Polen machte den Anfang

Vor zwanzig Jahren, am 4. Juni 1989, fanden in Polen die ersten halbfreien Parlamentswahlen im kommunistischen Ostblock statt. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc war danach nicht mehr zu umgehen, die Tür zur Demokratie unwiderruflich aufgestossen.

Lech Walesa und stehend links hinter ihm General Czeslaw Kiszczak am runden Tisch. (Archivbild: rtr)

Lech Walesa und stehend links hinter ihm General Czeslaw Kiszczak am runden Tisch. (Archivbild: rtr)

Der Sonntag 4. Juni 1989 war eine Wendemarke für Polen, für Osteuropa, für die gesamte kommunistische Staatenwelt. Polen war, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash in seinem Buch «Ein Jahrhundert wird abgewählt» schreibt, «Eisbrecher des politischen Wandels».

Angefangen hatte das Wendejahr am 6. Februar mit den «Gesprächen am runden Tisch» in Warschau zwischen Delegierten der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, der durch die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc repräsentierten Opposition und der Kirche sowie prokommunistischer Gruppen.

Diese Gespräche waren der Hauptpunkt einer Vereinbarung zwischen dem Chef der Solidarnosc, Lech Walesa, und dem Innenminister, General Czeslaw Kiszczak, einem KP-Hardliner, zur Beendigung der seit Januar 1988 anhaltenden Streiks gewesen.

Walesa kontra Kiszczak

Walesa und Kiszczak blieben bis zur Bildung der ersten polnischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg unter einem nichtkommunistischen Ministerpräsidenten die beiden wichtigsten Gegenspieler.

Kiszczak und nicht der damalige Staats- und Parteichef, General Wojciech Jaruzelski, war für Walesa der Herausforderer. Walesa brauchte stets den Widerstand, «den Fels, an dem er sich reiben konnte», wie Piotr Buras und Henning Tewes in ihrem Buch «Polens Weg» notieren. Kiszczak war ein solcher Fels, während Jaruzelskis Verhalten nie ganz durchsichtig war und es bis heute nicht ist.

Die Bedeutung des runden Tisches liegt zunächst darin, dass sich erstmals eine kommunistische Regierung mit der Opposition zu einer offenen Diskussion zusammensetzte, notabene mit einer damals verbotenen Oppositionsbewegung. Und nicht zu vergessen: Die Kommunisten herrschten damals überall im Ostblock, die Berliner Mauer stand noch, Sowjettruppen waren auch in Polen stationiert.

Der runde Tisch endete am 5. April 1989 mit einem 200 Seiten starken Abkommen. Dieses enthielt die Bildung einer zweiten Parlamentskammer, eines frei zu wählenden Senats mit 100 Sitzen. Im Sejm, der Abgeordnetenkammer, sollten 35 Prozent der Sitze erstmals in freien Wahlen vergeben werden. Solidarnosc wurde wieder zugelassen.

Wahltriumph der Solidarnosc

Solidarnosc-Kandidaten errangen dann in den Wahlen vom 4. Juni einen Erdrutschsieg.

Exakt an jenem Tag also, an dem Panzer am andern Ende der Welt, auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, die Studenten- und Dissidentenbewegung niederwalzten. Die Opposition holte 160 Sitze im Sejm und 92 Sitze im Senat. Nach dem zweiten Wahlgang am 18. Juni hatte Solidarnosc bis auf einen Sitz im Senat alle in den freien Wahlen zu vergebenden Parlamentsmandate erhalten. Es war Lech Walesas Triumph, denn Solidarnosc – das war Walesa.

Auch wenn ihm natürlich schon am runden Tisch die gesamte Intelligenzija der Gewerkschaft, von Bronislaw Geremek bis Adam Michnik, beratend zur Seite gestanden war.

Mazowiecki wird Premier

Noch aber wollte «die Partei» das Feld nicht Solidarnosc überlassen, die Kommunisten versuchten es nochmals mit General Kiszczak: Der Sejm wählte ihn am 2. August zum Regierungschef. Doch Solidarnosc war die Regierungsführung nicht mehr zu nehmen, am 17. August musste Kiszczak zugeben, dass er gescheitert war.

Walesa sagte am Abend dieses Tages im ZDF: «Sozialismus ist auch Demokratie. Jene, die unter dem Wagen waren, kommt jetzt auf den Wagen, und jene, die oben waren, kommen jetzt unter den Wagen. Es ist aber nicht so, dass alle in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei schlecht sind.»

Am 24. August wählte der Sejm Walesas Berater, den liberalen katholischen Publizisten Tadeusz Mazowiecki, zum Chef einer Koalitionsregierung. General Kiszczak blieb Innenminister.

Prägende Persönlichkeiten

Polinnen und Polen hatten am 4. Juni 1989 das gute Beispiel gegeben und unzähligen Menschen von Ostberlin bis Prag und Bukarest Hoffnung gemacht. Ohne Zweifel hat die grosse moralische Unterstützung durch den polnischen Papst Johannes Paul II. Solidarnosc und Lech Walesa immer wieder viel Kraft gegeben. Wie weit anderseits der damalige Kremlherrscher Michail Gorbatschow schon in diesen ersten Monaten 1989 ein Getriebener des Geschehens war, wird derzeit von Historikern debattiert.

Der Schriftsteller und frühere tschechische Präsident Vaclav Havel hatte 1991 in seinen «Sommermeditationen» notiert, ein Politiker dürfe nie ungeduldig sein und könne eigentlich nie mit ruhigem Gewissen sagen, etwas sei vollbracht: «Die Politik ist ein niemals endender Prozess. Nichts wird in der Politik sofort bewertet. Alles braucht dort seine Zeit.»

Und es braucht Persönlichkeiten, die Geschichte gleichsam in sich fühlen. Walesa in Polen und Havel in Tschechien waren im Wendejahr 1989 solche Persönlichkeiten.

Tadeusz Mazowiecki (Bild: ky/str)

Tadeusz Mazowiecki (Bild: ky/str)

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