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Sahra Wagenknecht will erst einmal nachdenken

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Die Parteigründerin gibt den Vorsitz ab, könnte aber Fraktionschefin werden, sollte das BSW doch noch ins Parlament einziehen. Ob dies geschieht, wird womöglich ein Gericht entscheiden müssen.

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Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und die Parteisprecherin Caroline Heptner (v. l.) am Montag in Berlin.

Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und die Parteisprecherin Caroline Heptner (v. l.) am Montag in Berlin.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Sahra Wagenknecht, die Chefin der deutschen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), gibt ihren Posten ab. Aus der Politik zieht sie sich aber nicht zurück: Sie werde künftig eine «Grundwertekommission» der Partei leiten, sagte sie am Montag in Berlin, wo auch die beiden voraussichtlichen neuen Vorsitzenden vorgestellt wurden: Amira Mohamed Ali, die schon bisher gemeinsam mit Wagenknecht Co-Chefin ist, und Fabio De Masi, ein Abgeordneter im EU-Parlament.

In ihrer neuen Position scheint Wagenknecht als eine Art Chefideologin wirken zu wollen: Sie wolle «den Kopf wieder frei kriegen», um die Partei «inhaltlich zu profilieren». Sollte das BSW aber doch noch in den Bundestag einziehen, wolle sie zusätzlich Fraktionschefin werden.

Das BSW könnte Friedrich Merz seine Mehrheit nehmen

So liegt die politische Zukunft der 56-Jährigen wohl in den Händen des höchsten deutschen Gerichts: Bei der Bundestagswahl im Februar hatte das BSW den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die Partei, der nur 9500 Stimmen fehlten, spricht von Unregelmässigkeiten; so seien Stimmen versehentlich Mitbewerbern gutgeschrieben worden.

Vorerst muss der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über die Beschwerde des BSW entscheiden, was die Parteispitze als absurd empfindet: Als Abgeordnete seien die Ausschussmitglieder Richter in eigener Sache, klagte De Masi. Ein Interesse, dem BSW einen Platz im Bundestag zu verschaffen, hat der Ausschuss in der Tat nicht: Friedrich Merz’ schwarz-rote Regierung würde ihre Mehrheit verlieren, zöge die Wagenknecht-Formation als sechste Fraktion ins Parlament ein.

Wagenknecht selbst rechnet zwar damit, dass «dieses charmante Gremium», wie sie den Ausschuss am Montag nannte, noch dieses Jahr eine Entscheidung fällen wird. Dass das Verdikt im Sinne ihrer Partei ausfallen werde, glaube sie aber nicht. So werde dem BSW wohl nichts anderes übrigbleiben, als das Verfassungsgericht anzurufen.

Das BSW haben Wagenknecht und ihre Mitstreiter, von denen viele wie sie die Linkspartei verliessen, Anfang 2024 gegründet. Ideologisch lässt sich die junge Partei kaum einordnen: Sozialpolitisch steht sie eher links, in der Migrationspolitik eher rechts. Für Putins Russland zeigen Wagenknecht und ihre Kollegen ähnlich viel Verständnis wie die AfD. In letzter Zeit haben BSW-Politiker ihr Herz für die Sache der Palästinenser entdeckt.

Dass Wagenknecht diese Melange aus linken und rechten Themen glaubwürdig zu vertreten vermag, spricht für ihr rhetorisches Talent und für eine gewisse intellektuelle Tiefe: Meist gelingt es ihr, ihre Positionen so überzeugend vorzubringen, dass man ihr zwar nicht unbedingt zustimmen mag, aber doch den Eindruck hat, hier spreche eine Politikerin aus Überzeugung – und nicht etwa, um politische Marktlücken zu besetzen.

Auch um einen neuen Namen könnte es Streit geben

Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, hätte die Partei wohl eine echte Chance, sich zu etablieren: Vor allem Wagenknecht und De Masi haben bereits als Parlamentarier der Linkspartei bewiesen, dass sie die grosse Bühne für sich zu nutzen verstehen.

Bliebe dem BSW ein Platz im Parlament verwehrt, könnten dagegen die Fliehkräfte zunehmen. Bereits in der Vergangenheit knirschte es zwischen Wagenknecht und pragmatischen Parteikollegen in ostdeutschen Ländern: In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW mit, in Berlin sieht es sich als Anti-Establishment-Partei. Fehlt auf Dauer ein bundespolitischer Überbau, könnten sich die Landespolitiker selbständig machen.

Streit könnte es auch Anfang Dezember geben, wenn ein Parteitag einen neuen Namen für das BSW beschliessen soll: Jener der Gründerin soll dann verschwinden, das Kürzel aber erhalten bleiben. Dass der Vorstand sich bereits auf die sperrige Bezeichnung «Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft» verständigt hat, stösst an der Basis auf Widerstand. Dort setzen manche auf «Bürger schaffen Wandel».

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