien wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.

In den Niederlanden wurden bisher gut 12’500 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Zusätzlich ist eine unbekannte Zahl von Menschen aus dem Kriegsgebiet bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen. (dpa)

EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein. Die Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Aussen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen. (dpa)

Litauen unterstützt Bürger bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Litauen will seine Bürger bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finanziell unterstützen. Das baltische EU- und Nato-Land wird monatlich 150 Euro an Haushalte zahlen, die einen ukrainischen Flüchtling aufnehmen. Für jede zusätzlich weitere aufgenommene Person soll es 50 Euro geben, teilte die litauische Ministerin für soziale Sicherheit und Arbeit, Monika Navickiene, am Montag in Vilnius mit. Demnach ist vorgesehen, die Entschädigung ab dem zweiten Monat der Aufnahme von Ukrainern und für maximal drei Monate zu gewähren.

«Heute sehen wir, dass es an Unterkünften mangelt und der Zustrom von Menschen, die nach Litauen fliehen, nicht abnimmt», sagte Navickiene der Agentur BNS zufolge. Deshalb soll allen Litauern, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, ein Anreiz geboten werden. Hauptziel sei aber weiterhin, die ankommenden Ukrainern so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie für sich selbst sorgen können.

In Litauen sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach offiziellen Angaben rund 25 000 Kriegsflüchtlinge von den Behörden erfasst worden. Navickiene zufolge haben über 1200 davon bereits eine Beschäftigung in dem Baltenstaat gefunden, der an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus grenzt. Litauen hat rund 2,8 Millionen Einwohner. (dpa)

Moskauer Flughafen Scheremetjewo verhängt Zwangsurlaub

Russlands grösster Flughafen Scheremetjewo bei Moskau schickt nach eigenen Angaben ein Fünftel der Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Sie sollen zwei Drittel ihres Gehaltes erhalten, heisst es in einer Mitteilung, wie SRF schreibt. Zudem würden Neueinstellungen ausgesetzt. Wegen der Sanktionen gegen Fluggesellschaften schloss Scheremetjewo am 15. März zwei seiner fünf Terminals und hat eine Start- und Landebahn ausser Betrieb genommen. (chm)

Litauens Staatspräsident fordert vollständige Isolation Russlands

Lithuanian President Gitanas Nauseda speaks during a joint media conference with Dutch Prime Minister Mark Rutte at the Presidential palace in Vilnius, Lithuania, Monday, March 21, 2022. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Lithuanian President Gitanas Nauseda speaks during a joint media conference with Dutch Prime Minister Mark Rutte at the Presidential palace in Vilnius, Lithuania, Monday, March 21, 2022. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen. Ausserdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. «Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren», sagte er der Agentur BNS am Montag nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Vilnius.

Nauseda forderte, sämtliche russische und belarussische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen und den Zugang für russische Schiffe zu europäischen Seehäfen zu beschränken. Auch müsse so bald wie möglich die Unabhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen gewährleistet werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes. (dpa)

Neue Regelung: Geflüchtete aus der Ukraine fahren kostenlos mit dem ÖV

Seit dem ersten März können Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz gratis mit Bahn und Bus fahren. Für Behördengänge erhielten sie verschiedene Fahrausweise vom Staatssekretariat für Migration. Angesichts der stark steigenden Zahl an Schutzsuchenden habe sich vermehrt «die Frage nach der Praktikabilität» dieser Regelung gestellt, schreibt die ÖV-Branchenorganisation Alliance SwissPass in einer Mitteilung vom Montag.

Man habe deshalb entschieden, dass aufgenommene Flüchtlinge mit Schutzstatus S «ab sofort den öffentlichen Verkehr der Schweiz in 2. Klasse auf allen Strecken des GA-Anwendungsbereichs kostenlos nutzen können». Damit wolle man eine unkomplizierte und einheitliche Lösung bieten. Diese ist laut Mitteilung vorerst bis Ende Mai befristet und entspreche auch einem Anliegen von Bundesrat und Parlament. (agl)

Mehr als 6,5 Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht

In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf.

Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen. In der Ukraine lebten vor Beginn der russischen Invasion rund 44 Millionen Menschen. Unter den Geflüchteten waren mindestens 186'000 Menschen aus anderen Ländern. (dpa)

US-Botschafter in Moskau erhält Protestnote wegen Biden-Äusserungen

Als Reaktion auf scharfe Kritik von US-Präsident Joe Biden an seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ist dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, eine Protestnote überreicht worden. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Biden Putin zuerst als «Kriegsverbrecher» und dann als «mörderischen Diktator» bezeichnet. «Solche Äusserungen des amerikanischen Präsidenten, die eines Staatsmannes von solch hohem Rang unwürdig sind, bringen die russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand des Abbruchs», heisst es in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Moskau vom Montag.

Biden hatte am vergangenen Donnerstag in Washington gesagt, Putin sei ein «mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt». An diesen Äusserungen übte in Moskau bereits der Kreml Kritik. (dpa)

OHCHR: Mindestens 925 tote Zivilisten

Mindestens 925 Zivilisten seien in der Ukraine seit Beginn des Konflikts vor fast einem Monat getötet worden, so das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR).
Bis zum 20. März um Mitternacht seien 925 Zivilisten gestorben und 1’496 verletzt worden, vermeldete das OHCHR.

Die tatsächliche Zahl der bisher im Krieg in der Ukraine getöteten Zivilisten ist wahrscheinlich wesentlich höher, da das OHCHR, das ein grosses Beobachtungsteam im Land hat, nur die Toten aufführt, die es selber überprüft hat.

Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

EPA

Deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.

Vor Biden-Besuch: Polens Präsident empfängt CIA-Chef in Warschau

Der polnische Präsident Andzrej Duda hat wenige Tage vor dem Besuch seines US-Amtskollegen Joe Biden den CIA-Direktor William Burns in Warschau empfangen. Das teilte der polnische Präsidentenpalast am Montag mit. An dem Treffen mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes nahmen demnach auch Dudas aussenpolitischer Berater Jakub Kumoch und der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, teil. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Biden will diese Woche angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen.

Nach Angaben des Weissen Hauses nimmt Biden am Donnerstag (24. März) zunächst an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teil. Am Freitag (25. März) werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen. (dpa)

Facebook und Instagram in Russland als «extremistisch» verboten

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als «extremistisch» verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.

Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar. Menschen in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden könnte. Aktivisten kritisieren eine zunehmende Internet-Zensur im flächenmässig grössten Land der Erde.

Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Regel-Lockerungen bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äusserungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstossen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». Das sorgte in Moskau für grosse Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln für Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir Putin gerichtet sein. (dpa)

Karin Keller-Sutter setzt erstmals den Sonderstab Asyl ein

Justizministerin Keller-Sutter setzt erstmals den Sonderstab Asyl ein.

Justizministerin Keller-Sutter setzt erstmals den Sonderstab Asyl ein.

Keystone

Die Zahl der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz eintreffen, steigt derzeit rasch an. Bisher haben sich rund 11’000 Menschen in den Bundesasylzentren registriert. Die vielen Schutzsuchenden stellten Bund und Kantone vor grosse Herausforderungen, schreibt nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Montag.

Um Fragen zu Registrierung, Unterbringung, Betreuung und Sicherheit zu klären und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, hat Justizministerin Karin Keller-Sutter erstmals den Sonderstab Asyl eingesetzt. Dieser ist laut EJPD das «politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich». Der Sonderstab wurde 2011 vom Bundesrat geschaffen, bisher aber noch nie eingesetzt. Er soll auf die Lage reagieren können und Empfehlungen und Anträge an den Bundesrat formulieren.

Der Sonderstab steht gemäss Mitteilung unter der Leitung von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration. Darin vertreten sind unter anderem die Konferenzen der Kantonalen Justiz- und Sozialdirektorinnen, die Bundesämter für Polizei und Bevölkerungsschutz sowie die Eidgenössische Finanzverwaltung. Das Gremium tritt erstmals am 24. März zusammen. (agl)

Kiew: Delegation verhandelte mit Moskau anderthalb Stunden

Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der «Ukrajinska Prawda» zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. «Heute arbeiten wir den ganzen Tag über», sagte Arachamija. Zu Inhalten äusserte sich der Politiker zunächst nicht.

Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine dauert seit dem 24. Februar an. Kurz nach Beginn der Invasion begannen Delegationen beider Länder mit Verhandlungen. Moskau fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet. Kiew will eine Waffenruhe, den Abzug russischer Truppen sowie Sicherheitsgarantien. (dpa)

Aussenminister Cassis an der ukrainischen Grenze eingetroffen

Aussenminister Cassis reist diese Woche nach Polen und Moldawien, um vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. Am Montag ist er zuerst in Warschau eingetroffen, wo er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki traf. Er sei dankbar für die beeindruckende Solidarität Polens mit den Menschen aus der Ukraine, schrieb Cassis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Danach reiste er nach Lublin in die Nähe der ukrainischen Grenze. Dort unterhält das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe seine Operationsbasis. Die Schweiz habe bereits rund 500 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine geliefert, rief er auf Twitter in Erinnerung. Zudem stellte er klar, dass der humanitäre Zugang «unbedingt gewährleistet» sein müsse - in allen Regionen der Ukraine. «Zivilistinnen und Zivilisten dürfen nie ein Ziel sein», betonte er auf Twitter. (rwa)

Cherson: Russische Truppen schiessen auf ukrainische Demonstranten

In der ukrainischen Stadt Cherson, die im Süden des Landes liegt, haben Zivilisten heute Montag russische Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge dazu bewogen, umzudrehen. Dies zeigen Videos auf Twitter.

Später sind die Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen den russischen Angriffskrieg zu demonstrieren. Dabei haben russische Streitkräfte das Feuer eröffnet, die Demonstrierende flohen. Auch dies zeigen Videos auf der Social-Media-Plattform. Es hat Verletzte gegeben. Wie viele, ist nicht bekannt. (cri)

Selenski ruft zu Import-Stopp von russischem Öl auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. «Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben», sagte der 44-Jährige am Montag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Keystone

«Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland», sagte Selenski weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden.

Laut Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 2,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen gepumpt worden. (dpa)

Zahl der Toten nach Beschuss von Shopping-Center steigt auf acht

Beim Beschuss mehrerer Gebäude und eines Einkaufszentrums in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der Nacht auf Montag acht Menschen getötet worden. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen. Russische Truppen hätten Raketen eingesetzt, teilte die Behörde weiter mit. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Raketenangriff auf Einkaufszentrum in Kiew: Videos zeigen Ausmass der Zerstörung.

Melissa Schumacher/CH Media

Bilder und Videos von der Angriffsstelle am nordwestlichen Stadtrand zeigten grosse Verwüstung. In dem Einkaufszentrum waren etwa herumliegende Schaufensterpuppen zu sehen und Einsatzkräfte, die den Brand löschen und Trümmerteile beseitigen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, zwei Schulen und ein Kindergarten beschädigt.

Der Zivilschutz teilte mit, dass der Brand am Mittag gelöscht wurde. Ein Mensch sei zudem verletzt worden. (dpa)

Russland: 80 ukrainische Kämpfer getötet

Bei einem russischen Angriff sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer getötet worden. Auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne sei mit Raketen ein Zentrum zur Vorbereitung von Nationalisten und Söldnern zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen mit. Dabei seien mehr als 80 Kämpfer getötet worden. In einem Vorort von Kiew sei ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden. Dabei hätten sich mehr als 60 Soldaten und Offiziere ergeben und in Gefangenschaft begeben. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

Nach Darstellung des Ministeriums in Moskau rückten die Truppen weiter im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine vor. Dabei würden auch «Gruppen des nationalistischen Bataillons «Donbass» vernichtet», hiess es. (dpa)

Kreml: Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen nicht gegeben

Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Für ein Treffen müssten «Hausaufgaben» gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodimir Selenski treffen könnten.

Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow: «Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen.»

Die «internationalen Strukturen» sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten – «falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat», sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschiessen. (dpa)

Haben die Russen schon 15'000 Soldaten verloren?

