
Die Kommission will die Armeeausgaben erhöhen, unter anderem für die Modernisierung. (Symbolbild)
Die Kommission befasste sich an ihrer jüngsten Sitzung mit dem Krieg in der Ukraine. Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage findet sie es angebracht, das Budget der Armee zu erhöhen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit einer entsprechenden Motion will die SIK eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben anstossen: Bis 2030 sollen diese mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen, etwa 7 Milliarden Franken. Dies entspräche einer Erhöhung um rund 2 Milliarden.
Der Entscheid fiel in der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen. Die Mehrheit argumentierte laut Mitteilung, dass die Armee in den letzten Jahren wegen gekürzter Ausgaben «nur unzureichend modernisiert werden konnte und die Truppenformationen ungenügend ausgerüstet sind». Mit einer Budgeterhöhung könnten bestehende Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden.
Die Minderheit in der Kommission hatte argumentiert, eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben müsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden. Vor einem solchen Entscheid brauche es «eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und von deren Auswirkungen».
Die SVP und die FDP hatten bereits kurz nach Beginn des Krieges einen Ausbau des Armeebudgets gefordert und entsprechende Vorstösse angekündigt. Jetzt kommt der Vorschlag ins Parlament. (agl)