
Premier Victor Ponta will Rumäniens Staatschef Traian Bsescu aus dem Amt jagen. (Bild: ap/Vadim Ghirda)
WIEN. Droht Rumänien 23 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus erneut ein Staatsstreich? Der neue Premierminister Victor Ponta ist erst seit zwei Monaten Regierungschef, aber schon eine Art Witzfigur. Der 39jährige Jurist und politische Aufsteiger erinnert an den deutschen Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, auch er hat den Grossteil seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Als eine Prüfungskommission kürzlich den Verdacht bestätigte, setzte der machtbewusste Ponta diese kurzerhand ab. Jetzt nennen ihn die Rumänen den «Copy & Past-Premier».
Bsescu hofft auf das Volk
Diesen Spottnamen hat ihm sein Erzrivale verpasst: Staatschef Traian Bsescu, selbst ein politisches Schlitzohr, das sich gegebenenfalls nicht immer an rechtsstaatliche Spielregeln hält, wehrt sich gegen seinen Sturz. Pontas Sozialliberale Union (USL), eine Koalition aus der postkommunistischen PSD und der nationalliberalen PNL, bringt heute im Parlament zu Bukarest einen Antrag zur Amtsenthebung des Staatsoberhaupts ein. Bsescu wird des mehrfachen Verfassungsbruchs bezichtigt. Die Annahme des Antrags gilt aufgrund der Regierungsmehrheit als sicher.
Der Noch-Präsident warnte gestern Ponta und seine Helfer vor «Aktionen gegen die Verfassung» und «ernsthaften Verletzungen von EU-Recht». Im Fall seiner Absetzung hofft Bsescu auf eine Volksabstimmung, die den Parlamentsbeschluss rückgängig macht. Das war schon 2007 der Fall gewesen, als die damalige Mitte-Rechts-Regierung einen Machtkampf gegen den rechtsliberalen Bsescu verlor und das Volk ihn wieder ins Amt wählte.
Doch diesmal wäre der Weg zurück wesentlich steiniger: Erstens, weil Bsescus Umfragewerte so niedrig sind wie nie zuvor; und zweitens, weil Ponta Vorsorge getroffen hat: Mit seiner Mehrheit im Parlament liess er kürzlich die Hürde für eine Absetzung auf eine einfache Mehrheit senken. Senatspräsident und PNL-Parteichef Crin Antonescu macht sich schon bereit, vorübergehend die Amtsgeschäfte zu übernehmen.
Wie in Ungarn, nur anders
Der Sturz des ungeliebten Präsidenten wäre für die Regierung Ponta der Höhepunkt nach einer Reihe von handstreichartigen Entscheidungen, die Rumäniens politisches System stark verändern.
Ähnlich wie in Ungarn, nur mit umgekehrten ideologischen Vorzeichen, sind nahezu sämtliche Schlüsselpositionen bereits unter Kontrolle der sozialistischen Regierungspartei PSD und der mitregierenden PNL. Diese Koalition verdankt ihre Mehrheit nicht zuletzt einer Reihe von gut geschmierten Überläufern aus den Parteien der im Frühjahr über ihre Sparpolitik gestürzten Mitte-Rechts-Regierung. Zudem liess Ponta die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern handstreichartig absetzen und durch treue Gefolgsleute ersetzen. Dass diese Besetzung nicht mehr dem Wahlergebnis entspricht, kümmert Ponta wenig.
Verfassungsgericht missachtet
Überfallartig ausgetauscht wurden auch mehrere Richter des Verfassungsgerichts, die Ponta als «Marionetten des Präsidenten» in Verdacht hatte. Die Richter hatten zuvor eine Änderung des Wahlrechts zurückgewiesen, welche die PSD begünstigte. Zugleich wurde ihnen das Vetorecht gegen die Abwahl des Präsidenten genommen. Die jüngste höchstrichterliche Entscheidung, wonach der Präsident den Staat im Ausland zu repräsentieren habe, ignorierte der forsche Ponta und nahm selbst am jüngsten EU-Gipfel Ende Juni teil.
EU droht Stimmrechtsverlust an
Die USA und die EU reagierten «sehr besorgt», beide fürchten um die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Dem EU-Land könnte nunmehr der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat drohen.
Auch Rumäniens Medien schreiben von einer «dunklen Stunde für die Demokratie», von einem «postkommunistischen Staatsstreich» und bemühen Vergleiche mit dem Umsturz von 1989, als der damalige Ex-Minister Ion Iliescu die Revolution für eine Palastrevolte gegen Diktator Nicolae Ceausescu missbraucht hatte, um die Macht an sich zu reissen.
