Kleinmut zerstört die Vision Europa

«Business as usual» und «Ihr habt keine Chance – nutzt sie gefälligst». Dies sind die beiden Botschaften, welche der EU-Gipfel aus Brüssel an die Völker Europas richtet. Es sind die falschen, und sie verdecken nicht die Furcht der EU-Granden vor der politischen Auseinandersetzung mit ihren Völkern. Von Walter Brehm

Es gibt keine Krise, tönen die Mächtigen der EU. Wer's glaubt, wird selig. Selig aber sind dieser Tage in Europa wenige. «Habt Geduld und Respekt», hatte der irische Premier Brian Cowen seine europäischen Amtskollegen gebeten. Doch ein europäischer Kleinstaat kann nicht alles haben. Geduld wurde ihm gewährt – aber Respekt, das war doch zu viel gewollt.

Europas Bürger zu blöde?

«Augen zu und durch»: Den europäischen Citoyen muss wahrlich gespenstisch anmuten, was er aus Brüssel vernimmt. «Spiegel-Online» urteilt hart: «Statt endlich ernsthaft danach zu fragen, woran es denn liegen könnte, dass Europa sich so schwer tut mit den Köpfen und Herzen seiner Bürger, lautet die Botschaft der Regierenden: Die europäischen Bürger sind einfach zu blöde, um die Segnungen der Gemeinschaft angemessen zu würdigen.» So geraten auch an sich vernünftige Forderungen in den Ruch wohlfeiler Sprüche. Ohne Reformvertrag kein erweitertes Europa, erklärt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Von der längst fälligen Ziel-Debatte, wo und was Europa letztlich sein soll, spricht er aber nicht. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konterkariert das Mantra, man wolle die Iren nicht unter Druck setzen, ohne Scham: «Eine weitere Phase der Reflexion» brauche die EU nicht; die ausstehenden parlamentarischen Ratifizierungen des Reformvertrages müssten nun unverzüglich erfolgen.

Doch mit ihren Durchhalteparolen ähneln die EU-Granden Kindern, die vor Angst pfeifen, wenn sie in den Keller steigen müssen, um für die Familie Notwendiges zu holen. Sie glauben auch fündig geworden zu sein, weil die sonst so sperrigen Briten dem EU-Vertrag rechtzeitig zum Gipfelbeginn zugestimmt haben. So mag das Pfeifen zwar das Getöse der erbitterten Ratifizierungsdebatte in Tschechien oder das Trommeln österreichischer Populisten noch übertönen. Helfen wird es letztlich nicht.

Trickreiche Verfahren

Doch die Erkenntnis-Resistenz der EU ist nicht zu unterschätzen. Die Versuchung, den Lissabon-Vertrag mit allerlei trickreichen Verfahren und inhaltsleeren Sondervereinbarungen doch noch zu retten, nährt sich ja nicht zuletzt aus der Erfahrung mit den widerspenstigen Iren. Diese hatten auch den vorerst noch gültigen Nizza-Vertrag in einem ersten Urnengang abgelehnt. Obwohl es damals nicht um aussenpolitische Belange ging, erzwang die EU in einem zweiten Anlauf Zustimmung – mit einem vom Vertrag völlig losgelösten Zusatz: «Die Neutralität Irlands wird nicht angetastet.»

Doch auf Dauer ist Legitimation nicht durch das Ignorieren und Korrumpieren von Bürgerentscheiden zu gewinnen. Dennoch wagt keiner der angeblichen Verteidiger der europäischen Einheit in die Offensive zu gehen.

Ein Stück Zivilgesellschaft

Die Idee dazu ist längst in der Welt. Hans-Gert Pöttering, Präsident des EU-Parlaments, hat sie zum Gipfelbeginn erneut vorgetragen: eine europaweite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Dazu könnte der Vorstoss des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble gestellt werden, den künftigen EU-Präsidenten in einer ebenfalls europaweiten Wahl zu küren.

Der Nutzen für die EU – die kein Staat sein will und doch längst mehr ist als ein traditioneller Staatenbund – wäre ein doppelter. Zum einen nähme ein europaweiter Urnengang alle Beteiligten in die Pflicht, öffentlich und offen über einen Zukunftsentwurf zu streiten. Die Politiker hätten sich um Verständlichkeit zu bemühen. Die mehr Demokratie heischenden Bürger müssten eine europäische Mehrheit akzeptieren, auch wenn diese in ihrem eigenen Land nur die Minderheit wäre. Zu gewinnen wäre für alle ein Stück realer europäischer Zivilgesellschaft.

«Weiter so» hilft nicht weiter

Mag sein, dass diese Vision den Gestaltungswillen der politischen Eliten Europas überfordert. Mag sein, dass der Reformvertrag auch auf diesem Weg scheiterte. Aber ein «Weiter so», wie es der Gipfel zu Brüssel trotz geheuchelter Geduld gegenüber den Iren suggeriert, programmiert nur die nächste Krise. Mit Kleinmut ist die Vision einer wirklichen europäischen Union nicht mehr zu retten.

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