
Sagt Danke: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (links) mit dem britischen Premier Rishi Sunak beim Nato-Gipfel in Vilnius.
Am Vortag hatte er sich noch geärgert. Es sei «absurd», dass die Nato ihm nicht sagt, wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine Mitglied bei der Verteidigungsallianz werden könne, so Präsident Wolodimir Selenski am Rande des grossen Gipfeltreffens in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Am Mittwoch hingegen ist dem Frust schon wieder die Freude gewichen. Er könne «bedeutende und dringend benötigte» Erfolge mit nach Hause nehmen, «für unser Land, für unser Volk, für unsere Kinder», so Selenski und sprach von einem «Sieg».
Konkret: Die G7-Staaten der grössten westlichen Wirtschaftsnationen USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan verpflichten sich, der Ukraine langfristige «Sicherheitsgarantien» zur Verfügung zu stellen. «Wir stellen klar, dass unsere Unterstützung lange und weit in die Zukunft andauern wird», sagte US-Präsident Joe Biden bei der feierlichen Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Will die Ukraine langfristig so unterstützen, wie es die USA bei Israel tun: US-Präsident Joe Biden (links)
Wobei: Sicherheitsgarantie ist vielleicht das falsche Wort. Denn eine Beistandspflicht im dem Sinne, dass die G7-Staaten eigene Truppen in die Ukraine schicken könnten, gibt es nicht. Daneben aber wollen die Staaten die Ukraine mit allem Möglichen unterstützten: Modernstem Militärgerät, Ausbildung, Geheimdienstinformationen. Die ukrainische Armee soll «an Luft, in der Luft und zur See» gestärkt werden, so Biden. Dazu kommen Finanz- und Wirtschaftshilfe. Nichts, was der Westen heute nicht schon leistet. Aber in Zukunft soll dies statt den «ad hoc»-Zusagen fest abgesichert und ausgebaut werden.
Natürlich hätte Selenski lieber die Nato-Mitgliedschaft anstatt des «Trostpreises» der Sicherheitszusagen gehabt. Selenski: «In der Nato führt muss niemand Krieg führen. In der Nato stirbt niemand auf dem Schlachtfeld. Sie ist die beste Sicherheitsgarantie». Die Ukraine verstehe aber, dass ein Beitritt unmöglich sei, während der Krieg noch laufe. «Niemand will einen Weltkrieg, das ist völlig klar», so Selenksi.
Hinter Kulissen rumpelts: Sind hier nicht bei Amazon, sagt der britische Verteidigungsminister
Hinter den Kulissen war die Harmonie allerdings doch nicht ganz ungetrübt. Ukrainische Offizielle vermuten, dass die Nato den ukrainischen Beitritt am Schluss doch als Manövriermasse verwenden in allfälligen Verhandlungen mit Russland einbringen könnte. Dazu sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es stehe ausser Frage, dass jemand etwas über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheide. «Putin hat kein Veto, wer Nato-Mitglied werden kann», so Stoltenberg.
Auf der anderen Seite wurden Stimmen laut, die die forsche ukrainische Taktik kritisierten, mit der sie den Druck auf immer neue Waffenlieferungen aufrechterhalten. Man sei hier nicht bei Amazon, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in ungewöhnlich direkten Worten gegenüber Journalisten. Wallace: «Ob man es mag oder nicht, die Leute wollen etwas Dankbarkeit sehen». Angesprochen auf die Kritik der Ukrainer an der Nato zeigte Nato-Generalsekretär Stoltenberg Verständnis: «Wir alle verstehen die extrem schwierige Situation – sie sind mitten in einem Krieg mit täglichen Angriffen und Todesopfern». Selenski selbst sagte: «Manche Sachen sind schwierig zu erklären. Wir kämpfen ums Überleben. Wir zahlen den ultimativen Preis».
In Russland beobachtete man derweil ganz genau, was sich in Vilnius abspielte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die vom Westen beabsichtigten Sicherheitsgarantien als einen «extremen Fehler und potenziell gefährlich». Sie würden das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit verletzen: «Das heisst: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit», so der Putin-Sprecher gemäss russischen Nachrichtenagenturen.


