Protest gegen Altes im Neuen

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In Tunis ist gestern die Übergangsregierung vorgestellt worden. Die Schlüsselressorts bleiben in den Händen der bisherigen Amtsinhaber. Die EU fordert echte Demokratie in Tunesien.

Handkuss für einen Soldaten: Die Armee ist derzeit die einzige allseitig anerkannte Macht in Tunesien. (Bild: ap/Christophe Ena)

Handkuss für einen Soldaten: Die Armee ist derzeit die einzige allseitig anerkannte Macht in Tunesien. (Bild: ap/Christophe Ena)

Tunis/Madrid. Gestern abend demonstrierten in mehreren tunesischen Städten Tausende Menschen gegen die am Nachmittag vorgestellte Übergangsregierung unter Beteiligung der alten Regime-Partei RCD. «Raus mit der RCD! Raus mit der Partei der Diktatur!», skandierten die Menschen im Zentrum von Tunis. Und: «Die Revolution geht weiter.» Die Menschen, welche den Rückzug der bisherigen Diktaturpartei RCD aus der Politik verlangten, wurden mit Tränengas vertrieben.

Künftig volle Pressefreiheit

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, seit elf Jahren die rechte Hand Ben Alis, stellte die neue Übergangsregierung unter seiner Führung vor, in der auch die Opposition Ministerposten erhält. Die wichtigsten Ressorts wie Verteidigung, Innenminister, Aussenminister und Finanzen bleiben in der Hand der alten RCD-Garde. Von der Opposition wurde Najib Chebbi, Gründer der «Fortschrittspartei», als Minister für regionale Entwicklung berufen. Ahmed Brahim von der «Erneuerungspartei» wird Erziehungsminister, Mustafa Ben Jaafar («Demokratisches Forum») Gesundheitsminister.

Ghannouchi kündigte bei der Kabinettsvorstellung zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Ausserdem solle untersucht werden, ob die bislang verbotenen Parteien wie etwa die Kommunisten und die Islamisten legalisiert werden können. Das wegen seiner Zensur verhasste Informationsministerium soll es künftig nicht mehr geben, stattdessen werde es in Tunesien «vollständige» Pressefreiheit geben. Ähnliche Versprechungen hatte Ben Ali auch schon kurz vor seinem Sturz gemacht.

Regimetreue Opposition

Die drei in die Regierung berufenen Oppositionsparteien waren unter Ben Ali die einzigen neben der Staatspartei RCD erlaubten politischen Bewegungen. Sie gelten als «Blockflöten», die unter Ben Ali als demokratische Fassade herhalten mussten. Die tunesische Exilopposition war nicht zu den Regierungsgesprächen eingeladen worden. Genauso wenig wie die gemässigte Islamisten-Bewegung Ennahdah, die bis zu ihrer Verbannung 1990 als stärkste Oppositionsbewegung Tunesiens galt. Ennahdah-Sprecher Hamadi Jebali sagte: «Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren.»

Forderungen der EU

In bisher nicht gehörter Klarheit hat die Europäische Union einen wirklichen demokratischen Wandel in Tunesien gefordert. Zugleich versprach Europa, die Übergangsregierung bei der Organisation von «freien und fairen» Wahlen zu unterstützen. «Die Botschaft des tunesischen Volkes ist laut und klar», erklärte EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Das Land habe einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. Die Menschen wollten eine «stabile Demokratie» und den «Respekt der Grundrechte und Freiheiten». Ashton: «Die EU wird an der Seite der Tunesier stehen, wen sie ihre friedlichen und demokratischen Ziele verfolgen.»

Die neue Regierung müsse «einen echten demokratischen Übergang» gewährleisten. Die EU sei zu «sofortiger Hilfe» bereit, um Wahlen zu organisieren. Auch wirtschaftliche Unterstützung wurde, «sobald sich die Lage stabilisiert», in Aussicht gestellt.

Lage bleibt instabil

Dass die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter instabil ist, zeigte auch die Nacht auf gestern. Erneut war es zu wilden Schiessereien zwischen Soldaten und marodierenden Ben-Ali-Milizen gekommen.

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