Bundestagswahl

Schwarzer Westen, blauer Osten: Deutschland hat gewählt

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Bei der Bundestagswahl triumphieren die politischen Ränder. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz fallen dagegen auf den dritten Platz zurück, und Friedrich Merz’ Sieg fällt mässig aus. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und ist neu zweitstärkste Kraft im Bundestag.

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Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien am Sonntag in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF.

Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien am Sonntag in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF.

Bild: Andreas Gora/EPA

Es war ein denkwürdiger Wahlabend, den Deutschland erlebte. Uneingeschränkte Freude herrschte wohl nur bei zwei Parteien: der AfD und der Linken. Alle anderen mussten entweder Wunden lecken, um ihren Einzug in den Bundestag zittern oder mässige Ergebnisse schönreden.

Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, so viel ist klar, ist Geschichte: Bei 16 Prozent sahen die Hochrechnungen seine SPD – ein Ergebnis, so schlecht, dass das arg strapazierte Wort «historisch» für einmal zutrifft. Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich an einem Tiefpunkt. Seine Niederlage räumte Scholz unumwunden ein; Friedrich Merz, dem Chef der Christdemokraten, gratulierte er. Einer CDU-geführten Regierung werde er aber nicht angehören, sagte der Kanzler.

In der Union sitzt Merz fest im Sattel

Merz war bereits einige Minuten zuvor vor seine Parteikollegen getreten, die ihn bejubelten, als hätte er einen glänzenden Sieg errungen. Tatsächlich ist das Ergebnis, das die beiden Unionsparteien CDU und CSU erzielt haben, ein mässiges: Unter 30 Prozent, das ist mehr als bei der letzten Wahl, doch immer noch das zweitschlechteste Resultat in der Geschichte der Union.

Merz sitzt trotzdem fest im Sattel, das zeigte auch die Reaktion Markus Söders, des Chefs der bayrischen Christsozialen, der Schwesterpartei der CDU. Am Sonntagabend stellte sich Söder, der in der Vergangenheit selbst Ambitionen auf die Kanzlerschaft hatte, eindeutig hinter Merz.

Der legte unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale den Schalter um: Hatte er am Samstag, beim Wahlkampfabschluss der CSU in München, noch gegen «grüne und linke Spinner» gewettert, gab er sich am Sonntagabend konziliant: Er werde nun «mit allen Parteien der demokratischen Mitte» sprechen, sagte Merz. Mit den Spinnern habe er Demonstranten gemeint. Bis Ostern wolle er eine Regierung bilden.

Dafür wird sich Merz mit den Sozialdemokraten zusammentun müssen, denn ein schwarz-grünes Bündnis hat keine Mehrheit. Mit 11,3 Prozent schnitten die Grünen deutlich schlechter ab als 2021. Der Traum von einer grünen Volkspartei, dessen Erfüllung vor der letzten Wahl zumindest zeitweise realistisch erschien, ist ausgeträumt. Entsprechend müde und enttäuscht wirkte der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Ein persönlicher Triumph für Alice Weidel

Einen dritten Partner wird Merz nicht brauchen, denn die Liberalen und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpassten den Einzug in den nächsten Bundestag. Beide liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde, die nehmen muss, wer im deutschen Parlament vertreten sein will.

Für das BSW, dessen Einzug in den Bundestag lange Zeit sicher schien, ist das Ergebnis eine grosse Enttäuschung. Der Krieg in der Ukraine, das zentrale Wahlkampfthema der jungen Partei, war zuletzt in der Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Hätten die Liberalen den Sprung in den Bundestag geschafft, hätten seine Parteikollegen den FDP-Chef Christian Lindner wohl heiliggesprochen. Am Wahlabend kündigte Lindner seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Die AfD erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und ist neu zweitstärkste Kraft. Entsprechend euphorisch äusserte sich ihr Parteichef Tino Chrupalla. Der Politikwechsel, den Merz im Wahlkampf versprochen habe, sei mit der SPD oder den Grünen nicht zu machen, sagte er.

Für Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der Partei, ist das Ergebnis ein persönlicher Triumph. Unter ihr hat sich die AfD, die in der Vergangenheit oft durch interne Streitigkeiten auffiel, geschlossen wie nie präsentiert. Allerdings hat sich Weidel auch mit dem extrem rechten Flügel um Björn Höcke arrangiert – und ihre Partei damit als potenziellen Koalitionspartner auf absehbare Zeit unmöglich gemacht.

So polarisiert wie lange nicht mehr

Die Wahlbeteiligung lag mit 84 Prozent so hoch wie seit 1990 nicht mehr. Ob das ein gutes Zeichen ist, wie deutsche Politiker und Kommentatoren stereotyp wiederholten, darf man bezweifeln. Niedrige Wahlbeteiligungen, das zeigt das Beispiel Schweiz, können auch ein Zeichen für Stabilität und Zufriedenheit sein. Deutschland dagegen präsentiert sich so polarisiert wie vielleicht nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das gilt auch in geografischer Hinsicht: Gewann die Union die meisten Wahlkreise im Westen, wirkt Ostdeutschland auf der Karte wie ein blaues Meer: Die AfD ist dort in fast allen Regionen die stärkste Partei. Diesen Graben zu überwinden, ist nur eine der grossen Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz als wahrscheinlicher neuer Kanzler steht.

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