
Bleibt im Amt: Rumäniens Präsident Basescu an einer Medienkonferenz nach dem Referendum. (Bild: ap/Octav Ganea)
WIEN. «Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt und für Europa und die Demokratie gestimmt», triumphierte Präsident Traian Basescu in der Nacht auf gestern. Aber der unbeliebte Präsident verschwieg, dass in dem Referendum 87 Prozent für seinen Abgang stimmten. Er kann nur im Amt bleiben, weil die Stimmbeteiligung unter den nötigen 50 Prozent blieb, nämlich bei rund 46. Daran hatten der Boykottaufruf der Basescu nahestehenden rechtsliberalen Opposition sowie Temperaturen um 40 Grad massgeblichen Anteil.
Fragwürdige Begleitumstände
Für den erst seit drei Monaten regierenden linken Premier Victor Ponta bedeutet das Scheitern des Referendums eine schwere Niederlage. Er hatte ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten angezettelt, es von der Parlamentsmehrheit bestätigen lassen und ein Ja vom Stimmvolk erhofft. Dass er sich seiner Sache nicht ganz sicher war, darauf weisen fragwürdige Begleitumstände hin: So wollte er per Eildekret die Mindestbeteiligung von 50 Prozent abschaffen, was das Verfassungsgericht aber ablehnte. Zudem liess er die Abstimmungslokale bis Sonntag 23 Uhr offen halten, vier Stunden länger als üblich. In den Ferienhotels an der Schwarzmeerküste wurden zusätzliche Urnen aufgestellt und Auslandsrumänen mobilisiert. Auch hatte man Stimmbürger mit Geschenken aller Art zu ködern versucht.
Ponta akzeptierte die Niederlage nur widerwillig. Er konnte aber bis zuletzt den Vorwurf, Basescu habe die Verfassung verletzt, nicht beweisen. Auch das Verfassungsgericht widersprach ihm, ehe er dessen Befugnisse beschnitt.
Beide Politiker angeschlagen
Beobachter erwarten, dass sich der Machtkampf zwischen dem 61jährigen Präsidenten und dem 39jährigen Premier nun erst recht zuspitzt. Basescu, dessen Amtszeit 2014 abläuft, versicherte zwar: «Ich werde nach der Rückkehr ins Präsidialamt versuchen, eine Atmosphäre der Versöhnung zu schaffen.» Mit seinem Amtsverständnis als ein in der Regierungspolitik «aktiv mitspielender Präsident» und seiner Lust zu polemisieren hat der hemdsärmlige Präsident selbst zur Spaltung des Landes beigetragen. Das Referendum zeigt, dass er den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Die Rumänen haben ihm die Rechnung für seine Unterstützung der rechtsliberalen Vorgängerregierung präsentiert, die im Frühjahr ein einschneidendes Sparpaket beschlossen hatte, während sich die politische Elite weiter schamlos bereichert.
Auch Ponta, der sich als Reformpremier ausgibt, aber vorerst nur sein Talent als Putschist gegen die Verfassung bewies, ist schwer angeschlagen. Er regiert ohne Notstand und unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit Notverordnungen und hat in kurzer Zeit alle staatlichen Institutionen handstreichartig der Kontrolle seiner postkommunistischen PSD unterworfen. Als Retter der Demokratie ist er jedenfalls vollends unglaubwürdig geworden. Das Vertrauen der EU-Kommission, die Rumänien unter verschärfte Beobachtung gestellt hat, könnte Ponta nur zurückgewinnen, wenn er die zentrale EU-Forderung nach Wiederherstellung des Rechtsstaats erfüllt.
Streitobjekt Justiz
Doch danach sieht es nicht aus. Über die Demokratie-Reife Rumäniens entscheidet vor allem der Ausgang des Kampfs zwischen Regierung und Präsident um die Justiz. Die Nagelprobe für deren Unabhängigkeit ist die bevorstehende Neubesetzung der 2005 installierten Anti-Korruptionsbehörde DNA, die Ponta auch noch in den Griff bekommen will. Seit Monaten ermittelt diese gegen ein Dutzend PSD-Abgeordneter, weitere sechs wurden bereits verurteilt. «Einflussreiche Leute versuchen, die Urteile als Politjustiz darzustellen», beklagte unlängst die Sprecherin Livia Saplacan.
Basescu hatte sich nicht zuletzt zur Hassfigur gemacht, weil er die DNA nicht daran hinderte, selbst die «Unantastbaren» auf höchster Ebene strafrechtlich zu verfolgen. So waren die postkommunistischen Seilschaften Mitte Juni alarmiert, als der frühere PSD- und Regierungschef Adrian Nastase zu zwei Jahren Haft wegen illegaler Parteifinanzierung verurteilt wurde. Um der Überführung ins Gefängnis zu entgehen, hatte er medienwirksam einen Selbstmordversuch vorgetäuscht, den sein Schützling Ponta öffentlich als Tatsache darstellte. Nastase ist Doktorvater Pontas, dem von einer unabhängigen Kommission vorgeworfen wird, seine Dissertation gefälscht zu haben.
