MOSKAU. Dmitri Medwedews Rede an die Nation fiel kürzer aus als früher. Und es war nicht nur die letzte programmatische Rede des im Mai scheidenden Präsidenten, sie ist erstmals auch brisant. Ursprünglich wollte er über seine Errungenschaften und die konsequente Fortsetzung der Kreml-Politik reden. Das schlechte Ergebnis der Staatspartei «Geeintes Russland» bei den Parlamentswahlen, die Vorwürfe massiven Wahlbetrugs und Zigtausende Demonstranten auf den Strassen zwangen die Redenschreiber aber, die Wirklichkeit zu thematisieren. Herausgekommen ist der vorsichtige und vorerst nur angekündigte Einstieg in die Demontage des autoritär-überzentralisierten «Systems Putin».
Zentralisierung gescheitert
«Russland braucht Demokratie und kein Chaos», sagte Medwedew. Im Stil seines Ziehvaters Putin diffamierte er zum Auftakt die Opposition und warf dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. Danach wurde er aber sachlich und stellte massgebliche Reformen des politischen Systems in Aussicht, von denen er in den verbleibenden Monaten einige selbst noch an die Hand nehmen wolle.
Die Provinzgouverneure, die seit 2004 der Kreml ernennt, sollen künftig wieder direkt gewählt werden. Ex-Präsident Putin stellte die Abschaffung der Wahlen damals als Massnahme zur Stabilisierung des politischen Systems dar. Tatsächlich diente dies aber der Stärkung der persönlichen Macht des Kremlchefs und seiner Entourage. Letzte Woche hatte Putin bereits eine Lockerung angedeutet, schloss Direktwahlen jedoch aus. Auch Medwedew hatte noch im Mai die Rückkehr zu Wahlen abgelehnt. Die Abhängigkeit der Provinzfürsten war der Schlussstein in der von Putin geschaffenen Machtvertikale.
Die Bereitschaft der politischen Führung, jetzt einzulenken, zeigt, wie schwach und ratlos sie ist. Neben den Wahlen sollen die Regionen auch wieder mehr Kompetenzen erhalten. Der Zentralismus setzte nicht nur den Föderalismus ausser Kraft, er erwies sich auch als ineffektiv. Nun ist wieder Dezentralisierung angesagt.
Folgen auch Taten?
Auch sollen sich Parteien künftig leichter registrieren können. Die bisherige Gesetzgebung versuchte, jede politische Konkurrenz auszuschalten. Ebenso stellte Medwedew Vereinfachungen bei der Registrierung als Präsidentschaftskandidat in Aussicht. Alles Forderungen, die von der Opposition eingeklagt wurden.
Ferner regte der Präsident an, ein öffentlich-rechtliches Fernsehen zu gründen: «Ich schlage vor, in allernächster Zeit einen öffentlichen Sender auf Grundlage eines der föderalen Kanäle zu gründen.» Weder Staat noch Eigentümer dürften dort das letzte Wort haben. Das gleichgeschaltete Fernsehen war bislang eine der wichtigsten Stützen des Regimes.
Ob den Worten nun auch Taten folgen, ist ungewiss. Das war bislang nicht Medwedews Stärke.