«Rechtsprechung nur nach Interessen»

Der Fall Chodorkowski zeigt exemplarisch, wie abhängig die russische Justiz nach wie vor von Staat und Regierung ist. Dmitri Muratow sagt, Fälle zögen sich meist über Jahre hin, viele Klagen würden erst gar nicht angenommen und Korruption sei weit verbreitet.

Herr Muratow, das Urteil, gestern erwartet, ist noch nicht gesprochen. Welches Prozessende erwarten Sie? Ist ein Freispruch möglich?

Dmitri Muratow: Das weiss nur Richter Wiktor Danilkin. Mein Gefühl sagt mir aber, dass er unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmass bleibt. Die verlangt 14 Jahre, von denen die bereits abgesessenen acht Jahre abgezogen werden. Bleibt das Gericht bei acht Jahren, könnte Michail Chodorkowski nächstes Jahr entlassen werden.

Auch nicht ausgeschlossen ist, dass er und Lebedew ein Gnadengesuch stellen und Präsident Medwedew dem stattgibt. Das wäre aber kein Schuldeingeständnis.

Sie haben beide Prozesse genau verfolgt. Wodurch unterscheiden sich die Verfahren?

Muratow: Entscheidend ist die unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmung des Prozesses.

Im ersten Verfahren glaubte die Bevölkerung den Machthabern, die so taten, als würden sie den Kampf mit den Oligarchen aufnehmen. Heute ist klar, nicht die Oligarchen waren der Gegner, sondern der eigenständig denkende Bürger.

Vor seinem Amtsantritt hat Präsident Dmitri Medwedew den Rechtsnihilismus in Russland scharf gegeisselt und ihm den Kampf angesagt. Wie verträgt sich dies mit der fabrizierten zweiten Anklage?

Muratow: Die Verfolgung Lebedews und Chodorkowskis begann vor Medwedews Zeit. Damals war er Chef der Präsidialadministration und äusserte sich bereits skeptisch zum Verfahren. Er hat das Erbe Präsident Putins übernommen.

Bei der Bekämpfung des Rechtsnihilismus war er also nicht gerade erfolgreich...

Muratow: ...nicht so pauschal, einige Verbesserungen sind zu erkennen. Ein Teil der Richterschaft hat begriffen, dass man nach der Verfassung unabhängig ist.

Vor kurzem war das noch undenkbar. Zugegeben, viele Richter sind es noch nicht.

Rechtsnihilismus bei uns bedeutet, Recht wird nur nach Interessen gesprochen. Innerhalb eines Jahres ist das nicht zu ändern. In Frankreich wechselte De Gaulle an einem Tag die gesamte Richterschaft aus und setzte im Interesse einer unabhängigen Judikative frische Jura-Absolventen ein. Bei uns ist nichts passiert, wir haben auch gar nicht so viele fähige junge Juristen. Kluge Richter können die Signale des Präsidenten aber empfangen.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Walerij Sorkin, warnte dieser Tage, dass das Verbrechen auf dem Vormarsch sei, weil es keine objektiven Gerichte gäbe.

Die 1990er-Jahre gelten in Russland als eine Zeit der Anarchie. Ist es jetzt anders? Wie steht es im Vergleich zu damals um den Rechtsstaat heute?

Muratow: Leider sind Gerichte nicht für jeden zugänglich.

Klagen werden oft nicht angenommen, der Amtsschimmel wütet, Prozesse und Urteile ziehen sich über Jahre hin. In Straf- und zivilrechtlichen Prozessen sind die Urteile aber meistens gerecht, wenn auch ungerechtfertigt hart. Bei Wirtschaftsdelikten orientieren sich die Gerichte an den Vorgaben von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden - wie im Fall Chodorkowski. Meist stehen hinter den Verfahren Eigentumsinteressen. Beamte werden geschmiert, damit sie einen Konkurrenten ausschalten.

Oft sind es Polizei und Staatsanwaltschaft, die die Prozesse anstrengen, weil sie sich ein florierendes Geschäft selbst unter den Nagel reissen wollen. Ich kann Dutzende Fälle aufzählen, in denen dieselben Leute aus dem Innenministerium im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft und anderen Ordnungshütern Menschen ins Gefängnis brachten, weil sie nach deren Vermögen trachteten. Wer in diese grauenhafte Maschine gerät, dem ist kein Entkommen mehr möglich.

Falls Chodorkowski eine lange Haftstrafe erhalten sollte, was für ein Signal ist das für die russische Gesellschaft?

Muratow: Ein Geschworenengericht würde Chodorkowski hundertprozentig freisprechen. Fällt die Strafe höher aus, beweist dies erneut, die politische Klasse hält die Justiz im Würgegriff.

Wird der Ausgang des Prozesses Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen haben oder hat der sich mit dem Lauf der Dinge längst arrangiert?

Muratow: Der Westen spricht von Menschenrechten, zeichnet Journalisten und Menschenrechtler aus.

Gleichzeitig ist er zum Schluss gelangt, dass Demokratie in Russland keine Chance hat und bald wieder ein kalter Winter ins Haus steht. Gas und Öl sind wichtiger. Die Haltung ist zwiespältig. Nach dem Motto: Wenn die Russen keine Demokratie wollen, wieso sollen wir uns dafür einsetzen. Man vergisst, dass sich Menschen für diese Grundrechte bei uns krumm machen.

Stattdessen geben sich westliche Politiker kumpelhaft: Versteht uns doch, wegen der Menschenrechte müssen wir halt etwas Lärm machen. Ansonsten lebt so, wie ihr es für richtig haltet. Die Doktrin der souveränen Demokratie, mit der der Kreml sich gegen äussere Einmischung schützt, haben westliche Politiker einfach geschluckt. Sie brauchen Gas, Öl und Holz - ein banales Tauschgeschäft.

Welche Bedeutung hat die Person Chodorkowski für Russland heute?

Muratow: Für den denkenden Teil der Gesellschaft sind Lebedew und Chodorkowski immer wichtiger geworden. Er verfolgt ihr Schicksal mit grosser Anteilnahme. Die Mehrheit der Intelligenz denkt: Wie ist es möglich, solche ernsten und talentierten Leute, die der Gesellschaft Nutzen bringen sollten, wegzusperren.

In letzter Zeit nimmt der Druck auf Ihre Zeitung, die «Nowaja Gaseta», wieder zu. Wie sieht der aus?

Muratow: Leicht war es nie. Im November wurde die Bank unseres Aktionärs (und Oligarchs, d. Red.) Alexander Lebedew von Maskierten aus den Sicherheitsstrukturen heimgesucht. Sie verlangten Dokumenteneinsicht. Wenn Maskierte in die grösste Bank eindringen, sind nicht Papiere der Anlass. Sie wollten einschüchtern und haben finanzielle Interessen. Zwei Milliarden Rubel sind schon rausgezogen worden.

Hat Russland vor diesem Hintergrund überhaupt eine Chance zur Modernisierung, wenn sich auch unter Medwedew nichts zum Besseren wendet?

Muratow: Im letzten Jahr veränderte sich die Atmosphäre im Land. Die Mittelschicht dachte früher daran, wohin sie mit der Familie verschwinden könnte. Heute hat sie wieder Hoffnungen, verfolgt Nachrichten im Internet, hört einschlägige Radiosender und liest Zeitung. Wir merken das, weil wir mehr Unterstützung erhalten. Auch zivilgesellschaftliche Aktionen werden stärker wahrgenommen.

Die Menschen fühlen sich plötzlich wieder wie selbständige europäische Bürger. Das macht Hoffnung.

Interview: Klaus-Helge Donat, Moskau

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten