BARCELONA. Der Unabhängigkeitskonflikt zwischen dem abtrünnigen Katalonien und Spanien eskaliert: Nachdem das Verfassungsgericht in Madrid die einseitige katalanische Abspaltungserklärung suspendiert hatte, kündigte die katalanische Regionalregierung an, den Richterspruch nicht anzuerkennen und den Unabhängigkeitsprozess trotzdem voranzutreiben.
Dabei hatten die Verfassungsrichter gewarnt, dass bei Ungehorsam die katalanischen Politiker ihrer Ämter enthoben und wegen «Rebellion» zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden könnten. Mindestens 21 Spitzenpolitiker müssten derzeit mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Darunter befinden sich der geschäftsführende katalanische Ministerpräsident Artur Mas, seine gesamte Ministerriege und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Klage der konservativen Zentralregierung angenommen und die katalanische Parlamentserklärung, die einen 18monatigen Fahrplan für die Gründung eines eigenen Staates enthält, auf Eis gelegt. Damit errang Regierungschef Mariano Rajoy, der sich gegen die Loslösung Kataloniens stemmt, einen Etappensieg. In der Verfassung ist «die unauflösbare Einheit der Nation» verankert. In spätestens fünf Monaten wollen die Verfassungshüter definitiv entscheiden. Erwartet wird, dass sie den Unabhängigkeitsplan dann vollständig annullieren.
Separatisten machen weiter
Die Separatisten lassen sich durch das Verfassungsgericht nicht schrecken: «Der politische Wille ist, weiterzumachen», sagte die stellvertretende katalanische Regierungschefin Neus Munté. Die Regionalregierung sei entschlossen, die Unabhängigkeitserklärung, die das Parlament Anfang Woche beschlossen hatte, «strikt» umsetzen. Die richterliche Aussetzung des Abspaltungsprozesses sei nur Beleg dafür, dass Spanien die Justiz benutze, «um der Sehnsucht der katalanischen Bürger nach Demokratie und Freiheit einen Maulkorb zu verpassen». Entsprechend werde nun auch mit dem in der Unabhängigkeitserklärung vorgesehenen Aufbau eigener staatlicher Strukturen begonnen. Als erste Schritte sind die Ausarbeitung einer Verfassung sowie die Gründung einer eigenen Steuerbehörde und Sozialversicherung geplant.
Artur Mas verkündete schon vor dem Spruch des Gerichts, dass sich die Separatisten auch nicht von Sanktionen und Verurteilungen beirren liessen: «Meine Amtsenthebung wird den Prozess nicht stoppen.»
Das Regionalparlament hatte am Montag mit absoluter Mehrheit eine Unabhängigkeitsresolution beschlossen, mit der die Abspaltung von Spanien bis 2017 eingeleitet werden soll. In der Resolution wird zudem vorsorglich festgestellt, dass Katalonien künftige Entscheide der spanischen Institutionen, «insbesondere des Verfassungsgerichts», nicht mehr anerkenne.
Mas erneut gescheitert
Die Bevölkerung Kataloniens ist tief gespalten: Die Separatismusparteien Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) und Cup holten in der Regionalwahl im September zwar eine dünne absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. Sie vereinten aber nur 48 Prozent der Wählerstimmen.
Kommt hinzu, dass Artur Mas gestern erneut an seiner Wiederwahl zum Regierungschef gescheitert ist. Er führt das Amt zurzeit nur geschäftsführend. Die antikapitalistische Cup verweigerte ihm erneut die Gefolgschaft. Sie kritisiert Mas scharf wegen seiner Sparpolitik und diverser Korruptionsvorwürfe und hat einen alternativen Kandidaten gefordert.