
Keinen Krieg zwischen Nato und Russland riskieren – US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links).
Oben blau, unten gelb, dazwischen gibt es nichts. Mit schweizerisch-neutraler Zurückhaltung jedenfalls muss man den Litauerinnen und Litauern nicht kommen. Hier, im südlichsten der drei baltischen Länder, eingeklemmt zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Lukaschenkos Weissrussland, ist die Solidarität mit der Ukraine riesig.
Tausende blau-gelbe Ukraine-Flaggen säumen nicht nur die Strassen und Balkone der Hauptstadt Vilnius. Bei einer öffentlichen Überraschungsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wurde dieser am Dienstag von der Bevölkerung wie ein Rockstar empfangen.
Das liegt auch daran, weil sich die Litauer selbst an ihre eigene Vergangenheit erinnert fühlen: 21 Jahre ist es her, da überbrachte ihnen US-Präsident George W. Bush höchstpersönlich die Nato-Einladung – ihre Lebensversicherung gegen den Hunger des russischen Bären, dem sie während der Sowjetzeit ausgeliefert waren.

Empfangen, wie ein Held: der ukrainische Präsident bei einem Überraschungsauftritt in Vilnius.
Sofort-Beitritt ist der Nato zu heiss – Biden: «Dann wären wir alle im Krieg»
Heute ist es die Ukraine, die auf eine solche Lebensversicherung hofft. Hat auch Bushs Nachfolger Joe Biden eine Einladung für die Ukrainer im Gepäck, als er mit der «Air Force One» für das grosse Gipfeltreffen in Vilnius aufsetzt? Die Kurzantwort lautet: Nein. Zumindest nicht unmittelbar.
«Die Ukraine ist noch nicht bereit», sagt Biden und gibt damit die Linie vor. Neben Reformen müsse vor allem zuerst der Krieg mit Russland beendet sein. Würde man die Ukraine heute schon aufnehmen, befände sich die Nato wegen der Beistandsgarantie augenblicklich im Krieg mit Russland. Biden: «Dann sind wir alle im Krieg mit Russland.»
So etwas könne man nicht riskieren. Die Mehrheit der Nato-Staaten, selbst jene in Osteuropa, sehen das ähnlich. «Alle sind sich einig, dass es nicht der richtige Moment für einen Nato-Beitritt ist, solange sich die Ukraine in einem ausgewachsenen Krieg befindet», bekräftigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Wolodimir Selenski und Frau Olena (links) zeigen sich mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und seiner Gattin Diana.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der die Nato-Regierungschefs am Abend zum Dinner traf, gab sich enttäuscht. Er hatte auf mehr gehofft. Die vage Formulierung, wonach die Ukraine eine formelle Einladung zum Nato-Beitritt erhalte, sobald «die Alliierten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind», reichte ihm nicht. Es sei «absurd», dass kein konkreter Zeitplan festgelegt wurde.
Er warf der Nato vor, sich ein Fenster für Verhandlungen mit Russland über die ukrainische Zukunft offenzulassen, was Moskau bloss zusätzliche Motivation für seinen «Terror» verleihe. «Unsicherheit ist Schwäche», warf Selenski der Nato auf Twitter vor.
Natürlich weiss auch der ukrainische Präsident, dass ein Express-Beitritt aktuell unmöglich ist. Er hatte bloss auf eine klarere Perspektive gedrängt. Ohne leere Hände muss er gleichwohl nicht zurück nach Kiew fahren. Im Gegenteil: Nicht nur versprach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der Ukraine Langstrecken-Lenkwaffen vom Typ SCALP zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz übergab Selenski zudem von deutscher Seite ein neues militärisches Hilfspaket von 700 Millionen Euro mit Leopard-1-Kampfpanzern, gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Patriot-Flugabwehrraketen. Auch Norwegen kündigte zusätzliche Hilfen von 220 Millionen Euro an.
Ausserdem gut für die Ukraine: Sie wird künftig neben einer strukturieren Militärkooperation mit der Verteidigungsallianz auch in einem neuen Ukraine-Nato-Rat direkt mit am Tisch sitzen und auf Augenhöhe mitreden können. Es ist der Vorraum, in dem ein Nato-Beitritt vorbereitet wird.
G7-Staaten wollen der Ukraine «Sicherheitsgarantien» geben
Mit Spannung erwartet werden darf zudem ein Treffen zwischen Selenski und den Staatschefs der G7-Staaten USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan am Mittwoch. Sie beraten über mögliche «Sicherheitsgarantien», welche sie der Ukraine anbieten können, gewissermassen als Übergangslösung bis zu einer Nato-Mitgliedschaft.
Was diese beinhalten werden, ist noch nicht bekannt. US-Präsident Biden sprach im Vorfeld des Gipfeltreffens von einer Unterstützung «à la Israel», das von den USA seit Jahren massiv mit der modernsten Militärtechnik ausgerüstet wird. Unklar ist, ab wann solche Sicherheitsgarantien gelten könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von Sicherheitszusagen, «die nach einem Frieden wirksam sein können».
Darüber hinaus hat aber auch die Nato ihre Hausaufgaben gemacht. In einer grundlegenden Neuausrichtung ihres Verteidigungsdispositivs wechselt sie von bislang mobilen, rotierenden Truppenkontingenten zurück zur klassischen Territorialverteidigung. 300’000 Nato-Soldaten sollen dazu permanent in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden.
Ausserdem sollen alle Nato-Mitglieder nicht nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Verteidigungsausgaben ausgeben, sondern mehr. Manche Mitglieder wie Polen haben ihren Militärhaushalt bereits Richtung vier Prozent hochgeschraubt.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas verglich die Situation mit der Zeit des Kalten Krieges. Damals hätten alle Nato-Staaten deutlich mehr in ihre Verteidigung investiert, weil die Bedrohung durch die Sowjetunion echt war. «Heute ist sie auch echt», so Kallas.


