Libyen hat neuen Staatschef

Libyens erstes frei gewähltes Parlament hat gestern den langjährigen Oppositionsführer Mohammed al-Megarif zum Übergangspräsidenten gewählt.

KAIRO. Mit 113 zu 85 Stimmen gewann der Religiös-Konservative die Abstimmung im Nationalkongress gegen einen anderen langjährigen Gadhafi-Gegner, den Liberalen Ali Sidan. Megarif löst damit Mustafa Abdel Jalil, den scheidenden Vorsitzenden des Übergangsrates, an der Spitze des Landes ab. Der 72jährige Megarif soll so lange im Amt bleiben, bis der Nationalkongress eine neue Verfassung zur Abstimmung gebracht hat. Sein Konkurrent Sidan gratulierte ihm umgehend zum Sieg: «Das ist Demokratie, davon haben wir immer geträumt.»

Jahrzehnte im Exil

Die Wahl Megarifs zeigt, dass der politische Islam auch in Libyen zu den Gewinnern der arabischen Umwälzungen zählt. Aus den Wahlen vor einem Monat war zwar das als säkular geltende Parteienbündnis des ehemaligen Premiers Mahmud Jibril als stärkste organisierte Kraft hervorgegangen. Die Mehrheit der 200 Kongresssitze haben jedoch unabhängige Kandidaten gewonnen. Von diesen haben offenbar viele für den konservativ-religiösen Politiker gestimmt. Allerdings wird Megarif der gemässigten Strömung des Islamismus zugerechnet. Der Ökonom und frühere Botschafter in Indien lebte seit den 80er-Jahren bis zum Sturz Gadhafis im Exil. Als führende Persönlichkeit in der Nationalen Front, der ältesten Oppositionsbewegung Libyens, war er an mehreren Umsturzversuchen gegen Gadhafi beteiligt. «Megarif bringt die nötige Erfahrung mit, um den Kongress und die libysche Demokratie zu führen», sagte ein Mitglied des aufgelösten Übergangsrates.

Vernachlässigter Osten

Die Wahl von Megarif dürfte zudem der Autonomiebewegung im Osten des Landes den Wind aus den Segeln nehmen. Der neue Übergangspräsident stammt selbst aus Benghasi, der grössten Stadt in der östlichen Landesregion Kyrenaika. Dort hatten sich seit dem Bürgerkrieg mehrere Stammesführer für eine weitreichende Autonomie der ölreichen Region ausgesprochen. Die Bewohner der Kyrenaika fühlen sich seit langem von den Regierungen in Tripolis vernachlässigt. Gadhafi investierte vor allem in die Hauptstadt und in die Region um seine Heimat Sirte.

Rebellenhochburg stellt Vize

Auch die zweite Region, die seit dem Bürgerkrieg auf mehr Unabhängigkeit drängt, kann über das gestrige Wahlergebnis jubeln: Das Parlament bestimmte den Rechtsanwalt Giuma Attaiga aus Misrata zum Vizepräsidenten. Die Hafenstadt hatte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Gadhafi gespielt. Die dortigen Milizen weigern sich jedoch bislang, ihre Waffen abzugeben.

Der libysche Nationalkongress muss nun innerhalb der nächsten 30 Tage auch einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

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