Ruf nach direkter Demokratie

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Bayerns Bürger haben dem Freistaat ein strenges Rauchverbot beschert. Im Stadtstaat Hamburg hat der Souverän gestern über die Bildungspolitik entschieden. Immer mehr deutsche Bürger fordern Volksentscheide auch im Bund.

Volksentscheide werden immer populärer: In Deutschland sehen Experten eine wachsende Bewegung für mehr plebiszitäre Elemente in der bundesdeutschen Demokratie. (Bild: ap/Matthias Schrader)

Volksentscheide werden immer populärer: In Deutschland sehen Experten eine wachsende Bewegung für mehr plebiszitäre Elemente in der bundesdeutschen Demokratie. (Bild: ap/Matthias Schrader)

Politikverdrossenheit heisst das Schlagwort, mit dem im deutschen Fernsehen seit Jahren Talkshows gefüttert worden sind. Seit dem spektakulären Geschehen um die Wahl des Bundespräsidenten Ende Juni erklären Experten aber: «Die Deutschen haben zwar genug von ihren Politikern, aber Freude an der Politik.» Und Ausdruck scheint diese Freude vermehrt in Bürgerbegehren und Volksentscheiden zu finden.

Auf Gemeindeebene haben sich laut der «Süddeutschen Zeitung» in Deutschland die Bürgerbegehren und Volksentscheide seit den 90er-Jahren verdreifacht.

Volksentscheide gibt es aber nur auf Ebene der Bundesländer. In Bayern hat ihn Wilhelm Hoegner, der erste Nachkriegs-Ministerpräsident, in die Verfassung geschrieben, und diese 1946 auch gleich dem Volk vorgelegt. Hoegner war während der Nazi-Diktatur in der Schweiz im Exil.

Schatten des Dritten Reiches

Das Dritte Reich war aber auch der Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes der jungen Bundesrepublik Deutschland vor Hoegners Vertrauen ins Volk zurückschreckten. Zu hoch war die Hypothek, dass die Deutschen Adolf Hitler legal an die Macht gebracht hatten. Aus Angst, neue Demagogen könnten Volksabstimmungen missbrauchen, wurde im Grundgesetz dem Plebiszit keine Chance gegeben.

Bis zum Zusammenbruch der DDR wurde dieser Grundsatzentscheid von den politischen Entscheidungsträgern kaum in Frage gestellt. Wer es dennoch tat, wurde darauf verwiesen, dass das Grundgesetz ja ein Provisorium sei – bis zur Wiedervereinigung. Doch die Verfassung blieb in Kraft, auch als Deutschland wieder «einig Vaterland» geworden war. Zumindest kam im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsdebatte zustande.

Das Grundgesetz hatte sich ja bewährt, für viele Volksvertreter war die Frage, ob man Gutes auch besser machen könnte, müssig.

Wachsende Bewegung

Auf Bundesebene gilt in Deutschland nach wie vor: Der Souverän hat zwischen den Wahlen zu schweigen – im Vertrauen darauf, dass die gewählten Repräsentanten seinen Willen umsetzen.

Immer mehr Bürger berufen sich aber darauf, nunmehr während sechs Jahrzehnten die demokratische Bewährungsprobe gut bestanden zu haben. Im Westen hat das Volk immerhin ein ökologisches Bewusstsein von unten nach oben entwickelt und mit den Grünen die ursprüngliche Parteienlandschaft um eine neue regierungsfähige Kraft erweitert. Und im Osten der Republik hat das Volk eine Diktatur gestürzt.

«Sollen diese Menschen tatsächlich nicht reif sein, sich ab und zu in einer Volksabstimmung zu Worte zu melden?», fragt die «Süddeutsche Zeitung».

Tatsache ist, dass die Zustimmung zu Volksabstimmungen auch in Deutschland wächst. Als Reaktion auf das Volks-Ja zum Rauchverbot in Bayern waren sofort nicht nur in weiteren Bundesländern derartige Abstimmungen im Gespräch.

Diskutiert wurde auch die fehlende Möglichkeit, eine bundesweit einheitliche Lösung per Volksentscheid herbeizuführen. Ähnlich könnten die Reaktionen auf die Schulabstimmung in Hamburg sein. Die «Süddeutsche Zeitung» schreibt: «Aus einem plebiszitären Grundrauschen, das nun schon eine Generation lang währt, ist eine kraftvolle Bewegung geworden.» Das Blatt fügt aber auch kritische Bemerkungen hinzu und verweist auf die Minarettabstimmung in der Schweiz.

Ein Plebiszit könne an den Grundfesten der Verfassung rütteln, wenn es im Namen der Mehrheit einer Minderheit ein legitimes Recht abspreche.

Demokratie braucht Kontrolle

Doch auch darin sieht die «Süddeutsche» keinen Grund, direkte Demokratie zu verhindern. Mehrheit sei zwar nicht in jedem Falle mit «Wahrheit» gleichzustellen. Aber das gelte für das Parlament ebenso wie für eine Volksabstimmung.

Deshalb brauche «sowohl die parlamentarische wie die direkte Demokratie ein Kontrollorgan– ein Verfassungsgericht.» Deutschland hat eines, und es hat sich ebenfalls sei sechs Jahrzehnten bewährt.

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