Kosovo – «ganz souverän» und weit davon entfernt

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Kosovo sei reif für die volle Unabhängigkeit, weshalb die EU ab September ihre Überwachungsmission beendet. Die politische Realität allerdings sieht anders aus.

Hashim Thaci (Bild: ap)

Hashim Thaci (Bild: ap)

WIEN. Der Westen hatte die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien zwar massiv unterstützt, aber immer auch Zweifel gehegt, ob die ehemalige serbische Albaner-Provinz auch als Staat funktionieren würde.

Also wurde im Februar 2008 der sogenannte Lenkungsrat (International Steering Group, ISG) ins Leben gerufen, in dem die meisten EU-Staaten, aber auch die USA und Türkei vertreten waren. Der niederländische Diplomat Pieter Feith wurde zum Leiter des Internationalen Zivilbüros (ICO und zugleich zum Repräsentanten der EU in der Hauptstadt Pristina bestellt. Aufgabe des ICO war es, die Umsetzung des Ahtisaari-Plans von 2007 (benannt nach dem ehemaligen Uno-Vermittler und früheren finnischen Premierminister) zu überwachen. Strittigster Punkt war die Verankerung der Rechte für die serbische Minderheit im Grundgesetz.

Schönfärberische Bilanz

Am Montag trafen ISG-Vertreter zur Schlusskonferenz erneut in Wien zusammen, um das Ende der ICO-Mission im September respektive das «Ende der überwachten Unabhängigkeit» zu verkünden. Die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen, so Feith, seien nunmehr «substanziell umgesetzt», Kosovo sei «eine moderne multi-ethnische Demokratie». Das ist eine schönfärberische Bilanz: Kosovo ist allenfalls auf dem Papier ein Rechtsstaat, die Staatsorgane hängen nach wie vor am Gängelband der Regierungsparteien. Das zeigen allein die vielen ungelösten Korruptionsfälle und die ungebremste Tätigkeit der organisierten Kriminalität.

Kosovos Premier Hashim Thaci, der ebenfalls nach Wien gekommen war, sprach von einer «neuen Etappe für Kosovo». Thaci dürfte darunter vor allem verstehen, einen Aufpasser loszuwerden.

EU-Kontrolle, Nato-Sicherung

Von einer vollständigen Souveränität Kosovos kann keine Rede sein: Nicht gelöst ist die Statusfrage, solange Serbien und seine Schutzmacht Russland, aber auch fünf EU-Länder die staatliche Anerkennung Kosovos ablehnen. Ungelöst ist auch der Status des überwiegend von Serben besiedelten Nordteils, wo die Regierung in Pristina nichts zu sagen hat, solange Serbien die administrative Kontrolle nicht abgibt und die finanzielle Unterstützung nicht einstellt.

Der neu gewählte nationalistische serbische Präsident Tomislav Nikolic bestätigte erneut, dass sein Land das Kosovo als Staat niemals anerkennen werde. Die indirekte EU-Drohung, nur die Lösung des Kosovo-Problems werde den Weg zu Beitrittsgesprächen mit Serbien öffnen, beeindruckt die neuen Machthaber in Belgrad weit weniger als deren pro-europäische Vorgänger.

Deshalb bleibt die zweite, stärkere EU-Mission Eulex weiterhin präsent, die nicht nur den Aufbau einer politisch unabhängigen Verwaltung, Justiz und Polizei überwacht, sondern auch mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet ist. Ebenso stationiert bleiben muss die von der Nato gestellte Sicherheitstruppe Kfor, welche die Eulex-Mission militärisch absichert. Die immer wieder aufflammenden Grenzkonflikte serbischer Aufständischer hat die EU veranlasst, das Eulex-Mandat, das ursprünglich bereits vor zwei Jahren hätte auslaufen sollen, bis Juni 2014 zu verlängern.

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