Tabubruch wagen

Sein Wille ist des Wählers Himmelreich – nur kommt er immer seltener dorthin. Vor dem Urnengang waren sich 60 Prozent der Wahlberechtigten in Polderland in einem Wunsch einig: klare Verhältnisse. Erfüllt hat er sich nicht. Das Volk hat gesprochen, aber was hat es gesagt?

Sein Wille ist des Wählers Himmelreich – nur kommt er immer seltener dorthin. Vor dem Urnengang waren sich 60 Prozent der Wahlberechtigten in Polderland in einem Wunsch einig: klare Verhältnisse. Erfüllt hat er sich nicht. Das Volk hat gesprochen, aber was hat es gesagt?

Die Holländer schicken die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA im Patt als stärkste Parteien ins Parlament. Sie könnten zusammen regieren, aber sie können es nicht so recht miteinander. Der rechtsliberale Mark Rutte will sparen – auch bei Sozialausgaben und Migranten.

Für den linken Job Cohen ist dies undenkbar. Und vor allem: Auch wenn vor den Wahlen niemand so recht glauben wollte: Der grosse Wahlsieger heisst Geert Wilders. Der Feind aller Moslems ist mit seiner rechtspopulistischen PVV nun drittstärkste Kraft im Parlament. Gleichzeitig gehören aber auch Grüne und linksliberale Demokraten zu den Wahlsiegern.

So ergeben sich rechnerisch sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Rutte kann mit Wilders den Bruch niederländischer Konsenspolitik vollziehen. Aber er kann es auch mit den Grünen und den Demokraten versuchen – ohne Wilders. Bewegten sich beide, wäre auch ein Gespann Rutte/Cohen möglich. So ist es, wenn die Wähler klare Verhältnisse wünschen, diese aber so unterschiedlich verorten.

Zur einen Hälfte im Wunsch nach einem starken, einwanderungsfreundlichen Sozialstaat, zur anderen im Streben nach Sicherheit durch Beschränkung der Einwanderung.

Hollands Politiker haben einen langen Weg vor sich – zu verstehen, was das Volk gesagt hat. Aber alle wissen seit Jahren um die Sprengkraft der Angst vor dem Fremden, vor dem Islam.

Der Sozialdemokrat Cohen hat erklärt: «Wilders hat einen gewaltigen Sieg errungen, das haben wir zu respektieren.» Und Rutte hat als einziger im Wahlkampf eine Koalition mit Wilders nie ausgeschlossen. Er soll es versuchen. In einer gefestigten Demokratie ist selbst ein Tabubruch nicht in Zement gegossen. In vier Jahren muss auch eine rechtsgerichtete Regierung Rechenschaft über ihr Tun ablegen. Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

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