Puebla. Eigentlich hätte in Honduras ein Volksentscheid Präsident Manuel Zelaya die Wiederwahl in eine zweite Amtszeit ermöglichen sollen. Doch nach einem Staatsstreich verhandelt der gestürzte Zelaya nun in Costa Rica bisher ergebnislos mit den neuen Machthabern in seiner Heimat.
Nicht nur linke Sesselkleber
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez – der Mentor der neuen Linken in Lateinamerika – brauchte zwei Anläufe, um im Februar seine unbegrenzte Wiederwahl per Volksabstimmung doch noch durchzusetzen.
Besser war es für die linken Staatschefs Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador gelaufen: ihre Verfassungsänderungen wurden vom Volk angenommen, nachdem ein Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien ausgehandelt und die Wiederwahl auf zwei aufeinanderfolgende Perioden beschränkt worden war.
In Nicaragua will nun Präsident Daniel Ortega – trotz der Krise Honduras – ebenfalls an der Macht festhalten: im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30.
Jahrestag der sandinistischen Revolution enthüllte der Staatschef gestern, auch er wolle die Verfassung reformieren und «verbessern». Er will die direkte und unbegrenzte Wiederwahl für alle politischen Ämter einzuführen.
Weil sich die Opposition in Nicaraguas Kongress diesem Ansinnen bislang widersetzt und die Sandinisten die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht haben, will Ortega wie Zelaya eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung anstrengen.
Angst vor einem Putsch hat er nicht: «Hier wird so etwas nicht passieren, denn hier sind die Sicherheitskräfte auf der Seite des Volkes, erklärt Ortega.
Das Wiederwahlfieber grassiert derzeit von Mittelamerika bis Feuerland. Es betrifft nicht nur Bananenrepubliken und ist kein ausschliessliches Privileg der linken Freunde von Hugo Chávez.
In Kolumbien und der Dominikanischen Republik spielen mit Alvaro Uribe und Leonel Fernandez liberal-konservative Präsidenten mit dem Gedanken von Volksbefragungen, um weiter an der Macht zu bleiben. In Argentinien regiert das peronistische Ehepaar Nestor und Cristina Kirchner im Duett – zuerst mit ihm, nun mit ihr als Staatschef.
Begrenzung nach Diktaturen
Das Verbot einer Wiederwahl der Präsidenten fand in den meisten Ländern Lateinamerikas nach Ende der Diktaturen in den 80er-Jahren Eingang in die Verfassungen. Ziel war, die Anhäufung von zu viel Macht über zu lange Zeit zu verhindern. Doch bereits 13 Länder haben das Wiederwahlverbot aufgeweicht. Zu den ersten gehörten Brasilien und Argentinien, wo neoliberale Regierungen die Wiederwahl der Staatschefs durchsetzten.
Auf das Vorbild Bolivar hören
Der Kommentator Andres Oppenheimer warnt: «Die noch schwachen Demokratien werden nicht durch charismatische Politiker, sondern durch starke Institutionen und eine solide Zivilgesellschaft gefestigt.» Doch Michael Shifter vom Inter-American-Dialogue in Washington gibt zu bedenken: Der Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien, Korruption, unzureichende Gewaltenteilung und verfehlte Politikstrategien tragen dazu bei, dass die Bevölkerungen auf einen starken Mann setzt. Ein Teufelskreis, in dem Lateinamerika schon lange steckt.
Simon Bolivar, Befreiungskämpfer und Vorbild der neuen Linken in Lateinamerika warnte schon 1819: «Ist ein Präsident zu lange an der Macht, gewöhnt denn das Volk zu gehorchen und er sich daran, zu befehlen».