Kommentar

Hopp oder top? Friedrich Merz’ Risikospiel

Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort.

CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Vordergründig betrachtet hat Friedrich Merz am Freitag eine Niederlage erlitten: Das Gesetz zur Beschränkung der Migration, das der Kanzlerkandidat der Union in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte, hat dort keine Mehrheit gefunden.

Doch Merz ging es ohnehin nur darum, ein Zeichen zu setzen: Nach dem Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein Afghane einen Mann und einen zweijährigen Buben getötet hatte, wollte er zeigen, dass er und seine Partei verstanden haben, dass sich in der Migrationspolitik etwas ändern muss.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollte er vorführen: Würden diese seinen Plänen nicht zustimmen, so sein Kalkül, würden sie als jene Kräfte dastehen, die den Volkswillen ignorieren.

Dabei sendete Merz widersprüchliche Signale aus: Indem er die Stimmen der AfD in Kauf nahm, zeigte er SPD und Grünen gewissermassen die Instrumente: Verweigert ihr mir eure Zustimmung, so seine Botschaft an die linken Parteien, bringe ich auch ohne euch eine Mehrheit zustande oder komme einer solchen zumindest nahe. Gleichzeitig beteuert er aber weiterhin, eine Koalition mit der AfD bleibe für ihn ein Tabu.

So wird Merz nach der Wahl wohl mit der SPD oder den Grünen regieren müssen. Dass diese sich aus Ärger über sein Vorgehen im Bundestag einer Koalition mit der Union verweigern könnten, wie einige deutsche Kommentatoren nun meinen, ist unwahrscheinlich: Kaum etwas ist für einen Politiker verlockender als ein Ministeramt.

Allenfalls könnte ein potenzieller Koalitionspartner die Forderung stellen, dass die Union statt Merz einen anderen Kanzler einwechselt. Dann wäre der CDU-Chef darauf angewiesen, dass seine eigene Partei ihn nicht fallenlässt. Um sich für eine solche Situation zu wappnen, braucht Merz vor allem eines: ein starkes Wahlergebnis.

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