
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro will die Macht nicht teilen. (Bild: epa)
CARACAS. Trotz ihrer eklatanten Wahlniederlage ist die sozialistische Regierung in Venezuela nicht bereit, ihre Macht mit der bürgerlichen Opposition zu teilen. In den vergangenen Sitzungstagen des scheidenden Parlaments, in dem die Sozialistische Einheitspartei (PSUV) noch eine qualifizierte Mehrheit hatte, unternahm die Regierung diese Woche zahlreiche Schritte, um das neue Parlament zu entmachten, in welchem die bürgerliche Opposition eine Zweidrittelmehrheit haben wird.
Gleichzeitig verkündete Präsident Nicolas Maduro die Einrichtung eines parallelen, gesetzgebenden Organs, das er «kommunitäre Volksversammlung» nennt, um den erlittenen «Staatsstreich an den Urnen» zu vereiteln.
Judikative neu besetzen
Darüber hinaus wollen die PSUV-Parlamentarier auf anstehenden Sondersitzungen noch zwölf neue, regierungstreue Richter in den Obersten Gerichtshof benennen. Die Richterin, die Oppositionsführer Leopoldo Lopez in einem international kritisierten Prozess zu acht Jahren Haft wegen Aufstachelung zu Protesten verurteilt hatte, soll neue Ombudsfrau werden.
Nicht das erste Mal
Die Opposition kommt durch diesen Konfrontationskurs in Zugzwang. Oppositionssprecher Jesús Torrealba erklärte, ein Volksparlament sei in der Verfassung nicht vorgesehen, es habe daher keine gesetzgeberischen Funktionen. «Wenn das Regierungslager auf der Konfrontation beharrt, kann das Parlament laut Satzung auch alleine mit unseren 112 Abgeordneten funktionieren», sagte er. Die legale Basis und die Kompetenzen des neuen Volksparlaments sind völlig unklar.
Es ist nicht das erste Mal, dass die PSUV gewählte Instanzen kalt entmachtet. Bereits als der oppositionelle Antonio Ledezma 2008 zum Hauptstadt-Bürgermeister gewählt wurde, schickte die PSUV Schlägertrupps los, um das Rathaus zu besetzen, und Präsident Hugo Chávez ernannte einen «Präfekten», dem er sämtliche Haushaltsmittel für die Hauptstadt-Verwaltung zukommen liess.
Sozialistische Einheit bröckelt
Voraussichtlich problematischer als die fehlende juristische Legitimation dürften für die PSUV die Gräben sein, die der Konfrontationskurs Maduros und Cabellos innerhalb des Regierungslagers aufreisst. Seit Chávez' Tod bröckelt es im Regierungslager. Ranghohe Ex-Minister und Strömungen wie Marea Socialista verliessen die PSUV in den vergangenen zwei Jahren wegen Misswirtschaft und grassierender Korruption. Diese Tendenz dürfte sich verstärken. Das Volksparlament sei gar keine gesetzgebende Instanz, sondern habe nur zweitrangige Kompetenzen, erklärte bereits der PSUV-Abgeordnete Ricardo Molina. Nach Berichten der konservativen US-Zeitung «El Nuevo Herald» sorgte die Wahlniederlage auch für ein Zerwürfnis mit Teilen der Armee. Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der in der Wahlnacht erklärt hatte, er werde jeden Versuch gewaltsamer Störaktionen verhindern, habe damit die demokratische Institutionalität bewahrt und einen geplanten Wahlbetrug vereitelt, schrieb das Blatt.
Spiel mit dem Feuer
Für die Opposition wird es eine Herausforderung, die institutionelle Blockade zu meistern. Theoretisch kann sie nächstes Jahr mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Richterernennungen rückgängig machen, eine verfassungsgebende Versammlung einberufen oder ein Abberufungsreferendum gegen Maduro ansetzen.
Weiterhin will sie Devisen- und Preiskontrollen aufheben, um den blühenden Schwarzmarkt und die Güterknappheit in den Griff zu bekommen. Ausserdem geplant ist eine Amnestie für die politischen Gefangenen.
Doch die Blockade der Staatsgewalten ist ein Spiel mit dem Feuer, denn die Stimmung im Land ist extrem gereizt vor dem Hintergrund von Hyperinflation und Güterknappheit. Hinzu kommen die bewaffneten, regierungstreuen Milizen, die Furcht und Unruhe schüren. Eine soziale Explosion mit unberechenbaren Folgen ist nicht auszuschliessen.