König Mohammed VI. beugt vor

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Der marokkanische König Mohammed VI. verspricht in einer Rede, sein Land zu demokratisieren und die Missstände im Land zu korrigieren. Damit will er neuen Protesten den Wind aus den Segeln nehmen.

König Mohammed VI. (Bild: ky)

König Mohammed VI. (Bild: ky)

Paris. Der König habe den Wind der Kanonenkugel gespürt, meinte der Dissident Abdelhak Serhane in einer ersten Reaktion auf die Rede von Mohammed VI. Der 47jährige marokkanische König hatte am Mittwochabend «tiefgreifende Reformen» in Politik und Wirtschaft angekündigt. Nicht mehr er selbst will die Regierung bestimmen; der Premierminister soll vielmehr aus freien Parlamentswahlen hervorgehen. Eines der häufigsten Worte in der viertelstündigen Ansprache an das «liebe Volk» war Demokratie. Mohammed hält zwar am monarchischen Regime fest, wie er sagte, versteckte diesen Hinweis aber fast in einer Liste anderer erhaltenswerter Institutionen wie etwa dem Islam als Staatsreligion.

Mehr Rechte für Frauen

Ansonsten versprach der seit 1999 regierende Jungmonarch eine Verfassungsrevision, die nicht nur die Regierung, sondern auch die Justiz und Regionalräte unabhängig machen soll. Die Frauen und die Berber sollen ebenfalls mehr Rechte erhalten. Zugleich will der König die Missstände im Land korrigieren. Das war eine Anspielung auf die Grosskundgebung von Ende Februar; dabei schrien Zehntausende von Marokkanern Parolen gegen den Makhzen, den verhassten Machtapparat und Königshof, wo Korruption und Bereicherung grassieren.

Keine andere Wahl gehabt

Kritik am Monarchen selbst bleibt indes tabu, zumal er nicht nur politisches, sondern auch religiöses Oberhaupt ist. Vor einigen Tagen hatte sich Abdelhak Serhane über die Pariser Zeitung «Le Monde» direkt an den König gewandt und vorsichtig, aber vielsagend gefragt: «Die Revolution ist im Gang. Wird sie von Ihnen kommen oder sich gegen Sie wenden?»

Mohammed VI. scheint diese Warnung gehört zu haben. Er vermied zwar jeden Hinweis auf die jüngsten Demonstrationen oder die zahlreichen Selbstverbrennungen, die von der sozialen Misere und massiven Jugendarbeitslosigkeit in dem 33-Millionen-Land zeugen. Doch das war auch gar nicht nötig. M6, wie der seit 1999 regierende Monarch im Volk genannt wird, hatte keine Wahl. Diese Rede bedeutet das Ende der Exekutiv-Monarchie, kommentierte der Politologe Mohammed Darif gestern. Inskünftig werde die Macht zwischen dem König und dem vom Parlament ernannten Regierungschef geteilt.

Neuer Protesttag geplant

In welchem Verhältnis, muss sich allerdings weisen. Wichtig wird bei der Verfassungsrevision vor allem die Frage sein, ob der König die Regierung von sich aus entlassen kann. Das ist deshalb von Belang, weil die Islamisten in Marokko ähnlich gut organisiert sind wie in Ägypten – und durchaus in der Lage, bei Parlamentswahlen die stärkste Partei und damit den Premierminister zu stellen. Im Unterschied zu den Aufständen in Tunesien und Ägypten waren sie in den Grosskundgebungen des 20. Februar auch optisch stark vertreten.

Mohammed VI. würde eine von Islamisten geführte Regierung aber kaum tolerieren. Bei der Verfassungsreform will er sich das Recht vorbehalten, das Parlament wie bisher nach freiem Belieben aufzulösen. Liberale und säkulare Marokkaner sind dabei gespalten: Sie wollen die Macht des Königshofes beschneiden, ihm aber gleichzeitig das Recht belassen, die Islamisten in Schranken zu halten. Ersten Aufschluss über die neuen Kräfteverhältnisse im Dreieck zwischen König, Islamisten und Demokraten wird ein neuer Protesttag am 20. März geben. Er war schon vor der Rede Mohammeds geplant gewesen. Nun wartet der Monarch gespannt darauf, wie viel Marokkaner auf die Strasse gehen werden – und wie viele Islamisten.

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