Interview

«Das ist Neutralität nach Putins Geschmack»: Michail Chodorkowski äussert sich zur Abstimmung

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Der wichtigste russische Oppositionelle äussert sich im Interview mit «Schweiz heute» zur Parlamentswahl – und zur Abstimmung in der Schweiz.

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Der russische Kremlgegner und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, der 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht hat.

Der russische Kremlgegner und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, der 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht hat.

Bild: Sven Hoppe/DPA

Russland erlebt die ersten Parlamentswahlen seit Kriegsbeginn. Werden sie an den Machtverhältnissen in Moskau und der Stellung von Präsident Putin etwas ändern?

Michail Chodorkowski: Nein, das Parlament hat in der Putin-Ära kaum etwas zu sagen, es tanzt nach Putins Pfeife. Der Urnengang bietet keine Wahl: Neben Putins Partei «Einiges Russland» und einer Scheinopposition, die für den Krieg in der Ukraine eintritt, wurden die wirklich kriegsfeindlichen Oppositionskräfte Jabloko oder Boris Nadeschdin von der Wahl ausgeschlossen. Die Frage ist nur, ob sich Putin bis zum Ende der Legislaturperiode an der Macht halten kann. Er könnte ja auch vorher sterben.

Sie meinen eines natürlichen Todes?

Mit 74 Jahren ist Putin sicher angeschlagen, denn Präsident Russlands zu sein, ist ein ungeheuer harter Job. Normalerweise wird man nicht so alt wie zum Beispiel ein US-Präsident, der die Schwelle von 80 Jahren problemlos überschreiten kann.

Michail Chodorkowski

Michail Chodorkowski ist laut dem «Economist» der «führende Putin-Kritiker im Exil». In Moskau geboren, gründete der Sohn eines jüdischen Vaters und einer orthodoxen Mutter mit 26 Jahren eine Bank; später erwarb er den Ölkonzern Yukos. Bald reichster Mann Russlands, geriet der Oligarch 2001 in Konflikt mit Putin, als er die Korruption an der Staatsspitze anprangerte und Oppositionsparteien unterstützte. 2003 erhielt er wegen angeblicher Steuerdelikte eine langjährige Haftstrafe und verlor sein Vermögen weitgehend. Kurz vor Ablauf der Strafe begnadigte ihn Putin 2013 nicht zuletzt auf Druck Deutschlands. Nach seiner Freilassung lebte Chodorkowski von Anfang 2014 bis Herbst 2015 mit seiner Familie in Rapperswil-Jona SG, bevor er nach London zog. Dort unterhält der 63-Jährige seine Reformbewegung Open Russia. (brä.)

Überdies steht Putin derzeit unter massivem Druck.

Das Schwierigste für Putin ist, dass er ständig aufpassen muss, die Balance zwischen den einzelnen Machtblöcken zu halten. So zwischen der Armee und dem zivilen Machtapparat, oder auch zwischen der Politischen Abteilung des FSB (dem früheren KGB, die Red.) und der Präsidialverwaltung. Und dann gibt es mächtige Leute wie Juri Kowaltschuk, manchmal als «Putins Banker» bezeichnet, die einen Schattenposten bekleiden. Ob sich Putin bis zum Ende der Legislatur hält, ist daher nicht sicher.

Ist auch ein unnatürlicher Tod möglich, wenn er im Krieg Ukraine nicht mehr weiterkommt?

Davor hat Putin in seiner Paranoia immer mehr Angst. Das zeigen zwei Zahlen: Die Präsidialverwaltung, der «Föderale Schutzdienst», zählt 50'000 Angestellte; dazu hat Putin einen persönlichen Sicherheitsdienst von 300 Leibwächtern.

Es heisst, die Machtzirkel in Moskau liessen Putin nur an der Macht, bis er die militärische Drecksarbeit erledigt und den Krieg siegreich beenden hat.

Das glaube ich nicht unbedingt. Diese Kreise haben selber ein Interesse, dass der Krieg weitergeht. So können sie sich selber an der Macht halten.

Wie denkt die russische Bevölkerung nach vier Jahren Krieg? Das ist in etwa die Dauer des Ersten Weltkrieges.

Laut Umfragen zufolge wollen 60 Prozent, wenn nicht gar 70 Prozent ein Ende des Krieges. Wenn man genau hinhört, wollen die Leute allerdings nur einen Frieden nach einem russischen Sieg. Das heisst nicht unbedingt, dass sie wie Putin ukrainisches Territorium beanspruchen. Viele haben eher Angst, dass sie für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Demontranten mit Bildern des damals in Haft sitzenden Putin-Kritikers Michail Chodorkowski 2013 in Moskau.

Demontranten mit Bildern des damals in Haft sitzenden Putin-Kritikers Michail Chodorkowski 2013 in Moskau.

Bild: Sergei Ilnitsky

Zwei Drittel Kriegsgegner ist ein bedeutender Teil der Bevölkerung.

Ja, und ein gewichtiger politischer Faktor. Denn Putin braucht seine Popularität im Volk, um gegenüber den einzelnen Machtblöcken zu bestehen und sich im Kreml zu halten. Je unpopulärer er wird, desto eher ist er auf den Schutz seiner Sicherheitsdienste angewiesen. Und das ist in Russland sehr gefährlich. Das Problem für ihn ist: Dieser Krieg ist Putins Krieg, und nur sein Krieg. Sein Schicksal hängt daran.

