Rom. In der «Partei der Liebe», wie Silvio Berlusconi sein Regierungsbündnis «Popolo della Libertà» (PDL) gerne nennt, geht das Hauen und Stechen weiter: Keine drei Wochen nach dem offenen Streit zwischen den beiden Parteigründern, Kammerpräsident Gianfranco Fini und Regierungschef Berlusconi, wird Fini am nächsten Wochenende in Perugia seine eigene politische Bewegung gründen: «Generazione Italia». Zum Gründungskongress werden etwa 1200 Anhänger Finis erwartet.
Fini fordert im PDL schon seit langem mehr Demokratie und Inhalt, statt «Cäsarismus» und Populismus. Unterstützt wird er von einigen Verbündeten aus seiner früheren Partei Alleanza Nazionale (AN). Einer von ihnen ist Italo Bocchino, der wegen seiner Treue zu Fini vor einigen Tagen von Berlusconi als Vize-Fraktionschef des PDL in der Abgeordnetenkammer abgesetzt wurde. Bocchino beteuert, dass mit «Generazione Italia» keine neue Partei entstehe. «Wir wollen dem PDL lediglich einen Ruck geben», erklärte Bocchino.
Opposition wittert Morgenluft
Dennoch ist die Gründung von «Generazione Italia» für Berlusconi eine weitere Kriegserklärung seines Kritikers Fini. Sie belegt einerseits den unheilbaren Bruch innerhalb des PDL, aber auch die zunehmende Isolierung Finis: Am gleichen Tag, an dem dieser seine «Generazione Italia» ankündigte, gründete Verteidigungsminister Ignazio La Russa innerhalb des PDL einen eigenen «Zirkel», der sich die Loyalität zu Berlusconi auf die Fahnen geschrieben hat.
Auch andere ehemalige AN-Mitglieder – Infrastrukturminister Altero Matteoli und Maurizio Gasparri, PDL-Fraktionschef im Senat – haben sich wie La Russa auf die Seite Berlusconis geschlagen.
Die Zahl der Anhänger Finis ist aber nach wie vor gross genug, um die Arbeit der Regierung zu lähmen. Das macht Fini interessant für Oppositionsparteien wie die katholische UDC oder die als Abspaltung des linken Partito Democratico (PD) entstandene Gruppierung «Alleanza per l'Italia».
Der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema hatte vor kurzem erklärt, Fini sei ein potenzieller Gesprächspartner für den PD.
Affären ohne Ende
Eine Belastung für die Regierung stellt auch die Korruptionsaffäre um den Bauunternehmer Diego Anemone dar, in deren Strudel zunächst Zivilschutzchef Guido Bertolaso und in den letzten Tagen Wirtschaftsminister Claudio Scajola geraten ist.
Scajola musste zurücktreten, weil er von Anemone 900 000 Euro Schwarzgeld entgegengenommen und in einen Wohnungskauf gesteckt haben soll. Doch bereits kursieren neue prominente Namen in der Affäre.
