Langer Marsch zur Demokratie am Nil

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Die Generäle wollen mit Gewalt Ruhe im Land herstellen. Die Islamisten bleiben in der Illusion gefangen, mit Gewalt an die Macht zurückkehren zu können. Die Demokraten müssen aus ihrer Niederlage lernen, eine Alternative anzubieten.

Demonstrierende Moslembrüder. (Bild: ap)

Demonstrierende Moslembrüder. (Bild: ap)

Säkularismus und politischer Islam ringen am Nil immer rücksichtsloser um die Macht. Konkret heissen die Protagonisten Armee und Moslembruderschaft.

Die Parolen beider Lager sind einfach und kompromisslos. Die einen sagen: «Ägypten ist die Armee; das Volk und die Streitkräfte sind eine Hand, die Religion hat in der Politik nichts zu suchen.» Die andern antworten: «Ägypten ist der Islam; wir wollen einen islamischen Staat, keinen säkularen; die Armee hat in der Politik nichts zu suchen.» Beide Lager sind überzeugt: «Wir sind die Revolution, wir sind Ägypten.»

Es regiert der Hass

Wer Ägypten regiert, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Macht der Gewehre und der Strassengewalt scheint derzeit das einzig Fassbare zu sein. Die liberalen Aushängeschilder der Übergangsregierung, Präsident Adli Mansur und sein Vize Mohammed el-Baradei, treten praktisch nur noch in Erscheinung, um internationale Mahnungen und Kritik abzuwiegeln.

Im Land selber ist faktisch nur noch Innenminister Mohammed Ibrahim zu vernehmen. Treuer Garant repressiver Staatsmacht – vom gestürzten Diktator Mubarak, über den ebenfalls gestürzten Marschall Tantawi und den zuletzt entmachteten Islamisten Mursi – ist nun als Lautsprecher des Armeegenerals Abdel Fatah al-Sisi. Die Herren wechseln, die Sprache bleibt sich immer gleich: Generelle Verunglimpfung des jeweiligen politischen Gegners. In Ägypten regiert der Hass.

Drama hinter den Kulissen

Im für das Ansehen und die Wirtschaft des Landes schon fast apokalyptischen Machtkampf sieht derzeit keine Seite mehr Platz für Kompromisse. Auf kurze Sicht scheint der Ausgang des Ringens klar. Weil sie die Macht der Gewehre – und wenn nötig der Panzer – haben, werden sich die Streitkräfte durchsetzen. Zweimal hat die Armee in den vergangenen zwei Wochen bewiesen, dass sie zu diesem Zweck auch vor Massakern nicht zurückschreckt.

Doch das wirkliche politische Drama spielt sich hinter dieser klaren Konfliktlinie ab. Die liberalen und linken Revolutionäre, die als Bannerträger der Demokratie gegen die Diktatur angetreten waren, haben sich bisher als ebenso politikunfähig erwiesen wie die Generäle und die Islamisten.

«Mitschuld» der Demokraten

Die zugegeben knappe Zeit, sich gegen die Moslembruderschaft, die Armee und die alten Mubarak-Seilschaften als politische Alternative vorzustellen, haben sie nicht genutzt: Die liberalen Kräfte haben es in den vergangenen zweieinhalb Jahren verpasst, ihre Parteien aufzubauen: Basisarbeit zu leisten, Gleichgesinnte zu organisieren, Mitgliederbeiträge einzutreiben und um politische Programme zu ringen.

Auch die Fähigkeit, immer wieder Massenaufmärsche der Unzufriedenen zu organisieren, hat auf Zeit nicht kaschieren können, dass auch das liberale, urbane und säkulare Ägypten noch weit davon entfernt ist, politisch tragfähige Kompromisse organisieren zu können. Eine Schlacht ist verloren. Und die Demokratie wird solange nicht erfolgreich sein, wie die moderaten religiösen Kräfte und die bürgerlichen Demokraten eines nicht begreifen, – dass Demokratie heisst, die berechtigten Interessen des politischen Kontrahenten zu respektieren und in für beide Seiten gleichermassen akzeptable Kompromisse zu überführen.

Zurück zum Anfang

Auch wenn sie derzeit kaum gehört werden: als Minderheit gibt es diese Kräfte – in der Moslembruderschaft und unter den Säkularen. Sie müssen aber die Kraft aufbringen, gegen die militanten in ihrem jeweiligen Lager anzutreten – nicht mit Gewalt, sondern mit politischen Ideen und Basisarbeit. Ägyptens Demokraten werden nicht umhin kommen, den langen Marsch gegen die Diktatur religiöser oder säkularer Couleur noch einmal zu beginnen. In Europa hat dieser Kampf über 200 Jahre gedauert.

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