Ausserdem hat er hunderttausende junger Russen an die Front und in den sicheren Tod geschickt. Sie kennen Putin sehr gut: War er schon immer so gewissenlos?

Das ist eine gute Frage. Als ich mit ihm vor zwanzig Jahre zu tun hatte, empfand ich ihn nicht so manisch wie heute. Zudem glaube ich, dass er mit einem kurzen Angriff rechnete, nicht mit einem langen Krieg, der so viele Menschenleben kosten würde. Russland war militärisch nicht einmal bereit dafür. Unter den ersten Abteilungen waren junge Soldaten, die gingen nur mit Schild und Knüppel an die Front! Ich denke, in diesen vier Jahren Krieg ist im Kopf von Putin etwas passiert. Er ist überzeugt, er vollbringe eine ausserordentliche Mission, die auch die hohe Zahl an Opfern rechtfertige.

Zudem hat er nun auch einen hybriden Krieg gegen Europa lanciert und intensiviert.

Das ist ein und derselbe Krieg. Die Ziele bleiben sich schliesslich gleich. Putin will die Rückkehr zur geographischen Lage der Sowjetunion. Das ist es, was ihn derzeit beschäftigt. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes. Er will um Russland einen ersten Gürtel von Satellitenstaaten wie Belarus oder Ukraine bilden und Ost- und Nordeuropa wie eine Pufferzone unter seinen Einfluss bringen. Dazu kommen die Nuklearwaffen. Alles wie zu Zeiten der Sowjetunion.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Truppenbesuch im Ostane des Landes.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Truppenbesuch im Ostane des Landes.

Bild: Sergey Bobylev

Welche Ziele verfolgt Putin gegenüber der Europa?

Putin will die Einheit Westeuropas aufbrechen, dazu auch den Atlantikpakt zwischen Europa und den USA. Zu dem Zweck verfolgt er eine simple, aber wirkungsvolle Taktik der Desinformation, Lüge, Provokation oder Destabilisation. Hingegen ist Putin ein sehr schlechter Stratege. In Nordeuropa hat er nicht die Fragmentierung der Staaten erreicht, sondern im Gegenteil die Stärkung ihrer Einheit. Und er dachte nicht, dass Europa so lange zur Ukraine hält.

Was denken Sie von der deutschen Reaktion auf den russischen Drohnen-Angriff im Flughafen Leipzig?

Das war eine laue Reaktion. Mir kommt das vor, wie wenn ein Bandit einen in einer dunklen Gasse überfällt, ihn schlägt – und der Angegriffene sagt, wie unfreundlich das sei. So verhält sich ganz Europa.

Was soll denn Europa gegenüber einem Aggressor wie Putin tun? Versuchen, die Lage zu beruhigen, oder Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls eine harte Tour fahren?

Das sollte klar sein. Appeasement bringt nichts gegenüber einem Mann wie Putin. Das setzt leider auch eine Aufrüstung voraus. In den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine wäre eine geharnischte Reaktion des Westens noch möglich gewesen und wohl auch gelungen. Aber ich bin skeptisch, ob die europäische Bevölkerung eine solche Reaktion mittragen würden. Die russische Propaganda schafft es immer wieder, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Es ist schon erstaunlich zu sehen, wie viele nützliche Idioten in Europa die russische Desinformation und all die Lügen glauben und weiterverbreiten.

In der Schweiz will eine Initiative die Neutralität per Volksabstimmung absegnen. Der damit verbundene Slogan «kein Krieg» könnte von Putin stammen.

Ja, das ist Neutralität nach Putins Geschmack. Dabei haben viele Schweizer ein Sturmgewehr und Munition zuhause. Sie haben eine der stärksten Armeen Europa. Ich habe 2014 in der Schweiz gewohnt (in Rapperswil-Jona, die Red.) und erinnere mich, dass mir Schweizer stolz von den früheren Schlachten der Eidgenossen erzählten. Sie erachten es für normal, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen.

«Kein Krieg», das propagierte auch die AfD im jüngsten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Die geistige Verwandtschaft zwischen dieser Partei und den russischen Machthabern erinnert mich spontan an den Hitler-Stalin-Pakt. Die beiden Regime verstanden sich, als sie Europa unter sich aufteilten. Einverstanden, dabei blieb es nicht. Aber für die meisten Ostdeutschen sind nicht die USA der Verbündete, sondern Russland.

Das finden auch andere, und nicht nur Gerhard Schröder oder die ehemalige österreichische Aussenministerin Karin Kneissl.

Schwer zu sagen, ob sie nur aus Überzeugung handelten, oder ob auch Geld im Spiel ist. Auf jeden Fall rechnen die Wirtschaftskreise um sie herum immer noch mit dem billigen Gas aus Russland.

Auch Donald Trump wirkt seltsam abhängig von Putin.

Dass Trump mit Putin Gespräche aufnahm, war meiner Meinung richtig. Auch inhaltlich lassen sich die von den Amerikanern angeführten Argumente vertreten. Was die Amerikaner aber bis heute übersehen: Mit Putin kann man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Trump liess sich von der Iran-Frage ablenken. Und er sperrt sich nicht gegen Versuche des Kremls, die Nato zu spalten.

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