
Bild: epa/Olivier Matthys
Die Pakistan Peoples Party (PPP) unter Führung des Gatten der ermordeten Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, und die Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Leitung von Nawaz Sharif einigten sich gestern nach Marathonverhandlungen darauf, den früheren General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, wegen «Verletzung der Verfassung» absetzen zu lassen.
Zardari sagte: «Entgegen früheren Zusagen hat Musharraf sich nie einem Vertrauensvotum gestellt. Er ist auch nicht wie versprochen vor dem Parlament aufgetreten. Er hat den Übergang zur Demokratie behindert.»
Ausserdem warf Zardari dem Ex-General vor, er habe mit seiner Wirtschaftspolitik in den vergangenen acht Jahren das Land in seine grösste wirtschaftliche Krise geführt. Zum erstenmal in der Geschichte Pakistans versucht damit eine zivile Regierung, per Impeachment einen Präsidenten abzusetzen. In der Vergangenheit wurden Zivilregierungen am Indus immer von der Armee gestürzt.
Musharraf sagte nach der Übereinkunft von PPP-Führer Zardari und PML-N-Chef Sharif seine Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking definitiv ab; stattdessen reiste Premier Yousuf Raza Gilani in die chinesische Hauptstadt.
Umstrittener Paragraph
Musharraf beriet derweil mit Vertrauten und plante ein Treffen mit seinem Nachfolger an der Spitze der Streitkräfte, Ashfaq Pervez Kiyani.
«Wir warnen Musharraf davor, sich auf Artikel 58 2 B zu berufen», erklärte Ahsan Iqbal, Sprecher der PML-N, gestern nachmittag. «Das werden die demokratischen Kräfte verhindern.» Laut der Verfassung kann Musharraf mittels dieses Paragraphen den Premierminister entlassen und das Parlament auflösen. Das Mittel nutzte der General bereits einmal im Jahr 1999, als er Nawaz Sharif, damals Premierminister, absetzen liess. Der damalige Präsident musste freilich von den Militärs massiv unter Druck gesetzt werden, bevor er den Willen des Generals erfüllte.
Diesmal könnte Musharraf persönlich per Unterschrift den gegenwärtigen Regierungschef Gilani entlassen. Aufgrund seiner ersten Äusserungen scheint der Ex-General sich zumindest vorläufig auch nicht kampflos ergeben zu wollen. «Ich bin mit verfassungsmässigen Mitteln gewählt worden», liess er verkünden, «und die Parteien wollen mit ihrem Versuch, mich abzusetzen, die Demokratie destabilisieren.»
Was macht die Armee?
Ob Musharraf versuchen wird, die gewählte Regierung zu entlassen, um selber im Amt zu bleiben, hängt freilich von der Haltung der Streitkräfte ab. Ihr Chef Kiyani versuchte während der vergangenen Monate, seine Offiziere aus der Politik herauszuhalten. Aber auch er reagierte vergrätzt, als die zivile Regierung vor einigen Tagen probierte, der Armee die Kontrolle über den gefürchteten Geheimdienst ISI zu entreissen. Die Regierung verzichtete schliesslich am Mittwoch auf die Massnahme.
Für ein erfolgreiches Impeachment benötigen die politischen Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Senat und im Unterhaus. Nawaz Sharif, der Zardari das Zugeständnis abrang, 60 von Musharraf in die Wüste geschickte Richter wiedereinzusetzen, unter ihnen Iftikar Chowdry, Chef des Obersten Gerichtshofs, ist anscheinend überzeugt, dass er die notwendigen Stimmen beisammen hat.