Moskaus Zweifel an Kirgisien

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Kirgisien soll eine parlamentarische Demokratie werden – als erster Staat einer Region, die von autoritären Präsidialsystemen geprägt ist. Doch die Volksabstimmung hinterlässt viele Fragen.

Rosa Otunbajewa, Kirgisiens neu legitimierte Präsidentin. (Bild: epa/Sagyn Alchiyew)

Rosa Otunbajewa, Kirgisiens neu legitimierte Präsidentin. (Bild: epa/Sagyn Alchiyew)

Der gewichtigste Einwand gegen das Ergebnis der kirgisischen Volksabstimmung vom Wochenende kommt vom russischen Präsidenten Medwedew: «Eine parlamentarische Demokratie beinhaltet Gefahren wie den Zusammenbruch eines Staates», sagte er am Rande des G-20-Gipfels in Toronto. Und er fügte hinzu: «Ich frage mich, ob der Entscheid in Kirgisien am Ende nicht Extremisten zur Macht verhilft?»

Zwar erklärte Medwedew: «Kirgisien ist ein souveräner Staat und die Abstimmung ist eine innere Angelegenheit.» Auch während der Massaker, in denen vor zwei Wochen 2000 Menschen, mehrheitlich usbekischer Herkunft, getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben wurden, hatte Medwedew darauf verwiesen, es handle sich um einen inner-kirgisischen Konflikt. Moskau lehnte deshalb den Hilferuf aus Bischkek ab, Russland möge Truppen entsenden.

Das wirkte besonnen, aber auch zwiespältig. Besonnen, weil Moskau bisher immer schnell bereit war, mit «Friedenstruppen» in Konflikte souveräner Staaten zu intervenieren, die es zu seinem Einflussbereich zählte. Aber es wirkte zwiespältig, weil Moskau – wie die USA auch – in Kirgisien Militärbasen unterhält und sich in diesem Zusammenhang nie gescheut hatte, in die inneren Angelegenheiten des Landes zu intervenieren.

Mit Druck und Drohungen war Kirgisien immer wieder aufgefordert werden, die US-Basen im Land zu schliessen.

Nicht aus der Luft gegriffen

Die russischen Bedenken gegen ein neues politisches System in Kirgisien sind deutlich von eigenen Interessen diktiert – nicht zuletzt, weil die russische Demokratie ebenfalls die stark autoritären Züge post-sowjetischer Präsidialsysteme aufweist. Dennoch sind die Einwände Medwedews nicht aus der Luft gegriffen.

Eine Verfassung, die der Regierung und dem Parlament eine stärkere Position zuweist als «einem starken Mann» im Präsidentenpalast, setzt konsolidierte staatliche und politische Strukturen voraus. Beides fehlt in Kirgisien und beides ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Zwar gibt es nominell bereits ein Mehrparteiensystem. Aber keine der politischen Gruppierungen ist programmatisch fassbar.

Die Parteien sind «Wahlvereine» von Persönlichkeiten und Clans. Allein schon in der seit dem Sturz des Despoten Bakijew amtierenden Übergangsregierung sind die persönlichen Rivalitäten derart gross, dass auch eine künftige Regierung sich nach den im Oktober geplanten Wahlen schwerlich auf klare Programme und stabile Mehrheitsverhältnisse abstützen können wird.

Fortschritte und Mängel

Die neue Verfassung enthält zwar einige klare Bestimmungen für die politische Zukunft.

• Künftige soll der Präsident des Landes nur einmal für sechs Jahre vom Volk gewählt werden.

• Das Parlament soll alle fünf Jahre neu gewählt werden.

• Unabhängig von ihrem Wähleranteil soll im künftig 120köpfigen Parlament Kirgisiens keine Partei mehr als 65 der Sitze belegen dürfen.

• Religiös und ethnisch fundierte Parteien sind nicht zugelassen.

Alle weiteren Bestimmungen zum parlamentarischen System, auch die Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung, beantwortet die neue Verfassung nicht, sie sollen erst noch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dies soll bis zu den Wahlen eine parlamentarische Versammlung tun, deren Zusammensetzung ebenfalls unklar ist.

Realität ausgeblendet

Mit der Verfassungsabstimmung wurde zwar auch die bisherige Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa bis ins kommende Jahr in ihrem Amt legitimiert.

Doch die Mitglieder ihrer Regierung sind die Führer jener Gruppierungen, die quasi ab sofort gegeneinander im Wahl- und Machtkampf stehen.

Wenn Otunbajewa erklärt, die Abstimmung habe bewiesen, dass Kirgisien ein «einiges Land» und ein «einiges Volk» sei, blendet sich die Realität weitgehend aus. Nach wie vor ist unklar, wie die Unruhen vor zwei Wochen begonnen haben.

Externe Kräfte – Drogenbarone, Anhänger des gestürzten Bakijew oder islamistische Extremisten – mögen die Unruhen geschürt haben. Doch die Ressentiments der Kirgisen gegen die wirtschaftlich erfolgreichere usbekische Minderheit dürfen ebenso wenig ausgeblendet werden wie jene vieler Usbeken, die trotz ihrer wirtschaftlichen Stellung politisch marginalisiert sind. Und zum Verhältnis der Volksgruppen zueinander und zum Staat sagt die neue Verfassung nichts.

Internationale Verantwortung

Dennoch bleibt ein störender Widerspruch in Russlands Kritik. Es hatte die Abstimmung über die Verfassung zusammen mit den USA befürwortet. Beide Mächte müssten sich in der Pflicht sehen, die Regierung in Bischkek nun politisch und allenfalls militärisch zu unterstützen. Tun sie es nicht, wird Medwedews Feststellung, Kirgisien sei ein souveräner Staat, zur billigen Entschuldigung dafür, das Land im Stich zu lassen.

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