Schutz für fundamentale Rechte

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Was würde wohl Renate Howald Moor zur Aussage von alt Bundesrichter Martin Schubarth sagen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verteidige «Lifestyle»-Menschenrechte? Genau dieser Gerichtshof hat der Witwe aus dem Kanton Aargau im Kampf um ein faires Verfahren für Asbestopfer recht gegeben. Der Gerichtshof in Strassburg verteidigt einen Minimalstandard an Menschenrechten. Das ist angesichts der politischen Entwicklungen in Osteuropa und in der Türkei besonders wichtig. Auch in der Schweiz trägt dieser verbindliche Standard massgeblich zu einem besseren Schutz unserer Grundrechte bei.

In seiner von dieser Zeitung vergangene Woche zusammen-gefassten Kritik greift der ehemalige Bundesrichter den Gerichtshof an: Er sei überlastet, weil er das Recht auf immer neue Bereiche ausweite, die nichts mehr mit den «zentralen menschenrechtlichen Garantien» zu tun hätten. Die Welt verändert sich und damit auch der Anwendungsbereich der Menschenrechte: Als die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 1974 ratifizierte, wussten die Arbeiter noch nicht, dass der Kontakt mit Asbest eine tödliche Krankheit nach sich ziehen kann, die sich erst 20 bis 40 Jahre später zeigt. Betroffenen aus der Schweiz wurde der Zugang zu einem Gericht für Schadensersatzklagen verwehrt, weil die Verjährungsfrist mit zehn Jahren im Gesetz verankert war. So auch Hans Moor, der mit 58 Jahren an einer Asbestlunge starb. Dank des Urteils von 2014, für welches seine Frau nach seinem Tod durch alle Instanzen kämpfte, muss die Schweiz jetzt über die Bücher und die Verjährungsfristen der Realität anpassen.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren. Wegen Verletzungen dieses Rechts wird die Schweiz insgesamt am häufigsten gerügt vom Gerichtshof in Strassburg. Die Schweiz ist gut auf Kurs in Sachen Menschenrechte. Im ersten Halbjahr 2017 gab es 144 Beschwerden und nur 4 Fälle, in denen eine Konventionsverletzung der Schweiz festgestellt wurde. Und doch gibt es viele Beispiele, die zeigen, wie wichtig die Entscheide des EGMR für die Weiterentwicklung des Schweizer Rechtssystems sind: Das Frauenstimmrecht wurde letztlich nur dank der EMRK in der Schweiz eingeführt. Es gab wichtige Urteile, welche die Rechte von Arbeitern, Kindern, Frauen, Senioren oder Medienschaffenden gestärkt haben und heute noch stärken. Bis 1981 konnten Minderjährige, weil sie zum Beispiel aus schwierigen Familienverhältnissen stammten, «administrativ versorgt», das heisst, in Strafanstalten inhaftiert werden, ohne je straffällig geworden zu sein. Diese Praxis musste wegen der EMKR 1981 eingestellt werden.

Die EMRK und der Gerichtshof sind ein wichtiger Schutzfaktor und Garantie für einen soliden Menschenrechtsschutz für jede und jeden von uns. Auch heute noch. 2010 war im Bundesbüchlein einen Tag lang eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde publiziert – sie erfüllte alle Gültigkeitskriterien. Dennoch wurde sie von den Initianten zurückgezogen, weil eine entsprechende Verfassungsänderung wegen der Garantien der EMRK nicht umsetzbar gewesen wäre. Mit Annahme der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» gäbe es keinen Schutz mehr gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Der grösste Teil der Rechtsprechung des EGMR bezüglich aller 47 Mitgliedstaaten betrifft klassische Menschenrechte. Mehr als die Hälfte aller Urteile betrifft das Recht auf Freiheit und das Recht auf ein faires Verfahren. Darauf folgen Urteile zum Schutz von Eigentum, ein Zusatzprotokoll, welches die Schweiz nicht ratifiziert hat, und erschreckenderweise Fälle, in denen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angeprangert werden. Es geht also nicht darum, einen «Lifestyle» zu schützen, sondern fundamentale Rechte, die uns allen zustehen, auf dem gesamten Kontinent als Basis demokratischer Gesellschaften zu verteidigen.

«Schutzfaktor M» ist ein Zusammenschluss von über 100 Nichtregierungsorganisationen gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

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