Machtkampf um Kroatiens EU-Beitritt

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Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor schliesst ihren Vorgänger Ivo Sanader aus der Regierungspartei HDZ aus. Sie wirft Sanader Intrigen gegen ihre Antikorruptionspolitik vor.

Wien. In der entscheidenden Phase der EU-Beitrittsverhandlungen droht Kroatien in eine Staatskrise zu schlittern. Mit dem spektakulären Ausschluss des Ex-Premiers Ivo Sanader aus der Regierungspartei HDZ hat dessen Nachfolgerin Jadranka Kosor einen Machtkampf vorerst für sich entschieden. Hintergrund des innerparteilichen Streits ist Kosors Antikorruptionspolitik, welche die HDZ, als langjährige Regierungspartei, am stärksten trifft.

Politischer Druck kommt auch aus der EU, die in der Verquickung von Staat und organisierter Kriminalität das grösste Beitrittshindernis sieht.

Jadranka Kosor hatte lange als treue Erfüllungsgehilfin ihres Mentors Ivo Sanader gegolten, der im Juli 2009 als Premierminister überraschend zurücktrat. Doch die 56jährige Juristin, erste Regierungschefin Kroatiens seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991, hat sich nun als «eiserne Lady» erwiesen.

Janusköpfiger Ex-Premier

Als Sanader vergangenen Sonntag seine Rückkehr in die Politik ankündigte, ohne zuvor die Parteiführung zu informieren, rief Kosor umgehend das HDZ-Präsidium zusammen. Nach stundenlanger Sitzung stimmten von den 16 Präsidiumsmitgliedern 11 für den Ausschluss des Ex-Premiers, drei waren dagegen, zwei enthielten sich.

Druck machten auch die beiden kleinen Koalitionspartner, die mit dem Ausstieg drohten, sollte Sanader sich wieder in die Regierungsgeschäfte einmischen.

Kosor bezichtigte ihren Vorgänger der Parteischädigung. Laut Beobachtern wollte Sanader für den Posten des Parlamentspräsidenten kandidieren, in dieser Funktion hätte er grossen Einfluss auf künftige Abstimmungen gehabt und Kosor in ihrem Kampf gegen die Korruption Schwierigkeiten bereiten können. In seinen sechs Regierungsjahren hatte Sanader als Wegbereiter Kroatiens in die EU gegolten.

In den EU-Hauptstädten wurde er als Reformer gefeiert, der das autokratische System des Gründerpräsidenten Tudjman in eine Demokratie umgewandelt habe. Übersehen wurde, dass Sanader Nationalisten und Oligarchen in der HDZ nur unter Kontrolle zu halten vermochte, weil er deren dubiose Geschäfte nicht störte.

Bei seinem Rücktritt vor einem halben Jahr führte er zunächst persönliche Gründe an, die politischen schob er stückweise nach. Zunächst kritisierte er die EU, den Beitrittstermin Kroatiens unnötig zu verzögern.

Dann warf er Brüssel vor, Kroatien zu einem Kompromiss im Grenzstreit mit Slowenien zwingen zu wollen.

Intrige gegen Kosor

Nun erklärte Sanader aber, sein Rücktritt sei ein «Fehler» gewesen, und begründete dies, mit einem Seitenhieb auf Kosor, mit «Führungsdefizit» in der HDZ, das Ursache für das katastrophale Abschneiden in den Präsidentschaftswahlen sei.

Der offizielle Spitzenkandidat Andrija Hebrang ist für die Stichwahl vom kommenden Sonntag bereits aus dem Rennen. Beobachter werfen aber Sanader vor, er habe an einer Intrige mitgewirkt, Hebrangs Chancen durch zwei weitere HDZ-Bewerber zu schmälern und die Schuld dann Kosor in die Schuhe zu schieben.

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