RUMÄNIEN: Der Präsident demonstriert

Korrupte Politiker wollen sich selbst freisprechen. Zehntausende Bürger wollen dies nicht hinnehmen.

Während in Westeuropa die Demokratie durch den Rechtspopulismus in Zweifel gezogen wird, scheint sie in Rumänien erst zu erblühen. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Bukarest und in anderen Städten auf die Strasse, um gegen die erst seit rund einem Monat regierende neue Linksregierung zu demonstrieren. «Wir wollen Demokratie!» oder «Diebe ins Gefängnis» lauteten die Parolen.

An die Spitze der Demons-tranten stellte sich niemand Geringerer als Präsident Klaus Iohannis. «Ich bin gekommen, um meine Empörung auszudrücken, dass eine Clique von Politikern mit strafrechtlichen Problemen den Rechtsstaat schwächen will», rief er den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz zu. Iohannis verfolgt das ehrgeizige Ziel, in Rumänien eine mündige Zivilgesellschaft aufzubauen. Um die Wirkung seiner eher beschränkten Macht zu verstärken, sucht er den direkten Kontakt zur Bevölkerung.

Sozialdemokraten tief in Korruption verstrickt

Anlass der Grossdemonstration war die unverfrorene Absicht des Chefs der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, sich selbst und unter Verdacht stehende Genossen von Korruption freizusprechen. So wurde letzten Mittwoch beschlossen, Fälle mit einer Schadenssumme unter 200000 Lei (rund 55000 Franken) straffrei zu belassen. Dragnea droht selbst wegen Amtsmissbrauchs mit einer Schadenssumme von 100000 Lei ein Verfahren. Bereits im Vorjahr wurde der mächtige Parteichef wegen versuchten Wahlbetrugs rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Deshalb durfte Dragnea den Posten des Regierungschefs nicht antreten, sondern musste ihn erst einmal dem Strohmann Sorin Grindeanu überlassen.

Die postkommunistische PSD, die sich seit der Wende 1989 kaum reformiert hat, masste sich an, den Beschluss vom Mittwoch als «Notverordnung» zu bezeichnen, um das Parlament und damit den langwierigen Entscheidungsprozess zu umgehen. Deshalb war Präsident Iohannis überraschend in der Regierungssitzung aufgetaucht, um vergeblich zu fordern, dass der übliche Gesetzesweg eingehalten werde.

PSD-Chef Dragnea warf Iohannis am Montag dessen ungeachtet vor, gegen die Regierung einen Staatsstreich zu planen: «Ich verspreche den Rumänen, ich werde dem Präsidenten nicht erlauben, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen oder eine soziale Revolte anzustacheln», sagte Dragnea. Er werde sich nicht daran hindern lassen, das Regierungsprogramm vollständig umzusetzen.

Dragnea will die Korruptionsgesetze aufweichen, um sich den Weg zum Amt des Regierungschefs freizumachen. Zudem hätte allein der Straffreiheits-Beschluss laut Anti-Korruptionsbehörde DNA die Folge, dass Ermittlungen in einem Drittel der 2200 politischen Verdachtsfälle auf einen Schlag eingestellt werden müssten. Die überwiegende Zahl der Fälle betrifft die PSD, die verhindern will, dass viele ihrer Korruptionsskandale vor Gericht landen. Als nächstes, so fürchten Beobachter, werde der PSD-Chef die DNA entweder unter Regierungskontrolle stellen oder gerade ganz auflösen.

Rumänien als Vorbild in Osteuropa

DNA-Chefanklägerin Laura Kovesi warnt vor einem weiteren «Anschlag auf die rumänische Justiz». Präsident Iohannis hat bei Amtsantritt Richter und Staatsanwälte ausdrücklich ermutigt, sich von politischen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. Rumänien hat sich in den letzten zehn Jahren in Osteuropa eine Vorbildrolle auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung erarbeitet, nicht zuletzt mit politischem Rückhalt und finanzieller Hilfe der EU.

Rudolf Gruber/Wien

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