Auf Twitter kursiert derzeit eine Tabelle, wonach die russische Armee seit Beginn des Angriffkriegs auf die Ukraine bereits den Verlust von 15'000 Soldaten habe hinnehmen müssen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte handelt es sich hierbei um die vorläufigen Schätzungen der russischen Verluste bis zum heutigen 21. März. Diese besagen auch den Verlust von fast 500 Panzern oder mehr als 100 Helikoptern und nahezu 1000 Fahrzeugen. Diese Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. (cri)

Ukraine: 115 Kinder im Krieg ums Leben gekommen

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagmorgen mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Polen: Bereits 2,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge über die Grenze gekommen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich mehr als 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz am Montag bei Twitter mit. Am Sonntag seien rund 33'800 Menschen abgefertigt worden, hiess es. Dies sei ein Rückgang um 16 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Acht Fluchtrouten für Zivilisten geplant

Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag sagte. Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Grossstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.

Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Grossraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung zu informieren. Vor etwas mehr als drei Wochen hat Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 900 Zivilisten getötet. (dpa)

Selenski-Berater fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.

Ihor Schowka beim Interview mit dem ZDF.

Ihor Schowka beim Interview mit dem ZDF.

Screenshot ZDF

Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol Völkermord. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. «Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten», sagte der Selenski-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten. (dpa)

Vermehrt russische Drohnen im Einsatz

Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge des «Gegners» nehme ab, teilte das ukrainische Militär am Montagmorgen in Kiew mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen. Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen. (dpa)

Russen beschiessen Shopping-Center in Kiew

In der Nacht auf heute Montag sollen russische Raketen ein Shopping-Center ausserhalb Kiews getroffen haben. Darüber schreiben mehrere Medienschaffende auf Twitter, wie etwa Olga Tokariuk.

Paul Ronzheimer, der als Reporter der BILD-Zeitung aus der Ukraine berichtet, hat sich am Montagmorgen an den Tatort begeben. In einem Video, das er auf Twitter veröffentlicht hat, sagt er: «Wir sehen hier völlige Zerstörung und das nur 15 Autominuten von Kiew entfernt.» Die genaue Opferzahl sei noch unklar. «Aber was wir sehen, ist, welche Wucht diese russischen Raketen haben», sagt Ronzheimer weiter. Er schliesst mit den Worten: «Ein Bild des Grauens.» (cri)

Mariupol: Schiffe aus Hafen verschwunden

Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind nach Berichten des ukrainischen Militärs fünf mit Getreide beladene Schiffe «verschwunden». Die mit mehreren zehntausend Tonnen beladenen Frachter seien von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren, berichtete am Montag die «Ukrajinska Prawda». Die Berichte liessen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen. Das vom russischen Militär kontrollierte Berdjansk liegt am Asowschen Meer, unweit der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. (dpa)

Ukraine lehnt Mariupol-Ultimatum ab: Die Nacht im Überblick

Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit mehreren Hunderttausend notleidenden Zivilisten.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort ein. «Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor», zitierte Wereschtschuk aus ihrer Entgegnung.

Tote bei Beschuss im Westen von Kiew

Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen. Rettungsmannschaften und Sanitäter seien vor Ort, schrieb Klitschko bei Telegram.

Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten

In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft. Schywytzky machte keine Angaben dazu, wie es zu dem Austritt von Ammoniak in dem Chemiewerk «Sumychimprom» gekommen war. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.

Biden reist Ende der Woche nach Polen

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weisse Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat».

Das wird am Montag wichtig

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte angesetzt. Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. US-Präsident Biden will per Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, teilte das Weisse Haus mit. (dpa)

850 Millionen: Frankreich friert russische Vermögen ein

Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt. Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisierte Le Maire weiter.

Frankreich hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Diese hat zur Aufgabe, deren Vermögenswerte in Frankreich ausfindig zu machen und die Eigentümer von Bankkonten, Luxusvillen und Jachten zu identifizieren, was sich aufgrund der vielen Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, als kompliziert erweist. (dpa)

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Kiew: Raketen treffen Shopping-Center ++ 2,1 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen ++ Sumy: Bei Chemiewerk tritt Ammoniak aus

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