Mächtig und einflussreich

Das EU-Parlament wird nicht seiner Bedeutung entsprechend wahrgenommen, sagt sein Präsident Hans-Gert Pöttering.

Hans-Gert Pöttering Deutscher Politiker (CDU), Präsident des EU-Parlaments. (Bild: Quelle)

Hans-Gert Pöttering Deutscher Politiker (CDU), Präsident des EU-Parlaments. (Bild: Quelle)

Herr Präsident, Sie sitzen seit den ersten Direktwahlen 1979 im EU-Parlament. Inwiefern hat sich das Parlament in dieser Zeit verändert?

Hans-Gert Pöttering: Das Europäische Parlament hat sich dramatisch positiv verändert. 1979 hatte das Parlament keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse, heute entscheidet es in etwa 75 Prozent der EU-Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Das Parlament ist heute mächtig und einflussreich.

Sie waren nahezu während Ihrer gesamten politischen Laufbahn im EU-Parlament…

Pöttering: Das war eine bewusste politische Entscheidung. Ich hätte sicher die Möglichkeit gehabt, auf die nationale Ebene zu wechseln, wenn ich es gewollt hätte. Ich habe immer an Europa geglaubt, und die Entwicklung hat mir recht gegeben.

Wie erklären Sie sich denn die Diskrepanz zwischen dem Einfluss des EU-Parlaments und dem Desinteresse der EU-Bürger an den Europawahlen?

Pöttering: Die abnehmende Wahlbeteiligung ist ein generelles Problem der Demokratie, aber für Europa ist es natürlich eine besondere Herausforderung. Das Europäische Parlament wird immer bedeutender, und ohne die EU können wir keines der grossen Probleme bewältigen. Dies den Menschen stärker zu vermitteln, ist nicht nur die Aufgabe der Politiker, sondern auch der Medien: Dem Europäischen Parlament wird nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die es verdient.

Während der Debatten ist der Plenarsaal fast leer. Vermittelt das nicht ein falsches Bild?

Pöttering: Das Europäische Parlament verfügt über Arbeitsstrukturen, die es trotz der Komplexität und Vielfalt ermöglichen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen; die Abstimmungen werden zügig und effizient durchgeführt. In den Debatten sind – wie in den nationalen Parlamenten – nur die am Thema interessierten Abgeordneten anwesend. Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Parlamentarier im Plenum sind.

Aber die Abgeordneten haben viele andere Aufgaben wahrzunehmen, etwa Sitzungen oder den Empfang von Besuchergruppen. Aber bei den Abstimmungen sind dann alle wieder da.

Erschwert die Sprachenvielfalt die parlamentarische Arbeit?

Pöttering: Die Sprachenvielfalt spielt insofern eine Rolle, dass mit ihr vielleicht die Lebendigkeit in der Debatte verlorengeht. Aber das gehört zur kulturellen Vielfalt Europas. Wir akzeptieren, dass jeder in seiner Sprache sprechen kann.

Alle 23 Sprachen der EU-Staaten sind offizielle Amtssprachen.

Der Lissabon-Vertrag ist zurzeit in der Schwebe. Was steht für das Parlament auf dem Spiel?

Pöttering: Mit dem Lissabon-Vertrag würde das Europäische Parlament in seiner Mitentscheidung nochmals einen ganz gewaltigen Sprung machen; seine Mitentscheidungsrechte würden auf nahezu 100 Prozent der EU-Gesetzgebung ausgeweitet. Neu kämen die Agrar- und die Asylpolitik sowie die innere Sicherheit dazu.

Für das Parlament und damit für die Demokratie wäre dies ein grosser Schritt nach vorne.

Könnte das EU-Parlament Beitritte weiterer Staaten verkraften?

Pöttering: Wir stossen irgendwann an unsere Grenzen. Die EU braucht eine Phase der Konsolidierung. Ohne den Lissabon-Vertrag wird es keine Erweiterung mehr geben. Ich bin nicht dafür, dass wir die EU grenzenlos erweitern, deswegen bin ich auch gegen den Beitritt der Türkei.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir dann politisch, finanziell, kulturell und geographisch überfordert wären. Schon jetzt haben wir eine derartige kulturelle Vielfalt, dass es immer schwieriger wird, wenn neue Kulturkreise dazukommen.

Interview : Daniel Saameli

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