WASHINGTON. Das Weisse Haus hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der dem Geheimdienst die umstrittene Speicherung der Verbindungsdaten inneramerikanischer Gespräche aus der Hand nimmt. Stattdessen sollen die Telefongesellschaften verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin Informationen über verdächtige Anschlüsse zur Verfügung zu stellen. Das betrifft sowohl alte Gesprächsdaten als auch die aktive Überwachung von Leitungen.
Weniger Daten zugänglich
Anders als die National Security Agency (NSA) müssten die Kommunikationsunternehmen die Daten nur bis zu achtzehn Monaten speichern. Die NSA speicherte die Informationen für fünf Jahre. Darüber hinaus dürften die Analysten künftig nur noch die Daten von Personen anfordern, die zwei Beziehungsgrade («hops») weit von der verdächtigten Person entfernt sind. Bisher konnten die Geheimdienstler den Kreis der Überwachten auf drei «hops» ausweiten. Eine Modellrechnung zeigt, wie sich letztere Einschränkung auswirken würde. Ausgehend von durchschnittlich 190 direkten Kontakten, die eine Person typischerweise hat, wäre die NSA-Ausspähung künftig auf 8170 Kontakte beschränkt statt auf 1 334 978 Personen, die zum Kreis der Kontakte dritten Grades zählen.
Der Entwurf Obamas ist verblüffend ähnlich, wie ihn eine überparteiliche Initiative im Repräsentantenhaus vorsieht. Dort wollten gestern der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und designierte NSA-Chef Mike Rogers und der Demokrat Dutch Ruppersberger ihre Vorschläge einbringen. Im Unterschied zur Initiative des Weissen Hauses benötigte der Geheimdienst keine ausdrückliche richterliche Genehmigung für die Datenabfrage bei den Telefongesellschaften, sondern könnte diese selber veranlassen.
Kritiker bleiben skeptisch
«Dieses Gesetz versucht, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen», sagte Ruppersberger. Gleichzeitig könne der Geheimdienst damit leben, der die Vorschläge der Gesetzgeber «geprüft» habe. Ähnlich äusserte sich der Republikaner Rogers, der zu den vehementen Verteidigern dieser NSA-Aktivitäten gehört. «Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, bleibt entscheidend.»
Kritiker der Überwachung begrüssten die Vorstösse, bleiben aber skeptisch. Die Reformen «setzen Grenzen, beenden aber nicht die massenhafte Sammlung», sagte der Republikaner James Sensenbrenner. Er wirbt für seinen eigenen Entwurf, der nicht nur das Sammeln von Telefondaten, sondern auch von Daten aus Finanztransaktionen und Geschäftsbeziehungen verbietet. Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU hält das Programm insgesamt für überflüssig. In der Vergangenheit habe die Regierung nicht zeigen können, dass damit Anschläge verhindert wurden.
Anfang Jahr hatte Obama Reformen bei der NSA versprochen. Justizministerium und Geheimdienste erhielten den Auftrag, bis diesen Freitag Vorschläge zu machen, wie ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit hergestellt werden könnte. Bis zum Inkrafttreten neuer Regeln gelten weiter die alten.