
Präsident verschenkt Landrechte an Arme: Daniel Ortega an einer Wahlveranstaltung. (Bild: ap/Esteban Felix)
MANAGUA. Das mehrere Hektar grosse Anwesen nahe des Zentrums von Managua ist hermetisch abgeriegelt. Alle paar Meter Strassensperren, Polizisten kontrollieren Autos und Passanten. Hinter dicken, über drei Meter hohen Mauern mit Schiessscharten und Stacheldraht wohnt und regiert der Mann, der seit 30 Jahren die Politik Nicaraguas prägt: Daniel Ortega. In den 70ern einer der legendären Revolutionsführer, die Diktator Anastasio Somoza stürzten, in den 80ern Präsident der sandinistischen Regierung, in den 90ern Oppositionsführer, seit 2006 wieder Präsident.
Ein eingeschworenes Paar
Seine Auftritte sind hölzern und strotzen von abgegriffenen Parolen von der «Würde und Souveränität des Volkes». Er lässt sich nur wenig in der Öffentlichkeit blicken. Seine Kampagne wird ferngesteuert durch die staatlichen Medien, und immer häufiger schickt er seine Frau Rosario Murillo in die Öffentlichkeit. Die esoterisch angehauchte Murillo spricht im Namen des Präsidenten und gilt als wichtige Strategin.
Die beiden sind ein eingeschworenes Paar. Seit 33 Jahren an der Seite Ortegas, hat Murillo nicht nur seine Affären stoisch ertragen, sondern ihn auch in Schutz genommen vor ihrer Tochter aus erster Ehe, die vor Jahren Ortega der Vergewaltigung bezichtigt hat. Sie hat den Umzug des Präsidentenpaars in den vermeintlich verhexten Präsidentenpalast verweigert und empfängt fremde Besucher erst, nachdem sie die Tarotkarten befragt hat.
Am Sonntag geht ihr Mann für ein weiteres Mandat ins Rennen. Die Verfassung, die eine direkte Wiederwahl verbietet, wurde von dem von seinen Anhängern dominierten Obersten Gerichtshof ausser Kraft gesetzt.
Opportunistischer Populist
Doch nicht mehr als glühender, Revolutionär greift der 65-Jährige heute nach der Macht, sondern als opportunistischer Populist, der gern die Petrodollars seines linken, venezolanischen Gesinnungsgenossen Hugo Chávez kassiert, aber ebenso skrupellos mit dem wegen Korruption verurteilten ex-somozistischen Politiker Arnoldo Alemán kungelt oder sich mit dem erzkonservativen Kardinal Obando ablichten lässt.
«Ortegas Regierung ähnelt heute immer mehr jener Somozas», sagt Carlos Fernando Chamorro, früher Direktor der sandinistischen Parteizeitschrift «Barricada», heute unabhängiger Journalist. «Wie Somoza gibt er den Unternehmern freie Bahn zur Bereicherung, solange sie ihm politisch nicht in die Quere kommen.» «Ortega ist längst nicht mehr links, es geht ihm nur noch um die Macht und ums Geld», sagt einer seiner früheren Mitstreiter, Edmundo Jarquín, der als Vizepräsident kandidiert auf der Liste des liberalen Unternehmers Fabio Gadea, der laut Umfrage der wichtigste Herausforderer Ortegas ist.
Dass die Opposition gewinnen kann, gilt aber als unwahrscheinlich. Nicht nur, weil das Wahlgericht von den Sandinisten kontrolliert wird und es schon bei der Vorbereitung der Wahlen zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, sondern auch wegen des auf Ortega zugeschnittenen Wahlrechts.
Bei Unterschicht beliebt
Freilich geniessen die Sandinisten bei der Unterschicht immer noch grossen Rückhalt. «Sie sind die einzigen, die etwas für die Armen getan haben», sagt die Bäuerin Rosario Ruiz aus der nördlichen Kleinstadt Estelí. Sie gilt als Hochburg der Sandinisten, dort weht die Parteiflagge auf dem Rathaus, an den Häusern prangen Graffitis mit Lobpreisungen auf die Revolution. «Sie haben uns eine Kuh geschenkt, einige aus der Familie haben ein Haus bekommen.» Dass Parteigänger bevorzugt werden, dass die Gelder aus dem 500 Millionen Dollar schweren venezolanischen Hilfspaket stammen, mit dem Ortegas Familie und Freunde ausserdem Medien, Firmen und Banken erwerben – all das weiss Rosario nicht und stört sie auch nicht.
Denjenigen, die sich um die Demokratie und den Rechtsstaat sorgen, bleibt immerhin eine Hoffnung: «Ortega, Alemán, Gadea, ich selbst, wir sind die letzten Überbleibsel einer Vergangenheit, an die sich die Jugend von heute kaum noch erinnert», sagt Ortegas einstiger Mitstreiter Jarquín. «Wir sind zwischen 70 und 80, daher wird dies die letzte Wahl im Schatten der Vergangenheit sein. Hoffentlich.»
